Die Berechnung der Einkommensteuer ist für einen Mathematiker zu schwierig, dazu muss man Philosoph sein. Albert Einstein, 1879-1955, dt. Physiker

8 SozialesSteuern und Finanzen

Pflege: Mit Karenzzeit in die Nachhaltigkeit

Die Pflegeversicherung muss reformiert werden, soviel steht fest. Mit der Einführung einer Karenzzeit könnte die Nachhaltigkeitslücke stark verkleinert werde, meint Prof. Raffelhüschen.

Schon heute steht fest: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird steigen. Etwa 4,4 Millionen Menschen werden aufgrund der steigenden Lebenserwartung im Jahr 2050 pflegebedürftig sein. 1995 waren es noch 1,6 Millionen Leistungsempfänger. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Beitragszahler von etwa 38,7 Millionen im Jahr 2005 auf ca. 27,4 Millionen im Jahr 2050. Wie alle gesetzlichen Sozialversicherungen basiert auch die Pflegeversicherung auf einem Umlagesystem. Heißt: Die jährlichen Ausgaben müssen durch die jährlichen Einahmen gedeckt sein. Das bedeutet aber auch, dass die Beitragsätze steigen müssen, um die Leistungsansprüche auch in Zukunft voll und ganz aus dem Beitragsaufkommen zu finanzieren – konkret müsste der Beitragssatz von 1,95% auf 4,5% im Jahr 2050 steigen.

Was ist also zu tun? Der einfachste Weg wären Beitragssteigerungen. Doch angesichts der ohnehin schon hohen Abgabenbelastung mit Steuern, Rente und Gesundheit ist das keine wünschenswerte Reformoption. Bleibt also nur, den Rotstift auf der Leistungsseite anzusetzen.

Ein Blick auf die Mortalitätsraten Pflegebedürftiger zeigt, dass ein großer Teil – nämlich 33 Prozent der männlichen und 20 Prozent der weiblichen Pflegebedürftigen – binnen des ersten Jahres nach Eintritt in Pflege verstirbt. Diejenigen, die das erste Jahr überleben, verweilen dann sehr lange in Pflege. Eine Karenzzeit, also ein Zeitraum, in dem zwar eine Versicherung besteht, aber noch keine Leistungen gewährt werden, würde diesem Tatbestand Rechnung tragen und die SPV zu ihrer eigentlichen sozialpolitischen Funktion zurückführen. So könnte die Nachhaltigkeitslücke mit einem Jahr Karenzzeit um 11,4 Prozentpunkte auf 24,2 Prozent reduziert werden. Ab einer Karenzzeit von 3 Jahren wäre beinahe die vollständige Nachhaltigkeit gewährleistet. Für die Dauer der Karenz würden die Leistungen in ein obligatorisches kapitalgedecktes System überführt werden, welches sich sowohl staatlich als auch privat organisieren ließe. Damit wäre ein wesentlicher Beitrag zur Nachhaltigkeit der Pflegeversicherung geleistet und auch den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag Rechnung getragen, die eine kapitalgedeckte Komponente zum Umlagesystem vorsehen.


Die Studie “Pflegereform 2010: Karenzzeiten in der Sozialen Pflegeversicherung” des Forschungszentrums Generationenverträge können Sie hier downloaden.

  • Autor

    Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

    ist Direktor des Forschungszentrum Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

    Alle Beiträge

  • “Eine Karenzzeit, also ein Zeitraum, in dem zwar eine Versicherung besteht, aber noch keine Leistungen gewährt werden, würde diesem Tatbestand Rechnung tragen und die SPV zu ihrer eigentlichen sozialpolitischen Funktion zurückführen.”
    Wenn ich das richtig verstehe, werden im ersten Jahr keinerlei Leistungen gewährt. Da damit die Mortalitätsrate wahrscheinlich weiter erhöht wird, kann man die Kosten senken. Wer nicht früher sterben möchte muss privat Vorsorgen. Die Gesamtkosten würden dann zwar für die Arbeitnehmer deutlich mehr steigen, aber die Arbeitgeber wären entlastet und ein großer neuer Bereich für die arg gebeutelte Versicherungsindustrie eröffnet sich.

  • Keynesianer

    Der Versicherungslobbyist Raffelhüschen schlägt 2 Fliegen mit einer Klappe!
    Die Versicherungswirtschaft brummt und Gesamtmetall (INSM) ist als Lobby auch glücklich!

    Versichert werden muß trotzdem ansonsten sterben die Menschen in der “Karenzzeit”

    Menschen werden übrigens seit der Steinzeit älter! Aus der Perspektive eines Steizeitmenschen müßten HEUTE alle die über 40 sind pflegebedürftig sein!

    Die INSM wird die Marktwirtschaft noch weiter in Mißkredit bringen, leider!

  • “Aus der Perspektive eines Steizeitmenschen müßten HEUTE alle die über 40 sind pflegebedürftig sein!”

    Ja aber Berechnungen welche 40 Jahre in die Zukunft extrapoliert werden sind doch viel seriöser ;). Vor allem stellt sich mir die Frage wie viele Menschen tatsächlich älter werden, nachdem das Gesundheitssystem so konsequent zerstört wird.

  • Markus

    @ chriwi

    Bitte etwas mehr Respekt vor den “hoch wissenschaftlichen” Berechnungen des Herrn Professors! – Raffelhüschen gibt indirekt mit seinen sichtbar überzogenen Statements deutliche Hinweise auf die Unhaltbarkeit der neoliberalen Reformen.

    Mit anderen Worten: Er ist einer von uns Kritikern! ;-)

    Oder aber: Raffelhüschen will die Grenzen der Belastbarkeit (und der Dummheit) der Leute nur gnadenlos austesten.

  • JP

    Im Klartext: Tote verursachen keine Kosten. Deshalb lässt man Kranke besser sterben.

    Ich arbeite seit über 20 Jahren in einem großen Krankenhaus und habe die neoliberalen Veränderungen zugunsten der Unternehmen in der Finanzierung des Gesundheitswesens für die Normalbürger konkret verfolgen können. Da wird der Transport für einen Schizophrenen aus Paris nach Deutschland von der Krankenkasse verweigert. Die Kosten sind zu hoch (500 € lt. Hörensagen von Kollegen.). Der Mann hat durch seine Lebensleistung der Gemeinschaft mindestens 2 Mio DM an möglichen Kosten in den diversen Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens erspart. (Ich war bass erstaunt, als ich das mit ihm einmal durchging, um sein Selbstbewusstsein zu stützen. Es waren Pflegeleistungen an anderen und Auswirkungen seines Verhaltens – keinen Pfennig vom Sozialamt, etc.) Er konnte kein Französisch, damit nicht über seine Ängste in der französischen Klinik sprechen und hängte sich am Krankenbett in Paris auf. Da das Suizidrisiko für Schizophrene deutlich erhöht ist, wird man juristisch nie jemanden haftbar machen können.

    Lassen sich solche Finanzierungsvorschläge, wie der in dem Artikel, ohne kriminelle Energie machen?

  • “ohne kriminelle Energie machen”

    Wenn es zu einem Gesetz wird ist es nicht mehr kriminell. Ethik und Moral haben hinter den liberalen Dogmen zu stehen. Zwar können die Anhänger dieses Glaubens wenig in der Welt der realen Ökonomie erklären, aber dennoch wissen sie was das Beste für alle ist.

  • JP

    @chriwi:

    Ein Gesetz kann durchaus kriminell sein, wie ein Blick in die Geschichte lehrt. Für die Verabschiedung von Gesetzen ist Macht die Voraussetzung, gleichfalls für die Durchsetzung und wenn die Macht bei dissozialen (bitte nachschlagen, falls der Begriff nicht bekannt ist!) Menschen liegt, dann entstehen kriminelle Gesetze und werden auch durchgesetzt.

    Mich beschäftigt schon seit langem die Frage, ob es möglich ist, ohne kriminelle Energie neoliberal zu denken. Das “der Markt” über Leichen geht, um seine Sucht nach Profit zu befriedigen, ist schließlich Erfahrungswissen und wird jedes Jahr bestätigt. In Wirtschafts- und Soziallehre stand in unserem Schulbuch (Franke/NRW 1969) die Unterscheidung zwischen Bedürfnis und Bedarf. Bedürfnisse sind unendlich und es kann nicht Aufgabe des Marktes sein, Bedürfnisse zu decken. Der Markt deckt nur den Bedarf. Hat jemand Hunger und kein Geld, dann bleibt das Bedürfnis zu essen eben unbefriedigt.

    Bei Fragen von Leben und Tod (und angemessene Pflege gehört dazu) auf den “freien” Markt zu setzen, ohne die empirischen Daten zur begrenzten Leistungsfähigkeit von Märkten als soziale Organisationsform zu reflektieren, erfordert m.E. dissoziales Denken.

    Das ist die Aufforderung über zwei Punkte nachzudenken:
    – wie viel Markt ist empirisch begründet?
    – ist neoliberales Denken nur zufällig im Faschismus mitentstanden (Müller-Arnack und sein Schüler Ludwig Erhard haben schließlich vor 1946 in Hitlerdeutschland unbehelligt arbeiten können; Pinochet-Chile und Milton Friedman und das Verhältnis der Chikagoer Schule dazu sind der nächste Beleg) und fest verankert?

    Vor der ersten Frage drücken sich die die neoliberalen Ökonomen, vor der zweiten Frage die neoliberalen Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien (Ja, es gibt diese auch in der “Linken”.)

  • @JP

    Ich denke wir wollen auf ähnliches Hinaus. Kriminalität ist aber ein rechtsstaatlicher Begriff. Wer also das Recht macht kann beeinflussen was kriminell ist und was nicht. Ein Paradebeispiel ist Herr Berlusconi. Er ändert das Recht damit er nicht für sein Steuerhinterziehungen belangt werden kann. Das ist moralisch schlecht, aber nicht kriminell.

    “ohne die empirischen Daten zur begrenzten Leistungsfähigkeit von Märkten”

    Das ist das zentrale Thema der ganzen neoliberalen Ideologie. Das ganze liberale Modell besteht aus einem zentralen Widerspruch. Es soll einen Staat geben, welcher die Rahmenbedinungen setzt. Dies soll so geschehen, dass kein Markteingriff stattfindet. Wenn nun etwas nicht funktioniert, dann greift der Staat eben zu deutlich oder zu wenig in die Freiheit des Marktes ein. Das heißt die Schuld liegt immer beim Staat und niemals am fehlerhaften Modell. Aus diesem Grund kann man zu den absurden Schlussfolgerungen kommen, dass Konkurrenz immer besser sein muss. Der Stärkere gewinnt.Thomas Strobl hat einen interessanten Vergleich gebracht. Wenn man 1000 Ratten mit Radioaktivät bestrahlt und hundert von ihnen überleben, dann sind das zwar die stärksten Ratten (von den 1000) aber niemand kann wirklich annehmen das sie genauso stark sind wie vor der Bestrahlung. Unter diesem Blickwinkel werden Dinge wie die “reinigenden” Krisen, das Überleben des Stärkeren ganz anders dargestellt.