Parlament in Statistenrolle
Was haben der Euro-Rettungsschirm und das dreimonatige Moratorium bei der Laufzeitenverlängerung der deutschen Atomkraftwerke miteinander zu tun? Die Antwort ist so einfach wie für einen überzeugten Parlamentarier deprimierend: Die Regierung handelt ohne Mandat des Deutschen Bundestages, ja sie setzt sich über von den Koalitionsfraktionen selbst gesetzte Positionen bei der Euro-Rettung hinweg und sie beugt – zumindest nach Auffassung unzähliger Juristen – beim Atom-Moratorium schlicht geltendes Recht.
Um nicht missverstanden zu werden: Ich gehöre zu den Unionspolitikern, die von der Laufzeitenverlängerung der deutschen Atomkraftwerke noch nie etwas gehalten haben. Für mich war und ist der Ausstieg aus der Atomenergie ein Gebot der ökologischen und ökonomischen Vernunft. Allerdings finde ich die Volte der Bundesregierung geradezu unglaublich, die jetzt der atomkritischen Stimmungslage im Volk dadurch Rechnung tragen will, dass sie geltende Gesetze einfach außer Kraft setzt, statt sich um eine saubere Korrekturgesetzgebung zu kümmern. Man darf schon heute gespannt sein, wann die ersten Energiekonzerne gegen die Stilllegungsverfügungen juristisch vorgehen, weil ihnen die gesetzliche Grundlage fehlt.
Die Krönung liefert die Bundesregierung aber mit der Zustimmung zum langfristigen Euro-Rettungsschirm, mit der sie wichtige Bedingungen der eigenen Regierungsfraktionen missachtet, die diese im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Künftig wird Deutschland für die Schulden anderer Euro-Staaten haften. Die „No-Bailout-Klausel“ ist passé! Die Eurozone wird zur Transfer-Union. Der innerstaatliche Finanzausgleich mit seiner organisierten Verantwortungslosigkeit lässt grüßen. Die Zeche bezahlt der Bundeshaushalt – und damit der deutsche Steuerzahler – bereits ab 2013. In einer ersten Tranche werden knapp 12 Milliarden Euro fällig. Drei weitere Raten zu je drei Milliarden werden folgen. Die Bürgschafts-Milliarden darüber hinaus sprengen jeden Rahmen. Und die Opposition? Sie wäre noch freigiebiger!
Die Regierung degradiert nicht nur die eigenen Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu reinen Statisten. Sie schürt auch den Politikverdruss im Land, der ohnehin so groß ist wie nie.
Dazu kann ich nur sagen, offensichtlich gehts, denn jedes Parlament bekommt die Regierung, die es verdient!
Was mich noch interessieren würde, Herr Metzger, das sind die Gründe, auf der Sie Ihre ökologische und ökonomische Vernuft eines Ausstiegs aus der Atomkraft gründen.
@ Michael Klein
weil Atomkraft schon immer die teuerste Art der Energiegewinnung war, die es jemals gab.
@ Herrn Metzger
Das Parlament in Statistenrolle – treffender ist der Zustand des deutschen Bundestages nicht zu benennen!
Zum Thema Eurorettung habe ich eine öffentliche Petition (Nr. 17240) eingereicht, die sich akutell in der Prüfung befindet. Ich hoffe, dass sie als öffentliche Petition angenommen wird, damit möglichst viele Menschen mitzeichnen können. Im Kern geht es um den künftigen ESM und das der deutsche Bundestag “durch die Hintertür” sein Haushaltsrecht nach Brüssel abtritt.
@Surp, es gibt ein gutes Buch von William Poundstone (Labyrinths of reason), darin erfindet er den allwissenden Geist, das ist ein Geist, der alles, was war, ist und sein wird, kennt. Poundstone hätte diesen Geist gar nicht erfinden müssen, denn wir haben ja Sie, Sie wissen auch alles was war, ist und sein wird … (Haben Sie mal die Lottozahlen für übernächstes Wochenende für mich?)
@Michael Klein
Immerhin die wahrscheinlichkeit eines Reaktorunglücks ist wesentlich größer als ein Lottogewinn. Eigentlich sollte Atomkraftbefürworter kein Lotto spielen. Wenn sie daran glauben gewinnen zu können, dann müssten sie auch mit einem Unglück rechnen.
@chriwi
Das interessiert mich jetzt. Wie hoch ist denn die Wahrscheinlichkeit, eines Reaktorunglücks und wie wurde die Wahrscheinlichkeit berechnet? Also was ist die Grundgesamtheit???
Das Risiko liegt bei einem Unfall je 10000 Betriebsjahren, wobei natürlich die Angaben schwanken. Letztenendes sind dies nur Schätzungen, welche aus Annahmen und Auslegungen der Ingenieure stammen. Ich weiß gar nicht ob die Standortwahl einen Einfluss in dieser Größe hat. Wann der Schaden eintritt ist ebenfalls nicht gesagt, ob am Anfang oder Ende dieses Zeitraumes. Mit den Wahrscheinlichkeiten ist das halt so eine Sache.
@chriwi
Sie vergleichen also eine Wahrscheinlichkeit, die auf Betriebsjahren basiert und mit einer Reihe von Annahmen aus dem Verlauf der Vergangenheit und Erwartungen an die Zukunft einhergeht und zudem von einer ganzen Reihe sonstiger Parameter (Entwicklung Technologie, Sorgfalt, Wartung usw.) beeinflusst wird, mit der Wahrscheinlichkeit im Lotto, die sich als einfache mathematische Größe berechnen lässt, weil alle Bedingungen bekannt und UNVERÄNDERLICH sind (weshalb man zu dem Ergebnis kommt, dass sich ein Lottogewinn mit einer Wahrscheinlichkeit von ´p=.00000715 einstellt).
Finden Sie das statthaft? Und warum vergleichen Sie nicht die Toten, die auf die Kappe von bestimmten Technologien gehen, weil dann die Kernkraft am besten abschneidet?
http://against-newspeak.net/2011/03/25/salience-of-risk/
@ Michael Klein
Bei der Atomkraft wurden niemals, dass scheinbar nicht unerheblichen Restrisiko sowie die absolut ungeklärten Frage der Endlagerung und die sehr teuren Ausbildung der Fachkräfte eingepreist. Wenn Versicherungen nicht bereit sind ein Risiko zu tragen ist dies wohl unkalkulierbar, oder?
Das dann der Atomstrom viel zu günstig ist und defintiv nicht zu Marktpreisen angeboten wird, darüber brauch man glaube ich niemals diskutieren und auch keinen allwissenden Geist.
Niemand kennt die Zukunft, ein großes Problem für die gesamte Zunft der Wirtschaftswissenschaftler und gleichzeitig die Begründung warum ihr Nutzen so oft so gering ist.
Was Grundsätzliches hierzu:
Eine Wahrscheinlichkeit ist dennoch keine Garantie. Egal wie hoch eine Wahrscheinlichkeit, mit Ausnahme von 100%, werden Sie in ihrem Leben niemals im Lotto gewinnen – egal wie oft sie spielen. Gleiches gilt für den GAU. Also, schauen Sie auf die Praxis und lassen sie diese Theorie beiseite.
Viel wichtiger ist doch, dass wir die ALternativen diskutieren: Wie kann man ein solches Land möglichst regenerativ versorgen, ohne dabei Einschränkungen resp. Preiserhöhungen hinnehmen zu müssen?
So birgt doch jede Energiegewinnung einen Nachteil – wir müssen jedoch das kleinste Übel suchen.
Bei Solarmodulen wird letztlich auch nicht nach der Produktion dieser Module und deren Umweltverträglichkeit bzw Entsorgung diskutiert. Vielleicht müssen wir mal ganz ehrlich alle Methoden auf den Prüfstand stellen und uns nicht ständig zwischen A und B hin und her bewegen. Vielleicht liegt die Lösung doch in einer ganz anderen, eben nicht so bekannten Energiegewinnung.
Alle derzeitigen, mir bekannten Lösungen erscheinen für mich persönlich ebenfalls als Brückenlösung. Die Forschung wird uns hoffentlich eines Tages etwas aufzeigen, woran keiner gedacht hat.
@Michael Klein
Der Vergleich mag etwas unsauber sein, da gebe ich ihnen Recht. Ihr Vergleich mit den Toten ist es aber auch. Wie viele Tote hat Tschenobyl gefordert? Die Zahlen streuen zwischen 4000 – 100 tausend. Die langfristigen Folgen lassen sich nicht klar determinieren. Gibt es Schäden durch dauerhafte Bestrahlung unterhalb des Grenzwertes? Das ist nicht klar. Wie wollen sie dann solche Statistik aufstellen. Bei den anderen Kraftwerken sieht es genauso aus. Sie könnten besser oder schlechter sein. Vergleichbar wären auch nur ähnlich entwickelte Länder. In Ländern mit Atomkraft wird tendenziell der Arbeitsschutz höher sein als ohne, da sie entwickelter sind. Solch eine Statistik ist also Spekulativ und als Beleg der Sicherheit absolut nicht zu gebrauchen.
“Solch eine Statistik ist also Spekulativ und als Beleg der Sicherheit absolut nicht zu gebrauchen.”
Es geht ja auch nicht darum, die Sicherheit von einer bestimmten Art von Energie zu behaupten, sondern darum, festzustellen, dass es keine sichere Energie gibt. Wenn Sie besser damit leben koennen, dass Bergleute verschuettet werden oder an Staublungen sterben als damit, dass das Krebsrisiko durch inonisierende Strahlung erhoeht wird, dann ist das eine zu akzeptierende Entscheidung, was es aber nicht ist, ist eine Entscheidung fuer die ungefaehrliche und schoene Technologie, denn die gibt es nicht. Jede Technoligie hat ihre Risiken und jede fordert ihre Opfer…
Ich denke aber, dass andere Technologien bezüglich ihrer Sicherheit deutlich beherrschbarer sind (wenn man es will). Eine Solarzelle ist eben nicht gefährlich, wenn man die Giftstoffe reduziert (was möglich ist). Ebenso ist ein Windkraftwerk relativ ungefährlich. Gaskraftwerke (als Übergangstechnologie) verschmutzen die Luft nicht im Ansatz so stark wie Kohle. Wellen- und Gezeitekraftwerke haben nicht annähernd ihr Potential erreicht. Bei Atomkraft sehe ich das Problem, wenn etwas passiert dann eben richtig. Da der TÜV Süd die Kraftwerke prüft, welcher mehrheitlich den Energieunternehmen gehört halte ich dies nicht für komplett ausgeschlossen das etwas passiert. Unabhängige Kontrolle sieht anders aus. Vor allem, weil Teile des Reaktorbehälters sehr selten geprüft werden, da der Aufwand sehr hoch ist. Aus diesem Grund wurde ein Reaktor in Österreich nicht gebaut. Die Technologie wäre vielleicht sicher, wenn es die neueste Technologie wäre. Allerdings ist sie schon fast 50 Jahre alt. Ettliche Sicherheitsupdates wurden nicht gemacht oder werden immer noch herausgezögert. Das alles sind Gründe für mich die Kraftwerke zu schließen. Außerdem weiß niemand wohin mit dem Müll. Ohne die Garantie das dieser die nächsten 10000 Jahre sicher ist, kann niemand die Gefahren (und Toten) der Atomenergie wirklich abschätzen.
Windparks im Meer: Vibrationen können zur Desorientierung der Tierwelt, v.A. Wale führen
Solar: Zu viele “Problemstoffe” in den Modulen, alternativen derzeti relativ teuer
Gezeiten: Siehe Windparks, wenn auch nur in minderer Form, die Auswirkungen sind jedoch bei “Experten” umstritten
Kohle & Atom ist bekannt
Es muss nicht immer den Menschen treffen, auch Langzeitauswirkungen, an welche wir vielleicht im Moment gar nicht denken – wie eben die Auswirkungen auf die dort lebenden Tierwelt sind nicht zu vernachlässigen.
Aber alles in Allem ist die KErnenergie seit jeher abzubauen, da eben das Problem der Entsorgung unlösbar und als unkalkulierbares Risiko erscheint. Mir ist ein Windrad vor der Haustüre lieber als ein Endlager – obwohl ich das Endlager als Verbraucher und Nutzer der Kernenergie eigentlich akzeptieren müsste!
@Michael Klein
Wird in den Statistiken die sie präsentiert haben auch dies berücksichtigt?
http://www.meinpolitikblog.de/2011/04/07/endlager-ozean/