Was ökonomisch richtig und was politisch opportun ist, ist selten identisch. John Kenneth Galbraith,1908 - 2006, amerikanischer Ökonom, Sozialkritiker, Präsidentenberater, Romancier und Diplomat

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Freiheit in Verantwortung

Buchkritik: Michael Hüther: Die disziplinierte Freiheit – eine neue Balance von Markt und Staat, Hamburg 2011

Nach der Krise ist vor der Krise. Die wirkliche Herausforderung für die Finanz- und Wirtschaftspolitik ist für Michael Hüther die Normalität. In seinem nun erschienenen Buch „Die disziplinierte Freiheit“ tritt er vehement dafür ein, dass sich individuelle Freiheit und Verantwortung gegenseitig bedingen. Die durch die Verantwortung disziplinierte Freiheit trage Veränderungen ins Positive und ermögliche Wachstum.

Der Ökonom Hüther zeigt sich in seinem gedankenreichen und ordnungspolitisch relevanten Buch weit mehr als nur als Krisendoktor. Vor allem für die politische Klasse dürften seine Überlegungen ein wichtiger Kompass im Diskurs über das Miteinander von Markt und Staat sein. „Was ist eigentlich als wirtschaftliches Wachstum zu verstehen und was kann zu seiner Stärkung getan werden?“, fragt Hüther. „Was können wir vom Arbeitsmarkt erfahren, wie trägt er künftig die wirtschaftliche Dynamik?“ Hüther trägt die Antworten fundiert vor, nicht als „Traktat der schlechten oder guten Laune“, sondern eher in der Rolle eines Mediators in der allzu oft aufgeheizten Arena der politischen und gesellschaftlichen Widersacher: realitätsbezogen, angenehm unaufgeregt und lösungsfreudig.

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Hüther fordert Reformen im Bildungswesen, Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte und ein Schuldenlimit für Europa. Wachstum auf Befehl gebe es nicht. Ein für die marktwirtschaftliche Ordnung zentrales Haftungsprinzip liegt für ihn nicht allein in der Forderung nach Selbstverantwortung, sondern vor allem in der Forderung nach Mitverantwortung eines jeden. „Freiheit, die im täglichen Tun und Unterlassen nicht durch die unmissverständliche Forderung nach Selbstverantwortung und Mitverantwortung gesteuert wird, verliert sich am Ende selbst“, erklärt der Autor.

Wichtig wird zukünftig das bürgerschaftliche Engagement. Die Bürger werden als Teil der Neubalancierung von Staat und Markt eine größere Bedeutung erlangen – allerdings nicht als reine Protestbewegung, sondern als konstruktive, verantwortungsvolle Mitgestalter gesellschaftlicher und ökonomischer Entwicklungen.

Dem Staat spricht Hüther Krisenkompetenz zu. Der Staat könne „Vertrauen neu begründen, indem er schnell und spürbar fiskalisch handelt.“ Die Krisenkompetenz sei aber nur dann glaubhaft, wenn der Staat sein Finanzgebaren auf eine mittelfristig stabile Basis stelle. „Die verfassungsrechtliche Schuldenbremse ist deshalb bedeutsam“, ist Hüther überzeugt. Sie stärke vor allem auch die Währungsintegration in Europa.

Hüther nimmt nicht für sich in Anspruch, der Weisheit letzter Schluss gefunden zu haben. Im Gegenteil. „Ist das hier angebotene Prinzip aus Selbstverantwortung und Mitverantwortung tragfähig?“ fragt er. „Darüber müssen wir streiten“, fordert Hüther und regt damit hoffentlich gerade bei den Funktionseliten eine nachhaltige Debatte an, die fern von Routine und Ignoranz zu neuen Ergebnisse führt.

  • Autor

    Dr. Martin Roos

    ist freiberuflicher Journalist. Er arbeitet als Autor, Ghostwriter und Redenschreiber für Unternehmen und Topmanager.

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  • Surp

    Ich frage mich oft, warum man über solche Lapalien Bücher schreibt.

    Ich möchte unsere Welt mal ganz simpel beschreiben:

    Es gibt Besitzende und die Anderen, die Frage ist “Wieviel gönne ich den Anderen?”.

    Dabei ist es auch so das “Geld” zwangsläufig nach oben fließt, deshalb könnte man doch “den Anderen” extrem viel zukommen lassen, da es eh nach oben fließt, oder?

    Das ist im Prinzip alles, die Welt hat sich somit niemals von einem Feudalsystem verabschiedet.

  • “Ich frage mich oft, warum man über solche Lapalien Bücher schreibt.”
    Damit Herr Hüther und seine Freunde Quellen haben auf die sie in ihrer “wissenschaftlichen” Arbeit zitieren können. Die angebliche Schuldenfalle muss man zum Beispiel differenzierter betrachten. Ich war überrascht als ein Wirtschaftsexperte in der ARD dies offen über Japan sagte. Er meinte, dass Japan zwar hochverschuldet sei, aber primär bei seinen eigenen Bürgern. Somit habe es kein Problem noch mehr Schulden aufzunehmen um die aktuellen Probleme zu lösen. Wenn sich Japan entschulden würde, dann währen viele der Bürger ohne Ersparniss. Denn die Steuern müssten einfach nur auf Sparguthaben steigen. Aus diesem Grund ist eine Schuldengrenze nicht immer sinnvoll. Eher eine Auslandsschuldengrenze. Dort kann man die Steuerpolitik nicht einfach so durchziehen und wird zu einem Spielball der Großen (siehe Griechenland).

  • Wirtschaftliche Freiheit

    “Wie ersichtlich, basiert die wirtschaftliche Freiheit auf dem Grundsatz des freien Wettbewerbes. Er ist der zentrale Freiheitsbegriff, um den sich alle anderen Freiheiten anordnen. Frei ist, wer wirtschaftlich frei ist; und wirtschaftlich frei ist, wer sich ungehindert am Wettbewerb beteiligen kann. Umgekehrt ist unfrei, wer an der Teilnahme am Wettbewerb gehindert oder gar vom Wettbewerb ausgeschlossen ist. Wirtschaftliche Freiheit und damit das Fundament der Freiheit überhaupt ist nichts anderes als das Recht zur Beteiligung am Wettbewerb.
    Was dagegen heute die so genannte Freiheit ausmacht, ist die Freiheit politischer Art, die vorwiegend darin besteht, bei irgendeiner Abstimmung, die meist zu Unrecht die Bezeichnung “Wahl” führt, Ja oder Nein sagen oder irgendeinen Zettel abgeben zu dürfen. Diese politische Freiheit ist vergleichsweise bedeutungslos; sie kann, ebenso wie die persönliche Freiheit und die Freiheit der Religionsausübung, ohne die wirtschaftliche Freiheit gewährt werden und ist dann ein Torso.
    Während die wirtschaftliche Freiheit nach dem Gesagten die persönliche Freiheit automatisch mit einschließt, können umgekehrt – wie das Vorhandensein des Proletariats schlagend beweist – persönliche, religiöse und politische Freiheitsrechte bestehen, zugleich aber die entscheidende wirtschaftliche Freiheit der Beteiligung am Wettbewerb vorenthalten und damit der wirtschaftlichen Ausbeutung der Freiheitsberaubten Tür und Tor geöffnet werden.”

    Otto Valentin, aus “Die Lösung der Sozialen Frage”, 1952

    Das ist auf den Punkt gebracht das ganze Dilemma der “Liberalen” des 21. Jahrhunderts: Sie haben vergessen, was Freiheit überhaupt bedeutet, und sie haben nie begriffen, wie die zentrale Freiheit, die wirtschaftliche Freiheit in einem monopolfreien Markt (echte Soziale Marktwirtschaft), zu verwirklichen ist.

    Die Ordoliberalen der 1950er Jahre kannten wenigstens noch die richtige Definition der Sozialen Marktwirtschaft: eine freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus, die den Sozialstaat zur Finanzierung kapitalismusbedingter Massenarbeitslosigkeit gar nicht nötig hat, weil sie prinzipbedingt für natürliche Vollbeschäftigung sorgt, unabhängig vom jeweiligen Stand der Technologie.

    Daraus wurde, wie wir wissen, eine kapitalistische Marktwirtschaft mit angehängtem Sozialstaat – und wäre es auch dann geworden, wenn die Ordoliberalen ihre damaligen Forderungen einer “umfassenden Antimonopolgesetzgebung” und so genannter “Korrekturen der Einkommensverteilung” in vollem Umfang hätten durchsetzen können!

    Ein monopolfreier Markt, in der jeder freien Zugang zum Wettbewerb hat, lässt sich nicht durch Verbote realisieren, denn diese können den Wettbewerb nur noch weiter einschränken! Diese Vorgehensweise, nach der die heutigen “Liberalen” – so wie alle anderen politischen Parteien – ausschließlich verfahren, ist eben nicht liberal, sondern entspricht ganz im Gegenteil der kurzsichtigen Denkweise des Sozialismus:

    “Aus dem offenkundigen Versagen des historischen Liberalismus erwuchs die sozialistische Bewegung mit dem Ziel, die missbrauchten Freiheitsrechte einzuschränken zugunsten der Gesamtheit und besonders zugunsten der wirtschaftlich Schwachen. Diese Zielsetzung beruht jedoch auf einem Denkfehler; denn der historische Liberalismus versagte nicht, weil er zuviel, sondern weil er zuwenig Freiheit verwirklichte.”

    Dr. Ernst Winkler, aus “Theorie der Natürlichen Wirtschaftsordnung”, 1952

    Die “Liberalen” rudern zurück und nicht nach vorn. Um nach vorn in Richtung Freiheit und Marktgerechtigkeit zu kommen, muss die Marktwirtschaft vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus befreit werden; aber nicht durch eine Einschränkung der Freiheitsrechte in Richtung planwirtschaftliche Diktatur (Totalitarismus bzw. Staatskapitalismus), sondern durch die Beseitigung der beiden primären Monopole Geld und Boden, die seit jeher die wirtschaftliche Freiheit – von einem zwangsläufigen Krieg bis zum nächsten – einschränken, und die den “Denkfehler Sozialismus” überhaupt erst haben entstehen lassen!

    Der “Liberale”, der gar nicht weiß, was wirtschaftliche Freiheit bedeutet, missbraucht die Reste, die es davon noch gibt, um unverdiente Knappheitsgewinne (Zinsen, Renditen und private Bodenrenten) auf Kosten der Mehrarbeit anderer zu erpressen, und nennt das dann “Freiheit”. Dass der “Rest” der Gesellschaft das nicht mehr versteht und dann aus lauter Verzweiflung den “Denkfehler Sozialismus” wählt, sollte einleuchten. Und es sollte ebenfalls einleuchten, dass die Eliminierung des Privatkapitalismus nicht etwa den technologischen Fortschritt hemmt, sondern ganz im Gegenteil diesen erst entfesselt, weil verdiente Knappheitsgewinne aufgrund technischer Innovation (der eigentliche Antrieb unternehmerischen Handelns) jetzt nicht mehr durch unverdiente Knappheitsgewinne von “großen Investoren” geschmälert werden.

    Die echte Soziale Marktwirtschaft entspricht exakt der Natürlichen Wirtschaftsordnung, die Silvio Gesell bereits 1916 vollständig und widerspruchsfrei beschrieben hatte:

    http://www.deweles.de/files/soziale_marktwirtschaft.pdf

    Über alles andere braucht niemand mehr nachzudenken, denn es hat mit wirtschaftlicher Freiheit nichts zu tun.

    Warum ist das so schwer zu verstehen? Fragen Sie die “heilige katholische Kirche”:

    http://www.deweles.de/files/himmel_auf_erden.pdf