Ist das nötige Geld vorhanden, ist das Ende meistens gut. Bertholt Brecht, 1898-1956, deutscher Dramatiker, Lyriker

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Plädoyer für einen effizienten Bürgerstaat

Ohne eine grundlegende Revision der staatlichen Auf- und Ausgaben werden die Vorgaben der Schuldenbremse für Bund und Länder nicht zu erfüllen sein. Der durch die Reformen der Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik in den sechziger und siebziger Jahren expandierte Staatsapparat muss nun für ein schrumpfendes, wachstumsschwächeres Land zurechtgestutzt werden. Dies wird auf massiven Widerstand stoßen. Die politischen und öffentlichen Reaktionen auf die Hartz-Reformen haben deutlich gemacht, wie schwer es im demokratischen Gruppenstaat fällt, einmal beschlossene Leistungen zu kürzen.

Und dennoch: Bei dem nach 1970 begonnene Ausbau des Wohlfahrtstaates galt die Maxime: je mehr Leistungen, desto besser. Fragen nach Effektivität und Effizienz wurden vernachlässigt. Nachdem in den frühen sechziger Jahren der Bildungsnotstand ausgerufen worden war, setzte eine Bildungsexpansion ein. Dann beschlossen die Kulturminister nicht mehr an internationalen Vergleichsstudien teilzunehmen. Das Resultat dieser Verweigerung zeigte vor gut zehn Jahren die erste PISA-Studie: Im internationalen Vergleich war Deutschlands Bildungssystem nur Mittelmaß.

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Auch in der Konjunkturpolitik glaubte man Effektivität und Effizienz vernachlässigen zu können. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz führte nicht zu einem konsequenten antizyklischen Handel, es war vielmehr die Ermächtigung für eine permanente Neuverschuldungspolitik. Zusätzlich entfaltet die Finanzreform von 1969 mit ihrem Umbau der föderalen Finanzbeziehungen zum Kooperationssystem fatale Anreizwirkungen. Weder für die Nehmer noch für die Geber unter den Bundesländern ist es seither attraktive durch eine gesteigerte Wirtschaftsdynamik für mehr Steuereinnahmen zu sorgen.

Die insofern notwendige Revision der Staatstätigkeit wird aber nur gelingen, wenn die Regierung die Bürger befähigt, ein höheres Maß an Mitverantwortung für gemeinsame Angelegenheiten zu übernehmen. So bedarf es beispielsweise  in der Sozialpolitik kein Zurück mehr hinter die Verknüpfung von Förderung und Fordern. Vielmehr müssen die Anreize der Grundsicherung zur Arbeitsaufnahme weiterentwickelt werden. Von überwölbender Bedeutung ist jedoch die Schuldenbremse als Garant für eine Zukunft ohne permanente Neuverschuldung.


Dem Beitrag liegt ein Namensartikel im Handelsblatt vom 01/02.04.2011 zugrunde.

  • Autor

    Prof. Dr. Michael Hüther

    ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

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  • Bravo Herr Hüther. Ein Meisterstück an der Verbreitung selektiver Information. Die Staatsquote ist 2007 bei 43.7% gewesen. Dies war im Aufschwung. Somit lag sie im Bereich von 1990. Das sie nun höher ist liegt wohl daran, dass wir die schwerste Wirtschaftskrise seit 1933 hatten. Weiterhin vernachlässigen sie, dass die 1960 faktisch Vollbeschäftigung herrschte. Aus diesem Grund ist es logisch, dass die Quote steigen musste, da die Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Leistungen steigen. Das heißt, dass die Quote automatisch sinken würde, wenn die Wirtschaft stark wachsen würde. Ihre Vorschläge zielen aber nur darauf ab die Leistungen zu senken. Das diese Leistungen irgendwo in der Wirtschaft Einnahmen darstellen und diese somit schwächen, vernachlässigen sie. Schauen sie sich Griechenland an. Dort wird die Staatsquote massiv gesenkt (man nennt es sparen). Die Wirtschaft ist am Boden.

  • Surp

    “So bedarf es beispielsweise in der Sozialpolitik kein Zurück mehr hinter die Verknüpfung von Förderung und Fordern. Vielmehr müssen die Anreize der Grundsicherung zur Arbeitsaufnahme weiterentwickelt werden.”

    Wie, noch mehr Überwachung?

    Ist ja nett gemeint, kostet aber sehr viel und bringt wenig.

    Ich glaube man sollte einen neoliberaleren Weg einschlagen und endlich akzeptieren, dass unser Erwerbsarbeitsmodell in seiner jetzigen Form nicht zukunftsfähig ist, eagl wieviele Gesetze, Verordungen und Subventionen wir noch erfinden wollen, damit Menschen eine Rechtfertigung für ihr Einkommen erhalten. Jeder diese Arbeitsplätze kostet Wohlstand.

    Es ist einfach eine Tatsache, dass viele Menschen in einer globalisierten Welt nicht mehr von ihrer Arbeit allein ein entsprechendes Existenzniveau erreichen. Daher muss man hier mal umdenken.

    Ich bin der Meinung solange Erwerbsarbeit die einzige Existenzgrundlage für Nichterben ist, solange werden wir in der Masse weiterhin wenig bis garnicht an den Wohlstandszuwächsen die ereicht werden teilhaben können.

    Ich empfinde diese Entwicklung in einer vermeintlichen “Leistungsgesellschaft” als zutiefst ungerecht.

  • Markus

    Herr Hüther,
    höchsten Respekt, dass Sie auch schon drauf gekommen sind. Aber wirklich relevant wäre ein konkreter Lösungsansatz. abere nein, auch Sie verwenden wieder die üblichen Stammtischfloskeln.

    “Vielmehr müssen die Anreize der Grundsicherung zur Arbeitsaufnahme weiterentwickelt werden”
    Dann sagen Sie doch auch direkt, was sie darunter verstehen. oder haben Sie Angst vor der Kritik?
    Das ist typisch in Deutschland, jeder darf sich aufregen, abver wenn es um echte Lösungsvorschläge geht kommt man aus der Oppositionsrolle nicht mehr raus. Ergo: Es wird gemeckert ohne den Hauch einer Aussage.

    Mir gehen solche Beiträge mittlerweile derart auf die Nerven. Stetig die Darstellung des Status Quo, als ob es keinbe Zeitung gäbe, wo dies schon gestern drin stand. Wo sind all die “Experten” mit ihren “Forschungen”? Werte Professoren…was Sie machen ist höchst unproduktiv!

  • “Werte Professoren…was Sie machen ist höchst unproduktiv!”
    und treibt die Staatsquote nach oben. Man kann solche Professoren ja entlassen und schon hat man ein Teilziel der Agenda Hüther erfüllt.

  • Markus

    @ Surp

    “Ich bin der Meinung solange Erwerbsarbeit die einzige Existenzgrundlage für Nichterben ist, solange …”
    Bitte um genauere darstellung – was kann denn ausser Erwerbsarbeit noch die Existenzgrundlage bilden (abgesehen von staatlichen Transferleistungen a la Hartz etc)?

  • Grundsätzlich finde ich die Richtung, in die dieser Beitrag geht, richtig … Aber, er geht mir nicht weit genug. Wozu ist es notwendig, Postulate wir Förderung statt Fordern in die Welt zu setzen und wie verträgt sich dieses Postulat mit der “höheren Mitverantwortung für gemeinsame Angelegenheiten”? Um die verkrusteten Strukturen in Deustchland aufzubrechen, ist es nicht ausreichend von oben herab “den Menschen” zu zeigen, wie man ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führt. Das ist ein Widerspruch. Entsprechend gibt es nur einen Weg, zum eigenverantwortlichen Leben: den Abbau staatlicher Leistungen und den Rückzug (besser den Verweis) des Staates aus dem wirtschaftlichen Leben (und dann laden wir noch einen Großteil der Anwälte in ein Raumschiff und schicken sie nach Alpha Centauri und schon hat die “inertia” in Deutschland ein Ende).

  • @Michael Klein

    Wie sehen denn die von ihnen beschriebenen “verkrusteten Strukturen” aus? Solche vergleiche werden gerne gewählt, um die staatlichen Tätigkeiten zu diskreditieren. Ebenso sehe ich das Unwort Eigenverantwortung. In einer arbeitsteiligen Gesellschaft macht es für mich keinen Sinn, dass man sich um alles und jedes kümmern muss. Es ist viel effektiver, wenn bestimmte Dinge wie Rente, Wasser oder Krankenversicherung abgenommen werden. Die Grundversorgung, bei der faktisch kein Wettbewerb existieren kann. Bei allen Zusatzleistungen soll ruhig jeder selbst suchen und dem Wettbewerb freien lauf lassen. Sie preisen ihre Wahlheimat als frei. Dabei ließ diese sich jahrelang von der EU subventionieren. Tolle Freiheit.

  • Markus

    Abbau aller Subventionen, ersatzlos und sofort.

    Aufhebung des Kündigungsschutz für Beamte.

    3 Steuersätze für ALLE Einkommen (ab 15.000 – 25.000 mit 20%, 25.001 – 45.000 mit 27%, darüber 35%), keine Ausnahmen oder Werbekosten/ Abschreibungen etc.

    HARTZ V Satz 400 Euro mit Leistungsnachweis (Bürgerarbeit, 20 Stunden/ Monat, aktive Bewerbungen), Auszahlung 100 Euro/ Woche

    HARTZ VI Satz 240 Euro ohne Leistungsnachweis (Grundsicherung), Auszahlung 60 Euro/ Woche

    Abschaffung der Studiengebühren, dafür nachgelagerte Sonderabgabe für alle Studenten nach Abschluss, 5% des Bruttoeinkommens, bis 6.000 Euro abbezahlt sind (vorgelagerter Kredit des Staates)

    na Herr Prof. Hüther und Kollegen, könnten Sie so etwas auch formulieren oder wollen/ können Sie nicht anders?
    Solche Sätze würde ich gerne mal in einem Parteiprogramm lesen. Knackig, provokativ, deutlich und ohne Umschweife.

  • Surp

    Hier mal mein Vorschlag:

    Solange Menschen überprüft werden müssen, ob sie ein Anrecht auf Hartz4 haben, solange bringt alles nichts.

    Einfach BGE mindestens 1000 Euro (besser 1500 – 2000) pro Einwohner (Renten müssen mittelfristig, Pensionen sofort verschwinden), finanziert über Finanztransaktionssteuer nach Feige und Konsumsteuer, sowie Nutzung von Infrastrukturen (PKW-Maut auf allen Straßen etc.). Abschaffung unseres gesamten (A)Sozialversicherungssystems.
    Nur eine solidarische KV bleibt, da sie sehr sinnvoll ist. Kann man locker für 200 Euro bekommen, wenn man denn wollte.

    Aufhebung des Kündigunsschutz etc., zum Beispiel auch kein Geld bei Krankheit oder Urlaub etc., alle diese sinnlosen soziale Errungenschaft müssen weg, sowie unglaublich viel Bürokratie muss abgebaut werden, damit Menschen sich viel leichter Selbständig machen können etc..

    Der Staat muss sich fast komplett zurückziehen aus der aktiven Teilnahme am Wirtschaftsleben, bis auf Bildung (hier kann er 700 – 800 Euro von den Kindern einbehalten, um ein excellentes Schulsystem zu finanzieren). Grundsätzlich bin ich für Studiengebühren, sie sollten aber bezahlbar sein.

    In so einer Welt lohnt Leistung, wobei man grundsätzlich diskutieren müsste in wie weit die derzeitige Vermögenskonzentration behoben werden müsste, da sie zu extrem ist.

    Herr Klein, da waren ja Hayek und Friedman weiter, in unserer Welt gibt es keine Freiheit ohne Einkommen und schon garkeine Gestaltungsmöglichkeiten. Ihr Ansatz führt den Großteil der Bevölkerung in die Armut, aber ich denke das wissen sie.

  • @Markus
    Das ewige Märchen der komplizierten Steuern. Das Problem ist, was zählen sie als Einkommen. Bei einem Arbeitnehmer ist das meist einfach. Sobald es ins Geld geht, oder es sich um ein Unternehmen handelt ist die Frage nicht mehr so leicht zu beantworten. Was ist das Einkommen eines Unternehmens? Der Gewinn, der Umsatz, Teils-teils? Selbst wenn sie einen Steuersatz hätten, dann würde sich daran nichts ändern. Wenn das Einkommen einfach zu bestimmen wäre, dann könnte der Rest beliebig kompliziert sein. Es könnte von Computern erledigt werden. Da sie die Eingangsgröße nicht kennen, bleibt das Problem.

    “HARTZ V Satz 400 Euro mit Leistungsnachweis (Bürgerarbeit, 20 Stunden/ Monat, aktive Bewerbungen), Auszahlung 100 Euro/ Woche”
    Das wird den Aufwand und die Kosten unglaublich minimieren.

  • Markus

    @ chriwi
    Wenn ich Ihnen Geld gebe, dann ist das Einkommen. Ob Sie in Unternehmen sind oder nicht spielt keine Rolle.
    da es keine Freigrenzen in diesem Sinne gibt, sind alle Einkommen gemeint. Das Einkommen eines Unternehmens? Diese Nachfrage nehm ich mal nicht ganz ernst! Die Einkommensteuermesszahl oder Körperschaftssteuermesszahl. Wo ist hier das Problem, so wird es doch auch heute schon bemessen. Erstes Semester BWL…
    Ertrag – Aufwand = Überschuss. Dies als Messzahl. Ganz einfach oder?

    Fakt ist, dass unser Steuersystem derart komplex ist, dass es viel zu aufwändig ist zu viele Ressourcen verbraucht. Genau das kann man problemlos einsparen. Das ist kein Märchen.

    HARTZ V Konzept: Sie denken kurzfristig. langfristig wird sich das rechnen, denn Sie können sich nicht einfach fallen lassen sondern müssen aktiv werden. Dies auch über Generationen hinweg als Merkmal: Kein Einkommen ohne Leistung. Denken Sie nicht an heute, sondern an Morgen! heute ist es sichelrich teuer, richtig, morgen ist es ausgeglichen und übermorgen günstiger und vor Allem gerechter und akzeptiert!

    Aber Sie haben mit ihrer Kritik sicherlich eine anderen Vorschlag, welcher makellos ist…oder reihenSie sich mit Prof. Hüther in die Oppositionsrolle ein?

  • @Markus
    Was ziehen sie denn in den Aufwand? Warum haben so viele Unternehmen 1000 Tochterfirmen. Sicherlich nicht, weil die Verwaltung so viel einfacher läuft. Mit diesen Firmen kann man die Freibeträge und Aufwände so verteilen, dass die Steuerlast minimiert wird. Wenn der Eingang eindeutig ist, dann ist die Komplexität der Berechnung kein Problem mehr. Haben sie sich je mit komplexer Modellierung von irgendetwas beschäftigt? Das schwierigste ist nicht das Modell sondern die Bestimmung der Eingangsdaten für dieses Modell.

    “Wo ist hier das Problem, so wird es doch auch heute schon bemessen”
    Wie gut zeigt sich an der Steuerquote von Siemens, Daimler, etc.

    “HARTZ V Konzept”
    Ihr Hartz 5 Konzept knüpft an dem Hartz 4 Irrtum an. Sie glauben auch, dass beim Stuhltanz jeder einen Stuhl bekommt, wenn sie die Musik nur schneller laufen lassen. Fakt ist, dass das Gesamtarbeitsvolumen seit Jahren Rückläufig ist. Die Steigerung der Erwerbszahlen liegt in erster Linie an einer Erhöhung der Teilzeitquote. Statt den Druck zu erhöhen sollten sie dies bei Investitionen auf dem Binnenmarkt tun und zwar von staatlicher Seite. Statt Hartz 4 Zuschuss bei der Arbeit kann man genausogut öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Polizei, etc. wieder mit mehr Personal besetzen. Dort sind Defizite. Sie können ebenfalls marode Bauten renovieren lassen. Die Ersparnisse bei der Energiebilanz werden mittelfristig etwas bringen. Das schafft Arbeit und Wohlstand. Finanzieren kann man das Ganze über eine Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer und Erbschaftssteuer die den Namen auch verdient. Dann sind auch diejenigen beteiligt, welche massiv von der Finanzmarktrettung 2008 profitiert haben.

  • Markus

    @ chriwi
    ich habe mich mit komplexen Unternehmenskonstellationen mehr als Sie denken beschäftigt. Die Kernfrage ist jeodch, warum diese “1000” Gesellschaften gegründet werden. Das hat jedoch andere Gründe als das blanke nutzen von irgendwelchen Freibeträgen, so funktioniert das nicht. Mit diesen Konstellationen werden ganz andere, dem üblichen Verbraucher nciht zu vermittelnde Ziele verfolgt. So komplex das Sytsem, so anspruchsvoll die Verwaltung, gleichermaßen so hoch die Sparmöglichkeiten. Dies zu bezeichnen an dieser Stelle wäre nicht möglich. Aber es sind nicht als Grund ihre “Freibeträge”, was auch immer Sie damit meinen…konstitutive Entscheidungen sind anderer Motivation. Der Eingang bleibt jedenfall IMMER der gleiche, nur die Verteilung der Ströme wird geändert. Das sollten Sie doch wissen.

    Siemens, Daimler u.a.: Im Rahmen der legalen Gesetze. Ist das ein ersnthaftes Problem? Ich glaube nicht! Mit der Vereinfachung der Gesetze und dem Wegfall von Entlastungen würde isch so manches Erübrigen, wie ich bereits angeführt hatte.

    Zu dem Hartz V: Wir meinen im Ende ähnliche Konzepte. nur dass ich einen Bergarbeiter nicht morgen im Pflegeheim beschäftigen kann. Arbeitskräfte sind enben nicht 1:1 ersetzbar, wie es manche Ökonomen verrechnen. Das ist auch nciht der Punkt. es geht darum, genau die zu Fördern, die nicht partizipieren können. Der Einsatz von Hartz IV in Pflegeheimen halte ich für grob fahrlässig und weiterhin nicht realisierbar. Das grenzt an Zwangsarbeit.
    Im Weiteren wird die Beschäftigungsquote mit der demografischen Entwicklung isch massiv ändern. Bedenken Sie dies in ihren Überlegungen. Manche Probleme werden sich selbst lösen. Im Zweiten wird Deutschland stark an der globalen Beteiligung verlieren und gezwungen sein, auch einfache Arbeiten wieder selbst zu erledigen., da das Outsourcing zu teuer geworden ist bzw. teurer werden wird.
    Der Staat soll nach ganz unten absichern, aber nicht in der Mitte wieder agieren und Arbeitsplätze verteilen. Der Markt braucht seinen Platzt, um sich zu entwickeln. je weniger Staat, desto besser und nachhaltiger.

    finanztransaktionssteuer? So unnötig.
    Erbschaften gelten für mich als Einkommen und würden der Einkommenssteuer unterliegen.
    Vermögenssteuer? Leidiges Thema solange Gelder beliebig in der welt platziert werden können. Sie treffen die untere Oberschicht, nicht die, die Sie tatsächlich wollen! Ab wann, welchem Betrag, würden Sie dies erheben?

    Die Finanzmarktrettung 2008 war doch erst der Anfang. Sprechen wir in 3-5 Jahren nochmals, dann waren die die Peanuts!

  • Markus

    @ Surp
    mit ihrem Vorschlag würden Sie enorm viel Bürokratie abbauen. Der interessante Punkt wäre, wieviel Einsparung dadurch möglich wären. Weiterhin die Einsparungen beim Wegfall der Lohnfortzahlung beim Krankheit. Interessant wäre, ob die Krankentage (welche in den letzten Jahren schon abgenommen haben) weiterhin sinken und ob die Einsparungen der Unternehmen auch wieder beim Arbeitnehmer ankommen. Das müsste fixiert sein.

    mein problem ist die Spaltung der Vermögenskonzentration. Das können Sie faktisch nur mit Enteignung erreichen, was jedoch gegen unsere Freiheit des Privateigentums spricht und letztlich nur zu einer Verscheibung der Vermögen in andere Staaten führen würde. Ob jemand ein Vermögen selbst verdient hat oder nciht darf letztlich keine Rolle spielen im Sinne der Gleichbehandlung.
    Denn einerseits wollen Sie richtigerweise Leistung belohnen, aber andererseits auch dadurch nach oben deckeln. Das widerspricht sich doch in einem freien System (?).

  • Von einem freien Wettbewerb in einem monopolfreien Markt versteht ein Michael Hüther ungefähr so viel wie eine Kuh vom Fliegen.

    “Wie ersichtlich, basiert die wirtschaftliche Freiheit auf dem Grundsatz des freien Wettbewerbes. Er ist der zentrale Freiheitsbegriff, um den sich alle anderen Freiheiten anordnen. Frei ist, wer wirtschaftlich frei ist; und wirtschaftlich frei ist, wer sich ungehindert am Wettbewerb beteiligen kann. Umgekehrt ist unfrei, wer an der Teilnahme am Wettbewerb gehindert oder gar vom Wettbewerb ausgeschlossen ist. Wirtschaftliche Freiheit und damit das Fundament der Freiheit überhaupt ist nichts anderes als das Recht zur Beteiligung am Wettbewerb.
    Was dagegen heute die so genannte Freiheit ausmacht, ist die Freiheit politischer Art, die vorwiegend darin besteht, bei irgendeiner Abstimmung, die meist zu Unrecht die Bezeichnung “Wahl” führt, Ja oder Nein sagen oder irgendeinen Zettel abgeben zu dürfen. Diese politische Freiheit ist vergleichsweise bedeutungslos; sie kann, ebenso wie die persönliche Freiheit und die Freiheit der Religionsausübung, ohne die wirtschaftliche Freiheit gewährt werden und ist dann ein Torso.
    Während die wirtschaftliche Freiheit nach dem Gesagten die persönliche Freiheit automatisch mit einschließt, können umgekehrt – wie das Vorhandensein des Proletariats schlagend beweist – persönliche, religiöse und politische Freiheitsrechte bestehen, zugleich aber die entscheidende wirtschaftliche Freiheit der Beteiligung am Wettbewerb vorenthalten und damit der wirtschaftlichen Ausbeutung der Freiheitsberaubten Tür und Tor geöffnet werden.”

    Otto Valentin, aus “Die Lösung der Sozialen Frage”, 1952

    Das ist auf den Punkt gebracht das ganze Dilemma der “Liberalen” des 21. Jahrhunderts: Sie haben vergessen, was Freiheit überhaupt bedeutet, und sie haben nie begriffen, wie die zentrale Freiheit, die wirtschaftliche Freiheit in einem monopolfreien Markt (echte Soziale Marktwirtschaft), zu verwirklichen ist.

    Die Ordoliberalen der 1950er Jahre kannten wenigstens noch die richtige Definition der Sozialen Marktwirtschaft: eine freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus, die den Sozialstaat gar nicht nötig hat, weil sie prinzipbedingt für natürliche Vollbeschäftigung sorgt, unabhängig vom jeweiligen Stand der Technologie.

    Daraus wurde, wie wir wissen, eine kapitalistische Marktwirtschaft mit angehängtem Sozialstaat – und wäre es auch dann geworden, wenn die Ordoliberalen ihre damaligen Forderungen einer “umfassenden Antimonopolgesetzgebung” und so genannter “Korrekturen der Einkommensverteilung” in vollem Umfang hätten durchsetzen können!

    Ein monopolfreier Markt, in der jeder freien Zugang zum Wettbewerb hat, lässt sich nicht durch Verbote realisieren, denn diese können den Wettbewerb nur noch weiter einschränken! Diese Vorgehensweise, nach der die heutigen “Liberalen” – so wie alle anderen politischen Parteien – ausschließlich verfahren, ist eben nicht liberal, sondern entspricht ganz im Gegenteil der kurzsichtigen Denkweise des Sozialismus:

    “Aus dem offenkundigen Versagen des historischen Liberalismus erwuchs die sozialistische Bewegung mit dem Ziel, die missbrauchten Freiheitsrechte einzuschränken zugunsten der Gesamtheit und besonders zugunsten der wirtschaftlich Schwachen. Diese Zielsetzung beruht jedoch auf einem Denkfehler; denn der historische Liberalismus versagte nicht, weil er zuviel, sondern weil er zuwenig Freiheit verwirklichte.”

    Dr. Ernst Winkler, aus “Theorie der Natürlichen Wirtschaftsordnung”, 1952

    Die “Liberalen” rudern zurück und nicht nach vorn. Um nach vorn in Richtung Freiheit und Marktgerechtigkeit zu kommen, muss die Marktwirtschaft vom parasitären Gegenprinzip des Privatkapitalismus befreit werden; aber nicht durch eine Einschränkung der Freiheitsrechte in Richtung planwirtschaftliche Diktatur (Totalitarismus bzw. Staatskapitalismus), sondern durch die Beseitigung der beiden primären Monopole Geld und Boden, die seit jeher die wirtschaftliche Freiheit – von einem Krieg bis zum nächsten – einschränken, und die den “Denkfehler Sozialismus” überhaupt erst haben entstehen lassen!

    Der “Liberale”, der gar nicht weiß, was wirtschaftliche Freiheit bedeutet, missbraucht die Reste, die es davon noch gibt, um unverdiente Knappheitsgewinne (Zinsen, Renditen und private Bodenrenten) auf Kosten der Mehrarbeit anderer zu erpressen, und nennt das dann “Freiheit”. Dass der “Rest” der Gesellschaft das nicht mehr versteht und dann aus lauter Verzweiflung den “Denkfehler Sozialismus” wählt, sollte einleuchten. Und es sollte ebenfalls einleuchten, dass die Eliminierung des Privatkapitalismus nicht etwa den technologischen Fortschritt hemmt, sondern ganz im Gegenteil diesen erst entfesselt, weil verdiente Knappheitsgewinne aufgrund technischer Innovation (der eigentliche Antrieb unternehmerischen Handelns) jetzt nicht mehr durch unverdiente Knappheitsgewinne von “großen Investoren” geschmälert werden.

    Die echte Soziale Marktwirtschaft entspricht exakt der Natürlichen Wirtschaftsordnung, die Silvio Gesell bereits 1916 vollständig und widerspruchsfrei beschrieben hatte:

    http://www.deweles.de/files/soziale_marktwirtschaft.pdf

    Über alles andere braucht niemand mehr nachzudenken, denn es hat mit wirtschaftlicher Freiheit nichts zu tun. Warum ist das so schwer zu verstehen? Fragen Sie die “heilige katholische Kirche”:

    http://www.deweles.de/files/himmel_auf_erden.pdf

  • Surp

    @ Markus

    Ich glaube nicht, dass Enteignugen notwendig sind. Man sollte aber Erben klar mitteilen, welche gesellschaftliche Verantwortung sie tragen.

    Ich möchte eigentlich einfach nur die Ressourcenallokation ändern und ein transparentes “relativ” gerechtes System schaffen.

    Ich deckel nicht nach oben, wobei ich, wenn ich ehrlich bin, bei den Einkommen aus Arbeit extreme Seilschaften befürchte.

    Aber derzeit ist es auch nicht besser. Man sollte immer nur einen Schritt vor dem anderen machen^^.