Wenn der Bauer will, dass ihm seine Kuh anständig Milch gibt, muss er dafür sorgen, dass sie auch genug zu fressen hat. Peter Bofinger, *1954, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Wirtschaftsweiser

11 Steuern und Finanzen

Jede Krise ist eine Chance!

164 Milliarden Euro Subventionen hat Deutschland im vergangenen Jahr ausbezahlt.

Den dritten Monat in Folge hat die Inflationsrate im Februar die Zielvorgabe der EZB von zwei Prozent überschritten. Die Schuldenuhr in Deutschland zeigt 1,9 Billionen Euro. Viele Menschen sorgen sich um ihr Erspartes. Dabei gilt: Öffentliche Schulden an sich sind nicht grundsätzlich ein Problem, wenn sie für Investitionen verwendet werden. Doch der Staat nimmt immer mehr Geld auf, investiert es aber nicht effektiv. Was wir hier sehen ist ein Versagen des Staates.

Die Soziale Marktwirtschaft basiert auf neoliberalen Grundsätzen, wie sie Walter-Eucken formuliert hat. Er forderte einen starken Staat und keinen fetten. Der Staat soll eine Ordnungspolitik verfolgen, die den Wettbewerb als Instrument fördert und gleichzeitig Monopole verhindert. Er soll die Regeln machen, sich aber nicht in die Wirtschaftsprozesse einmischen.

Heute ist der Staat fett und mischt gewaltig im Wirtschaftsprozess mit. Im Jahr 2010 wurden Subventionen von 164 Milliarden Euro vornehmlich in strukturschwache Branchen gepumpt. Einzeln betrachtet mag die eine oder andere Subvention sogar auf den ersten Blick plausibel klingen. Tatsache ist aber, dass Subventionen in der Summe die Investitionsdynamik im Land lähmen. Wenn man hier nur jährlich 10 Prozent kürzen würde, hätte man in drei Jahren 45 Milliarden Euro für den Schuldenabbau zur Verfügung. Das würde die Inflationsgefahren dämpfen und mittelfristig sogar noch Arbeitsplätze schaffen. Die Krise bietet die einmalige Chance zu strukturellen Reformen. Eine solche darf man nicht verstreichen lassen.

  • Autor

    Prof. Dr. Andreas Freytag

    ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schilller-Universität Jena.

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  • Die Statistik kann nicht stimmen. Wo sind Rettungsgelder für den Euro Stabilitäts Fond? Diese sind direkte Subventionen für alle deutschen Gläubiger innerhalb der Euro Zone. Das wird wohl die 163 Milliarden deutlich sprengen. Auch die Garantien für die Banken sind wohl in der Rechnung nicht enthalten, oder? Welche Zahlen nimmt man überhaupt zur Bestimmung der Höhe der Subventionen zur Hand? Letztenendes ist jedes staatliche Unternehmen subventioniert. Wo ist die Grenze zu ziehen? Wahrscheinlich genau dort wo es möglichst dramatisch aussieht.

  • Markus

    und wo sind die Subventionen im Sinne von Steuernachlässen an private Haushalte?

    Der Staat soll den ordnungspolitischen Ramen setzen.

    Macht er auch. Zu seinen Gunsten – vgl. VW-Gesetz. Unser “Staat” hat sich zu lange und zu weit aus dem Fenster gelehnt. Politiker glauben immer noch, sie seien die besseren Unternehmer und unfehlbar. Die logische Konsequenz ist bekannt und ich bin es leid, dies erneut als Grundsatzdebatte führen zu müssen.

  • Karl-Heinz

    “Die Schuldenuhr in Deutschland zeigt 1,9 Billionen Euro. Viele Menschen sorgen sich um ihr Erspartes”

    Hab Isch kein Problem mit.
    Ich richte misch nach der Vermögensuhr.
    Hab ich jetzt 4,5% Zinsen und steigen sie auf 6% , umso besser.
    Meine Rente ist so schmal und wenn dann noch ein wenig mehr bleibt kann ich das meist auch noch steuerfrei geniesssen.
    Meine Kinner haben die Kredite für’s Häuschen auch für 20 Jahre festgeschribbe.
    Bei uns brennt das Bäumsche erst wieder am 24.12.2011.

    “Er soll die Regeln machen, sich aber nicht in die Wirtschaftsprozesse einmischen.”

    Das sollte man aber erst dann regeln, wnn sich die Wirtschaft aus der Politik raushält.
    Solange ein Herr Ackermann auf dem Schoss der Bundeskanzlerin Platz nimmt, wird das nicht gelingen.
    Die Wirtschaft schreibt die Gesetze selbst und anschliessend soll sich die Politik nicht einmischen.
    Herr Freytag , das find ich selbst in dieser “geilen Zick” etwas irritierend.

    “Wenn man hier nur jährlich 10 Prozent kürzen würde, hätte man in drei Jahren 45 Milliarden Euro für den Schuldenabbau zur Verfügung. Das würde die Inflationsgefahren dämpfen und mittelfristig sogar noch Arbeitsplätze schaffen.”

    Mittelfristig schaffen die Unternehmen noch Arbeitsplätze der Mittelschicht in’s Ausland und ihr Wunschdenken löst sich in’s Wohlgefallen auf, und dann?

  • Sehr geehrter Prof. Dr. Freytag,

    ich moechte Ihre Analyse gerne ergaenzen: Die Subventionen fuer ansonsten kaum wettbewerbsfaehige Unternehmen zeigt ein grundsaetzliches Problem Deutschlands welches sich sukzessiv erhoeht: Deutschland ist auf lange Frist auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfaehig.

    Es ist verstaendlich dass einige Grossunternehmen fuer freien Handel lobbien da sie die komparativen Kostenvorteile optimal nutzen koennen – die Vorteile dieser Rationalisierung werden jedoch nur an die Shareholder und nicht an die uebrigen Stakeholder (also Konsumenten, Arbeitnehmer, Buerger der betroffenen Staaten) weitergegeben, letztere zahlen mit sinkenden Wohlstand.

    Langfristig sind Beschraenkungen des Aussenhandels eine Voraussetzung fuer den Erhalt des Wohlstandes – was m.E. aber nicht geschehen wird, eher wird sich der Wohlstand Deutschlands nach unter nivelieren – bis der Waehler irgendwann zur gleichen Einsicht kommt wie die Menschen im mittleren Osten und Nordafrika…

    Im uebrigen stimme ich zu dass der Staat an den falschen Stellen investiert: Deutschland sollte seinen (einzigen) Standortvorteil ausbauen: Kompetenz. Es ist wissenschaftlich erwiesen dass Interventionen um so wirkungsvoller sind um so juenger die Kinder sind in die investiert wird – also Kindergartenpflicht wobei Akademiker sich um die Schwaechen jedes einzelnen Kindes kuemmern sollten. Fuer solche Dinge gibt es leider nie Geld bzw. es wird noch eingespart, das nenne ich ein Paradebeispiel fuer Dekadenz.

    Gruss

    Stefan Krempl

  • Johannes

    “Im Jahr 2010 wurden Subventionen von 164 Milliarden Euro vornehmlich in strukturschwache Branchen gepumpt.”

    Da bin ich ganz bei der kritischen Frage von chriwi – für Banken sind übrigens nicht nur Garantien bereit gestellt worden, sondern auch massiv Gelder geflossen (HRE, Commerzbank).

    Dies sind auch Subventionen (für eine zutiefst strukturschwache ;-) Branche), nur dürfen sie so (noch) nicht genannt werden. Bitte immer das Paket der gesamten Verbindlichkeiten betrachten!

  • “Er soll die Regeln machen, sich aber nicht in die Wirtschaftsprozesse einmischen.”

    Das ist ein Widerspruch in sich. Wie soll man sich nicht in Prozesse einmischen deren Regeln man festlegt? Lege ich Umweltgesetze fest, dann schade ich jedem Unternehmen welches viel Verschmutzung produziert und unterstütze diejenigen, welche sauberer produzieren.

  • Markus

    @ chriwi
    damit ist passives Verhalten gemeint. Durch Gesetzes wird dieses in aktives Verhalten geändert und wir haben die gegeben Situation. Zuviele Gesetze und damit Lobby, und damit Bevorzugung EInzelner (Vgl. populäres Beispiel mit der MwSt Hotel)

  • @Autor
    “Öffentliche Schulden an sich sind nicht grundsätzlich ein Problem,
    wenn sie für Investitionen verwendet werden.”
    und dann:
    “Er soll die Regeln machen, sich aber nicht in die
    Wirtschaftsprozesse einmischen.”

    Der Staat soll also investieren, aber kein Wirtschaftsakteur sein? Haut nicht hin. Sobald der Staat investiert, nimmt er Einfluss auf das Marktergebnis, etwa durch Verdraengung privater Investitionen.
    Der Staat soll weder konsumieren, noch investieren. Er soll uns einfach in Ruhe lassen.

    @Stefan Krempl
    “Langfristig sind Beschraenkungen des Aussenhandels
    eine Voraussetzung fuer den Erhalt des Wohlstandes”
    Ja, deswegen hat Nordkorea ja auch so eine florierende Wirtschaft. Schotten dicht, das bringt’s!

  • Surp

    @ Kris

    ich seh den Staat sowie Sie.

    Er muss aber einen klaren Rahmen vorgeben und eine gerechte Umverteilung ohne Bürokratie schaffen. Die ist nötig aus Gerechtigkeitsaspekten und sinnvoll für einen nachhaltigen Kapitalismus.

    In diesem Bereich könnte man mit einer negativen Einkommenssteuer als Finanzierung anfangen, mittelfristig sollten aber nur noch Konsum- und Finanztransaktion zur Finanzierung dieser Bürgerdividende genutzt werden.

  • Subventionen sind per se nicht schlecht, es kommt darauf an, wofür sie verwendet werden. Ohne Subventionen hätten wir beispielsweise keine europäische Flugzeugindustrie (Stichwort: Airbus). Und ohne Subventionen stünde es auch um die Windkraftindustrie schlecht.
    Außerdem, nur für den Fall, dass ich das nicht richtig mitbekommen habe: Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten? Hat der Staat der Wirtschaft nicht gerade den – Verzeihung – Arsch gerettet? (Stichwort: Finanzkrise) Okay, halten wir uns heraus und lassen die Banken kollabieren. Ich wünsche schon mal viel Spaß dabei.

  • >>Und ohne Subventionen stünde es
    >>auch um die Windkraftindustrie schlecht.
    Na und? Das waere gut. Die Glaubensgemeinschaft der Klimareligion soll ihre Devotionalien selbst bezahlen.

    >>Hat der Staat der Wirtschaft nicht gerade
    >>den – Verzeihung – Arsch gerettet?
    Was fuer ein Ausmass an Staatsvergoetterung. So einen Satz kann wirklich nur ein Deutscher von sich geben.
    Der Staat hat einige Individuen beraubt, naemlich die Steuerzahler, und das Diebesgut anderen geschenkt, naemlich den Eigentuemern der Banken. Mit Kapitalismus hat das nichts zu tun.
    Ein einer kapitalistischen Wirtschaft wuerde der Staat nicht einmal eine Waehrung bereitstellen, sondern auch diese wuerde am Markt entstehen.