Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh. Henry Ford, 1863-1947, US-amerikanischer Unternehmer

6 SozialesSteuern und Finanzen

Bürgerversicherung – Klappe die Neunte!

Bürgerversicherung – Klappe die Neunte. Oder waren es schon mehr? Mit dem aktuellen Konzept der SPD gesellt sich eine weitere Variante dazu, dieses Mal mit einer Wiederbelebung der „gerechten Parität“ zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sprich: Hälfte-Hälfte soll es wieder sein.

Böse Zungen fragen sich dabei, warum gerade die Partei, die diese Quote abgeschafft hat, genau dahin wieder zurück will. Es scheint, dass all jene, die es eigentlich besser wissen müssten, sich mal wieder in Schweigen hüllen. Um es auf den Punkt zu bringen: Über das Bürgerversorgungsprinzip kann man bekanntlich heftig streiten, schließlich handelt es sich um eine werturteilsbehaftete politische Grundsatzfrage. Hinsichtlich der paritätischen Finanzierung gilt dies jedoch keineswegs. Der Glaube mittels einer juristischen Aufteilung der Beitragszahlungen auch eine ausgewogene Lastenaufteilung herzustellen, ist schlichtweg Unfug. Wer diesen Zusammenhang herstellt, würde das wissenschaftliche Vordiplom kaum bestehen.

Arbeitgeberanteile werden zwar von Arbeitgebern bezahlt, getragen werden sie letztlich jedoch zum größten Teil von Arbeitnehmern. Sozialversicherungsbeiträge stellen für Unternehmen nichts anderes als Arbeitskosten dar. Diese verhindern einerseits höhere Nettolöhne und werden andererseits die in die Preise der Güter einkalkuliert, womit sie im Wesentlichen von den Arbeitnehmern bezahlt werden. Für jeden vernunftbegabten Menschen stellt sich damit die Frage der Parität gar nicht – es hat sie nie gegeben und es wird sie nie geben. Die Beiträge zur GKV sind zur einen Hälfte auf dem Lohnzettel sichtbar und zur anderen Hälfte werden sie unsichtbar durch geringere Nettolohnzahlungen und höhere Güterpreise bezahlt. Wenn man dann von Parität sprich, gibt es im Studium eine 5 – setzen!

  • Autor

    Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

    ist Direktor des Forschungszentrum Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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  • Herr Raffelhüschen sie glauben doch nicht, dass die Fixierung des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungen zu einer Erhöhung des Nettolohnes führt. Was hat die Fixierung der Quoten gebracht? Bei der Rente soll man sich möglichst privat Zusatzversichern, um die gleichen Leistungen zu erhalten. Bei den Krankenkassen zahlt man Praxisgebühren, Zusatzbeiträge und muss sich ebenfalls privat Zusatzversichern. Ihr Lohnzettelnetto ist ein Traumgebilde. Die Nettolöhne fallen, die gesparten Lohnkosten werden nicht an die Arbeitgeber weitergereicht. Das heißt man hat weniger Netto und muss noch mehr bezahlen um die gleichen Leistungen zu erhalten. Das würden sie wissen, wenn sie sich mit der Realität auseinander setzen würden.

  • Bereits in den 1950er Jahren hat Anthony Downs seine ökonomische Theorie der Politik formuliert, deren zentrale These lautet, Politiker sind daran interessiert, gewählt zu werden (also daran, ihren Nutzen zu maximieren) und entsprechend werden Sie alle Mittel einsetzen, von denen Sie erwarten, dass sie diesem Ziel dienen. Deshalb ist es kein Wunder, wenn die SPD einmal mehr mit dem Strom der Zeit schwimmt und einmal mehr die alte Keule der armen ausgebeuteten Arbeitnehmer auf der einen Seite und der Bonzen auf der anderen Seite auspackt. Es geht nicht darum, ökonomische oder gesellschaftliche Realitäten zu benennen, es geht darum, affektive Inhalte zu verkaufen, die einem die Kreuze auf den Stimmzetteln bringen. Folglich wundert weder die Atom-Debatte noch die Diskussion um die “Bürgerversicherung”. In einem Land, in dem ein Großteil der Handlungs-Motivation aus Haß auf diejenigen besteht, von denen man denkt, dass es ihnen besser geht, treibt einem alles Wähler zu, was diesen Haß schürt bzw. aufrechterhält. Das einzige, was mich derzeit wundert ist, dass Unternehmer noch keiner offenen Repression ausgesetzt sind (jenseits der steuerlichen) und dass Unternehmen noch nicht gezwungen werden, einen Stern auf dem Jacket anzubringen, nein keinen Stern, ein Dollarzeichen.

  • Markus

    “Wer diesen Zusammenhang herstellt, würde das wissenschaftliche Vordiplom kaum bestehen.”
    Werter Herr Professor, die Mehrheit in Deutschland hat nunmal nicht studiert und sieht eben ganz klassisch die 50:50.
    So, und jetzt machen Sie bitte der Masse mal Ihren Standpunkt klar. Darin liegt die Herausforderung, auch der Parteien. Die SPD macht nichts anderes. Ob Sinn oder Unsinn, der Wähler will, der Wähler bekommt. Futter für die Massen.

    Wahlen werden am Stammtisch entschieden, weil unsere “Gelehrten” vergessen haben, wie man mit dem Volk spricht. Man spricht nicht über das Volk, sondern mit ihm. Auf gleicher Augenhöhe. Der Bürger ist nicht dumm, sondern einfach schlecht aufgeklärt in vielen Dingen. Dank unseres anspruchsvollen TV Programms und richtig ehrenwertze Vorbilder und Wertesystems.

    In diesem Boot sitzen wir aber alle. Unsere Systeme sind derart kompliziert, dass viele einfach gar keine Lust mehr darauf haben, sich damit zu beschäftigen. Seien es Versicherungen oder Altersvorsorgeinstrumente. Der Bürger nimmt was empfohlen wird (was sollte er auch sonst machen) und wird irgendwann böse aufwachen, siehe Riester Rückzahlungen oder geplatzte Fonds.

    Was haben Sie denn für die Allgemeinheit getan im Sinne einer besseren Aufklärung?

    Die Wahlen und die Tendenzen zeigen ganz klar die Entwicklung. Und BaWü war sicherlich erst der Anfang. Hamburg wird die Ausnahme bleiben.

  • Surp

    Herr Klein hat Recht, wir verurteilen die Falschen, zumindest in großen Teilen. Das schlimme ist, dass die meisten Menschen überhaupt nicht verstehen was Ökonomie bedeutet.

    Aber grundsätzlich ist eine soldarische KV sinnvoll, ich hab selbst lange überlegt was falsch an unserem System ist und wenn ich ehrlich bin ist das größte Problem, dass Gesundheit kein Geld kostet.

    Mein Vater hat es einmal nett formuliert “Was nichts kostet, ist nichts wert”!

    Die meisten Probleme, die die gesamte Menscheit hat, existieren nur aus sich selbst heraus, die wahren Probleme hingegen werden nur müde belächelt.

  • Markus

    @ Surp
    Genau diese Vermutung war mitunter der Grund für die 10 Euro Praxisgebühr.

    Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Das Problem ist das System in der Durchsetzung. Natürlich kostet jeder Arztbesuch Geld. aber der Versicherte sieht keine rechnung und auch keine Leistungsposten.
    Richtig wäre: der Patient muss die Leistungen, resp. die Rechnung an die Krankenkassen unterschreiben. Dann würden auch weniger Posten/ leistungen abgerechnet, die gar nicht durchgeführt werden. Der patient hat eine Kontrollfunktion. Das halte ich für eine Selbstverstänbdlichkeit. Weiterhin sieht der Patient, wieviel welche Leistungen kosten.

    Dieser erste, sehr simple Schritt würde zu einer Verringerung der Kosten führen.

    Der zweite Schritt wäre ein “bonussystem” ähnlich wie bei den PKV. Dass der Patient angehalten ist, nicht gleich wegen jedem Husten eine Leistung auf Allgemeinkosten zu beanspruchen – denn wir haben derzeit eine Gesundheitsflatrate. Und das kann nicht sein!
    Ich selbst war seit Jahren nicht mehr beim Arzt – und was hab ich davon? NICHTS!

    Unser innovartiver Gesundheitsminister hatte seine Chance, hier anzusetzen. Aber auch er knickt vor der enormen Lobby wie ein Schuljunge ein. Naja, so bringts man auch zum Vizekanzler…Leistung ist eben nicht das Merkmal der politischen Karriere.

  • Kritiker

    Die Frage ist wie dann Beamte versichert werde. Bekommen sie dann auch noch den jetzigen Zuschuss? Und die selbständigen würden keinen Zuschuss erhalten, aber pflichtversichert werden. Das wäre wirklich unglaublich dreist.