Verfüge nie über Geld, ehe du es hast. Thomas Jefferson, 1743-1826, US-amerikanischer Politiker

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Europa – eine Schuldenunion

Aus dem Provisorium wächst eine Dauerinstitution. Der Rechtsbruch wird legalisiert. Mit diesen kritischen Tönen könnte man die Zwischenergebnisse der europäischen Finanzminister in Vorbereitung auf den EU-Gipfel Ende dieser Woche kommentieren. Aus meiner Sicht ist die Kritik gerechtfertigt.

Die European Financial Stability Facility (EFSF) war als übergangsweises Provisorium in einer historisch einmaligen Krisensituation gedacht (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24.7.2010: „Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“). Heute redet man noch nicht einmal über „Verlängerung“, sondern über die dauerhafte Institutionalisierung eines Schulden-Fonds für Schulden-Sünder. Die Zeit der Krisenbewältigung wurde offenbar nicht konsequent genutzt, um zur Normalität (solide Staatsfinanzen und Einhaltung der Maastricht-Kriterien) zurück zu kehren. Vielmehr soll Europa nun als Schuldenunion zementiert werden.

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Der Fonds wird größer (620 Milliarden Euro Bürgschaften, 80 Milliarden Euro Bareinlagen) und damit ebenso das Risiko für den deutschen Steuerzahler. Die Sanktionsinstrumente bleiben hingegen so stumpf wie bisher. Echte Strafen gegen zu hohe  Staatsschulden können auch in Zukunft nur durch Beschluss der Nationalstaaten verhängt werden – und bleiben deshalb, wie bisher, auf der Strecke. Die Erfahrung der letzten zehn Jahre müsste doch ausreichend belegen, dass dieses Sünder-Tribunal so nicht funktioniert. Besser wäre es, dem Kapitalmarkt mehr Freiraum zu geben: Sobald Staaten Hilfen aus dem Fonds in Anspruch nehmen, sollten Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Auf diesem Markt mit echten Haftungsregeln sanktioniert dann der Zinssatz unsolide Haushaltspolitik.

Die Märkte sind klug: Griechenland, Irland und andere konnte in der Vergangenheit günstige Kredite aufnehmen, sich maßlos überschulden, weil die Anleger ein „Bailout“ im Krisenfall unterstellten. Mit dem langfristigen Krisenmechanismus (European Stability Mechanism) wird die No-Bailout Klausel jetzt auch formal außer Kraft gesetzt. Solange es kein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten gibt, werden die bisherigen Fehlanreize dann sogar noch verstärkt. Erst, wenn auch Anleger Verluste machen können, kann der Kreditmarkt seine disziplinierende Funktion erfüllen. Ganz ohne staatliche Sanktionsmechanismen.


Zum Weiterlesen:
Königsweg oder Sackgasse, Prof. Dr. Heribert Dieter in FAZ vom 21.3.2011
Perversion von Solidarität, Interview mit dem früheren Chefvolkswirten der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, Spiegel vom 21.3.2011

  • Autor

    Marco Mendorf

    war von 2008 bis 2012 Senior Conultant der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft.

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  • Surp

    Deutschland muss immer zahlen, entweder zahlen die Banken und Versicherungen (somit ihre Kunden, eher vermögende Menschen, bis auf die ganzen Deppen, die eine Riester oder Rürup abgeschlossen haben) oder die Steuerzahler als Gesamtheit (im Prinzip auch eher die Vermögenden, da sie die größte Steuerlast tragen).

    Ich persönlich würde eine Haftung der Gläubiger klar vorziehen, dies kostet aber viele Arbeitsplätze (was ich befürworte, die haben eh eine negative Produktivität).

    Indirekt werden bei der Gläubigerhaftung auch viele Unternehmen betroffen sein, kostet wieder Arbeitsplätze.

    Ich persönlich würde alles weginflationieren und versuchen ganz neu anzufangen. In meine Augen tut Inflation am wenigsten weh, wenn man es gut macht. Man sollte aber über viele Dinge, die man vorher als gegeben hingenommen hat nachdenken und es endlich besser machen. Dabei meine ich vorallem die ganzen sinnlosen staatlichen Institutionen und die Flut an überflüssigen Gesetzten und Verordnungen etc..

    Wenn Europa wirklich funktionieren soll, braucht man auch eine komplett andere Sozial- und Steuerpolitik sowie ein ganz andere Definition von “Arbeit”.

  • Tim

    @ Surp

    Man braucht vor allem weniger Politik.

  • Johannes

    Es ist somit an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden “und auf die Straße” gehen. Wäre die insm oder andere Organisationen (wo sind da übrigens die Gewerkschaften, bei den Konsequenzen??????) in der Lage Kundgebungen zu organisieren. Würde dies tatkräftig und auch finanziell unterstützen.

    Wir brauchen jetzt konkretes Handeln, denn die meisten Politiker hören nicht auf das, was Ihnen der Souverän = das Volk sagt.

  • “Unser Geld bedingt den Kapitalismus, den Zins, die Massenarmut, die Revolte und schließlich den Bürgerkrieg, der zur Barbarei zurückführt. …Wer es vorzieht, seinen eigenen Kopf etwas anzustrengen statt fremde Köpfe einzuschlagen, der studiere das Geldwesen.”

    Silvio Gesell

    “Wenn jemand nicht zuerst das Wasser kennt, kennt er nichts. Denn was nützt es ihm, wenn er darin getauft wird? Wenn jemand nicht weiß, wie der wehende Wind entstanden ist, wird er mit ihm hinweggeweht werden. …Jemand, der nicht kennen wird die Wurzel der Schlechtigkeit, ist ihr kein Fremder.”

    Jesus von Nazareth (nicht in der Bibel zu finden)

    Wo wir heute vielleicht schon sein könnten, wäre die Natürliche Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft = freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus) bereits 1916 verwirklicht worden, kann bestenfalls erahnen, wer die “Großen Vier” (Heinlein, Asimov, Lem, Clarke) vollständig gelesen hat.

    Wo die Menschheit aber heute wäre, hätte es die “heilige katholische Kirche” nicht gegeben, sprengt jedes Vorstellungsvermögen. Herzlich Willkommen im 21. Jahrhundert:

    http://www.deweles.de/willkommen/cancel-program-genesis.html