Inflation ist das erste Wundermittel des schlecht geführten Staates. Das zweite Wundermittel ist der Krieg. Beide führen zu zeitweiligem Wohlstand, und beide führen zu völligem Zusammenbruch Ernest Miller Hemingway, 1899 - 1961, amerikanischen Schriftsteller

6 SozialesSteuern und Finanzen

Reform tut nicht weh

Still ruht der See – die Reform der Mehrwertsteuer kommt seit Monaten kein Stück voran. Obwohl sich die Koalitionsparteien eine Vereinfachung der Steuersätze vorgenommen hatten, passiert bisher nichts. Das DIW Berlin liefert jetzt erneut gute Argumente, aus dem Tiefschlaf aufzuwachen: Eine kluge Reform der Mehrwertsteuer tut keinem weh – wäre aber aus vielen Gründen sehr sinnvoll. Eine ganz einfache Lösung (alles auf einen Steuersatz) brächte Transparenz, würde Mitnahmeeffekte vermieden, Bürokratie und Wettbewerbsverzerrungen abbauen.

Wie aber wirkt sich eine Reform auf unsere Portemonnaies aus? Hier lässt das DIW völlig überflüssig die Alarmlocken läuten und warnt vor „unsozialen Folgen eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes“. Reformvariante 1 sieht so aus: der ermäßigte Steuersatz fällt weg – alle Güter, auch die Lebensmittel werden dann mit 16 Prozent besteuert (der allgemeine Steuersatz wird um drei Punkte gesenkt). Das hat die Wirkung, dass die Haushalte mit den geringsten Einkommen steuerlich höher belastet werden – um 0,46 Prozent des jährlichen verfügbaren Einkommens. Das DIW bezeichnet das als „unsozial“.

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Die Reformvariante 2 lässt die Lebensmittel außen vor (sie bleiben mit 7 Prozent ermäßigt) – dafür kann der Steuersatz für alle anderen Güter nur um einen Punkt auf 18 Prozent gesenkt werden. Eine Umverteilungswirkung ist hier kaum vorhanden: Die ärmsten Haushalte werden um 0,03 Prozent entlastet, die reichsten Haushalte um 0,07 Prozent belastet. Diesen Weg hält das DIW für praktikabel und sozial ausgewogen.

Wenn sich die Politik wenigstens auf die zweite Variante (alles auf 18 – außer Lebensmittel) einigen könnte, wäre ein erster guter und hilfreicher Schritt hin zu einer Steuervereinfachung und Bürokratieentlastung getan. Andererseits muss man die Panik-Kommunikation des DIW kritisch hinterfragen. Bei der umfassenden Reform (Variante 1 mit 16 Prozent auf alles) würden die Haushalte mit den geringsten Einkommen jährlich gerade einmal um etwa 50 bis höchstens 100 Euro im Jahr belastet – wer bei diesen Summen die Keule der „sozialen Ungerechtigkeit“ herausholt, provoziert unnötige Ängste und Reformblockaden. Besonders fraglich ist die DIW-Warnung vor der dritten Reform-Variante (alles auf 19 Prozent – ohne Kompensation), die sowohl in der Politik, wie auch im wissenschaftlichen Umfeld von keinem in Erwägung gezogen wird. Kommunikativ hätte das DIW mit seinen eigenen Zahlen eine ganz andere Botschaft vermitteln können: Eine Reform der Mehrwertsteuer ist möglich, sinnvoll und sozial ausgewogen. Die Variante 2 mit 18 Prozent und ermäßigten Lebensmitteln scheint die praktikabelste Lösung zu sein, für die es sich lohnt, einen Konsens zu entwickeln.


Weitere Informationen

DIW-Studie, April 2011: Volle Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel belastet vor allem Geringverdiener

Appell zur Reform der Mehrwertsteuer – Wissenschaftler trommeln für Steuerreform

Gutachten „Zur Reform der Mehrwertsteuer“ von Prof. Dr. Rolf Peffekoven – 16 Prozent auf alles

  • Autor

    Marco Mendorf

    war von 2008 bis 2012 Senior Conultant der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft.

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  • “würden die Haushalte mit den geringsten Einkommen jährlich gerade einmal um etwa 50 bis höchstens 100 Euro im Jahr belastet – wer bei diesen Summen die Keule der „sozialen Ungerechtigkeit“ herausholt, provoziert unnötige Ängste und Reformblockaden.”
    Herr Mendorf bei solchen Summen schreibt ihr Kollege Raffelhüschen, den Untergang der Sozialsysteme herbei. Eine Steigerung der Rentenbeiträge um 3 Euro pro Monat ist es Wert darüber zu schreiben. Dies versteckt er geschickt in Zahlen, welche über einige Jahre addiert worden waren. Also sollten sie dort die Panikmache durchaus auch kritisieren. Bezeichnend bei ihrem Aufruf ist allerdings, dass die schwächsten und nicht die stärksten mehr belastet werden sollen. Alles für die Vereinfachung.

  • Surp

    Eine einheitliche Mehrwertsteuer ist doch gut, aus obengenannten Gründen. Man gibt einfach den Menschen in den untereren Einkommensekmenten einen SV-Freibetrag (damit würde sich viel eher der Mittelstandsbauch abbauen lassen als durch eine Einkommenssteuer-Veränderung) und stockt Hartz4 entsprechende auf.

  • @chriwi
    Kleine Anmerkung meinerseits:
    “Bezeichnend bei ihrem Aufruf ist allerdings, dass die schwächsten und nicht die stärksten mehr belastet werden sollen. Alles für die Vereinfachung”

    Wenn ich eine Steuer, die alle gleich besteuert, also mit z.B. 19% erhöhe oder senke, dann treffe ich alle gleich, was den Unterschied macht, ist die Höhe der monatlichen Ausgaben, wer mehr ausgibt, für den ist eine Erhöhung mit höheren Kosten verbunden, wer weniger ausgibt, für den sind auch die Kosten der Erhöhung geringer. Im Zusammenhang mit einer für alle gleichen prozentualen Erhöhung/Verminderung von “sozialer Ungerechtigkeit” zu sprechen, ist daher vollkommener Blödsinn. Und wenn jemand denkt, es sei kein Blödsinn, dann soll er für die Abschaffung der Steuerprogression eintreten!

  • Markus

    Mich würde vielmerh interessieren, wie von den “sozialen Unterschichten”, also diejenigen, die es besonders “hart” treffen soll, der monatliche EInkaufszettel aussieht. Wieviel Euro wird hier im Durchschnit mehr ausgegeben bei einem MwSt Satz (woher kommen die 50-100 Euro im Beitrag?) . Wie hoch sind die zusätzlichen Ausgaben in absoluten Zahlen der Mittel- und der sog. Oberschicht?
    Ich glaube ebenfalls, dass obwohl niedrige Einkommen im ersten Schritt pro Monat etwas mehr ausgeben werden müssen, mittlere und hohe Einkommensschichten jedoch überproportional mehr ausgeben werden. Sodann stelle ich die These auf, dass die niedrigen Einkommen langfristig die Gewinner sind, denn mit den Mehreinnahmen der darüber liegen Einkommensschichten werden faktisch die unteren Gegenfinanziert.
    Und die absolut Mittelosen: Dafür haben wir zB “Die Tafeln”, auch dies darf man nicht vergessen!
    Vielleicht führt auch ein kleiner preisanstieg dazu, dass das Einkaufsverhalten geändert wird, und man verzichtet auf die Tüte Chips zugunsten einer vollwertigen Mahlzeit (ok, das wird ein Wunschtraum bleiben..leider).

    Weiterhin sehe ich auch den minderen Steuersatz bei Lebensmittel “to go”. gehen Sie in einen Mc Donalds und wählen Sie “zum mitnehmen” ist dies mit 7% besteuert. Der Pries bleibt für Sie als Konsument gleich. Schön für das Unternehmen. Auch dieser Quatsch gehört erledigt, denn dies lädt zum betrügen ein und ist kaum zu kontrollieren…

    ein MwSt Satz. Fertig. Jeder gleich. Mehr Konsum, mehr Steuer (absolut), gehts noch gerechter?

  • David

    Da muss ich Markus recht geben, wie gestaltet sich das in der Unterschicht? Ich wäre ja an der Stelle eher dafür, das obere Dritte etwas mehr zu belasten und die Unterschicht zu entlasten. Dabei bin ich ganz neutral, ich denke nur an die Mehrheit der Bevölkerung. Auch Lebensmittel a la FastFood Ketten könnten höher besteuert werden..

  • Hallo Markus,
    ein MwSt Satz. Fertig. Jeder gleich. Mehr Konsum, mehr Steuer (absolut), gehts noch gerechter?

    Ist ok. Einfach um’s endlich einfacher zu bekommen (der ehemalige Vorschlag der FDP mit 3 Steuerklassen ging auch schon in die richtige Richtung).

    Deine Theorie, dass die niedrigen Einkommen langfristig die Gewinenr sein werden, glaube ich nicht. Die Mehreinnahmen werden eher für andere, als die von Dir angenommenene Zwecke ausgegeben. Die Euro/Banken Krise wird weitere Kreise ziehen und zusätzliche Mittel benötigen (die erste Umschuldung von Griechenland wird es uns schmerzlich zeigen).