Steuermehreinnahmen: Die große Versuchung
Die gute Nachricht zuerst. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht davon aus, dass in den kommenden drei Jahren rund 61 Milliarden Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen gespült werden. Nun die schlechte. Kaum gibt es Steuermehreinnahmen, schon scheinen die Sinne vieler Politiker und so mancher Interessenlobby vernebelt: Jetzt ist Schluss mit sparsamer Bescheidenheit! Jetzt werden die alten und nicht nur liberalen Steuersenkungsträume reaktiviert! Verdi und Beamtenbund freuen sich auf einen kräftigen Schluck aus der Öffentlichen Dienst-Pulle in der nächsten Tarifrunde. Und für das Vermittlungsverfahren im Bundesrat zur Hartz IV-Neuregelung lassen sich schon jetzt Wetten abschließen, dass manche schwarz-gelbe Kürzung jetzt erst recht zur Disposition gestellt wird.
Dabei relativiert sich dieser vermeintliche Geldsegen sehr schnell, wenn man ihn den nackten Defizitzahlen des Öffentlichen Gesamthaushalts gegenüberstellt. Angesichts des Rekordabsturzes der deutschen Volkswirtschaft von 3,4 Prozent im vergangenen Jahr waren Steuerschätzer wie Bundesregierung von einer sehr niedrigen Wachstumsrate im laufenden Jahr ausgegangen. Tatsächlich wird die deutsche Volkswirtschaft 2010 fast exakt um den Wert wachsen, wie sie im Jahr zuvor abgestürzt ist. Die Mehreinnahmen sind also in erster Linie konjunkturell bedingt, während das strukturelle Defizit, das heißt das um die Konjunkturentwicklung bereinigte Defizit, nach wie vor hoch bleibt.
Wann, wenn nicht in der konjunkturellen Erholungsphase, müssen Mehreinnahmen komplett zum Abbau der exorbitanten Neuverschuldung eingesetzt werden. Im laufenden Jahr wird der Bundeshaushalt mit rund 50 Milliarden Euro Kreditaufnahme die höchste Neuverschuldung aller Zeiten verzeichnen. Wenn vernünftige Finanzpolitiker deshalb zur Mäßigung aufrufen, hat das nichts mit Erbsenzählerei oder politischem Kleingeist zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand.
Wie recht doch Herr Metzger (leider) hat.
Da hilft nur eines: Schäuble muss einen Masterplan (Sparplan) fixieren welcher von allen parteien verifiziert wird – und zwar auf die nächsten 5 Jahre, also mittelfristig, über die aktuelle Legislaturperiode hinaus. damit wären die gelder schon jetzt gebunden. Wie bei einem unternehmen als gezwungen rücklage und nicht für anderweitige begehrlichkeiten verwendbar.
aber warten wir mal ab, bis die asiatische blase wirklich platzt. dann brauche wir solche rücklagen – denn dann war griechenland wirklich nur “peanuts”.
nehme gerne wetten entgegen.
Wenn du CDU/FDP jetzt nicht alles verteilt wird Rot-Rot-Grün es in drei Jahren tun – der Keynsianismus funktioniert eben nur in die expansive Richtung.
In 15 Jahren werden die Rentner alleine den Bundestag wählen – spätestens dann ist vorbei mit “sparen”.
Das ganze wird zusammenbrechen – ob kurz- oder mittelfristig.
Die Zukunft ist rosig. Warum kann oder will es keiner sehen. Wir müssen im herkömmlichen Sinne fast nicht mehr arbeiten. Wir können alles 100fach über Bedarf produzieren.
Die “alten” Menschen leben nur länger, sie sind nicht kranker.
Ich versteh nicht, warum wir alles so schwaz malen, obwohl es so genial ist.
“Die Mehreinnahmen sind also in erster Linie konjunkturell bedingt”
Auf die Idee, dass man durch konjunkturelle Belebung das Defizit senken könnte kommt Herr Metzger nicht. Das wäre ja naheliegend.
“Auf die Idee, dass man durch konjunkturelle Belebung das Defizit senken könnte kommt Herr Metzger nicht. Das wäre ja naheliegend.”
Nach dieser keynschen These dürften wir unser Defizit schon längst beseitigt haben – Fakt ist ,dass wir seit 40 Jahren keinen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung haben.
Der Staat gibt das Geld nunmal nicht effizient genug aus.Wenn durch immer mehr Geld für Sozialfälle die Sozialfälle quantitantiv wachsen und in Berlin , wo die Bildungsausgaben pro Kopf am höchsten sind die dümmsten Schüler aus den Schulen kommen darf am effizienten Handeln , welches zu Reduzierung des Defizites führen könnte , zweifeln.
Die Keynsche Theorie funktioniert gut bis zu dem Punkt wo man mehr Zinsen zahlt als sich verschuldet , und das wird die nächsten Jahre so sein. Das heißt Keynsianismus heißt am Ende Senkung der Nachfrage – so paradox das klingt.
“Fakt ist ,dass wir seit 40 Jahren keinen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung haben.”
Okay gehen wir ihre Logik mal mit. Nehmen wir an der Staat verschuldet sich nicht neu. Nehmen wir an er hat keine Schulden mehr. Dann muss sich der Privatsektor verschulden. Es geht nicht anders. Ohne diese Verschuldung existiert kein Zahlungsmittel. In der deutschen Gesamtbilanz sind wir alle Gläubiger. Wer ist denn der Staat, wenn nicht die Menschen und die Wirtschaft. Können sie bei sich selbst verschuldet sein? Wenn der deutsche Staat pleite gehen sollte, dann sind die Ersparnisse von vielen wohlhabenden Personen weg, ebenso sie Spareinlagen vieler privater Versicherer. Kein Sparversuch des Staates in den letzten 10 Jahren hat nachhaltig die Ausgaben gesenkt. Das ist auch nachvollziehbar. Wenn sie sparen und gleichzeitig die Steuern senken wird das ihr Defizit natürlich sehr effektiv senken. Denn die nichtgezahlten Steuern müssten zu 100% reinvestiert werden, um den gleichen konjunkturellen Effekt zu haben wie bei Staatsausgaben.
“Der Staat gibt das Geld nunmal nicht effizient genug aus.”
Was ist effizient in ihren Augen?
“wo die Bildungsausgaben pro Kopf am höchsten sind die dümmsten Schüler aus den Schulen kommen ”
Ein sehr kluges Argument. Die Bildungsausgaben sind in den letzten Jahren gestiegen. Die Ergebnisse wird man allerdings erst in ein paar Jahren sehen können. Hinzu kommt, dass Berlin einen hohen Migrantenanteil hat. Das heißt ohne eine richtige Förderung (Sprachförderung) werden die Ergebnisse immer schlechter bleiben. Die Effizienz eines Bildungssystems zu messen ist sowieso eine schwierige Sache. Fakt ist, dass die Ausgaben in Deutschland rückläufig sind.
In der Summe sind wir uns, glaube ich, recht einig. SPAREN. In Bund, Land und Kommune. Doof, nur, dass es dafür gar keinen Anreiz gibt. Denn nicht die Entscheider verschulden sich, sondern das vertretene Land, also wir. So kann kein System effizient sein. Gleiches gilt für das System der EU. Griechanland konnte vorzüglich eine schöne Welt vorgaukeln. Keiner hats bemerkt – bis eben heute. und wer bezahlt die Misere? das grieschische Volk und die anderen Länder der EU. Wo ist hier ein Anreiz?
Von den bösen Bankern wird ein Malusystem veralangt. Selbst dreht man die Einnahmen in aller Stille nach oben.
Es gibt vielfältige Sparmöglichkeiten – aber keine ist dem Wähler recht, das lässt auch die Politiker davon abwandern. Keiner will verzichten, jeder schiebt es auf den Nächsten.
Wir werden so – mit dieser ineffizienten Art – das Land uns letztlich ebenfalss den Euro an die Wand fahren. Welche tiefen Finanzlöcher noch in den Nachbarländern warten, vermag kein Ökonome zu beziffern.
@ Surp: Was ist daran rosig? Klar ist Schwarzmalerei ein deutsches Hobby, da nehme ich mich nicht aus. Nur ist leider auch ein Fünckchen Wahrheit mit dabei.
@ Markus
Wir leben in einer unfassbaren Überflussgesellschaft, die einzige “derzeitige” Limitierung setzen wir uns selbst (Kaufkraft).
Die einzige “tatsächliche” ist aber Ressourcen.
Also brauch man theoretisch nur nachhaltig wirtschaften (Stichwort: Wiederverwertung) und alles ist kein Problem. Wir wagen es nur nicht, warum nicht, weiß ich nicht.
“Wir wagen es nur nicht, warum nicht, weiß ich nicht.”
Weil nachhaltig Wirtschaften und Kapitalismus erst dann zusammenpassen, wenn sich damit Geld verdienen lässt. So lange Umweltverschmutzung und Ressourcenverschwendung günstiger ist als diese Dinge nicht zu tun wird sich nichts ändern.