Inflation ist das erste Wundermittel des schlecht geführten Staates. Das zweite Wundermittel ist der Krieg. Beide führen zu zeitweiligem Wohlstand, und beide führen zu völligem Zusammenbruch Ernest Miller Hemingway, 1899 - 1961, amerikanischen Schriftsteller

4 SozialesSteuern und Finanzen

Gesundheitsreform: Ziele verfehlt

Die Gesundheitskosten in Deutschland sind im internationalen Vergleich hoch. Ein Grund dafür sind diverse Umverteilungsinstrumente in der GKV.

Mehr Transparenz, Stabilität und Gerechtigkeit im Gesundheitssystem – dies waren die angekündigten Ziele der letzten Gesundheitsreform. Das Ergebnis ist mehr als ernüchternd. Dabei sind die Mängel des heutigen Systems so offensichtlich: Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit orientieren sich ausschließlich an den Löhnen und Renten. Sonstige Einnahmen werden nicht berücksichtigt. Neben der unsystematischen Umverteilung induzieren lohnabhängige Beiträge außerdem negative Arbeitsmarktwirkungen. Trotzdem werden nun weder die lohnabhängigen Beiträge noch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten abgeschafft. Damit werden mitunter auch weiterhin Personen unterstützt, die selbst für ihre Beiträge aufkommen könnten und dies von Bürgern, die weit weniger haben.

Unsystematische Umverteilungsströme ergeben sich auch bei den pauschalen Zusatzbeiträgen. Der Sozialausgleich knüpft auch hier nur an Löhnen und Renten an. Zusätzlich werden ganze Gruppen von der Zahlung der Zusatzbeiträge befreit: So müssen weder beitragsfrei Mitversicherte noch die Bezieher von „Entgeltersatzleistungen“ Zusatzbeiträge entrichten. Zu letzteren gehören beispielsweise Bezieher von Elterngeld. Warum diese Gruppe ausgenommen wird, bleibt völlig unklar. Sind sie besonders bedürftig, weil sie Kinder erziehen? Und warum ist man als Bezieher von Elterngeld anders zu behandeln als beispielsweise ein ALG-I-Bezieher – übrigens auch eine Entgeltersatzleistung –, der nach dem Willen der Koalition Zusatzbeiträge entrichten muss? Hier ist keinerlei Systematik zu erkennen. Kurz: Keines der Reformziele wurde erreicht. Wie bei allen anderen Gesundheitsreformen zuvor muss man wohl auch diesmal wieder feststellen: Nach der Reform ist vor der Reform.


Christine Arentz ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln. Die Langfassung dieses Beitrags ist am 07.12.2010 als „Ordnungspolitischer Kommentar“ des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln erschienen.

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    Christine Arentz

    ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln.

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  • Christine Arentz spricht das Problem richtigerweise an, folgt ihm aber nicht Konsequent. Wo ist die Forderung Kapitalleistungen mit einzubeziehen (sind Zinsen und Dividenden etwa keine Einkommen?) Auch könnte man die Obergrenze der Beitragsdeckelung noch oben verschieben. Dann könnte man mal wieder die Löhne erhöhen. Das alles würde die Prozente im dargestellten Diagramm nicht ändern. Die Frage ist aber, wie wichtig ist die Höhe dieser Prozente. Konsumieren Krankenschwestern, Ärzte, etc. etwa nicht? Erbringen sie nicht auch eine Leistung? Werden Krankenhäuser nicht auch gebaut und brauchen Ausrüstung? Dieser Wirtschaftszweig ist nicht nur ein Kosten-, sondern auch ein Einnahmefaktor.

  • Karl-Heinz

    Witziger Weihnachtsbeitrag.
    Nach Christbaum schmücken und Plätzchen backen kommt die frohe Botschaft:

    “Neben der unsystematischen Umverteilung induzieren lohnabhängige Beiträge außerdem negative Arbeitsmarktwirkungen. Trotzdem werden nun weder die lohnabhängigen Beiträge noch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten abgeschafft. Damit werden mitunter auch weiterhin Personen unterstützt, die selbst für ihre Beiträge aufkommen könnten und dies von Bürgern, die weit weniger haben.”

    Richtig ist aber auch , dass bei Personen die weit weniger haben, die beitragsfreie Mitversicherung des Ehegatten jetzt noch möglich ist.

    Richtig ist auch , dass oft von beitragsfreier Mitversicherung die Rede ist , wo das garnicht zutrifft.
    Meine Ehefrau , gilt bei meiner Krankenkasse als beitragsfrei mitversichert , obwohl ihr Arbeitgeber 13% ihres Verdienstes als Minijobberin, an die Bundesknappschaft als Krankenversicherungspauschale abführt.
    Stand 2009: 4,9 Millionen ausschliesslich geringfügig Beschäftigte.

    Ich kenne da jemanden , der verdient in seinem Job knapp 1000 Euro im Monat. Durch eine Erbschaft erhält er jeden Monat etwa 100000 Euro an Zinsen. Von seinem Verdienst fliessen einschliesslich AG Anteil zur Zeit 148 Euro in die GKV.
    Damit zahlt er weniger als drei 400 Euro Jobber.
    Und sie sorgen sich um die Kleinverdiener , die eine beitragsfrei mitversicherte Ehefrau subventionieren.

    So kurz vor Weihnachten sollte man nicht zynisch werden. Deshalb nur:
    Frohe Weihnachten.

  • Markus

    “Sind sie besonders bedürftig, weil sie Kinder erziehen?”

    Werte Frau Arentz, sie haben keine Kinder, kann das sein? Oder was veranlasst Sie zu einer derartigen Würdigung?
    Bedürftig sicherlich nicht per se, aber wesentlich stärker finanziell belastet. Die Meisten Eltern spüren jeden Euro. Und bei zwei Kindern gleich doppelt.

    Ich sehe es so: Eltern und ALG-I Bezieher sind völlig heterogene Gruppen. Der Bezug von Transferleistungen hebt das nicht auf. Entsprechend sind diese (und weiter) Gruppen auch unterschiedlich zu behandeln. Wir wollen doch keine Ungleichbehandlung durch Gleichstellung.

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