Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung. Heuss, Theodor, 1884-1963, dt. Bundespräsident 1949- 1959

4 Soziales

Schwarz-Grün bleibt strategische Bündnisoption

Beim CDU-Bundesparteitag sprach die Parteivorsitzende und Kanzlerin apodiktisch: „Schwarz-Grün ist ein Hirngespinst!“ Und der Grüne Fraktionschef Jürgen Trittin riet zum Auftakt des Grünen Bundesparteitags seiner im demoskopischen Höhenflug befindlichen Partei, nicht von linken Positionen abzurücken. Doch ein Bahnhofsprojekt in Stuttgart und die deutliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken lassen auch Grüne Realos wieder auf zunehmende Distanz zu den über Jahre gepflegten Schwarz-Grünen Lockerungsübungen gehen.

Dabei ist die Union nach der personalpolitischen Erneuerung des Präsidiums heute liberaler denn je. Wie ernst darf man also den in Karlsruhe bei der Union ausgerufenen Kampf gegen den Hauptgegner Grüne nehmen? Machtpolitisch läuft die Union aus heutiger Sicht Gefahr, mit einer harten Absage an die Grünen ihre strategische Regierungsfähigkeit zu verlieren. Die Volksparteien erodieren seit vielen Jahren, auch wenn es CDU und CSU lange nicht wahrhaben wollten, weil die SPD viel stärker abstürzte. Aber klar ist, dass auch auf Bundesebene in einem Fünf-Parteien-Parlament nur die größere Partei die Chance auf die Kanzlerschaft hat, die prinzipiell mit allen demokratischen Parteien koalitionsfähig ist. Wer sich hier von einem Partner grundsätzlich verabschiedet, schränkt seine eigenen Gestaltungsspielräume drastisch ein.

Wer die Grünen als Partei heute wieder zu dämonisieren versucht, wird bürgerliche parlamentarische Mehrheiten auf Jahre hinaus unmöglich machen. Die Grünen werden zum politischen Waagscheißer dieses Jahrzehnts. Die Union betreibt derzeit eine „asymmetrische Wählermobilisierung“, die den Grünen scharenweise bürgerlichen Zulauf beschert. Denn Themen wie Stuttgart 21 und Atomkraft mobilisieren die Grüne Opposition, weniger die eigene Partei. Mit dieser Strategie verliert die Union möglicherweise nicht nur die Wahl in Baden-Württemberg, sondern auch die entscheidende Koalitionsoption im Bund, die allein eine Mehrheit jenseits von Union und FDP im Deutschen Bundestag verhindern könnte.

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    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

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  • Markus

    Wenn die CDU in BaWü verliert, dann nicht wegen S21, sondern weil das Vertrauen schlicht einfach nicht mehr gegeben ist – S21 ist nur ein Auslöser, welchen die Grünen zu operationalisieren versuchen (jedoch mit massiven Vorbehalten). Ob die CDU Wähler zu den Grünen überlaufen darf bezweifelt werden – eher werden es Nicht-Wähler.

    Und was eben Parteien vor Wahlen aussagen – die Bevölkerung glaubt nicht mehr daran. Die Verdrossenheit nimmt starkt zu,das Vertrauen in die Politik verliert. Daran sollte eine Partei ansetzen. Endlich die Bedürfnisse der Bevölkerung umzusetzen und nciht die eigenen Interessen in einer Arte Königsmanier zu verfolgen.

    Politiker sind die Vertretung des Volkes, nicht mehr, auch nicht weniger. Daran mus man die Minister ALLER Parteien mal erinnern!

    Der vorgezogene Wahlkampf und die operationalisierung der Themen, besonders in der Oppositionen, unterstützen die Verdrossenheit und führen zum Unmut der Bevölkerung. Zwar haben wir ein Mehrparteiensystem – doch ist es de facto CDU/ Grüne, SPD, Linke, die das Land seit Jahrzehnten regieren. Alternativen sind sehr dünn.

  • keynscheidiotie

    Fakt ist doch: Die Grünen kann nur wählen wer es sich wirtschaftlich erlauben kann. Wenn alle Hirngespinste des grünen Wahlprogramms umgesetzt werden ist ohne Umwege wieder Schwarz-Gelb an der Macht und die Grünen fliegen mit 4% aus dem Bundestag (siehe 5 Mark Benzinpreis von damals).

    Fast alle Grünen-Wähler sind doch Heuchler , keiner von denen verzichtet wegen der Umwelt auf Urlaub oder fährt mit dem Fahrrad zur Arbeit.

    Wenn es uns wirtschaftlich schlechter geht wird es die Grünen nicht mehr geben – eine starke Öko-Partei zeigt nur wie gut es uns (noch) geht.

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  • Markus

    @ keynscheidiotie
    So ist es. Die Wählerschaft der Grünen sind die “Besserverdienenden”. SIe haben es auf den Punkt gebracht.
    Aber nun warten wir doch mal ab, wer Bürgermeister/in von Berlin wird ;-)