Föderale Finanzbeziehungen oder das Prinzip der organisierten Verantwortungslosigkeit
Fast alle Gesetze, die der Deutsche Bundestag beschließt, haben finanzielle Auswirkungen auf alle Gebietskörperschaften im föderalen Deutschland: die Kommunen, die Länder und den Bund. Meistens sind die Kommunen die Verlierer im Kuhhandel zwischen Bundestag und Bundesrat, wenn im Vermittlungsausschuss mehr oder weniger faule Kompromisse ausgehandelt werden. Das „Konnexitätsprinzip“, das die Aufgabenwahrnehmung und die Ausgabenverantwortung auf derselben Staatsebene sicherstellen soll, wird deshalb häufig zu Lasten der kommunalen Gebietskörperschaften außer Kraft gesetzt. Anschaulicher formuliert steht Konnexität für den Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt!“ Weil aber die Gemeinden, Städte und Landkreise im Vermittlungsverfahren immer am Katzentisch sitzen, also überhaupt nicht beteiligt sind, handeln Länder und Bund gerne Kompromisse zu ihren Lasten aus.
Würden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden transparenter organisiert, wäre viel für das Prinzip Verantwortung und Haftung getan. Aus meiner Sicht gehört dazu zuerst und vor allem die vollständige Abschaffung der Kameralistik. Denn sie bildet nur die Zahlungsströme im laufenden Jahr ab und stellt keine saubere Bilanz mit Rückstellungen für Pensionen und Abschreibungen auf das Anlagevermögen (Straßen, öffentliche Gebäude etc.) dar. Von exakter Kostenzuordnung keine Spur!
Zum Prinzip Haftung und Verantwortung gehörte aber auch ein Steuerrecht, bei dem die Ebene, die öffentliche Aufgaben umsetzt, auch in der Einnahmenmitverantwortung steht. Deshalb plädiere ich für das Recht der Kommunen, auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer einen eigenen Steuersatz als Zuschlag zu erheben. Eine Stadt, die sich mehr leistet als andere, müsste dafür der eigenen Bevölkerung und den Unternehmen auch die höhere Steuerrechnung präsentieren. Dafür könnte die Gewerbesteuer entfallen. So wüchse der verantwortlichere Umgang mit den Steuereinnahmen, weil man mit dem Finger nicht nur „auf die da oben“ zeigen könnte, sondern selbst für den kommunalen Zuschlagssteuersatz politisch den Kopf hinhalten müsste.
Und der horizontale Länderfinanzausgleich, der jedes Jahr rund 7 Milliarden Euro zwischen armen und reichen Ländern umverteilt, gehört abgeschafft. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen (und ein bisschen noch Hamburg) alimentieren die anderen Bundesländer. Nach Finanzausgleich sind starke Bundesländer plötzlich nur noch im hinteren Drittel platziert. Das ist leistungsfeindlich. Und schwache Länder haben keinen Anreiz, ihre Wirtschaftskraft zu stärken, weil der Mehrertrag im nächsten Jahr sofort beim Finanzausgleich abgezogen wird. Ein Irrsinn!
Von einer Million Euro Steuermehreinnahmen verbleiben Baden-Württemberg nach Finanzausgleich gerade noch 254.000 Euro. Das entspräche in der Einkommensteuer einem Steuersatz von rund 75%. Kein Steuerzahler würde sich eine solche Schröpfung auf Dauer bieten lassen.
“Das entspräche in der Einkommensteuer einem Steuersatz von rund 75%. Kein Steuerzahler würde sich eine solche Schröpfung auf Dauer bieten lassen.”
Von 1936-1964 hatten die USA einen Spitzensteuersatz von mehr als 75%. Erst 1982 ging der Spietzenteuersatz auf unter 70% zurück. (Gut, bis 1982 war die US-Wirtschaft ja total am Boden, und dank drastischer Steuersenkungen sind die USA heute die solideste Volkswirtschaft aller Zeiten ;) ) Aber das nur am Rande.
Es mag sein, dass der Länderfinanzausgleich Anreizprobleme hat. Schafft man Ihn jedoch komplett ab, werden strukturschwache Länder noch schneller ausbluten als bisher.
Die Durchschnittslöhne in strukturschwachen Ländern sind deutlich geringer als in starken Ländern. Wollen nun alle Länder die gleiche öffentliche Leistung zur Verfügung stellen (theoretisch), müssten die strukturschwachen Länder deutlich höhere Steuersätze verlangen um aus den geringeren Löhnen die selbe Steuersumme heraus zu bekommen. Also müssen diese Länder weniger öffentlichen Leistung bei höheren Steuern bieten. Das wird vor allem Gutverdiener und Firmen in Scharen aus den Ländern treiben.
Da jetzt auch noch die Kommunen in einen Steuerwettkampf zu verstricken verstärkt das eben beschriebene Problem nur noch.
@ Johannes
Man müßte den Bundesländern zugleich weitaus mehr Gesetzgebungskompetenzen zugestehen. Der Bund ist ja leider gierig und regelt vieles, was die Bundesländer viel besser hinkriegen könnten. Warum muß zum Beispiel das Arbeitsrecht bundesweit (weitgehend) einheitlich geregelt sein?
Leider haben viele Menschen in Deutschland Angst vor echtem föderalen Wettbewerb wie zum Beispiel in der Schweiz.
Die entscheidene Frage ist doch:
Warum gibt es überhaupt Bundesländer, dann brauch man über unsinnige Folgeerscheinungen garnicht diskutieren.
@ Tim
Was sollen deiner Meinung nach die Länder beschließen, damit gut ausgebildete Kräfte trotz niedriger Löhne und weniger öffentlichen Leistungen und/oder höherer Steuern nicht aus den strukturschwachen Ländern wegziehen?
“Und der horizontale Länderfinanzausgleich, der jedes Jahr rund 7 Milliarden Euro zwischen armen und reichen Ländern umverteilt, gehört abgeschafft. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen (und ein bisschen noch Hamburg) alimentieren die anderen Bundesländer.”
Heisst im Fall von Bayern:
Ich kassiere über 40 Jahre und dann wenn ich selbst ein paar Euro verdiene, lasse ich die anderen hängen.
Bayern hat übrigens jahrzehntelang auch von der Zonenrandförderung profitiert.
Von den 6,5 Milliarden Euro Agrarbeihilfen aus Brüssel greift Bayern mit 1,5 Milliarden Euro am meisten ab.
Ich glaube , wenn man sich alle geflossenen Gelder kaufkraftbereinigt anschaut, dass Bayern im Saldo immer noch als Nehmerland gelten muss.
Wenn Bayern so erfolgreich ist, verstehe ich nicht , dass einzelne Gebiete vor ein paar Jahren noch Arbeitslosenzahlen im zweistelligen Bereich hatten.
Scheint fast so , dass die das ganze Geld aus dem Finanzausgleich im Speckgürtel von München vergraben haben.
Sehen die Franken und Oberpfälzer sicherlich genauso.
Mich würde auch interressieren, wieviele Menschen aus anderen Bundesländern nach Bayern gezogen sind bzw nach Bayern pendeln und mithelfen , dass Bayern so gut dasteht.
Erst sauge ich die gut ausgebildeten Menschen aus Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit ab und anschliessend lasse ich diese Länder im Regen stehen.
Naja , wenigstens beim Fussball ist man fairer , da gilt ja noch” Wer bestellt , bezahlt”. Da klappt es nicht mit ” Wir wollen den Robben , aber wir geben nix”
@ Johannes
Ganz einfach: Die Bundesländer sollen genau das beschließen können, was sie für wichtig und richtig halten und was nicht unbedingt durch den Bund geregelt werden muß (Beispiele: Verteidigung, Äußeres). Hätten wir echten föderalen Wettbewerb, würde es zum Beispiel den neuen Bundesländern heute schon viel besser gehen.
Zu welchen Leistungen Steuer- und anderer Wettkampf beflügelt, sieht man doch an den Kantonen der Schweiz, die sehr unterschiedlich agieren.
Leider will kaum jemand in Deutschland mehr Länderwettbewerb. Es werden schlechte Regeln für alle bevorzugt.
@ Surp
Das Problem ist der Bund, nicht die Länder.
@ Tim
es gibt Kommunen, darüber sollte nur der Bund stehen, welchen Sinn haben Bundesländer?
Grundsätzlich brauch man eh viel weniger staatliche Institutionen, aber das ist ein anderes Thema.
Länderfinanzausgleich abschaffen ? Wie Karl-Heinz richtig erwähnt hat, klagen Länder die früher von diesem Instrument profitiert haben nun darüber. Das ist schon eine ziemlich fragwürdige Einstellung.
Diese sollten sich aber im klaren sein,daß sie selbst möglicherweise in ein paar Jahren wieder darauf angewiesen sein könnten.
Egoismus der zur Zeit wohlhabenden Länder sollte nicht auch noch unterstützt werden.
Die Meinung von Surp über den Sinn von Bundesländern kann ich nur unterstützen.
Die Aufgliederung in die einzelnen Bundesländer ist alles andere als Wettbewerbs-fördend. Es ist auch ziemlich lächerlich einen Wettbewerb zwischen so kleinen Verwaltungseinheiten fördern zu wollen wenn man in einer globalisierten Welt lebt.
Der Peter Scholl- Latour Ausspruch das Europa nur noch wie ein Kap Asiens erscheint, sollte uns zu denken geben ob wir uns nicht von ohnehin teuren und ineffizienten Strukturen der Nachkriegszeit befreien sollten.
Es wäre also an der Tagesordnung sich nicht über so kleinkarrierte Themen wie Länderfinanzausgleich zu streiten sondern über wirkliche Fortschritte.