Was ökonomisch richtig und was politisch opportun ist, ist selten identisch. John Kenneth Galbraith,1908 - 2006, amerikanischer Ökonom, Sozialkritiker, Präsidentenberater, Romancier und Diplomat

4 EuropaFinanzmarktSteuern und Finanzen

Die neue Ordnung

Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Klärung europäischer Währungsfragen, Gestaltung der Finanzmarktordnung – so lauten die anstehenden Herausforderungen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise. Kurz: Es geht um nichts weniger als die Erneuerung unserer Wirtschaftsordnung.

Die Notwendigkeit der Konsolidierung wird von kaum jemand bestritten. Doch allgemein wird der Eindruck erweckt, es gehe dabei um Aufräumarbeiten nach der Krise. Das ist zwar nicht falsch, verdeckt aber die eigentliche Bedeutung des Konsolidierungskurses. Der Schuldenberg ist das Ergebnis jahrelanger aktiver staatlichen Konjunktursteuerung al là Keynes. Der Beschluss der Schuldenbremse war, die gebotene Ergänzung zur Krisenpolitik. Der nun eingeschlagene Konsolidierungskurs ist kein temporäres Ziel, um dafür wieder Handlungsspielraum zu schaffen, sondern läutet eine neue Periode ein, die frei von staatlicher Nachfragepolitik ist. Das haben auch andere europäische Staaten erkannt. Der Griechenland-Schock hat gesessen.

Dennoch bleibt die Währungsunion durch finanzpolitische Leichtfertigkeit gefährdet. Die Anreize dafür müssen auf europäischer Ebene geschwächt werden. Dahingehend sind die Beschlüsse des Europäischen Rates ein Fortschritt. Die Einbindung der Gläubiger und des IWF sollte die Staaten disziplinieren.

Dies gilt auch für die Re-Regulierung der Finanzmärkte. Die Liste der Neuerungen kann sich sehen lassen: vom Selbstbehalt bei Verbriefungen über Beaufsichtigung der Ratingagenturen bis hin zu neuen Eigenkapitalforderungen (Basel III). Doch das alles hilft wenig, wenn man vergisst, den Schiedsrichter auszubilden. Die Fusion der Bundesbank mit der BaFin ist der falsche Weg und schadet am Ende der Bundesbank. Ein unabhängiger Schiedsrichter nach dem Vorbild des Kartellamts wäre die Lösung.


Die Langfassung dieses Beitrags ist am 15.11.2010 in der WELT erschienen

  • Autor

    Prof. Dr. Michael Hüther

    ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

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  • Keynesianer

    “Der Schuldenberg ist das Ergebnis jahrelanger aktiver staatlichen Konjunktursteuerung al là Keynes.”

    Wußte gar nicht, daß die Rezepte der INSM oder Reaganomics keynesianische Rezepte sind.

    Ich dachte die wären das Gegenteil! Genau diese Rezepte haben in die Krise geführt.

    Ist es bei Prof. Hüther Verzweiflung die da spricht?

    Es waren Keynesianer, die vor dem Wahnsinn und der kommenden Krise rechtzeitig gewarnt haben!

    Voodoo-Ökonomie funktioniert nicht!

  • Keynesianer

    Besonders amüsant ist das was Herr Hüther oben verbreitet im Zusammenhang mit fogendem Artikel:
    http://www.ahlener-zeitung.de/lokales/kreis_warendorf/kreis_warendorf/1443049_Keynes_hatte_recht.html
    Hier macht sich Herr Hüther zum Neuzugang bei den Keynesianern!
    Herr Hüther, ich bin verwirrt!

  • Daran kann man sehr schön erkennen, dass Ökonomie eben doch keine Wissenschaft ist. Es ist mehr oder weniger als Wissenschaft getarnte Interessenverteidigung. In der Ahlener Zeitung musste man er den einsichtigen Ökonomen darstellen, damit keiner merkt wie ahnungslos die Ökonomenzunft in weiten Teilen ist. Nun im “Aufschwung” kann man die alten Rezepte wieder loben.

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