Es stimmt nicht, dass alles teurer wird; man muss nur einmal versuchen, etwas zu verkaufen. Robert Lembke, 1913-1989, deutscher Journalist

6 OrdnungspolitikSteuern und Finanzen

Subventionen sind Pest und Cholera

Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode ermöglichen in fünf Jahren ein neues Gestaltungspotential von 175 Mrd. Euro.
Privilegien, Sonderregeln, Ausnahmen: So läuft`s im Subventionsland Deutschland. Immer mehr Finanzhilfen und Steuervergünstigungen kommen hinzu. So wie die Staatsschulden in den Himmel wachsen, steigt auch das Subventionsvolumen. 2010 – das Rekordjahr mit 164 Milliarden Euro.

Warum tun wir uns das an? Warum bekommen einige spezielle Branchen spezielle Fördergelder vom Staat? Warum müssen alle Steuerzahler als Gegenleistung dem Fiskus die Portokasse füllen? Ökonomen haben dafür wenig Antworten – es sei denn, man wolle die Politik verstehen, die sich von Wahltermin zu Wahltermin etwas Neues einfallen lässt: neue und teurere Projekte. Schmackhaftes Futter für die Wahlkampagne.

Die meisten Ökonomen sagen aber: Steuervergünstigungen und Finanzhilfen sind Gift. Pest und Cholera. Während einige ausgewählte Gruppen profitieren, einzelne Güter künstlich verbilligt werden, müssen alle dafür zahlen. Das ist nicht nur ungerecht. Das schadet auch dem Wohlstand insgesamt. Denn: Strukturwandel wird ausgebremst, Arbeit und Kapital teilweise ineffizient verbraucht. Das Realeinkommen der Bürger und die Beschäftigung sind niedriger, als sie sein könnten.

Die Soziale Marktwirtschaft kann und sollte auf Subventionen verzichten. Das wird den einen oder anderen hart treffen, wenn finanzielle Privilegien auslaufen. Insgesamt werden aber alle profitieren. Nehmen wir an, Bund und Länder kürzen nur ein Drittel aller Subventionen – Schritt für Schritt in fünf Jahren. Ein realistisches Szenario. Was bekommen wir dafür? Bis 2016 sage und schreibe 175 Mrd. Euro neues Gestaltungspotential. Viel Geld, das sinnvoll eingesetzt werden kann: für den Abbau der Staatsverschuldung und ebenso für eine Rückführung der hohen Steuer- und Abgabenlast. Dafür lohnt es sich einzutreten.


Zusammenfassung der Studie „Subventionsabbau in Deutschland“, Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW), 2011 (PDF-Download)

  • Autor

    Marco Mendorf

    war von 2008 bis 2012 Senior Conultant der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft.

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  • Ich glaube kaum, dass es Möglichkeiten gibt die Effekte von Subentionen direkt zu messen. Ich bin der Meinung, dass es viele Technologien in der heutigen Form nicht geben würde, wenn nicht vorher die Grundlagenforschung dafür subventioniert worden wäre. Das dies funktioniert sieht man an Deutschland, China, Japan, USA, eigentlich allen entwickelten Industrieländern.

  • Tim

    @ chriwi

    Da haben sie natürlich recht. Alles andere wäre auch ein Skandal, weil das Geld dann völlig sonst umsonst geflossen wären.

    Andererseits werden wirtschaftliche und technologische Entwicklungen mancher Firmen und Branche behindert, weil andere Bereiche Subventionen bekommen.

    1. Beispiel: Atomkraft, die früher sehr stark staatlich gefördert wurde. Dadurch wurde aus anderen Bereichen der Energieerzeugung teilweise der Innovationsdruck genommen.

    2. Beispiel: Solarenergie, deren Förderung in D ja nun wirklich keinen Sinn ergibt. Dadurch wird der Bedarf verringert, z.B. in die viel sinnvollere Wärmedämmung zu investieren.

    3. Beispiel: Landwirtschaft. Durch Subventionen wurde und wird eine bestimmte Betriebsstruktur künstlich am Leben erhalten, der Anreiz zu effizienteren Organisationsformen wird reduziert.

    Diese indirekten Effekte tauchen in staatlichen Subventionsrechnungen leider nie auf.

  • Markus

    Vergessen Sie mal eines nicht: Auch Privatpersonen werden subventioniert durch zB Steuerfreibeträge (kinderfreibetrag, Übungsleiter, etc.).
    Rund 75% aller Deutschen sind Transferlesitungsempfänger auch im Sinne einer Subventionieruzng. Mit dem Wegfall mindern Sie das reale Einkommen.

    Subventionen sind nciht nur auf die Wirtschaft beschränkt – bitte beide Teile beachten!

  • “Diese indirekten Effekte tauchen in staatlichen Subventionsrechnungen leider nie auf.”

    Sie sind auch sehr schwer zu fassen. Denn sowohl die positiven als auch die negativen Effekte sind in absoluten Werten immer sehr spekulativ. Wenn man eine Subvention nicht macht kann es schlechter oder besser werden. Man kann aber bestimmte Richtungen vorgeben.

  • blue-fate

    hatte letztens einen vertreter da der mir Steuerrückführung über freibeträge versprochen hat, dies soll über subventionen und eine Bank laufen. macht sowas sinn und ist es dummfang!?

  • Surp

    Ich halte Subventionen auch für schlecht, sie sind für mich zum Beipiel der Hauptgrund (landwirtschaftliche Subventionen) für den Hunger in der Welt.

    ABER: Beim Thema Energie sollte man schon Waffengleichheit schaffen, da alle Großkraftwerke in unfassbaren Umfang subventioniert wurden und werden.