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Zäsur bei der Bundesbank

Der mögliche Abgang von Bundesbank-Chef Axel Weber ist eine Zäsur. Er ist deshalb eine Zäsur, weil er eine Richtungsentscheidung für die zukünftige Entwicklung ist. Weber war der einzige Mahner im EZB-Rat. Er hat sich dort als Einziger gegen den Einstieg in die Sozialisierung der Schulden der Euro-Staaten durch die Zentralbank gestellt.

Schon der Einstieg in die qualitative Lockerung der Offenmarktpolitik der EZB war ein Fehler, weil dies die “Zombie-Banken” in den Schuldenstaaten dauerhaft am Tropf der EZB hält und damit die Finanzierung der Staatsschulden in den Schuldenstaaten über die dortigen Banken dauerhaft sichert. Das Grundproblem – deren Überschuldung – wurde jedoch nicht gelöst. Zwar stellte sich Weber nicht gegen diese Politik, er mahnte jedoch frühzeitig, zur Normalität zurückzukehren.

Der Ankauf von “Schrottanleihen”, und nicht nur die Inpfandnahme durch die EZB, war “die Überschreitung des Rubikon”,  wie es der ehemalige Bundesbank-Präsident Helmut Schlesinger bezeichnete. Gegen diesen Dammbruch hat sich Weber gestellt. Damit hat er sich nicht beliebt gemacht – weder in Frankreich noch im Kanzleramt. Er verkörperte damit im besten Sinne die Stabilitätskultur der Deutschen Bundesbank. Dieses – vom einen oder anderen als sperrig empfundene – Verhalten hat jedoch Tradition in der Bundesbank. Das hat ihr Vertrauen in den vergangenen Jahrzehnten gestärkt.

Jetzt ist zu befürchten, dass das Rennen um die Trichet-Nachfolge gelaufen ist. Für die Stabilität des Euro ist diese Personalentscheidung jedoch von fundamentaler Bedeutung. Der EZB-Präsident ist das Sprachrohr, das Gesicht des Euro. Er bestimmt durch seine öffentlichen Erklärungen den Kurs. Schon heute ist der EZB-Rat geprägt durch die Politik der “Tauben”. Weber war und ist ein “Falke”. Man muss nicht so weit gehen wie Lord Dahrendorf, der 1995 zur Währungsunion gesagt hat: “Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.”

Dennoch ist das, was bei Euro-Einführung als die tragenden Säulen vereinbart wurde, nur noch Makulatur. Die Unabhängigkeit und Stabilitätsorientierung der Zentralbank, die Begrenzung der Schuldenpolitik der Teilnehmerstaaten durch die Konvergenzkriterien und das Nichteintreten für die Schulden eines anderen Landes gibt es nicht mehr oder gab es nie. Ein EZB-Präsident Weber hätte diesen Prozess korrigieren können. Jetzt übernehmen die “Tauben” endgültig die Macht.

5 Kommentare zu “Zäsur bei der Bundesbank”

  1. keynscheidiotie sagt:

    Ist alles soweit richtig aber wo ist das Fazit und die Lösung?

    Eine Wirtschaftsregierung die Exporte steuert , Löhne und Renten festsetzt? Das kann als FDP-Mitglied wohl kaum ihre Lösung sein.

    Mein Vorschlag: Lassen sie unser Volk über einen EU- und Euro-Austritt abstimmen und das Problem ist gelöst.

    Wir brauchen keinen Euro für den Export , keine EU-Bevormundung für Freiheit und Wohlstand.

  2. Karl Otto Pöhl war seit 1980 Präsident der Bundesbank. Im Frühjahr 1991 trat er zurück, weil er Kohls Währungsunion nicht verantworten wollte. An den Folgen laborieren wir immer noch. Der heutige Bundesbankpräsident Axel Weber, der unlängst seine innere Unabhängigkeit durch die rechtswidrige Entlassung seines Präsidiumsmitglieds Sarrazin auf Geheiß von Kanzlerin und Bundespräsidenten aufgefallen war, hat immerhin als Mitglied des EU-Zentralbankrates öffentlich den Rückkauf von Staatsanleihen kritisiert und wahrscheinlich mit der fortgesetzten und permanenten Rettungsaktion Bauchschmerzen hatte. Da wollte er wohl lieber doch nicht EZB-Präsident werden. Dumm für Frau Merkel.

    http://fdogblog.wordpress.com/2011/02/12/weber-macht-den-pohl/

  3. Johannes sagt:

    Es zeichnet sich ein immer deutlicheres Bild: Weiter so wie bisher mit dem Schuldenmachen – nur noch im größerem Umfang. Die USA machen es uns (Deutschland und EU) vor; dort hält die FED mehr US-Bonds als China und Japan zusammen. Das ist unfaßbar und ungeheurerlich zugleich. Eine Notenbank ist der größte Gläubiger der eigenen Regierung. Einen Sinn in diesem verqueren “Spiel” erkennt nur, wer weiß. das die FED im Kern eine private Institution von wenigen sehr großen Geschäftsbanken ist. D.H. der “Amerikaner” zahlt der FED und damit letztlich Privatiers Zinsen in riesigen Dimensionen. Offenkundig ist für Europa eine analoge Verfahrensweise vorgesehen. Die EZB soll künftig ganz offen Staatsanleihen aufkaufen können , für die die Menschen in Euro Zinsen zahlen und haften sollen. Die Lösung ist alternativlos: in Deutschland müssen mutige Menschen und Politiker im Verbund mit den Bundesverfassungsgericht dieses Vorhaben stoppen – die Sympatien (und auch “Wahlkreuze”) größter Teile der deutschen Bevölkerung wären Ihnen sicher.

  4. @ Johannes

    Die EZB ist ansich weit aus besser als die FED, aus den von ihnen genannten Gründen, aber die derzeitige Entwicklung besorgt mich auch.

    Das grundsätzliche Problem ist die Art der Geldmengenerhöhung, da Banken leider bewiesen haben, dass sie in keinsterweise fähig sind eine sinnvolle Kapitalallokation zu betreiben.

    Andererseits fande ich die Idee von Bernake ganz cool, Geld über den Armenvierteln aus einem Hubschrauber regnen zu lassen, das hätte Amerika weit mehr geholfen.

  5. Johannes sagt:

    @ Surp

    Ich bin mehr als besorgt. In den letzten Tagen ist in der Mainstream-Presse nur noch von dem angeblichen Plagiatsvorwürfen des herrn zu Guttenberg zu lesen. Das Herr Schäuble uns in Deutschland auf noch höhere belastungen einstimmt geht fast unter in diesem medialen Getöse. Wie kann es sein, dass wie über 5, 7 oder 11 Euro Hartz IV Erhöhung endlos diskutieren und “mir nichts, die nichts” dreistellige Milliardensummen nach Südeuropa transferieren. Hier ist doch das Koordinatensystem des poltischen Handelns in Deutschland völlig “ver-rückt”. Wem, in allen Welt, fühlen sich die Handelnden in Deutschland denn verpflichtet????

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Der Autor:

Frank Schäffler MdB

ist seit 2009 Abgeordneter der FDP-Fraktion im 17. Deutschen Bundestag und Mitglied im Finanzausschuss.

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