Steuermehreinnahmen: Die große Versuchung
Am kommenden Donnerstag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung offiziell verkünden, was die Spatzen bereits seit Wochen von den Dächern pfeifen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, seine Länderkollegen und die Kämmerer in den Kommunen können sich dank der guten Konjunkturlage im Land auf Steuermehreinnahmen freuen, die sich im Vergleich zur letzten Schätzung vor einem Jahr auf bis zu 125 (!) Milliarden Euro im Zeitraum 2011 bis 2014 belaufen können.
Die gute Konjunktur und Beschäftigungslage lassen die Steuerquellen sprudeln und mit ihnen wachsen die Begehrlichkeiten in Politik und Gesellschaft. Kollektiv wird dann ausgeblendet, dass die mittelfristige Finanzplanung der öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren hohe Defizite und damit weitere Kreditaufnahmen vorsieht. Schnell wird verdrängt, dass sich die aktuell positive Konjunkturentwicklung im Prognosezeitraum auch wieder verschlechtern kann. Da werden die absehbaren gewaltigen Mehrausgaben, die mit steigender Inflation und steigenden Zinsen auch auf die öffentlichen Kassen zukommen, schlicht negiert. Allein die Finanzplanung des Bundes, die erst vor einem Monat vom Bundeskabinett beschlossen wurde, weist für den Bundeshaushalt in den Jahren 2011 bis 2014 Kreditaufnahmen von insgesamt mehr als 117 (!) Milliarden Euro aus. Und die Bareinlage, die Deutschland für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ab 2013 einzahlen muss, wird mehr als ein Drittel der vorhergesagten Mehreinnahmen des Bundes aufzehren. Denn die Kosten für die dauerhafte Rettungsaktion für die europäischen Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal sind in der bisherigen Finanzplanung noch überhaupt nicht berücksichtigt. Wie gewonnen, so zerronnen!
Bundesbankpräsident Jens Weidmann tat gut daran, bei seiner Amtseinführung den anwesenden Bundesfinanzminister in diesen Tagen aufzufordern, die gute Konjunkturlage für eine Beschleunigung der Etatsanierung zu nutzen. Konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen sollten zwingend in den zügigen Abbau der hohen Defizite gesteckt werden. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! Diese alte Volksweisheit müsste eigentlich als guter Leitsatz für solide Finanzpolitik im aktuellen Aufschwung stehen! Doch wer will ihn hören oder gar beherzigen?
Soweit so gut. Dem kann man eigentlich nur zustimmen – wenn es dann so wäre. Problematisch wird es allerdings weil, so kann man aus der Vergangenheit lernen, zusätzliche Ausgaben anfallen die bei allen Planungen nicht enthalten sind. z.B. Rettungsfonds, Soldaritätsmaßnahmen anderer Ursachen uvm. Dies alles kostet zusätzlich Geld. Es würde also in dem Moment auch zur Haushaltskonsolidierung NICHT zur Verfügung stehen. Was dann? Herr Metzger hat sich hier auch eine Argumentationshilfe geschaffen. Ich denke dass in erster Linie ein Anreiz zur Ankurbelung des Binnenmarktes – ja sogar zum Ausbau des Binnenmarktes – geschaffen werden könnte und sollte. Da wir als Nation in erster Linie unseren Wohlstand von der Zahlungsfähigkeit anderer Nationen abhängig sehen müssen, ist auch hier die Stellschraube an der gearbeitet werden muss. Völlig unabhängig von parteitaktischen Überlegungen sollte dies geschehen. Konsolidierung JA UNBEDINGT!!! Konsolidierung ist aber eine strategische Aufgabe – keine taktische. Und genau hier ist das Problem: Die Politik muss auf Grund enger Wahlperioden eher taktisch agieren. Das ist schade – weil es die Möglichkeiten – die langfristigen Perspektiven – auf Kleinstschritte reduziert.
So ein Mist!Ihr verzettelt Euch! Der Staat hat hoheitliche Aufgaben,dafür brauch er Einnahmen und leider gemäss EU gibts eine Begrenzung von 3%.Schon John Meynard Keynes sprach von “deficit spending”.Schminkt Euch eine Steuersenkung ab, seid gemäss unserem Grundsatz ehrlich zum politik-verdrossenen Bürger und versprrecht ihm nichts unhaltbares sondern wirklich eine Steuervereinfachung.
Wenn ich sowas lese, halte ich unser Setuersystem für verrückt, aber keine Lust das zu erläutern.
@ Thomann
Wenn sie den Armen wirklich helfen wollen zerstören sie unser SV-System, asozialer als das geht es glaube ich nicht in einem zivilisierten und reichen Land. Ich möchte mal ein Beispiel nennen: mein kleiner Bruder verdient ganz ok (ca. 60k Brutto), davon gehen direkt und indirekt (AG-SV) 70% an den Staat, das ist geisteskrank und schreind ungerecht.
@ Surp
70% von 60.000 p.a. an den Staat = 42.000 Steuern, 18.000 übrig.
Wie kann das sein, ist ein wenig hochberechnet…selbst Klasse1 und ohne Freibeträge werden weniger als 50% berechnet. Woher also die 70%? Das klingt nach enteignung…
“Wie kann das sein, ist ein wenig hochberechnet…selbst Klasse1 und ohne Freibeträge werden weniger als 50% berechnet. Woher also die 70%? Das klingt nach enteignung…”
Wenn man so rechnet, als wäre der Arbeitgeberbeitrag zu den SV ein Beitrag, der den eigenen Lohn nicht betrifft, und völlig unabhängig vom Arbeitsverhältnis gezahlt würde. Das ist aber nicht der Fall:
Jeder der sich für ein Arbeitsverhältnis anpreist, schleppt die Arbeitgeberbeiträge zur SV als implizite Lohnforderung mit, ob er will oder nicht. Der Arbeitgeber hat sich seinerseits mit Abschluss des Arbeitsvertrags bereits bereit erklärt, für die Arbeitsleistung die vollen Lohnkosten zu bezahlen. Ob die nun zu 100%, 50%, oder gar nur 30% beim Arbeitnehmer ankommen, spielt für den Arbeitgeber keine Rolle.
Das heisst, für den Arbeitnehmer treten die Arbeitgeberbeiträge als Steuer in Erscheinung: Es sind Gelder, die zwar aus der Tasche des Arbeitnehmers für die Arbeitsleistung bezahlt werden, aber nicht in der Tasche des Arbeitnehmers, sondern beim Staat landen.
@ Travis,
das ist klar – aber diese Argumentation hat mit dem Bruttolohn, welcher der Arbeitnehmer per Vertrag (vor Abzug) erhält, eben auch nichts zu tun. Sondern das ist die Gesamtkostenrechnung!
es ist also falsch zu sagen, dass vom Bruttolohn 70% an den Staat gehen, sondern es sind 70% aller anfallenden Kosten für den Arbeitgeber. Das ist ein enormer Unterschied.
Und natürlich ist es für den Arbeitgeber relevant, wieviel beim Arbeitnehmer ankommt. Daran ermessen sich schliesslich Lohn/ Gehaltsverhandlungen! Wenn vom Brutto weniger bleibt, will der Arbeitnehmer mehr Geld haben. Würde man demnach die Steuern etc. senken, wäre bei gleichem Brutto mehr Netto übrig -. der Arbeitgeber könnte sogar den Bruttolohn mindern…
Also ich weiss wirklich nicht, wie manche hier das Geld verdienen.
“es ist also falsch zu sagen, dass vom Bruttolohn 70% an den Staat gehen, sondern es sind 70% aller anfallenden Kosten für den Arbeitgeber. Das ist ein enormer Unterschied.”
Nein, nicht “aller” anfallenden Kosten, sondern aller lohnbezogenen Kosten.
Ohne die Arbeitgeberbeiträge, wäre ein um ebendiesen Beitrag grösserer Bruttolohn verhandelbar, da der Arbeitgeber die Lohnkosten ohnehin zu zahlen bereit ist. Diese Bereitschaft hat er ja durch zustandekommen des Arbeitsverhältnisses signalisiert.
Dabei ist ihm natürlich nicht relevant, wieviel beim Arbeitnehmer ankommt, da er dessen Forderung immer inklusive “Arbeitgeberanteil” aufaddieren muss. D.h. er muss die Gesamtkosten des Arbeitsplatzes berechnen – alles andere wäre betriebswirtschaftlicher Unsinn.
“Wenn vom Brutto weniger bleibt, will der Arbeitnehmer mehr Geld haben.”
Richtig. Der “Arbeitgeberanteil” ist faktisch für den Arbeitnehmer relevant, denn – wie ich bereits oben aufzeigte – wirkt diese Abgabe für den Arbeitnehmer wie eine weitere Besteuerung auf seinen Arbeitslohn. Dass natürlich ganz allgemein höhere Steuern höhere Lohnforderungen zu Folge haben ist trivial.
“Würde man demnach die Steuern etc. senken, wäre bei gleichem Brutto mehr Netto übrig -. der Arbeitgeber könnte sogar den Bruttolohn mindern…”
Dann könnte er das auch jetzt schon.
so ist es korrekt. danke.
undankbar kompliziert wird die rechnung nun auch noch dank der netten steuerformalitäten wie freibeträge sowie privaten transferleistungen wie bspw. elterngeld.
noch nie war es so kompliziert, das tatsächliche nettoeinkommen zu berechnen. mal davon abgesehen – wenn ich jetzt sofort 500 euro verdiene, weiss ich erst am 31.12.2010, wieviel mir davon wirklich bleibt. und um sicher zu gehen, dürfte ich diese 500 euro auch erst am 01.01.2012 ausgeben, bzw. was mir übrig bleibt. und das ist die eigentliche frechtheit in únserem system.
an diesem prinzip würde isch die regierung guttun, sich daran zu halten. erst ausgeben, wenn es tatsächlich in der tasche ist. dann würden sich obige diskussionen erübrigen.
“Ohne die Arbeitgeberbeiträge, wäre ein um ebendiesen Beitrag grösserer Bruttolohn verhandelbar, da der Arbeitgeber die Lohnkosten ohnehin zu zahlen bereit ist. Diese Bereitschaft hat er ja durch zustandekommen des Arbeitsverhältnisses signalisiert.”
Ich habe selten ein witzigeres Argument gelesen. Im Umkehrschluss hat der Arbeitnehmer den aktuellen Nettolohn zugestimmt und würde für selbigen arbeiten. Dementsprechend frage ich mich warum sollte der Arbeitgeber einen höheren Lohn zahlen, wenn er die Arbeitsleistung für weniger Geld bekommen würde? Welche Seite wirkt also? Beide sind durch ihre Argumentation schlüssig begründbar.
@ chriwi
Prinzip der Effizienzlohntheorie.
Natürlich kann man – wenn es keine Lohnnebenkosten geben würde – den Lohn erhöhen. Dadurch würde der Arbeitgeber sparen und der Arbeitnehmer mehr haben. Win-Win nennt man das. Ist ne Frage der verhandlung.
Erkenne jetzt den Witz daran nicht. Mal davon abgesehen, das ist eben auch Theorie, nein, eher Utopie.
Aber was travis hier schreibt, ist so schon schlüssig und richtig.
“Win-Win nennt man das.”
Nicht zwanglsäufig. Auf den ersten Blick gilt dies für alle Lohngruppen tatsächlich. Der Unternehmer zahlt weniger und man bekommt mehr Lohn. Allerdings wird gerne und oft vergessen, dass man für die Lohnnebenkosten auch Leistungen erhält. Diese müssen dann privat bezahlt werden. Gerade für Geringverdiener werden diese Kosten den Gewinn mehr als aufheben. Also nur eine Win-Lose Situation. Beispiele dafür gibt es genug. Die Deckelung des Rentenbeitrages und die damit verbundene Riester/Rührup Förderung ist ein Scheingewinn. Die private Zusatzversicherung ist oft ein Vielfaches teuerer als der Gewinn des Arbeitnehmers. Aus diesem Grund muss man den Kosten auch den Nutzen entgegenhalten.
“Allerdings wird gerne und oft vergessen, dass man für die Lohnnebenkosten auch Leistungen erhält”
Was auch immer für Leistungen hier von Nutzen sein sollen, sie lassen sich auch durch andere Einnahmequellen des Staates bezahlen. Lohnarbeitsverhältnisse zu besteuern ist nur eine bequeme, aber keine gute Lösung.
@ chriwi
deshalb auch meine Aussage “Utopie”, weil nicht realistische Szenario, welches wir beschrieben haben.
“Lohnarbeitsverhältnisse zu besteuern ist nur eine bequeme, aber keine gute Lösung.”
Da gehe ich mit. Noch bequemer ist allerdings die Besteuerung des Konsums, welches auch nicht die Beste Lösung ist. Welche Lösung ist also gut?
Finanztransaktion (die ist sogar viel wichtiger) und Konsum ist gut! Außerdem sollte man Ressourcenverbrauch besteuern bzw. mit Gebühren versehen. Alle anderen Steuern sollten entfallen (vorallem Unternehmenssteuern, die sind eh Blödsinn).
Sehr wenig Aufwand (fast gegen Null) und sehr effektiv, da man Sand ins Getriebe der Finanzwirtschaft werfen kann. Außerdem relativ gerecht, da jeder nach seinen Möglichkeiten bezahlt.
Natürlich auch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber immerhin eine guter Anfang, denke ich.
Allein schon die Grafik… warum ist 650 fünf mal höher dargestellt als 525?