An der Börse sind 2 und 2 niemals 4, sondern 5 minus 1. Peer Steinbrück, *1947, dt. Politiker

6 SozialesSteuern und Finanzen

Pflegedrama verlangt Systemwechsel

Die Anzahl der Demenzkranken wird sich bis 2060 verdoppeln.

Diese Woche schreckte der Pflegereport der Barmer GEK-Krankenkasse die Öffentlichkeit mit der nackten Realität auf: Von den im Jahr 2009 verstorbenen Versicherten, die zum Todeszeitpunkt älter als 60 Jahre waren, sind bei den Männern schon 29% dement gewesen, bei den Frauen bereits 47%. Die Zahl der Demenzkranken, deren Pflege deutlich zeitintensiver und damit kostenträchtiger ist als von geistig orientierten Pflegebedürftigen, wird sich nach Prognosen des Zentrums für Sozialpolitik der Universität Bremen von jetzt 1,2 Millionen binnen der nächsten 20 Jahre auf 1,8 Millionen steigern.

Das heißt im Klartext: Die Kostenexplosion wird dramatisch und verlangt nach zügigen politischen Entscheidungen. Die gesetzliche Pflegeversicherung wird bereits im kommenden Jahr defizitär. Nach seriösen Hochrechnungen erhöht sich der Beitragssatz, den Arbeitnehmer, aber auch Rentner zu bezahlen haben, in den nächsten 20 Jahren von heute 1,95% auf rund 4%.

Auch in der Pflegeversicherung gilt: Die Kosten müssen von den Lohnkosten entkoppelt werden, weil ansonsten immer weniger Netto vom Brutto bleibt. Wir brauchen einen Systemwechsel auf ein Kapitaldeckungsverfahren.

Doch wie soll das gehen? Das Beispiel der kapitalgedeckten Riester-Rente zeigt, wie man es nicht machen sollte. Die Riester-Rente ist eine freiwillige zusätzliche Alterssicherung, die man mit staatlicher Unterstützung aufbauen kann, sofern man zum großen Kreis der Anspruchsberechtigten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer gehört. Walter Riester selbst wollte die Riester-Rente ursprünglich verpflichtend vorschreiben, damit alle Arbeitnehmer die beschlossenen Einschnitte in der gesetzlichen Rente durch das kapitalgedeckte Ansparmodell kompensieren können. Doch die öffentliche Meinung lehnte diese „Zwangsrente“ ab. Das Ergebnis lässt sich heute schon empirisch belegen: Mit Unterstützung des Steuerzahlers sparen vor allem die besser Situierten mit Riester für das Alter. Arbeitnehmer mit kleineren Einkommen dagegen droht die Altersarmut. Immer mehr Menschen werden mittelfristig, weil die Rente nicht reicht, Mindestsicherung im Alter beziehen müssen, die wieder der Steuerzahler finanzieren muss – ein Teufelskreis.

Deshalb halte ich eine Versicherungspflicht für das Pflegerisiko für richtig – auf Kapitaldeckungsbasis. Das schützt den Einzelnen vor Überforderung, aber auch die Allgemeinheit!

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

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  • Kammerjäger

    (1) Ich hatte mal einen Riestervertrag, habe ihn aber wieder gekündigt. Es gibt kaum eine schlechtere Altersversorgung als die Riester LV. Die staatliche Förderung geht 1:1 in die Taschen der Versicherung. Was danach übrig bleibt, ist eine kapitalbildende LV mit 0% Garantieverzinsung. Die Riester LV ist eine Subventionsmaschine für die Versicherungsbranche, die ZUM GLÜCK nicht verbindlich geworden ist.

    (2) Kapitalgedeckte Versicherungen haben den Nachteil, dass sie nicht Inflationsfest sind, und die Kapitalverwalter (=Versicherer) auch noch Gebühren erheben.

    (3) I=S. Gespart werden kann nur, wenn auch Investiert wird. Wird in Deutschland aber nicht. Also würden wir mit einer kapitalgedeckten Versicherung die Probleme der PIIGS Staaten noch verschärfen.

  • Surp

    Noch mehr Suventionen an die Finanzwirtschaft? Es wäre viel sinvoller in diesem Bereich zu Versuchen soviele Arbeitsplätze abzubauen wie möglich und nicht weitere subventionierte zu schaffen.

    Sinnvoll wäre ein hohes BGE und eine entsprechende KV.

    Kapitalgedeckte Verfahren scheitern, dass sollte man durch die Finanzkrise doch gelernt haben. Als Ergänzung zu einem sinnvollen Umlageverfahren sind sie aber in Ordnung. In ihrer derzeitigen Form sind sie aber komplett schwachsinnig, da einfach zuviele Parasiten mitverdienen.

  • Herr Metzger man kann es nicht oft genug wiederholen. Berechnungen bis 2060 sind unseriöse. Im Deutschland von 1910 hätten sie 2 Weltkriege, eine Hyperinflation, eine Weltwirtschaftskrise, die Teilung des Landes und ein Wirtschaftswunder nicht berücksichtigt. An den zwei wirtschaftlichen Ereignissen sehen sie aber schon, dass eine kapitalgedeckte Versicherung nur den Versicherern nützt. Die Leistungen erbringen in jedem Fall die arbeitenden Menschen 2060. Somit nützt es gar nichts das Geld zu sparen und von den Zinsen zu leben. Denn die Zinsen werden eben nicht von der Bank generiert, sondern von den Menschen die in dieser Zeit arbeiten gehen. Wenn die deutschen Löhne im europäischen Durchschnitt steigen würden, wräe das Problem auch nicht so dramatisch. Denn dann würden die Einnahmen der Kassen steigen. Das alles lässt sich scheinbar nicht mit ihrer Ideologie verbinden. Kapitalmärkte schaffen keine Werte, sie verteilen nur.

  • Karl-Heinz

    “Mit Unterstützung des Steuerzahlers sparen vor allem die besser Situierten mit Riester für das Alter. Arbeitnehmer mit kleineren Einkommen dagegen droht die Altersarmut. Immer mehr Menschen werden mittelfristig, weil die Rente nicht reicht, Mindestsicherung im Alter beziehen müssen, die wieder der Steuerzahler finanzieren muss – ein Teufelskreis.”

    Herr Metzger , jetzt sind Sie aber etwas in’s Schleudern geraten.
    ” die wieder der Steuerzahler finanzieren muss” ist doch Stuss.
    Der Steuerzahler , also auch der Geringverdiener , sorgt für die Unterstützung der Gutverdienenden. Als Dank dafür wird ihm die Rente gekürzt und Sie beklagen , dass der Arme dann eventuell weil er nicht riestert , die Mindestsicherung in Anspruch nehmen muss.
    Ist doch irgendwie krank , oder?
    Vor allen Dingen sind ja auch viele mit kleinen Renten durch den Ehepartner, Wohneigentum oder Vermögen soweit abgesichert , dass sie keinen Anspruch auf die Grundsicherung im Alter haben.
    Quasi wieder eine Umverteilung von unten nach oben.

    “Das heißt im Klartext: Die Kostenexplosion wird dramatisch und verlangt nach zügigen politischen Entscheidungen. Die gesetzliche Pflegeversicherung wird bereits im kommenden Jahr defizitär. Nach seriösen Hochrechnungen erhöht sich der Beitragssatz, den Arbeitnehmer, aber auch Rentner zu bezahlen haben, in den nächsten 20 Jahren von heute 1,95% auf rund 4%.”

    Das Bundesgesundheitsministerium hat auch gerechnet.
    Danach soll der Beitragssatz bis zum Jahr 2014 bei 2,1% , im Jahr 2020 bei 2,3 % , im Jahr 2030 bei 2,5 % und im Jahr 2050 bei 2,8 % liegen.
    Arbeitnehmeranteil im Jahr 2050 also 2,8 – 1,95 / 2 = 0,425 % höher.

    Wer da von Kostenexplosion spricht, hat die Bankenkrise verschlafen.
    Kling , Glöckchen , klingelingling….

  • “0,425 % ”

    Hat Herr Metzger das Komma falsch gesetzt? Aber sie haben Recht die Kostenexplosionsstrategie wird immer wieder genutzt um den Leuten Angst zu machen. Herr Raffelhüschen brachte vor einiger Zeit hier im Blog das Beispiel der Rentenkostenexplosion. Rechnete man dies auf die Erwerbstätigen herunter waren es monatliche Mehrkosten von einigen Euros. Aber 20 Mrd. klingen erst mal viel.
    Im wesentlichen verschweigt uns Herr Metzger wie er bei einem Wirtschaftswachstum von um die 2% durchschnittliche Renite von 7-8% aus dem Kapitalmarkt holen möchte. So soll ja auch die Riesterrente funktionieren. Wenn es alle machen wird es wohl kaum funktionieren.

  • Mario

    An sich brauchen wir keinen Systemwechsel. Sondern der Staats soll einfach mal wieder mehr für seine Einzahler tun und auch mal anfangen fair zu versteuern. Nicht nur bei kleinen Unternehmen sondern auch große systemrelevante Betriebe die volle Härte der Steuer spüren lassen. Der Staat hat mehr als genug Geld. Jedoch hat das auch seine Gründe. Er investiert nichts mehr….keine Polizei, keine Schule, keine Bildung, keine Straßen, keine ….Aber mehrere MRD für kaputte Rüstungsgüter und Flughäfen und andere ausgeben. Traurig, dass immer mehr Arbeitnehmer von ihrem Vollzeitlohn nicht mehr Leben können, geschweige ihre Familie ernähren können. Wie soll man da in die Riesterrente (https://www.riesterrente-testbericht.de/riester-rente-vermoegenswirksame-leistungen/) einzahlen….