Schuldendisziplin: Der Markt macht‘s
Die Eurokrise ist keine Krise der Währung, sondern eine Krise der ausgeuferten Staatsverschuldung. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verpuffte, weil er unter Mithilfe Deutschlands aufgeweicht wurde. Die Reformen für einen besseren Krisenmechanismus, die bis heute auf den Weg gebracht wurden, sind im Grunde richtig, jedoch fehlt ihnen häufig der Biss. Der neue Mechanismus muss schon im Vorfeld für mehr fiskalische Disziplin sorgen.
Es muss unmissverständlich klar sein: Wenn ein Staat überschuldet ist, muss er mit seinen Gläubigern über eine Umschuldung verhandeln. Anleger müssen auch Verluste erleiden können. Denn dann verlangen sie auch höhere Risikoprämien und die disziplinierende Funktion des Marktes kommt zur Entfaltung. Doch Privatgläubigerbeteiligung darf nicht wie in vielen kursierenden Vorschlägen zum Selbstzweck werden.
Die Finanzmärkte sind angesichts gestiegener Schuldenlasten nervös und neigen zur Übertreibung, so dass eigentlich solvente Staaten vom Kapitalmarkt ausgeschlossen werden. So könnte ein Staat in den Bankrott gedrängt werden, der sich eigentlich auch aus eigener Kraft reformieren und konsolidieren könnte. In diesem Fall sollten Liquiditätshilfen gewährt werden. Allerdings anders als avisiert nur für den Fall, dass gegen den betroffenen Staat kein Defizitverfahren läuft.
Genauso sollte nicht die Politik entscheiden, ob ein Staat Illiquide oder überschuldet ist, sondern ein unabhängiges Expertengremium. Dadurch entsteht Druck: Denn eine Entscheidung gegen ein öffentliches Expertenvotum für eine Umschuldung würde für Politiker bedeuten, Gelder von Steuerzahler in großem Maßstab aufs Spiel zu setzen und damit Wähler gegen sich aufzubringen.
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“sondern ein unabhängiges Expertengremium”
Wer sollen diese unabhängigen Experten sein. Etwa private Ratingagenturen? Diese haben ihre Qualität schon vor der Finanzkrise bewiesen. Die Risikobewertung ist alles andere als einfach, wahrscheinlich bei großen Volkswirtschaften unmöglich.
Der Witz ist doch, dass die Wertgarantie für den Euro von allen Mitgliedstaaten kommt. Dennoch dürfen diese Staaten keine Kredite bei ihrer Zentralbank aufnehmen. Sie nehmen Kredite bei privaten Banken auf. Diese machen enorme Gewinne über die Zinsdifferenz. So lange die Währung halbwegs stabil ist, ist das Risiko faktisch Null. Selbst wenn man sie an einer Umschuldung beteiligen würde, würde nur die “to big to fail” Karte gezogen. Die Ideen von Herrn Hüther klingen in der Theorie gut. In der Realität sind sie in meinen Augen nicht im Ansatz umsetzbar. Die müsste ein Professor eigentlich erkennen.
“Dennoch dürfen diese Staaten keine Kredite bei ihrer Zentralbank aufnehmen.”
Die USA dürfen dass und machen es auch nicht besser. Das FED ist inzwischen der größte Halter von US-Bonds. Wohin soll ein solches Verhalten denn führen – in letzter Konsequenz?
Mir sind da die “privaten” Märkte lieber – denn diese disziplinieren den Ausgabenwahn der Politiker über die Zinsen. Am besten ist aber: Keine Schulden machen! Dafür muss die bevölkerung sensibilisiert werden; den Menschen müssen die Augen für das Verhalten der Politiker geöffnet werden, die ihre Wohltaten immer mehr auf Pump finanzieren.
“Die USA dürfen dass und machen es auch nicht besser.”
Das stimmt wohl. Allerdings behalten die USA ihre Handlungsfähigkeit im Gegensatz zu Griechenland, welches sich mit privaten Ratingagenturen rumschlagen muss. Die USA könnten sich ettlicher ihrer Probleme vom Halse schaffen, wenn sie sich aus ihren aktuellen Kriegen zurückziehen und die Steuerrefomen eines Herrn Bush zurücknehmen würden. Da sähe es mit dem Staatshaushalt schon deutlich besser aus. Auch sollten die USA ettliche ihrer Privatisierungen (gerade im Sicherheits- und Bildungsbereich) rückgängig machen. Dies würde deutliche Einsparungen bedeuten. Dies ist allerdings sowohl bei den Demokraten als auch Republikanern nicht sehr beliebt. Es würde einen Rückgang der Wahlkampfspenden bedeuten (ein Grundübel jeder Demokratie).
“Keine Schulden machen!”
Wie soll dies bei einem Kreditbasiertem Geldsystem aussehen. Die Privatpersonen sollen fürs Alter sparen. Somit sind sie Gläubiger und fallen als Gruppe potentieller Geldschöpfer aus. Die Unternehmen fahren Gewinne ein und werden sich aufgrund er schlechten Binnenkonjunkturlage wohl kaum zu teueren Investitionen hinreißen lassen. Also gibt es auch in diesem Sektor kaum jemanden der bereit ist Schulden aufzunehmen. Was bleibt ist der Staatssektor. Das die Verschuldung dort nicht ganz so dramatisch ist sieht man hier.
http://www.reichtumsuhr.de/
“Wie soll dies bei einem Kreditbasiertem Geldsystem aussehen.”
Halt ein Geldsystem schaffen, dass nicht auf Kredit basiert!
Unser jetziges Geldsystem ist doch nicht “vom Himmel” gefallen und auf ewig in Stein gemeißelt. An früherer Stelle erwähnte ein anderer Autor z.b. das Vollgeldsystem (bitte nicht mit Golddeckung verwechseln).
Zu den USA:
Haben Sie Wissen darüber, mit welcher Gesamthöhe sich die USA bereits verschuldet haben ? Im übrigen bin ich bei Ihnen: Die Dinge, die die USA so treiben sollten sie besser lassen. Aber damit werden sie ihre Staatsfinanzen auch nicht mehr konsolidieren.
@ Johannes
Die Verschuldung der USA beträgt laut Schätzung einiger amerikanischer Ökonomen wohl ca. 500% des BIP (wenn ich mich Recht erinnere). Diese extrem hohe Zahl ergibt sich aus vielen verdeckten Zahlungsverpflichtungen so ähnlich wie in Deutschland mit den Pensionen etc..
Daher hatte Pimco auch die amerikanischen Staatsanleihen vertickt, aber naja keine Ahnung, wieviel Populismus in dieser Zahl steckt.
Alle Länder, die glauben man könnte seinen Wohlstand auf Anwälte, Investmentbanker und andere extrem unnütze Dienstleistungen aufbauen, werden irgendwann aufwachen und merken, dass dieser gesamte Bereich keinen wirklichen Nutzen erbringt und nur verdammt viel Wohlstand für die restlichen Bürger kostet (kosten muss).
Ich finde unser Fiatgeldsystem grundsätzlich gut, so können wir jedem mehr geben einfach nur durch Geldmengenerhöhung etc. ohne ein tatsächliches Wachstum erzielen zu müssen. Die Illusion ist der beste Freund des Menschen.
Ich glaube in einem System in dem die Gehälter etc. nicht steigen sind Menschen weniger motiviert als in einem in welchem dies der Fall ist, obwohl sich die Erhöhung natürlich in den Preisen der Güter wiederfindet, so dass sie ansich nichts gewonnen haben.
Auch der Wert des “das Vollgeldsystem” muss irgendwie gedeckt sein. Auch muss es irgendwie “hergestellt” werden. Im Endeffekt wird auch in diesem System Geld aus dem Nichts geschaffen. Ein großartige Veränderung der Zustände kann ich nicht erkennen. Das Hauptübel (Mensch) bleibt ja immer noch enthalten.