Herr Trichet, reißen Sie diese Mauer ein!
Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU Anfang Februar zu ihrem Gipfel zusammenkommen, dann wird erneut über die Schuldenkrise der Euro-Staaten zu reden sein.
Klar ist: Die Überschuldung von Staaten und Banken ist längst nicht bewältigt, sondern wir erleben die Anfänge. Die Märkte sind verunsichert. Wenn Verunsicherung herrscht, ist Transparenz wichtig. Doch daran mangelt es, insbesondere auf Seiten der Europäischen Zentralbank (EZB).
Die erfolgreiche Anleihenplatzierung Portugals vor einer Woche in der Größenordnung von 1,25 Mrd. Euro wurde als großer Erfolg öffentlich gepriesen. Einen Tag später teilte die Nachrichtenagentur Bloomberg mit, die EZB habe am Vortag Anleihen in der Größenordnung zwischen 1 und 1,5 Mrd. Euro gekauft. So ein Zufall! Sicher hat die EZB nicht deutsche Staatsanleihen gekauft, wahrscheinlich auch nicht niederländische oder finnische. Vielleicht hat sie griechische oder irische, aber vielleicht auch portugiesische Papiere gekauft. Die EZB hüllt sich in Schweigen und trägt damit zur Verunsicherung der Märkte bei.
Klar ist: Die EZB bewegt sich auf sehr dünnem Eis. Sie darf nach Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht direkt Staatspapiere aufkaufen und dann auch nur solche, die marktgängig sind. An der Marktgängigkeit griechischer und portugiesischer Anleihen kann man durchaus Zweifel haben, sonst hätten diese Länder die aktuellen Probleme nicht.
Eine Manipulation der Marktpreise ist die Intervention, die inzwischen fast 140 Mrd. Euro umfasst, allemal. Denn neben den Ankäufen für fast 80 Mrd. Euro im Bereich der Staatsanleihen hat die EZB für 60 Mrd. Euro Pfandbriefe erworben.
In diese Situation hat sich die EZB durch die Monetarisierung von Staatsschulden selbst gebracht. Die EZB ist durch ihre eigene “Prinzipienlosigkeit” erpressbar geworden. Aus dieser Lage will sie jetzt heraus. Deshalb drängt EZB-Präsident Trichet die Staats- und Regierungschefs zu einer Aufstockung des “Euro-Rettungsfonds”.
Die EZB agiert nicht im rechtsfreien Raum. Nach den europäischen Verträgen ist sie nicht der Finanzierung überschuldeter Staaten und Banken verpflichtet, sondern der “Preisstabilität”. Das ist ihr Auftrag. Ob sie diesem gesetzlichen Auftrag nachkommt, muss sie darlegen: “Herr Trichet, reißen Sie diese Mauer ein!”
[...] Dieser Beitrag erschien auch auf http://www.oekonomenblog.de. [...]
Bin ganz bei Ihnen Herr Schäffler – nur was werden wir alle sehen, wenn die Mauer fällt ? Der Kaiser – sprich die verantwortlichen Politiker – stehen nackt da. Die franzzöische Finanzministerin hat vor Weihnachten öffentlich eingestanden, das mit dem Rettungspaket ein Rechtsbruch begangen wurden. Ihrem Beitrag entnehme ich das sich auch die EZB dieser Tat schuldig gemacht hat.
Das EU-Haus brennt finanziell betrachtet und was tut die Feuerwehr? Sie gießt Öl in diesen Finanzbrand und hofft das die Ölmenge so groß ist, dass das Feuer durch die schiere Menge erstickt wird!
Eine unabhängige EZB haben wir nicht (mehr). Sie ist wohl auch politisch nicht (mehr) gewollt. Die französische Regierung ist von alters her kein Freund einer unabhängigen Zentralbank und in Deutschland scheint diese Kultur zunehmend zu schwinden. Wie sonst könnte unsere Bundeskanzlerin sich offen für eine europäischen Wirtschaftsregierung aussprechen. Da kommt eine Politik gesteuerte Zentralbank gerade Recht.
Zunächst wäre ein Politikwechsel in Deutschland erforderlich, hin zu der früheren Stabilitätskultur (die heutigen Beteuerung sind m.E. nach nur Scheinbekenntnisse, denn das Handeln entspricht nicht dem Reden).
Als ultima ratio wäre auch ein Euro-Austritt in Erwägung zu ziehen.
wohl wahr. Allerdings hat die EZB nicht nur 1 oder 1,5 Mrd. € in Staatsanleihen investiert, sondern binnen einer Woche 73. Siehe auch.
http://fdogblog.wordpress.com/2011/01/18/die-euro-zone-ist-bankrott/
und Dieter Spethmann weist darauf hin, dass wir durch die fehlende Aufwertung gegenüber dem EURO-Raum den schwächeren Staaten rund 250 Mrd. € schenken. Pro Jahr.
http://fdogblog.wordpress.com/2011/01/21/es-war-nicht-alles-schlecht-in-der-bundesrepublik/
@Johannes
Das lustige an diesen Rechtsbrüchen ist, dass sie zeigen das die Grundannahme einer reinen Marktwirtschaft nicht gültig ist. Im Zweifelsfall mischt sich der Staat ein, um seine Bürger zu schützen. Verträge und Gesetze werden umgangen oder missachtet.
@ chriwi
Rechtsbrüche geschehen in jedem Wirtschaftssystem, egal welcher couleur. Da können Sie die reine Marktwirtschaft nehmen, die soziale Marktwirtschaft, die “sozialistische” Marktwirkschaft und die strenge Planwirtschaft nach kommunistischen Systemen. Die Geschichte ist voll von passenden Beispielen.
Den Verursacher für diese Rechtsbrüche haben sie treffend benannt – der Staat. Nur – will er wirklich seine Bürger schützten? Oder hat er andere Interessen? Und mit wem ist “der Staat” verbandelt? Mehr und mehr komme ich zu der Einsicht, dass – egal welcher couleur das Wirtschaftsystem ist – es letztlich nur um den Erhalt der politischen Macht geht. Vordergründige Rettungsmaßnahmen für “den Bürger” können das nicht kaschieren. Vordergründig weil sie nicht den Bürger im Blick haben, sondern Partikularinteressen bedienen.
Und da heißt es dann: “Schluss mit lustig”, denn es geht um unser aller Zukunft.
“Den Verursacher für diese Rechtsbrüche haben sie treffend benannt – der Staat.”
Ich würde es nicht nur auf den Staat reduzieren. Zwei Punkte um dies zu verdeutlichen. Nummer 1, weil es aktuell ist. Herr Maischmeyer bekam ein Teil seines Vermögens, indem er sich auf den kürzeren Atem seiner Kunden (AWD) verließ. Er verschleppte seine Schuld vor den Gerichten. Somit wird auch in der Wirtschaft offen das Gesetz gebrochen. So lange es nicht überhand nimmt wird dies schweigend hingenommen. Andere Versicherer machen ähnliche Spielchen. Das heißt der Starke diktiert was rechtens ist und was nicht.
Beim Staat sehe ich das differenzierter. Zum Teil wird politische Selbsterhaltung als Motivation genommen. Dies wäre insofern in Ordnung, da dann ein Großteil der Bevölkerung profitieren müsste (Demokratie). Leider wird dies zu oft von Eigeninteressen überdeckt. Das bedeutet die großen Konzerne versprechen indirekt Geld, dass der Staat sie schützt. Das ist für beide von Vorteil und zum Nachteil der restlichen Bevölkerung. Die Freiheit propagierenden Wirtschaftsfunktionäre missbrauchen den Staat, um sich vor zu viel Freiheit an den Märkten zu schützen. Ich sehe also im Staat nur eine Marionette, um Machtinteressen durchzudrücken.
@ chriwi
“Ich sehe also im Staat nur eine Marionette, um Machtinteressen durchzudrücken.”
Ja, so ist es und dies gilt für jedes Wirtschaftssystem.
Wie sieht die Lösung aus?
Eine endgültige Lösung wird es nie geben. Ein Ansatz ist die Prozesse möglichst transparent zu machen. Wichtige Verträge müssen offengelegt werden (bsp. PPP).
Auch sollten Politiker mehr Konsequenzen fürchten müssen. Wenn offensichtlich ist, dass sie eigenützig Handeln dann müssten sie Haftbar gemacht werden. Auch eine höhere Fluktuation in den Spitzen der Parteien wäre gut, um die Machtversiegelung zu senken. Dann sollten alle Nebeneinnahmen und Tätigkeiten veröffentlicht werden. Pragmatisch gesagt müssen die Menschen in diesem Land die Machtkontrolle wieder besser ausführen können.
“Pragmatisch gesagt müssen die Menschen in diesem Land die Machtkontrolle wieder besser ausführen können.”
Ihrem Fazit stimme ich in vollem Umfang zu. Wollen wir beide hoffen, dass dies geschieht.
@ Chriwi
Wie wäre es denn damit?
a) alles privatisieren, bis auf Bildung (wegen Chancengleichheit), innere und äußerse Sicherheit sowie die Rechtssprechung (bei den letzten 3 muss man sehr vorsichtig sein in Bezug auf Korruption)
b) Überarbeitung unserer gesamten Gesetzte etc. in Hinsicht auf Sinnhaftigkeit und Nutzen
c) direkte Demokratie, für die wenigen Entscheidungen die bleiben
d) Schaffung eines mündigen Konsumenten (hohes BGE)
e) Abschaffung aller Steuern und SV-Abgaben bis auf Konsum- und Finanztransaktionsteuer (nach Feige)
f) Schaffung eines extremen Wettbewerbs und eines starken konkurrienden Verbraucherschutzes (wegen Korruption)
e) fehlen noch ein paar Punkte
also im Prinzip soziale Marktwirschaft oder wie es eigentlich heißt Neoliberlalismus.
@Surp
Wenn sie den Staat so schwächen, werden sie nach ein paar Jahren das notwendige inflationsbereinigte BGE nicht mehr besitzen. Ähnlich wie bei der Rente wird mit Demographie argumentiert und schon sind sie es los. Auch bei der Privatisierung wäre ich vorsichtiger. Wozu sollen Wasserversorgung, Infrastruktur, etc. privatisiert werden. Damit schafft man nur künstlich Monopole. Gerade struturschwache Regionen werden an den Preisen zugrunde gehen, oder aber es gibt keine Versorgung.
Die Überarbeitung der Gesetze und die Prüfung des Nutzen ist ein hohes Ziel. Das wird immer betrieben. Allerdings ist es eine Sisyphos Arbeit. Es gibt ettliche Gesetze die einige für unsinnig halten, bis sie fehlen. Leider wird es eben nicht so einfach sein.
Das Hauptübel schaffen sie nämlich nicht ab mit dem BGE. Zwar gibt man dem Bürger mehr Macht und Freiheit, allerdings werden die meisten Priviligierten ihre Pfründe verteidigen wollen. In Deutschland gab es schon Deutlich höhere Lohnquoten in Bezug auf das Bruttoinnlandsprodukt. Die Gesellschaft war gerechter. Es wurde dennoch zerschlagen.
@ Chriwi
Zumindest ist es weit besser als das, was wir zurzeit tun und selbstverständlich ist es nicht der Weisheit letzter Schluss.
Nur seh ich die derzeitigen Institutionen des Staat in vielen Bereichen als Wurzel allen Übels, da die Menschen, die für sie arbeiten, eben auch nur Menschen sind, mit all den negativen Konsequenzen für die, die nicht dazugehören.
Man darf nicht vergessen, der Staat steht grundsätzlich über allen Dingen, er kann im Prinzip mehr oder weniger machen was er will. Deshalb kann man den Staat nicht schwächen indem man privatisiert, wenn es im zu bunt wird, nimmt er es einem einfach wieder weg.
Bei der Infrastruktur habe ich ja nicht gesagt wie man es privatisiert, man kann ja die Infrastruktur mieten/pachten und zwar von uns Bürgern (so ähnlich wie Cross-Border-Leasing^^, nur besser für uns).
Ich persönlich sehe die Zersiedlung in unserem Land eher skeptisch, sie bringt viele Nachteile mit sich.
Wenn man das BGE umsetzt und es finanziert wie ich (eigentlich andere) vorschlagen, gibt es kein Demographieproblem (in dieser Welt geht es um Konsum und um Dienstleistungen von Mensch zu Mensch) und es wird auch niemals einen Fachkräftemangel geben, da unglaublich viele HPs freigesetzt werden können. Es führt aber zu einer radikalen Umstrukturierung unsere Arbeitswelt, darüber muss man sich klar sein, da plötzlich (tatsächlich) produktive Arbeit weit höher steht als Arbeit, die nur nach Bildungsgrad bezahlt wird.
Außerdem erlaubt es endlich ein Umdenken, weg von dem politischen Zwang nach entstandenen Erwerbsarbeitsplätzen gemessen zu werden sowie durch sie extrem erpressbar zu sein.
Sind nur einige Vorteile, die eine stark staatsgelenkte Wirtschaftsform niemals zulassen wird, da sie Tür und Tor für Korruption etc. öffnet.
Wie sie sehen, schwäche ich den Staat nicht, sondern mache ihn unendlich stark, denn wir sind, wenn man ehrlich ist, der Staat.
Das Problem bei den Gesetzen ist, dass Juristen ihre Existenz darauf begründen, daher werden diese nicht weniger.
Schauen sie sich doch mal bitte an zu welchen Berufsgruppen unsere Volksvertreter gehören.
“Man darf nicht vergessen, der Staat steht grundsätzlich über allen Dingen, er kann im Prinzip mehr oder weniger machen was er will.”
Das ist grundsätzlich richtig. Aber auch in ihrer Version würden die Profiteure der Privatisierung die Politiker wie heute beeinflussen können. Dann könnte er zwar das Eigentum sozialisieren, aber heute wurde schon bei wesentlich geringeren Dingen vor dem Kommunismus gewarnt.
“Demographie”
Ich habe nicht gesagt, dass wir ein Demographieproblem bekommen. Wir haben auch aktuell keines. Allerdings wird es trotzdem herbeigeredet um die Renten zu senken und sie zu privatisieren.
“Korruption”
Da muss ich wiedersprechen. Bestechung, Insiderhandel, etc. gibt es zur genüge auch in der freien Wirtschaft. Gesetze müssen immer noch verabschiedet werden und wenn es nur die Zulassung für Bauflächen ist.
Prinzipiell sehe ich auch, dass eine Stärkung der breiten Masse über das Einkommen stattfinden muss. Allerdings sehe ich nicht, dass die Probleme damit gelöst wären. Die wenigen Verlierer werden sich unter “Vorreitern” wie Friedmann vereinigen, um “wissenschaftlich” die Notwendigkeit der Ungleichheit zu begründen.
@ chriwi
ich bin ein großer Anhäger Friedmans in vielen seiner Gedankengänge, mein System beseitigt in keinsterweise Ungleichheit (ich verteile ja nicht wirklich Vermögen um, dies würde nur geschehen, wenn es wirklich nötig erscheint), es ändert eigentlich nur die Ressourcenallokation.
Durch seine Finanzierung lässt es jeden im Rahmen seiner Möglichkeiten an der Finanzierung des Sozialsystem (ich persönlich würde es nicht Sozialsystem nenen, sondern Bürgerdividende oder so) teilhaben (Reiche kaufen und spekulieren mehr als Arme und damit bezahlen sie die Bürgerdividende indirekt). Dieses System eröffent die Möglichkeit für eine Wissens- und eien “echte”Dienstleistungsgesellschaft, in der sich vielleicht auch die Werte der Menschen ändern, da keiner um seine Existanz bangen muss und für jeden mehr oder weniger die gleichen Spielregeln gelten.
Der Staat ist extrem schlank und beschäftigt sehr wenige Personen, daher sind die Möglichkeit zur Korruption sehr beschränkt, hier sollten hohen Haftstrafen sehr abschreckend wirken können, da diese Menschen tatsächlich Angst davor hätten, vorallem in unserer sehr transparenten Welt, kann sich niemand mehr sicher sein nicht erwischt zu werden.
Ich habe lange darüber nachgedacht wie Korruption eingentlich funktioniert und ich muss sagen, eigentlich funktioniert sie in einem extremen Wettbewerb nur über den Staat, daher bin ich so stark für Privatisierung.
@Surp
Durch den massiven Eingriff in den Markt (BGE) ist es eigentlich nicht mehr die Lehre Friedmanns oder sehe ich das falsch. Denn so etwas wie Bürgerdividende hätte er als kommunistisch abgetan. Durch das BGE nehmen sie letztlich eine Umverteilung vor. Schließlich muss sie finanziert werden. Diese Finanzierung muss der Staat garantieren und wird auch aus den Erträgen (indirekt) der Unternehmen und Reichen bezahlt. Da sie den gleichen Kuchen haben, allerdings ein Teil der Gesellschaft deutlich mehr bekommen soll muss ein anderer erst einmal verzichten.
@ Chriwi
Friedman (ich würde ihn inzwischen als extrem sozialen Menschen bezeichen, dafür muss man aber erstmal die Komplexität seiner Gedanken verstehen) hatte die Idee der negativen Einkommenssteuer (hat er geklaut), was im Prinzip eine Art BGE ist und das war schon 1967, er war seiner Zeit damals wirklich weit voraus und viele seiner Ideen sind immernoch sehr interessant. Man darf nicht vergessen, dass Friedman in einer Welt lebte in der, die produktiven Arbeitsplatz die Norm waren, wir leben in einer Welt in der es fast keine produktiven Arbeitsplätze mehr gibt, zumindest in den westlichen Industrienationen, dafür haben wir lauter überflüssige Dienstleistungen, Gesetzte etc. geschaffen, damit wir Arbeitsplätze haben, das ist dämlich.
Im Unterschied zu Friedman (wobei ich glaube, würde er heute leben, würde er mir zustimmen) bin ich der Meinung, man sollte den Sozialsstaat eben nicht direkt über den Faktor Arbeit finanzieren, da es schreiend ungerecht ist und wir immer weniger produktive Arbeitsplätze besitzen, dioes führt in dies verhängsnisvolle Abwärtsspirale, die wir derzeit erleben, da niemals genug Geld da sein kann!
Mit eine Konsumsteuer zahlt jeder nach seinen Konsumverhalten, das trifft Reiche klar härter, außerdem trifft Reiche die Finanztransaktionssteur auch viel härter. So beteiligt sich jeder nach seiner Leistungsfähigkeit am Sozialsystem. Außerdem kann man die Verpachtung und Vermietung der Infrastruktur zu Finanzierung heranziehen etc.. Schröder sprach dochmal von der Deutschland AG, wieso gründen wir nicht wirklich eine Deutschland AG in der jeder Bürger, den gleichen Anteil erhält, wäre außerdem sehr demokratisch.
Ich sagte doch bereits das BGE ist schon lange finanziert unser Sozialstaat kostet 1 Billionen/Jahr. Wenn sie dann alle überflüssigen Arbeitsplätze abbauen und das eingesparte Geld umverteilen, haben sie schnell ein sehr hohes BGE (denke 2000 Euro wäre für Erwachsene derzeit möglich, ich lege hierfür nicht unser BIP zu Grunde, da die Zahl totaler Blödsinn ist) und durch die entstandene Kaufkraft in der Masse werden “echte” Dienstleistungen entstehen können.
Durch eine andere Ressourcenalloaktion muss fast keiner wirklich verzichten, außer ein Großteil der Pensionäre und der Teil der derzeit Erwerbstätigen, die man eigentlich nicht braucht und die mehr verdienen als das BGE. Aber das ist doch nur gerecht. Eine Näherin hat früher auch keiner gefragt, ob sie es ok findet, dass ihr Arbeitspltz nicht mehr existiert. Warum soll es da anderen Menschen anders ergehen, ist doch eine berechtigte Frage, oder?
P.S.: Ich weiß ich bin ein Spinner, aber trotzdem kann man doch mal mit solchen Gedanken spielen.
In dem obigen Artikel sind eine Behauptungen, die falsch sind. Herr SChäffler behauptet hier, dass die EZB nach Art 123 AEUV, nur marktgängige Werttpapiere kaufen darf. Das steht nicht in Artikel 123. Auf meine Nachfrage, antwortet Herr Schäfler dies stünde in Artikel 18 der ‘EZB-Satzung. Auch das ist falsch. In Artikel 18 der EZB-Satzung steht, das die EZB nur börsengängige Wertpapiere kaufen darf. Das heißt nichtsd anderes, dass die Werttpapiere an einer Börse notiert sein müssen.
Interessanterweise hat Herr diesen Kommentar und auch andere, die fachliche Fehler von ihm darstellen, nicht veröffentlicht, oder wollen wir zensiert sagen.
Ach ja, Herr Schäffler spricht ja von einer Monetarisierung der Staatsschulden. Dies ist aber ebenfalls sachlich falsch. Denn die EZB sterilisiert die Ankäufe, d.h. dadurch wird die Geldm enge nicht erhöht.
Woanders spricht er von den Pfandbriefen, die die EZB gekauft hat, als Schrottpapieren. Diese Pfandbriefe kommen hauptsächlich aus Deutschland und Frankreich, als Besicherung von Hypothekenpfandbriefne dienen Hypotheken mit einem LTV von max. 60%. Diese generall als Schrott abzukanzeln, ist nicht nur gewagt, sondern einfach sachlich falsch.
Lieber “echter” Experte,
wenn Sie ein “echter” Experte sind, warum verschweigen Sie dann erstens Ihren “echten” Namen?
Zweitens: Wieso nennen Sie sich “echter” Experte und verwenden eine Mailadresse mit dem Namen “finanzexperte” vor dem @ ? Ich vermute, diese Mail-Adresse haben Sie erst für Ihre Kommentare bezüglich Frank Schäfflers Positionen eingerichtet.
Drittens: Offensichtlich ist es Ihre Aufgabe, innerhalb der liberalen Community Spaltungen und Streit zu provozieren und insbesondere Frank Schäffler persönlich zu diskreditieren.
Viertens und zur Sache: Wenn die von Ihnen als “Börsen notiert” bezeichneten Papiere “echt” marktgängig wären, wieso kauft die EZB diese “echt” marktgängigen Papiere auf? Wenn diese Papiere “echt” marktgängig wären, dann müßte die EZB diese Papiere nicht aufkaufen.
Sie sind echt ein “echter” Experte.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert F. Tofall
@Surp
Ob Friedmann ein sozialer Mensch war oder nicht kann ich nur durch seine Taten beurteilen. Er hat das chilenische Regime unter Pinochett unterstützt. Durch seine vorgeschlagene Wirtschaftspolitik hat er die Armut im Land massiv ausgeweitet und die Schulden haben sich erhöht. Nachdem diese Politik nicht zielführend war, wurde auf eine gemäßigtere Variante zurückgegriffen. Das hatte Herrn Friedmann nicht gefallen. Bis auf Polizei und Militär sollte bei ihm alles der Markt regeln. Da wäre kein Platz für ein BGE oder eine Umverteilung von Vermögen gewesen. Dies hätte immer einen Staatseingriff bedingt und dies war für ihn einfach nicht tragbar. So zumindest verstehe ich seine Gedanken.
Werter Herr Tofall,
ich sehe keine Veranlassung hier meinen echten Namen zu nennen. Die Anonymität im Netz ist mir sehr wichtig. Und eigentlich geht es ja um die Sache und den Austausch von Argumenten zur Sache. Oder ist das einfach der Versuch durch die Namensdiskussion von der Sache abzulenken. Und die Spekulation, ob die Mailadresse
finanzexperte@gmx.net exisitert oder erst eingerichtet wurde, ist ja auch relativ unwesentlich. Ich hätte ja auch eine Adresse a la
stefan.mueller@gmx.net einrichten können. Ändert ja an der sache gar nichts
Sie unterstellen, dass ich Herrn Schäffler diskreditieren möchte. Dazu ein kurzes Zitat aus der Wikipedia:
Als Diskreditierung (lat. dis „entzwei“, credere „vertrauen“) bezeichnet man das gezielte Untergraben des in eine Person oder Sache gesetzten Vertrauens. Oftmals wird zum Erreichen der persönlichen Ziele das Mittel der Lüge benutzt.
Mittel der Diskreditierung sind Verleumdung, Indiskretionen oder das Verbreiten von Gerüchten.
Nun, ich setze mich nur mit den Argumenten von Herrn Schäffler sehr kritisch auseinander und zeige auf, dass diese falsch sind.
Und da Sie es ja offenbar nicht verstehen oder verstehen wollen. Herr Schäffler behauptet folgendes:
Zitat:” Sie (die EZB) darf nach Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht direkt Staatspapiere aufkaufen und dann auch nur solche, die marktgängig sind.”
Im Art 123 steht nichts von Marktgängigkeit. Dann verweist Herr Schäffler auf Art. 18 EZB Satzung. Da steht ebenfalls nichts von marktgängigkeit, sondern etwas von börsengängig. Und das heisst nichts anderes, als dass die Papiere an einer Börse notiert sein müssen, mehr nicht.
Herr Schäffler unterstellt der EZB einen klaren Rechtsbruch, allerdings ist seine Begründung falsch. Um es mit Ihren Worten zu sagen, versucht Herr Schäffler die EZB zu diskreditieren, aber leider mit einem falschen Argument.
Soweit die rein rechtliche Betrachtung.
Zur Marktgängigkeit: Sie behaupten, die EZB müßte die Papiere kaufen, da diese nicht marktgängig sind. Dies ist nicht der Fall. Es gibt genügent Umsätze in portugisischen, griechischen und irischen Staatsanleihen. Es ist nur so, dass die EZB einen weiteren Fall der Kurse verhindern will, da Sie dadurch die Stabilität des Finanzmarktes gefähredet sieht und den Transformationsmechanismus der Geldpolitik nicht mehr funktioniert.
Ob dies nun sinnvoll oder notwendig ist, ist eine andere Sache.
Aber der Rechtsbruch, den Herr Schäffler hier konstruiert, den gibt es nicht.
Zu den weiteren Kritikpunkten äußern Sie sich ja nicht, insofern gehe ich mal davon aus, dass Sie dem nichts entgegenzusetzen haben, außer durch eine Diskussion über eine Mail-Adresse von der Sache abzulenken.
Ach ja, nachdem Sie ja dieses Wort so gerne verwenden. Wie definiert sich den “Marktgängigkeit”.
Und wie “Börsengängig”.
Sollten Sie es nicht wissen, erklär ich es Ihnen. Aber Sie bzw. Herr Schäffler benutzen ja den Begriff Begriff “marktgängig” und verweisen auf den Art.18, wo der Begriff börsengängig steht.
Tja, da ist er still der Herr Tofall. So still wie der Herr Schäffler, wenn man ihn mal auf seine Fehler aufmersam macht.
@Surp
Ich bin damit einverstanden.
@ mutui
soll ich ehrlich sein, so wie unsere Gesellschaft “funktioniert” wird sowas nie kommen, da jeder dem Anderem, den er nicht kennt, das Leben nicht zutraut.
Traurig aber wahr, ich arbeite mit Arbeitslosen zusammen, ein Großteil dieser Menschen lehnt es ab.