Wieso soll jemand mit Geld überschüttet werden, der auf ganzer Linie versagt hat? Angela Merkel, *1954, erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

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Mehr Staat ist kein Allheilmittel

Heiner Flassbeck: Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts, München 2010.

Rezension: Heiner Flassbeck: Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts, München 2010

Eine Marktwirtschaft fürs 21. Jahrhundert zu entwerfen, damit hat Flassbeck sich wahrlich ein großes Ziel gesteckt. Man kann dem Autor nur Recht geben, die Weltwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Und Flassbeck ist gewillt, zu allen drängenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit kritisch Stellung zu nehmen. Soweit so gut. Leider entpuppt sich die dann dargebotene vermeintlich neue Idee als ein Rückgriff in die keynesianischen Werkzeugkiste der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts: Permanente staatliche Einwirkung auf den wirtschaftlichen Verlauf – kurz Globalsteuerung. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ohne staatliche Hilfsmaßnahmen wäre die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Großen Depression mit größter anzunehmender Wahrscheinlichkeit weitaus weniger „glimpflich“ abgelaufen.

Zur Wahrheit gehört aber ebenso, dass der Staat vorher tatkräftig an dem Zustandekommen dieser Krise mitgewirkt hat. Erst durch die unsolide Haushaltsführung konnten Staaten zum Objekt von Spekulanten werden. Auch ist die „Schuldenkrise“ nicht das primäre Ergebnis von Spekulation oder mit den Worten des Autors: „Weil der Staat glaubte, für die Zocker an den Finanzmärkten einstehen zu müssen, …“. Der überwiegende Teil dieser Schulden stammt aus der Vorkrisenzeit. In Deutschland immerhin rund 1,5 Billionen Euro. Vor diesem Hintergrund erscheint der den Autor so irritierende Beschluss der Großen Koalition, gerade inmitten dieser großen Krise eine Schuldenbremse einzuführen, nicht abwegig, sondern konsequent. Geht es hier doch nicht darum, dem Staat den nötigen Handlungsspielraum für Notsituationen zu nehmen. Ganz im Gegenteil durch die Verpflichtung zu einer soliden Haushaltsführung in „Normalzeiten“ soll dieser eben erst geschaffen werden. Denn gegenwärtig ist Deutschland mit einer sich in diesem Jahr auf 60 Milliarden Euro belaufenden Belastung für Zinszahlungen für die nächste Krise denkbar schlecht vorbereitet.

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Grundsätzlich fordert die Einstellung von Flassbeck zur Staatsverschuldung zum Widerspruch auf, wenn er lapidar schreibt: „Der Staat kann darüber hinaus auch auf das Vermögen und das Einkommen seiner Bürger zurückgreifen und dadurch sozusagen sein eigenes Vermögen erhöhen“. Sicherlich kann der Staat die Steuer drastisch erhöhen. Aber mit der steigenden Steuerbelastung werden auch die Bestrebungen der Steuerzahler zunehmen, sich diesem staatlichen Zugriff zu erwähren. Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung Kapitalflucht werden zunehmen. Leistungsträger werden abwandern. Allesamt bereits heute schon ernstzunehmende Probleme.

In dieses Argumentationsschema passt dann auch der Hinweis des Autors, dass Staaten aus einem weiteren Grund nicht pleite gehen können: „Das aber ist das unerhörte Privileg von Staaten, sie können ihr eigenes Geld drucken!“. Selbstverständlich steht einem Staat, der sich in Zahlungsschwierigkeiten befindet, grundsätzlich die Option offen, einfach die Druckerpresse anzuwerfen. Dass dies jedoch kein Ausweg aus der Schuldenkrise, sondern letztendlich krisenverschärfend wirkt, mussten gerade die Deutschen während der Hyperinflation in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts leidvoll erfahren. Folglich ist die als „neoliberales Dogma“ kritisierte „scharfe Trennung von Fiskus und Zentralbank, die berühmte Unabhängigkeit der Zentralbank“ schlicht das Ergebnis historischer Erfahrungen.

Skeptisch gegenüber den Marktergebnissen fordert der Autor aber auch in vielen anderen Bereichen – ob Lohn, Wechselkurs oder Zins – ein verstärktes Engagement des Staates, um die durchgehend als „falsch“ titulierten Resultate des Marktes zu korrigieren. Leider bleibt er dabei die Antwort schuldig, wie dies praktisch umgesetzt werden soll. Wer die Tarifautonomie aufhebt und den Staat ermächtig, bei der Findung des „richtigen“ Lohns mitzuwirken, sollte zumindest die Frage thematisieren: Wie soll verhindert werden, dass sich die Parteien im Wahlkampf nicht mit ihren Versprechen bezüglich des künftigen Lohnniveaus überbieten? Und nicht weniger anspruchsvoll dürfte sich die Suche nach dem „richtigen“ Wechselkurs erweisen, wie die Debatten beim G-20-Gipfel in Südkorea gezeigt haben.


Heiner Flassbeck arbeitet seit 2000 bei den Vereinten Nationen in Genf und ist dort als Direktor zuständig für die Divisionen Globalisierung und Entwicklung.

  • “Folglich ist die als „neoliberales Dogma“ kritisierte „scharfe Trennjung von Fiskus und Zentralbank, die berühmte Unabhängigkeit der Zentralbank“ schlicht das Ergebnis historischer Erfahrungen.”

    Komisch, dass die Hyperinflation in Deutschland in den Köpfen der neoliberalen Ökonomen geblieben ist. Die Deflations- und Sparpolitik ein Jahrzehnt später wird gerne vergessen. Nach der Hyperinflation gab es kein Drittes Reich und einen Weltkrieg. Es gibt also keine eindeutige Lösung. Wie viel Sparen bringt sieht man an der griechischen Wirtschaft. Nach dem Sparprogramm haben sich die Probleme noch gemehrt.

  • Markus

    jaja, und der “Bürger” ist unschuldig, weil wir uns auch mit unrealistischen Zinsversprechen nicht locken lassen. Interessanterweise kennen Sich die Verbraucher beim Neuwagenkauf besser mit dem Produkt aus, und informieren sich wesentlich umfangreicher, als wenn Finanzanlagen getätigt werden. Da hat man Vertrauen in den Bankberater, pardon, Verkäufer.
    Und USA? Naja, der Traum, ein Haus zu kaufen ohne Eigenkapital, Konsumgüter mit Kredtikarte auf Pump sich zu leisten – das ist das Kernproblem. Nicht die Banken als solche, welche das schamlos ausnutzen – sondern das Verhalten der Menschen.
    Autobauer locken mit Leasing, Elektronikketten und Möbelhäuser mit Zinsfreien Ratenkäufen. Wen wundert es, dass sich die Menschen verschulden? Nie wurde es einem leichter gemacht.

    Da braucht man letztlich nicht nur bei den Banken die Ursache suchen – sondern auch an der Vernunft vieler Konsumenten ist zu zweifeln. Sich etwas zu kaufen, was man sich de facto gar nicht leisten kann – ein traum, der die USA noch in Bedrängnis bringen wird. Und die Deutschen sind auf einem guten Weg dazu.
    Factoring machts ebenfallls möglich, und risikoarm für die handelsunternehmen.

    Die Aufgabe des Staates ist also, den Konsumenten vor sich selbst zu schützen!

  • Surp

    Wenn sowas die Löug sein soll na dann gute Nacht, der Staat war immer ein widerlicher Pöstchenverteiler und umso mehr Staat, um so schlechter geht es der Bevölkerung.

    Aber es gibt tatsächlich tolle Möglichkeiten, nur liest man die hier nicht, weil sie zu utopisch sind.

    Der Kapitalismus in seiner derzeitigen Form scheitert, genau wie es der Sozialismus einst tat. Alles nur, weil wir nicht bereit sind einen anderen Kapitalismus (für den Bürger) einzuführen und wir nicht verstehen wollen, warum jemand ohne Arbeit ein Einkommen erhalten soll.

    Es gibt keine großen Probleme wir machen sie uns zum Großteil selbst, die wenigen, die es wirklich gibt, die versuchen wir aber in keinster Weise ernsthaft zu lösen.

  • Keynesianer

    Einer der wenigen bekannten unabhängigen Ökonomen.
    Ein Marktwirtschaftler der gegen die heutige Zentralklientelplanwirtschaft ist und die Märkte realistisch mit Chancen aber auch Grenzen und Risiken sieht.

    Der Mann hat als einer der wenigen Ökonomen die Krise jahrelang zuvor kommen sehen und gewarnt. Er hat auch rechtzeitig vor dem Problemen der Eurozone gewarnt.

    Er ist der ehemalige Staatssekretär vom ehemaligen Finanzminister Oskar Lafontaine.

    Beide haben BITTER in vielen Dingen Recht behalten und Alternativen aufgezeigt. Einige davon werden nun international offen diskutiert. (Abseits der Lobbyorganisation INSM)

    Es ist schon interessant wie ihm “Ökonomen” Dinge andichten und wutentbrannt kritisieren. Vor allem sind das meistens auch noch die “Ökonomen”, die die Krise erst kommen haben sehen wo sie von ihr erschlagen wurden. Davor haben genau meistens auch noch diese “Ökonomen” Rezepte vorgeschlagen, die geradewegs in die Krise und zu massiven makroökonomischen Ungleichgewichten geführt haben.

    Selbstkritisch reflektieren kann aber die INSM nicht!

  • Markus

    @ Markus 2 an Markus 1

    Die Bürger sind weder “unschuldig” noch müssen sie vom Staat vor sich selber “geschützt” werden. Nein: sie sind nur über allzu lange Zeit in allgemeiner Unwissenheit über wirtschaftliche Dinge gehalten worden und stehen damit weitgehend in geistiger Abhängigkeit zu einer bestimmten Wirtschafts- und Gesellschaftslehre. Rate mal, welche gemeint ist?

    Immerhin ist positiv zu vermerken, daß man sich bei der INSM auch mit andersdenkenden Ökonomenansichten beschäftigt und damit zumindest implizit einräumt, daß es neben dem erklärten neoliberalen “one-best-way”-Denken auch anders gehen könnte. Weiter so!

  • “Die Aufgabe des Staates ist also, den Konsumenten vor sich selbst zu schützen!”
    In meinen Augen liegt die Aufgabe des Staates darin, die Unternehmen für ihre schlechten Kredite haften zu lassen. Wenn sie so dumm sind jemanden ein Auto zu verkaufen, der keine Sicherheiten besitzt, dann sollen sie auf dem Schaden sitzen bleiben. Dieses System hat versagt, weil die gesammelten Schäden zu groß geworden sind.

  • Markus

    @ chriwi
    nur dass eben genau die, die den Kredit an den Verbraucher gegeben haben, eben nicht den Schaden haben! Denn diese Kredite werden weiterverkauft, verbrieft, gebündelt, intransparent gemacht, neu gebündelt, usw.
    Das ist das Problem – es geht nicht nach dam Verursacherprinzip.

    Das gute der Finanzkrise ist eben, dass nun viele Verbraucher doch etwas kritischer sind. Nur wie lange hält das an, wann ist die Krise vergessen und der Neuwagen wieder ein Anreiz (bei geringem Gehalt?)

  • Keynesianer

    Ich hätte passend noch etwas anzubieten:
    http://www.youtube.com/watch?v=W4ED0o-mbjs

  • Stephan

    Verstehe die ganze Aufregung nicht? Wenn die INSM ein Buch kritisiert dann ist das doch das beste Gütesiegel für das Buch das es gibt. In so einem Buch stehen dann ganz sicher sehr lesenswerte Ideen. Praktisch die ultimative Kaufempfehlung.

  • Markus

    @ Stephan
    es gibt enorm viele Bücher zum gleichen Thema – und alle haben recht bzw unrecht. Es ist die simple Frage, ob man es sich – unabhängig vom Autor – überhaupt noch leisten möchte, noch mehr “Geiches” zu lesen. Ganz ehrlich: Ich warte noch 1-2 Jahre, dann sind alle These der aktuellen “kritischen” Literatur sowieso hinfällig. Warum soll ichs dann lesen?

  • Kaffeefan

    @ Keynsianer:
    Selbstkritisch reflektieren kannst Du auch nicht wirklich. Die Tatsache, dass die meisten Ökonomen anderer Ansicht sind bringt Dich nicht zum Nachdenken. Nein, die haben alle unrecht, nur Oskar, Heiner und Du haben die Wahrheit erkannt. Wo bleibt da die Selbstreflektion?

  • “Die Tatsache, dass die meisten Ökonomen anderer Ansicht sind bringt Dich nicht zum Nachdenken.”

    Mich bringt das nicht zum Nachdenken. Denn nur weil die Mehrheit in eine Richtung strebt muss es noch lange nicht die “Wahrheit” sein. Ob Flassbecks Thesen stimmen oder nicht, er hat wenigstens Erklärungen und belegt diese mit empirischen Beweisen. Solche Dinge habe ich bei Äußerungen eines Sinns, Raffelhüschen, etc. nicht gesehen. Da werden Effekt mit Modellen erklärt. Modelle müssen aber verifiziert werden. Daran scheitert es dann meist. Beispiele der Widerlegung der Ökonomiezunft gibt es zu Hauf. Ich warte zum Beispiel immer noch auf das große Wirtschaftswunder in Deutschland (die Löhne und Unternehmenssteuern sinken seit Jahren). Viel kam trotzdem nicht. Auch wird von ettlichen Ökonomen der Finanzmarkt wie der Realmarkt betrachtet. Dabei wird aber vergessen, dass an diesem Markt keinerlei Werte geschaffen werden.
    Dann kommt noch dazu, dass viele Öknomomen von Wirtschaftsverbänden in der Forschung finanziert werden. Es kommen also Beweise für die Thesen der Unternehmen heraus.