Wetten, dass?!
Wettfreunde haben Grund zum Feiern: Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Monopol für Sportwetten in Deutschland für unzulässig erklärt. Wem die staatlichen Wettstellen Oddset und Toto nicht genügen, der kann nun das vielfältige Angebot im Internet nutzen, ohne sich wie bisher im juristischen Graubereich bewegen zu müssen. Und sie können auf neue innovative Spiele hoffen, die sich im Wettbewerb zwischen privaten Anbietern entwickeln.
Die Begründung für das Staatsmonopol – nämlich die Eindämmung der Spielsucht – war ohnehin nur ein fadenscheiniger Deckmantel. Bei einem Glücksspielmarkt wie dem deutschen, auf dem 94 Prozent der Umsätze bei Unternehmen im Ausland anfallen, konnte es ohnehin nie darum gehen. In Wahrheit ging es um die Maximierung der fiskalischen Einnahmen. Doch damit hat sich der Staat offenkundig selbst verzockt. Ihm bleibt nunmehr die Rolle, für die er ohnehin vorgesehen ist. Er kann regulierend in den Markt eingreifen und Vorgaben zum Schutz der Konsumenten machen. Ohne Monopol gelingt das sowieso besser. Wetten dass?
Der Staat – in allen seine Gliederungen – hat nur im Sozialismus Aufgaben in der Wirtschaftstätigkeit, in der „sozialen Marktwirtschaft“ ist das die Kompetenz der Privaten.
Der Staat hat jedoch die Aufgaben der Regulierung und Überwachung.
Damit die politischen Parteien breitere Akzeptanz erzeugen können, lassen sich mit öffentlichen Geldern finanzieren und besetzen die „öffentlichen Ämter“ gemäß ihren Macht-Interessen.
Diese neue Aristokratie bedient sich und ihre Getreuen/ Genossen nepotistisch aus dem Postenpool eines aufgeblähten öffentlichen Bereichs, über die Verwaltung hinaus
- die lokale Abfall-Entsorgung,
- Nahverkehrsunternehmen,
- Wohnungsgesellschaften,
- Krankenkassen,
- Schulen/ Volkshochschulen/ Hochschulen,
- Landesbanken,
- Staats-Fernsehsender etc.
Und es sind nicht nur die Posten, die bevorzugt an Parteimitglieder vergeben werden, dazu kommen auch die überhöhten Einkommen und die Arbeitsplatzgarantie im sog „öffentlichen Dienst“, mit denen sich die Politik die Akzeptanz starker Wählergruppen sichert.
Da ist viel Luft, sich auf die öffentlichen Kernaufgaben zu besinnen, und dafür dass eine umfassende Liberalisierung den Steuerzahlern viel Geld spart – Top, diese Wette gilt!