Kein Spielraum für neue Subventionen
Von Jahr zu Jahr wird der Subventions-Dschungel in Deutschland immer dichter. Erst Anfang des Jahres hatte das Institut für Weltwirtschaft Kiel einen neuen Höchststand vermeldet: 164 Milliarden Euro hatte der Staat 2010 an Subventionsgeldern verteilt. Dabei verstoßen derlei Eingriffe gegen den Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft von einem fairen Wettbewerb. Und dennoch: Immer wieder und wieder greift die Politik auf das reichhaltige Instrumentarium der Subventionen in dem Glauben zurück, sie wüsste besser als der Markt welchen Produkte die Zukunft gehören sollten. Nun ist es wieder soweit: Geht es nach der Bundesregierung dann sollten bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen fahren.
Um den Bürgern den Kauf von Elektro-Autos schmackhaft zu machen, debattiert die Politik gegenwärtig darüber, stromgetriebene Pkw für zehn Jahre oder sogar gänzlich von der Kfz-Steuer zu befreien sowie über günstige Kredite der KfW-Banken. Das verzerrt nicht nur den Wettbewerb mit benzinbetriebenen Autos, sondern führt auch zu erheblichen Steuermindereinnahmen. Äußerst kurios erscheint freilich die Idee, in den Innenstädten einige Parkplätze nur für Batteriemobile vorzubehalten.
Daneben stehen Zuschüsse in Forschung und Gelder zum Aufbau der notwendigen Stromnetze im Raume. Insgesamt wird der Subventionsbedarf laut einer Studie der Nationalen Plattform Elektromobilität bei über 3,9 Milliarden Euro liegen. Offenbar scheint es den verantwortlichen Politikern entgangen zu sein, dass Deutschland neben dem Subventionsrekord noch in einem anderen Bereich einen historischen Rekord erreicht hat. Die Gesamtverschuldung liegt bei astronomischen 2.000.000.000.000 Euro. Für neue Subventionsgeschenke besteht wahrlich kein Spielraum.
“Die Gesamtverschuldung liegt bei astronomischen 2.000.000.000.000 Euro. Für neue Subventionsgeschenke besteht wahrlich kein Spielraum.”
Diese Argumention ist lame, aber das wissen sie selbst. Wie sieht es denn mit dem Vermögen aus, was den Schulden entgegen steht?
Subventionen machen niemals einen Sinn, evtl. um etwas neues zu erforchen etc., aber mehr auch nicht. Das weiß aber jeder der klar denken kann.
Ganz schön schlau, Herr Dr. Knipping. Aber Sie haben etwas Elementares in der Subventionspolitik dieser Fahrzeuge vergessen:
Ein Elektroauto kostet nach heutigem Status rund 30-50% mehr als ein vergleichbares Benzinfahrzeug.
Ein Benziner, zB Golf FSI kostet rund 150 Euro Steuern/ p.a., in 10 Jahren also 1500 Euro. Neupreis des Fahrzeugs: 20.000 Euro. MwSt. damit 19% = 3800 Euro.
Elektro: Nach Schätzungen dürft der Voll-Elektro Golf um die 30.000 Euro kosten (siehe Fachzeitschriften, ggf. sogar mehr!). Macht eine Mwst von total: 5700 Euro, Som damit haben wir eine Mwst Differenz von 1900 Euro. Also nimmt der Staat mit dieser Subvention 400 euro MEHR ein (in 10 Jahren), als im Status Quo.
Der Staat verdient also bei dieser Beispielrechnung.
Anmerkung: Der Opel Ampera soll sogar über 40.000 Euro kosten…aber wer kennt schon die Preise in 5-10 Jahren…
Ich stimme dem Beitrag aus folgendem Grund zu:
1. Subventionen verzerren generell den Wettbewerb und bevorzugen bestimmte Vorhaben und Firmen
2. Subventionen behindern die Entwicklung da sie größtenteils Zweckgebunden sind
3. Die Politk hat andere Aufgaben als wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen.
Das Problem kann man lösen:
Wie wäre es wenn wir unsere Hochschulen endlich mit der Wirtschaft besser verzahnen (Vorbild MIT)
Wie wäre es wenn Produkte auf dem Markt erst dann kommen wenn sie targfähig sind?
Wie wäre es mit Nachhaltigkeit in dem man die eingesparten Subventionen in die Rückführung der Schulden überführt.
Wie wäre es wenn die Politik endlich aufhörte dem Mainstraem zu folgen und/oder nur Interessengruppen zu befriedigen?
Nimmt man alles zusammen, dann würde die Wirtschaft die Forschung finanzieren, mögliche Lösungen früher auf den Markt kommen, die Kosten würden sinken und Subventionen wären so nicht mehr erforderlich.
Es gibt bei Subventionen nur eine Lösung:
Streichung aller Subventionen, ausnahmslos!
das wurde hier schon hinreichend disskutiert. Damit hat der Autor im Prinzip recht, nur ist seine Argumentation oberflächlich und einfach einseitig!