Inflation ist das erste Wundermittel des schlecht geführten Staates. Das zweite Wundermittel ist der Krieg. Beide führen zu zeitweiligem Wohlstand, und beide führen zu völligem Zusammenbruch Ernest Miller Hemingway, 1899 - 1961, amerikanischen Schriftsteller

14 ArbeitsmarktSozialesSteuern und Finanzen

Anstand und Wahrhaftigkeit

Jenseits der Causa Guttenberg fand der Hartz IV-Kuhhandel im Vermittlungsverfahren seinen teuren Abschluss. Neuberechnet werden sollte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr allein die Regelsatzleistung. Herausgekommen ist aber ein sündhaft teures Paket, das den Bund in den nächsten drei Jahren zusätzlich gut 14 Milliarden Euro kosten wird. Der Bund übernimmt – ohne politische Zugeständnisse der Länder und Kommunen – die steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter. Mit dem Auftrag der Karlsruher Verfassungsrichter hat das nichts zu tun. Und im Paket untergebracht wurden auch gleich noch Mindestlöhne für drei weitere Branchen. Sie werden die Hartz IV-Fallzahlen nach oben treiben helfen, weil so mancher Arbeitsplatz dieser staatlichen Lohnfürsorge zum Opfer fallen dürfte.

Der Bund ist der Verlierer dieser Kuhhandel-Inszenierung. Obwohl er laut seiner aktualisierten Finanzplanung bis Ende 2015 rund 130 Milliarden (!) Euro neue Schulden macht, zeigte er sich spendabel. Doch er holt sich das Geld dort wieder, wo derzeit die Einnahmen wegen der guten Beschäftigungslage steigen: bei der Bundesagentur für Arbeit. Beitragssenkungen bei der Arbeitslosenversicherung werden deshalb auf Jahre hinaus trotz sinkender Ausgaben unmöglich

„Alle Leistungen, die wir Euch versprechen – ob Hartz IV oder Grundsicherung im Alter – müsst ihr zunächst und vor allem selbst erwirtschaften!“ Von Ludwig Erhard, dem Vater der sozialen Marktwirtschaft, stammt dieser Leitsatz aus den Fünfziger Jahren.  Er redete damals auch vom „Maßhalten“ und von Eigenverantwortung, während Politiker heute lieber von der „Teilhabe am soziokulturellen Existenzminimum“ fabulieren. Dahinter versteckt sich eine gefährliche Sozialstaatsillusion, weil sie immer mehr Menschen glauben lässt, dass andere für sie aufkommen müssen und die eigene Einsatzbereitschaft nicht mehr nachgefragt werden darf.

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Warum bedanken sich Politiker so selten bei den Abermillionen Menschen, die mit ihrer täglichen Einsatzbereitschaft als Arbeitnehmer oder Unternehmer unseren gesellschaftlichen Wohlstand erarbeiten? Warum sitzen in der medialen Inszenierung der sozialen Frage immer betroffene Transferleistungsbezieher auf den Fernsehsofas, statt dass die zu Wort kommen, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen, obwohl sie – als Familie mit Kindern – oft kaum mehr Geld im Monat zur Verfügung haben als eine „Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft“?

Dieses Land braucht mehr Wahrhaftigkeit in der Politik. Wir überfordern die Leistungsbereitschaft, wenn wir unseren Sozialstaat dauerhaft auf dem heutigen Niveau alimentieren. Wer arbeitet und immer weniger von seiner Arbeitsleistung für sich übrig behalten kann, spielt irgendwann als Steuerzahler nicht mehr mit.

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

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  • Markus

    Im Detail ist der beitrag sicherlich zu allgemein, aber die Aussage trifft leider voll zu.

    “Dieses Land braucht mehr Wahrhaftigkeit in der Politik” – aber vor Allem mehr Einzelverantwortung der Poitiker für ihre Entscheidungen. Vom Kommunalpolitiker bis zum Bundesminister muss Verantwortung herrschen. Das wäre mein Traum.

  • Surp

    Wie sie Erwerbsarbeit immer feiern ist doch einfach nur noch krank, 60% davon ist entweder komplett überflüssig oder schlimmer, schadet unserer Volkswirtschaft.

    Sie haben Recht in dem sie sagen, dass viele Menschen nur knapp über Hartz4 liegen, obwohl sie Arbeit ausüben, die sogar benötigt wird. Das hat damit zu tun, dass wir versuchen Geld über Bildunggrade zu verteilen und nicht nach Produktivität.

    Mich würde mal interessieren, was sie sich als Lösung vorstellen.

  • Linsel

    Anstand und Wahrhaftigkeit

    Ja ,das wäre schön.
    Leider stimmt der Autor wieder nur in den Chor derer ein die auf den ALG 2
    Beziehern herumhacken, gepaart mit etwas Kritik am Politiker und am Staat.
    Es ist halt nicht so ,daß man als ALG 2 Bezieher einfach nur losgehen kann und sich eine Anstellung sucht. Diese Arbeitsplätze existieren einfach nicht.
    Es ist daher mal wieder scheinheilig wie hier mal wieder Arbeitslose und Beschäftigte/Unternehmer gegeneinander ausgespielt werden sollen.
    Wirkliche Lösungsvorschläge werden nicht gebracht.
    Natürlich ärgert mich als Angestellten das Transfersystem in diesem Land.
    Solange aber kein System vorhanden ist, welche allen die Teilhabe an der Gesellschaft durch Mitarbeit ermöglicht ,ist es ziemlich unanständig den ohnehin Benachteiligten auch noch solch mickrige Geldbertäge zu mißgönnen.
    Es stehen ganz andere Summen wie die hier genannten 14 Milliarden zur Verfügung für Leute und Institutionen die unser Steuergeld nicht benötigen und auch nicht verdient haben. Drum bevor du deinem Bruder sagst ;komm ich zieh dir den Span aus dem Auge, zieh dir zuerst den Balken aus deinem eigenen Auge !
    Wie war noch der Titel des Autoren?: Anstand und Wahrhaftigkeit

  • Markus

    @ Linsel
    Ich gebe vollkommen recht. Aber bitte eines beachten: Auch mich als Angestellter trifft das System. ich habe ein Problem damit, wenn sich ein Trensferleistungsbezieher nicht mit allen ihm gebotenen Mittel anstrengt, aus seiner lage zu entkommen. Die Meisten machen dies, das ist mir klar. Nur fehlt mir im gegebenen System oft genau dieser Fakt – nämlich die Veknüpfung.
    Wenn Menschen im ALG2 oder HARTZ sind, und Bewerbungen schreiben, etwaige Vorstellungsgespräche wahrnehmen (und sich auch innig bemühen), dann steht diesen Menschen ganz klar eine Transferleistung zu. Leider gibts es aber auch massig Gegenteiliges – und das schmeckt werde mir ncoh den Meisten Angestellten. das ist das Problem – nicht die Masse sondern, die Weniger Nießnutzer! Die Frage ist also, wie kann ein Politiker das verhindern und dafür sorgen, dass die Transferleistung dort ankommt, wo diese hinsoll und zu dessen Zweck diese bestimmt ist!

    Klassisches Beispiel: Wenn ich sehe dass manche Hartz IV eine Schachtel am Tag rauchen, fehlt mir jeglicher rationaler Bezug. Sorry, aber das ist mal wirkliche Verschwendung. Rauchen auf Staatskosten. Ein “no go” für mich! Das hat nichts mit Lebensqualität zu tun.

  • Linsel

    @ Markus

    Leider entspricht Ihr Beispiel oft der Realität. Die Vollversorgungsmentalität ist bei Einigen schon ziemlich ausgeprägt. Wenn dann auch noch die Meinung besteht,daß ein Handy und die tägliche Schachtel Zigaretten von der Solidargemeinschaft zu bezahlen sind, kommt bei mir auch die Galle hoch.
    Ich bin ebenfalls Ihrer Meinung,daß auch ALG 2 Empfänger alles tun müssen wieder in Beschäftigung zu kommen.

    Leider gibt es halt zu wenig Stellen. Wir benötigen ein System welches jedem die Möglichkeit gibt selbst für sein Einkommen zu sorgen. So würde die Mehrheit der Arbeitslosen die Chance zur Teilhabe bekommen. Die überwiegende Menge an unverschuldet Arbeitslosen würde von den wenigen Unwilligen getrennt. Von nun an kann man die Fleißigen von den Faulen unterscheiden. Repressionen würden dann nicht mehr die Falschen treffen.

  • Keynesianer

    „Alle Leistungen, die wir Euch versprechen – ob Hartz IV oder Grundsicherung im Alter – müsst ihr zunächst und vor allem selbst erwirtschaften!“

    Herr Metzger setzen sie doch einen “Superleister” auf einer einsamen Insel mit Sand und einer Palme aus und schauen sie ob er so Milliarden scheffelt!

    Eventuell lernen sie dann etwas mehr darüber wie Gesellschaft und Ökonomie funktioniert!

    Die Menschen weiterhin in der Breite vom wachsenden Kuchen abhängen zu wollen, damit ein paar wenige ganz oben gleich mehrfach “hier” rufen können ist nachhaltig betrachtet sowohl gesellschaftlich als auch ökonomisch ungesund.

    Solche Leute wie sie und die Lobbyorganisation INSM bringen nachhaltig die Marktwirtschaft in Verruf!

  • Karl-Heinz

    @ Linsel

    “Wenn dann auch noch die Meinung besteht,daß ein Handy und die tägliche Schachtel Zigaretten von der Solidargemeinschaft zu bezahlen sind, kommt bei mir auch die Galle hoch.”

    Obwohl ich Ihren letzten Kommentaren meist vorbehaltlos zustimmen konnte , finde ich dieses Statement nicht gerade gelungen.
    Liegt vielleicht daran , dass ich kurz vor meiner Rente mit 14,4% Abschlag einige Monate zu dem kritisierten Personenkreis gehörte.
    In dieser Zeit habe ich mein Rauchen auch nicht eingestellt.

    Wussten Sie schon, dass der Gefängnisaufenthalt in Deutschland über 100 Euro kostet?
    Wussten Sie schon , dass ca. 90% der Gefangenen rauchen?
    Wusten Sie schon , dass Gefangene sich von ihrem kargen Stundenlohn Zigaretten kaufen dürfen?
    Wenn Sie diese alles wissen , warum gönnen Sie dann den Langzeitarbeitslosen , die vielleicht schon mehrere Jahrzehnte Steuern und Abgaben geleistet haben und nur einen Bruchteil der Kosten eines Gefangenen verursachen , dieses Laster nicht?
    Wie weit soll es denn noch mit den Langzeitarbeitslosen getrieben werden?
    In Gefängnissen darf geraucht werden weil man sonst Krawall befürchtet und
    unbescholtene Bürger behandelt man wie Menschen dritter Klasse.
    Das kann es doch wohl nicht sein.

    Ich selbst habe über 43 Jahre ununterbrochen gearbeitet bevor ich arbeitslos wurde.
    Der letzte Jahresverdienst lag bei ca. 48000 Euro. Da werden in meinem ganzen Arbeitsleben sicherlich ein paar Euros an Steuern und Abgaben gezahlt worden sein.
    Mit diesen Steuern habe ich z.Bsp. Herrn Metzger , der 9 Jahre jünger ist , bei der Schulausausbildung und bis zum Abbruch seines Studium finanziell begleitet und meine Kinder werden in ein paar Jahren seine staatlichen Ruhegelder mitfinanzieren.

    Mein ALG II wurde natürlich auch von meinen Kindern mitfinanziert.
    Anteile vom Verdienst meiner Ehefrau wurden in Abzug gebracht.
    Zinsgewinn aus Vermögen wurde ebenfalls verrechnet.
    Mietzahlungen wurden nicht benötigt , weil mein Haus zu der Zeit schon abbezahlt war.

    Können Sie sich vorstellen , dass mir dann die Galle hochkommt , wenn immer undifferenziert über Tranferbezieher geschrieben wird?
    Deshalb mag ich auch den Autor nicht.
    Bei ihm habe ich weder in seinem Blog beim Focus 2005 – 2008 noch hier, irgendetwas von der Lebensleistung eines Transferbeziehers gehört.
    Gut, seine Sprüche sollte man nicht ernst nehmen.
    Nur wenn man für seine Lebensleistung nur noch Almosen bekommt, fällt es halt schwer.

    Oswald Metzger:
    1954 Geburt
    1975 Abitur
    1982 Abbruch Studium

    Karl-Heinz:
    1945 Geburt
    1960 Volksschulabschluss
    1963 Facharbeiterbrief
    1969 Umschulung 1 Jahr auf eigene Kosten zum Organisator/Programmierer

    Wenn Herr Metzger mit 28 Jahren geraucht hätte , dann hätte ich ihm aber den Marsch geblasen.
    “Meine Steuergelder durch den Schornstein jagen statt zu lernen.”
    “Hat sich wohl nur in Kneipen rumgetrieben.”
    “Hat wohl lieber mit seinem Schreibbüro Kohle gemacht usw. usw. ”

    Doch da ich zu der Zeit meist 50 Überstunden im Monat gemacht habe , hatte ich garnicht die Zeit um mich mit solchen Fragen zu beschäftigen.

    Ich hoffe ich konnte etwas zur Meinungsbildung beitragen.

  • Markus

    @ Karl-Heinz
    genau dies war unsere Botschaft – die Verallgemeinerung. Sie haben vollkommen recht mit Ihrer Ausführung! Und genau darum geht es – wie kann ein System unterscheiden? Es nicht darum, ob jemand raucht oder nicht, es geht darum, dass die Gelder, welche die Gemeinschaft zu Verfügung stellt, auch so eingesetzt werden, wie es vernünftig ist. Das Problem bei Ihnen und vielen anderen ist ähnlich: Man bezahlt in ein System ein, und wenn man eine Lesitung benötigt, ist man plötzlich Bürger 2. Klasse und nicht mehr vollwertig. Genau dieser Fakt muss unterschieden werden. Denn dann werden sowohl die Vorurteile geringer als auch die Anreize grösser. Niemand missgönnt Ihnen die Rente, ganz im Gegenteil. Sie sind beispielhaft für Viele.

    Gefängnis: Warum man dort Rauchen darf? Gute Frage. Wegen Krawallen? Ist die Sucht schon so dominant? Der Staat so schwach? Gib mir ne Zigarette oder….? Ist das der Gefängnisalltag?`Ich kanns nicht beurteilen.

  • Linsel

    @ Karl-Heinz

    Leider entsprachen einige der Personen die ich kennen lernen mußte dem in der Öffentlichkeit geflegten Bild vom ALG 2 Empfänger.
    Wie ich schrieb handelt es sich da aber nur um eine Minderheit. Leider werden diese durch die Presse zur Mehrheit erklärt. Viele Menschen die das nicht verdient haben werden dadurch in eine Ecke gestellt ,die diese nicht verdient haben.
    Wie ich in einigen meiner Kommentare schrieb lehne ich die AGB 2 Gesetze speziell das ALG 2 strikt ab. Danach würden Menschen wie Sie niemals in die Verlegenheit kommen derartige Leistungen in zu Anspruch nehmen und sich auch nicht für kleine Laster entschuldigen zu müssen. Das müssen Sie auch nicht .
    Mir geht es darum dieses entwürdigende System zu überwinden und ein Gegenmodell entgegenzustellen.

  • Sind die Zahlen nicht dramatisch genug, dann nehme man längere Zeiträume. Zusatzkosten der nächsten 3 Jahre, oder bis 2015. Denn 14 Milliarden dividiert durch 3 sind halt nur 4.66 Milliarden. Das klingt nicht sonderlich viel. Auch die Neuverschuldung von rund 130 Milliarden auf 5 Jahre ergibt pro Jahr nur 26 Milliarden. Bedenkt man, dass für die Bankenrettung in einem Jahr mehr ausgegeben wurde, dann wird klar wieso sich Herr Metzger dieses Tricks bemüht.

  • Markus

    @ chriwi
    “nur” 26 Mrd.? “nur” 4,66 Mrd?

    Genau dieses “nur” ist für mich absolut unverständlich und auch bei vielen Politikern nciht mehr realitätsbezogen. Denn dieses “nur” bezahlt die Gemeinschaft durch Arbeit. Vielleicht wäre es an der Zeit, auf den Boden zurück zu kommen!

  • @Markus

    Was klingt dramatischer 14 oder 4.66 Milliarden? Darauf bezieht sich das nur. Wenn man bedenkt, dass Deutschland noch nicht einmal sein BIP von 2007 erreicht hat dann ist es wirklich ein nur. Bei den 26 Milliarden ist es insoweit ein nur, dass die 2009 die Schulden deutlich über diesem Wert lagen. Da Hochrechnungen nur sehr bedingt funktionieren ist die Frage wie viel Wert sie haben.

    Ein weiterer Punkt den Herr Metzger nicht bedacht hat ist, dass von den 4.8 Millionen ALG 2 Beziehern über 1.4Millionen arbeiten. Im Rest stecken auch Behinderte und Rentner. Rechnet man diese hinaus, dann bleibt nicht mehr so viel übrig zum aufregen nämlich nur noch 1.974 Millionen. Nur diesen knapp zwei Millionen könnte man Faulheit unterstellen.

  • Markus

    @ chriwi,
    das ist dann eben die klassische Relation. Viel ist eben im Gegensatz zu sehr viel doch eher wenig. Impliziert jedoch das Verständnis, dass viel auch absolut betrachtet wenig ist. Und das ärgert mich in vielen Darstellungen und Beiträgen nahezu aller Zeitungen und Fachzeitschriften.
    Was Sie auch angesprochen hatten: Durch eine andere Sichtweise kann man dies Zahlen durchaus für seine Zwecke richtig “darstellen” und ggf. die Dramatik erhöhen resp. mindern.
    Und: weil es früher so war muss es heute dies nicht entschuldigen. Da vergisst man gerne den Blick nach vorne und entschuldigt sich mit der Vergangenheit. Auch eine klassische Haltung vieler. Auch diese Sichtweise halte ich für nicht angebracht.

  • das Dumme ist nur, dass durch niedrigere Wohlfahrt bei Arbeitszwang auch die Löhne sinken, da mangels Alternativen potentielle Arbeitnehmer in einer schlechteren Verhandlungsposition sind. Genau dieser Reallohnrückgang ist ja auch belegt.