Der Staat muss Gärtner sein und darf nicht Zaun sein, wenn er Wachstumspolitik betreiben will. Angela Merkel, *1954, erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

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Umschuldung wäre das richtige Signal

Nun also doch: Nach den milliardenschweren Rettungspaketen wird nun doch eine Umschuldung der griechischen Staatsschuld in Erwägung gezogen. Denn es gibt berechtigte Zweifel daran, dass Griechenland wie erhofft sich im nächsten Jahr wieder selbst am Anleihenmarkt finanzieren könne. In diesem Fall wäre das Land auf weitere Hilfen der Mitgliedsstaaten angewiesen. Das würde dann zu weiteren Belastungen der Steuerzahler führen, die in ihren politischen Wirkungen nicht mehr überschaubar wären.

Eine Umschuldung – ob in Form von längeren Laufzeiten der Anleihen, deren Abwertung oder Aussetzung der Zinszahlungen – ginge zu Lasten derjenigen, die sich von der Investition eine angemessene Rendite versprochen haben. Der Grundsatz der Haftung oder die Idee, nicht nur die Gewinne, sondern auch die Verluste zu privatisieren, wäre zumindest teilweise wieder erfüllt. Die Signalwirkung an die übrigen GIPS-Staaten wäre eindeutig. Wer seinen Haushalt nicht in Ordnung bringt, wird unter Umständen vom Finanzmarkt fallen gelassen. Und eine Landung im faktischen Staatsbankrott ist härter als eine Landung im EU Rettungsnetz.

Die Regierungsauflösung in Portugal hat die negativen Anreize des Rettungsfonds verdeutlicht. Der portugiesische Ministerpräsident Sócrates musste seinen Amtssessel räumen, nachdem seine Sparmaßnahmen im Parlament gescheitert waren. Ob die Entscheidung mit einer drohenden Umschuldung genauso gefallen wäre, lässt sich leider nicht mehr ermitteln. Fest steht aber: Die garantierte sanfte Landung im EU Fangnetz zerstört Anreize, selbst Sparmaßnahmen zu ergreifen. Eine harte Landung in einer Umschuldung setzt Anreize, selbst auf die Schuldenbremse zu treten. Und dies aus Selbstinteresse und nicht als empfundenes deutsches Diktat. Das sollte auch im Interesse der Bundesregierung liegen.

  • Autor

    Prof. Dr. Andreas Freytag

    ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schilller-Universität Jena.

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  • Surp

    Sehe ich genauso. Nur wird dies deutschlands Banken und Versicherungen und somit deren Kunden weit mehr Geld kosten als ihnen lieb sein kann.

    Trotzdem macht es am meisten Sinn, naja 3 Jahre später stellt man fest, dass der ganze Rettungsplan von Anfang an zum scheitern verurteilt war. Immerhin stellt man es fest.

    Was ich sehr schade finde ist, dass immer die dafür bezahlen müssen, die garnichts dafür können, wie die nicht in staatlichen Institutionen beschäftigte Griechen etc..

  • Eric

    Surp hat Recht, was die noch höheren Kosten angelangt. Es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass die ausstehenden CDS mittlerweile wohl deutlich höher sind, als die Staatsschulden. In Höhe der nackten CDS muss also im Falle einer Umschuldung zusätzlich bezahlt werden , wenngleich diese Beträge ja an anderer Stelle als Ertrag auftauchen … wobei eine Abschreibung auch ja indirekt ein Ertrag für die Griechen wäre.

    Nur was die Signalwirkung angeht, bin ich ganz anderer Meinung.

    Wenn man einen Kreditfall für die CDS zulässt, ist das eine schöne fröhliche Einladung an alle Spekulanten der Welt, sich sofort das nächste Land auszusuchen, dieses mit über spekulative Käufe von CDS aus dem Markt zu drängen, und dann den Ertrag aus der Umschuldung einzuheimsen.
    Durch eine Umschuldung geht die Krise erst richtig los und wird nicht gelöst.

    Das erwähnte Beispiel Portugal zeigt doch, dass die Bürger ihre Schulden nicht zurückzahlen wollen. Und da soll ein teilweiser Erlass der Schulden ( nichts anderes ist eine Abschreibung !! ) als Drohung dienen. Die Bürger der Länder wären doch froh. Erst mal richtig Schulden machen und auf großem Fuß leben, dann einen Teil der Schulden geschenkt bekommen und den Rest zumindest gestreckt, das ist das Schuldnerparadies !!

  • “Nur wird dies deutschlands Banken und Versicherungen und somit deren Kunden weit mehr Geld kosten als ihnen lieb sein kann.”
    Aber lasst uns weiter fleißig in die private Rentenkasse einzahlen. Mich würde interessieren wie viele Griechenland Anleihen bei den Versicherern rumliegen. Vielleicht kann Herr Raffelhüschen mal einen Erklärungsartikel schreiben. Die Eurozone bricht zusammen und man möchte eventuell eine Umschuldung der Staaten erreichen. Das heißt, dass für sicheres Sparen (Rentenversicherer) in der Zukunft eigentlich nur noch geringe Mengen an Auslandsanleihen in Frage kommen. Was bleibt ist der robuste, deutsche Staat, welcher allerdings eine Schuldenbremse abgeschlossen hat. Wo sollen die Milliarden (wahrscheinlicher aber Billionen) Euro angelegt werden? Für mich zeigt die Griechlanddiskussion, dass die Umlageverfahren deutlich sicherer und billiger sind. Denn der Deutsche Staat zahlt, weil er die Versicherer und Banken stabilisieren möchte. Damit sollen eben gerade die Spareinlagen geschützt werden. Dies würde sich in der Zukunft aber auch nicht ändern.

  • Surp

    Eine Mix aus Umlageverfahren und kapitalgedeckter Versorgung wäre sinnvoll, daher BGE (Umlageverfahren) wer es sich erlauben kann oder möchte, kann dann noch privat vorsorgen.

    Das Umlageverfahren ist sehr unbürokratisch und effinzient umsetzbar. Kapitalgedeckte Systme sind für viele Privatpersonen sehr kostenintensiv, dies liese sich selbstverständlich auch ändern, aber sehr schwer.

  • Kammerjäger

    “…Das sollte auch im Interesse der Bundesregierung liegen.”

    Sollte, tut es aber nicht. Leider sind die Interessen der Bundesregierung in Sachen Europa mal wieder nicht die selben wie die des Bürgers.

  • @Surp
    Das BGE wäre ja ein großes Umlageverfahren. Es würde sich eben nicht nur auf die Rente beschränken. Wer möchte kann dann natürlich noch sparen. Dies allerdings als Basis für die Altersvorsorge zu propagieren ist unsinng. Das was wir garantiert nicht auf dieser Welt brauchen ist noch mehr Geld an den Finanzmärkten.

  • Surp

    @ chriwi

    Naja, dass BGE ist ein gewaltiges Umlageverfahren, daher würde den Finanzmärkten eher Geld entzogen und lokalere Strukturen gestärkt, da mehr Kaufkraft in der Bevölkerung vorhanden wäre.

    Das große Übel sind ja gerade die kapitalgedeckten Renten- und Pensionssystme weltweit, aber vorallem die gewaltige Vermögenskonzentration.

    Beim BGE geht es mit auch um Genrationsgerechtigkeit und Gerechtigkeit im allgemeinen.
    Für mich existiert kein Unterschied zwischen einem Arbeitslosen, einem Pensionär und einem Renter, daher ist es nicht zu rechtfertigen, dass alle unterschiedliche hohe Transferleistungen erhalten. Unsere derzeitigen Sozialabgaben sind nichts anderes als ne Flattax von 45% für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die damit ein riesiges bürokratisches und sinnloses Monster finanzieren, da alles überwacht etc. werden muss.

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