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Das missbrauchte Gerechtigkeitspostulat

Mit der Vokabel „Gerechtigkeit“ wird seit Jahrzehnten eine immer aufwendigere staatliche Umverteilung organisiert, die zunehmend mit Krediten bezahlt wird. Im laufenden Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Neuregelung wird dieses Gerechtigkeitspostulat wieder einmal an verschiedenen Stellen von der Bundesratsmehrheit bedient: Ist es gerecht, den Regelsatz für Erwachsene um gerade mal 5 Euro monatlich zu erhöhen? Sollen die zusätzlichen Bildungsangebote auf Kinder im Hartz IV-Bezug beschränkt bleiben? Das wäre ja soziale Stigmatisierung, lautet der Vorwurf. Oder doch auf Familien ausgedehnt werden, die nicht allein von Sozialtransfers leben, sondern nur zusätzlich  Wohngeld vom Staat beziehen?

Was vordergründig als sozial gerecht gilt, birgt aber gewaltige Risiken. Eine starke Erhöhung des Regelsatzes weitet sofort den Kreis der Empfänger aus und verringert den Lohnabstand zu den Menschen, die nur ein niedriges Einkommen erzielen, aber trotzdem arbeiten gehen. Ist es nicht gerecht, wenn der Arbeitende mehr verdient als jemand, der ausschließlich vom Staat lebt, obwohl er arbeitsfähig ist?

Das gleiche Spiel beim Mindestlohn. Natürlich regen auch mich Dumpinglöhne auf. Doch warum soll die Politik Lohnuntergrenzen festlegen? Wozu haben wir eine Tarifautonomie? Die Lohnfindung gehört in die Betriebe, nicht in die Parlamente. Was haben wir von politisch festgesetzten Mindestlöhnen, die zwar dem Gerechtigkeitspostulat „Fairer Lohn für anständige Arbeit!“ genügen, eine Reihe von Menschen aber aus dem Arbeitsmarkt drängen, weil sie mit ihrer Produktivität die von der Politik verordneten Arbeitskosten gar nicht verdienen können?

Gerecht ist, was Arbeit schafft! Gerecht ist, was die Leistungs- und Einsatzbereitschaft möglichst vieler fördert! Und gerecht ist, wenn Menschen aus allen Schichten die Chance erhalten, ihre individuellen Talente zu entfalten, damit sie selbstbewusst und in Würde ihr Leben eigenständig meistern können.

12 Kommentare zu “Das missbrauchte Gerechtigkeitspostulat”

  1. Gut Herr Metzger. Nur haben die 5 Euro nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern eher damit, ob ein Hartz IV Bezieher mit den aktuellen Leistungen, ich sag mal “artgerecht”, leben kann. Da fragt man nicht nach Gerechtigkeit, da gehts um Grundsätzliches.
    Denn: Wie kannes gerecht sein, dass jemand eine Leistung erhält, ohne eine Gegenleistung zu bringen? Sprich: Hartz IV kann per se nicht gerecht sein.

    Und: Wenn ein Empfänger 5 Euro mehr bekommt, dann geben auch die EInzahler 5 Euro mehr ab. Auch diese Seite sollte mal bedacht werden. Ist denn das “gerecht”? Ist schon fast philosphich, aber genau deshalb sehr interessant zu disskutieren.

  2. “Gerecht ist, was Arbeit schafft! Gerecht ist, was die Leistungs- und Einsatzbereitschaft möglichst vieler fördert! Und gerecht ist, wenn Menschen aus allen Schichten die Chance erhalten, ihre individuellen Talente zu entfalten, damit sie selbstbewusst und in Würde ihr Leben eigenständig meistern können.”

    Dümmer kann man glaube ich nicht sein, aber ich bin nichts anderes von Ihnen gewöhnt. Erwerbsarbeit zerstört Reichtum und verschendet Ressourcen, wie kann man wenn man ein vernünftiger Mensch ist, sowas gut finden?

    Ich bin mal dafür einfach alle, die nicht mehr teilhaben dürfen, verhungenrn zu lassen, dann wird glaube ich jedem klar, wie wichtig diese Menschen eigentlich sind.

  3. Johannes sagt:

    In der (Sozial) Politik ist die Verwendung des Begriffes “Gerechtigkeit” inflationär und dies deshalb, weil sich da so schön mit polarisieren lässt. Das Polarisieren hat in der Politk überhaupt System – nur wer merkt es, das er oder sie mit dem Begriff Gerechtigkeit für eine ganz bestimmte aktuele Sache vereinnamt wird.

    Bevor über Gerechtigkeit in der (Sozial) politik gesprochen wird, müsste erst einmal über das Recht (Recht steckt ja in Gerechtigkeit drin) an sich gesprochen werden. Und da haperst es doch schon – wie steht es um das Recht in einem Land in dem der gefühlte Täterschutz vor dem Opferschutz geht. Wo Straßenverkehrsdelikte mit unbarmherziger Härte verfolgt und “weiße Kragenkriminalität” meist mit Vergleichen enden. Wo die aktuelle Regierung konkrette Stabilitätskriterien bewußt mißachtet; usw. usw.

    Bevor das Thema Recht und seine Anwendung “nicht gerecht” ist, ist es müßig über “die Gerechtigkeit” zu philosophieren.

  4. Autor:
    Was vordergründig als sozial gerecht gilt, birgt aber gewaltige Risiken. Eine starke Erhöhung des Regelsatzes weitet sofort den Kreis der Empfänger aus und verringert den Lohnabstand zu den Menschen, die nur ein niedriges Einkommen erzielen, aber trotzdem arbeiten gehen

    Was Leute denken die nicht von Wirtschaftsseilschaften bezahlt werden :

    Es ist schon ein gewaltiges Risiko in Not geratenen Menschen etwas mehr Geld zu geben.
    Das größte Risiko besteht natürlich darin ,daß Leute mit geringen Einkommen sich fragen warum sie eigentlich so dumm sind weiterhin für so wenig Geld arbeiten zu gehen.Die Politik hat aber ideale Bedingungen mit den Hartz Gesetzen geschaffen diese niedrigen Löhne durchzusetzen. Es würde für diese Seilschaften einen Rückschritt bedeuten die Hartz -Sätze anzuheben weil es den Trend zu noch niedrigeren Löhnen im Wege stände !
    Es ist schon traurig wie verflochten Politik und dieser schmutzige Teil der Wirtschft sind.Es stellt sich für mich die Frage, welche Legitimation Politiker noch besitzen die nicht mehr die Interessen der Mehrheit der Menschen vertreten sondern nur noch die eigenen oder die von Wirtschaftsteilen welche davon leben ihren Angestellten den ihnen zustehenden Lohn zu verweigern.

  5. Autor:
    Das gleiche Spiel beim Mindestlohn. Natürlich regen auch mich Dumpinglöhne auf. Doch warum soll die Politik Lohnuntergrenzen festlegen? Wozu haben wir eine Tarifautonomie? Die Lohnfindung gehört in die Betriebe, nicht in die Parlamente.

    Der Versuch nicht persönlich zu werden:

    Sie regen Dumpinglöhne auf ????
    Der Hunger in der Welt regt sie sicherlich auch auf. Am meisten sicherlich nach Verzehr der Sonntagsgans wenn zur vollständigen Zufriedenheit noch ein bischen soziales Geschwafel gereicht wird .
    Am besten läßt es sich doch über soziale Ungerechtigkeit lamentieren wenn diese einen nicht selbst betrifft.
    Warum die Politik Lohnuntergrenzen festlegen soll?
    Antwort: Weil sie wenn noch ein bischen Ehrbarkeit in dieser Bande steckt um Schadensbegrenzung bemüht sein sollte.
    Durch die Gesetzgebung der letzten Jahre wurden systematisch Gewerkschaften geschwächt .Die Menschen haben viel zu viel Angst vor weiterem sozialen Abstieg um sich organisiert gegen Lohnabbau zu wehren.
    Sich jetzt auf die Tarifautonomie zu berufen ist blanker Zynismus und Ausdruck einer gewissen Strategie welche in einigen Teilen des Wirtschaftssystems verfolgt wird.

  6. ….da kommt mir doch ein schöner Gedanke:

    Lasst uns doch diese ganzen Seilschaften aus Politik und Wirtschaft kappen !
    Mit direkter Demokratie und der Abschaffung des Berufspolitikers
    würden diese Fehlentwicklungen weitestgehend vermieden
    Es wird wirklich Zeit die Bevormundung des Volkes durch Kauf unserer repräsentativen Köpfe zu beenden
    Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden. Marktwirtschaft halte ich für
    die beste Wirtschaftsform. Sie muß aber Regeln unterliegen welche
    die Menschen vor ihren negativen Begleiterscheinungen schützt.
    Und das scheint mit der repräsentativen Demokratie nicht mehr zu funktionieren.Nicht ein starker Staat(natürlich auch kein schwacher!) mit einem gekauften Parlament kann die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Sondern eine breite demokratische direkt und auf Zeit gewählte Volksvertretung welche nicht durch politisches Ränkespiel ,fragwürdige Spenden,Lobbygruppen oder kriecherei in der Partei die Macht erlangt.
    Direkte Demokratie jetzt !!!!!!!!!!!!!

  7. Herr Metzger einige Dinge möchte ich ihnen schreiben um zu erläutern, wie Populistisch ihre Aussage ist. Zum einen das Diagramm. Was sieht man da? Wir sehen, dass im Krisenjahr die Ausgaben stiegen. Danach fallen sie wieder. Interessant dabei ist, dass wir A) Inflation hatten und B) die Zahl der Empfänger gleich geblieben ist. Das heißt ein Teil der Hartz 4 Ausgaben wird Aufstockern gezahlt. Wenn sie also mit ihrer unsinnigen Aussage kommen “Gerecht ist, was Arbeit schafft!” verdrehen sie die Aussage.
    Ein weitere Punkt ist interessant. Sie müssen die Kosten in Relation zum gesamten BIP sehen. Sonst macht es keinen Sinn. Während 1 Milliarde Euro für den deutschen Staat vergleichsweise wenig ist, wäre es für Andorra vergleichsweise viel. Wenn aber die Kosten gesunken sind, das BIP aber gestiegen, heißt das was? Die Hartz 4 Leistungen pro Kopf/BIP sind gesunken. Das heißt unsere Volkswirtschaft hat mehr “Netto”.

  8. “Tarifautonomie”
    Wissen sie wie viele Unternehmen noch nach Tarifvertrag bezahlen? Durch Leiharbeit werden diese Verträge umgangen. Setzen sie sich mit der Geschichte ihrer Ex-Partei auseinander Herr Metzger. Diese war für die Einführung der starken Lockerung der Leiharbeit mit verantwortlich.

  9. Wo haben Sie, die INSM, diesen Mezger ausgegraben? Es ist schon grausam, dass er weiter seine Schmähreden von sich geben darf. Es ist ein Sammelsurium an Unterstellungen, vermischen von Fakten, die nichts miteinader zu tun haben, Annahmen aus einer Parallelwelt in die Realität tranferiert, mit Attributen schwülstig aufgeblasene Pseudowissenschaftlichkeit.

    Er ist, wie auch die INSM, noch gar nicht auf die Idee gekommen, dass es sich hier um den Prototyp des Nutzenmaximierers handelt. An was mag das wohl liegen? Der Hartz IV-ler lebt doch das Leitbild des Nutzenmaximieres in vollen Zügen aus. Die INSM und Mezger müssten doch jubeln, dass sie endlich den Prototyp in ihre Reihen auf nehmen können. Mezger beschimpft dagegen das eigene Leitbild.

    Es ist einfach nicht zu fassen!

  10. @ Ragnar
    Bitte unbedingt konkretisieren.

  11. @ Ragnar
    bitte konkretisieren Sie ihre Aussagen und zeigen Sie, wie es besser ist.

  12. Kammerjäger sagt:

    “Doch warum soll die Politik Lohnuntergrenzen festlegen? Wozu haben wir eine Tarifautonomie?”

    Die Antwort ist recht simpel: Weil bei Gehaltsverhandlungen keine gleichstarken Verhandlungspartner gegenüberstehen. Der eine, der vielleicht das Überleben seiner Familie sicherstellen muss, die Ausbildung seiner Kinder finanzieren, oder von einfach nur von einem kleinen Wochenendurlaub träumt, und auf der anderen Seite die Arbeitgeber, die sich aus der Scharen der von den von der AA mit Leistungsentzug bedrohten denjenigen aussuchen können, der für den niedrigsten Lohn bereit ist zu arbeiten.

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Der Autor:

Oswald Metzger

ist Buchautor und ausgewiesener Haushalts- und Finanzexperte. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an.

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