Marco Mendorf
Privilegien, Sonderregeln, Ausnahmen: So läuft`s im Subventionsland Deutschland. Immer mehr Finanzhilfen und Steuervergünstigungen kommen hinzu. So wie die Staatsschulden in den Himmel wachsen, steigt auch das Subventionsvolumen. 2010 – das Rekordjahr mit 164 Milliarden Euro.
Warum tun wir uns das an? Warum bekommen einige spezielle Branchen spezielle Fördergelder vom Staat? Warum müssen alle Steuerzahler als Gegenleistung dem Fiskus die Portokasse füllen? Ökonomen haben dafür wenig Antworten – es sei denn, man wolle die Politik verstehen, die sich von Wahltermin zu Wahltermin etwas Neues einfallen lässt: neue und teurere Projekte. Schmackhaftes Futter für die Wahlkampagne.
Die meisten Ökonomen sagen aber: Steuervergünstigungen und Finanzhilfen sind Gift. Pest und Cholera. Während einige ausgewählte Gruppen profitieren, einzelne Güter künstlich verbilligt werden, müssen alle dafür zahlen. Das ist nicht nur ungerecht. Das schadet auch dem Wohlstand insgesamt. Denn: Strukturwandel wird ausgebremst, Arbeit und Kapital teilweise ineffizient verbraucht. Das Realeinkommen der Bürger und die Beschäftigung sind niedriger, als sie sein könnten.
Die Soziale Marktwirtschaft kann und sollte auf Subventionen verzichten. Das wird den einen oder anderen hart treffen, wenn finanzielle Privilegien auslaufen. Insgesamt werden aber alle profitieren. Nehmen wir an, Bund und Länder kürzen nur ein Drittel aller Subventionen – Schritt für Schritt in fünf Jahren. Ein realistisches Szenario. Was bekommen wir dafür? Bis 2016 sage und schreibe 175 Mrd. Euro neues Gestaltungspotential. Viel Geld, das sinnvoll eingesetzt werden kann: für den Abbau der Staatsverschuldung und ebenso für eine Rückführung der hohen Steuer- und Abgabenlast. Dafür lohnt es sich einzutreten.
Zusammenfassung der Studie „Subventionsabbau in Deutschland“, Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW), 2011 (PDF-Download)