Bald müssen die Arbeitgeber streiken, um sich vor Ausbeutung durch maßlos gewordene Gewerkschaftsführer zu schützen, die wider besseres Wissen Arbeitnehmer zum "Tanz auf dem Vulkan" verführen! Joachim Bullermann, *1943, deutscher Verkaufs- und Managementtrainer, Marketingberater

2 ArbeitsmarktBildungEuropaFinanzmarktOrdnungspolitikSozialesSteuern und Finanzen

Vorsicht vor europäischer Planwirtschaft!

Unabweislich hat die Schuldenkrise in einigen Euroländern das eigentliche Dilemma des Währungsraums offenbart: Anders als erhofft, konnten seit der Einführung der Gemeinschaftswährung die schwachen Staaten in punkto Wettbewerbsfähigkeit nicht zu den starken Staaten aufschließen. Vielmehr hat sich die Kluft vergrößert. Dies ist mit hohen Kosten für die EU und einem großen Risiko für die Stabilität des Euros verbunden. Es ist unumgänglich, dass die schwachen Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Genau dieses soll der deutsch-französische Vorstoß seinem Namen nach erreichen.

Um sein Ziel zu erreichen, sieht der so genannte „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ sechs Maßnahmen vor:

  1. Die verfassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbremse
  2. Die Einführung nationaler Krisenbewältigungsregime für Banken
  3. Die Anpassung des Rentensystems an die demographische Entwicklung
  4. Die gegenseitige Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlu?ssen zur Förderung der Arbeitsmobilität in Europa
  5. Den Verzicht auf inflationsbedingte Lohnindexierungen
  6. Die Schaffung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer

Der konkrete Maßnahmenkatalog des „6-Punkte-Programms“ ist geeignet, sein Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Die Abschaffung von Lohnindexierungssystemen wirkt einer unheilvollen Lohn-Preis-Spirale entgegen und erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Produktivitätsorientierung in der Lohnpolitik. Die gegenseitige Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen fördert die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der EU.

(mehr …)

Die Schaffung einer einheitlichen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage kann zu einem transparenteren und intensiveren Steuerwettbewerb in Europa führen, denn bei einer harmonisierten Bemessungsgrundlage ist direkt am Steuersatz abzulesen, wo günstigere steuerliche Bedingungen für Kapitalgesellschaften vorliegen. Die Verpflichtung zur Einführung einer Schuldenbremse wäre ein großer Schritt in Richtung solider öffentlicher Haushalte. Die Erfahrungen von Ländern wie der Schweiz, die schon länger über entsprechende Schuldenbremsen verfügen, sind positiv.

Die Orientierungspunkte sind also ökonomisch richtig gesetzt. Allerdings ist jede Harmonisierung mit der Gefahr behaftet, dass der Wettbewerb der Ideen um bessere Lösungen eingeschränkt wird und die Harmonisierung lediglich politisch benutzt wird, um lästigen Standortwettbewerb zu beseitigen. Der durchaus kritikwürdigen Idee einer Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik („EU-Wirtschaftsregierung“) leistet der Pakt aber keinen Vorschub. Eher im Gegenteil, die Verantwortung für die Einhaltung der Wettbewerbsfähigkeit wird durch den Pakt an die Nationalstaaten verwiesen. Kurz: Auf der europäischen Agenda steht die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und nicht der Einstieg in eine europäische Planwirtschaft.


Weitere Informationen zum Thema finden Sie beim Deutschland-Check, einer Dauerstudie des IW Köln im Auftrag der INSM.

  • “Die gegenseitige Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen zur Förderung der Arbeitsmobilität in Europa”

    Ich musste kurz lachen als ich diesen Unsinn gelesen habe. Was bringt es denn Griechenland, wenn seine Ärzte, Ingenieure, Handwerker, etc. frei innerhalb der EU arbeiten können? Diese wandern einfach ab und die Ausbildungskosten verbleiben innerhalb des Landes. Schauen sie sich einfach mal die Symbiose zwischen den alten und neuen Bundesländern an. Im Osten wurde viel an den Hochschulen investiert. Dennoch wandern die gut ausgebildeten Menschen in den Westen ab, weil es dort Arbeit und bessere Löhne gibt. Das heißt, damit die armen Länder die qualifizierten Personen halten können müssen sie die Löhne erhöhen. Das ist ein immenser Wettbewerbsvorteil.

  • Surp

    Wie kann durch Steuern ein “sinnvoller” Wettbewerb entstehen, kann mir das mal wer wirklich ernsthaft erklären?

    Wettbewerb sollte ausschließlich um Ideen gehen nicht um die höchsten Subventionen oder die niedrigsten Steuern. Wettbewerb ist doch nicht dazu da irgendwelche sinnlosen Berufen wie Wirtschaftsprüfer oder Steuerberatern etc. eine Existenzgrundlage zu verschaffen.

    Manchmal frage ich mich ob Ökonomen wirklich glauben was sie schreiben.

    Die Konsequenzen der Flexiblisierung lassen sich doch ganz gut an der Geburtenrate von Hochqualifizierten ablesen, ich wäre mal gespannt auf eine echte langfristige Kosten-Nutzen-Analyse und endlich mal nicht immer die gleichen leeren Phrasen, die ich schon seit meinem Studium höre, immer wieder hören zu müssen.

    Das einzige Ziel des Wirtschaftens neben”echter” Nachhaltigkeit, sollte es sein die Lebenssituation der Menschen zu verbessern irgendwie habe ich das Gefühl, das gelingt in weit schlechter als es könnte.

    Dabei sehe ich auch Überwachung etc. sehr negativ, es müssen Automatismen her, die Menschen mit solchen Blödsinn nicht mehr großartig belasten. Zum Beispiel wären diese leicht bei der Sozial- und Steuerpolitik implementierbar, wenn wir endlich auf die ganzen überflüssigen Erwerbsarbeitsplätze … würden.