Wir hatten die Sozialgesetze eingeführt, um die Menschen durch staatliche Leistungen vor Armut zu bewahren. Es ist ein paradoxer Widerspruch, dass Menschen gerade dann als arm wahrgenommen werden, weil sie staatliche Transferleistungen beziehen. Wolfgang Schäuble, *18. September 1942, deutscher Politiker (CDU)

21 BildungSozialesSteuern und Finanzen

Keine Privilegien für Kinderschuhe

Unser Mehrwertsteuersystem ist ungerecht. Völlig zu Recht beklagen Kinderschutzbund und seine Bündnispartner, dass Garnelen, Hundefutter oder Taxifahrten durch dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent bevorzugt werden, während für Spielzeug oder Kinderbekleidung der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bezahlt werden muss. Hier werden offensichtlich die falschen politischen Prioritäten gesetzt. Deshalb ist jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine grundlegende Reform und eine gerechte Mehrwertsteuer. Die Forderung des Kinderschutzbundes zielt jedoch in die falsche Richtung. Weitere Ausnahmen, diesmal für Kinderprodukte, treiben das Mehrwertsteuerchaos nur weiter auf die Spitze. Mehrwertsteuersätze nach Schuhgröße können keine Lösung sein. Neue Ausnahmen schaffen neue Abgrenzungsprobleme und neue Ungerechtigkeiten. Ein gerechtes Steuersystem funktioniert jedoch nur mit einfachen Regeln. Deshalb schlagen wir vor, alle Ausnahmen zu streichen und den allgemeinen Mehrwertsteuersatz auf 16 Prozent zu senken.

Das aktuelle Mehrwertsteuerchaos mit unzähligen Ausnahmeregelungen ist das Ergebnis jahrzehntelanger Klientelpolitik, die ähnliche Wünsche von anderen Interessenverbänden erfüllt hat. Kernaufgabe der Mehrwertsteuer ist allerdings, Einnahmen für den Staat zu erzielen. Der Versuch, durch unterschiedliche Steuersätze sozialpolitische Ziele zu erreichen, ist von vorn herein zum Scheitern verurteilt. Von ermäßigten Steuersätzen profitieren sicher die Anbieter der begünstigten Produkte. Ob sie die Steuervorteile in Form von Preissenkungen tatsächlich an ihre Kunden weitergeben ist mehr als fraglich. Zudem würden reiche wie arme von den Steuerermäßigungen profitieren. Für eine treffsichere Familienförderung, die bei den Kindern ankommt, gibt es geeignetere Instrumente, zum Beispiel das Kindergeld. Wer Familien und Kinder fördern will, muss hier ansetzen. Eine einheitliche Mehrwertsteuer von 16 Prozent spart Bürokratie und stabilisiert die Steuereinnahmen. So steht am Ende mehr Geld für eine bessere Förderung von Familien und Kindern zur Verfügung.


* Hier geht´s zum Aktionsbündnis des Kinderschutzsbundes www.7fuerkinder.de
* Wissenschaftler trommeln für Steuerreform: Appell zur Reform der Mehrwertsteuer

  • Autor

    Hubertus Pellengahr

    ist Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

    Alle Beiträge

  • Hubertus Pellengahr sie vergessen bei der ungerechten Mehrwertsteuer, dass es eigentlich 3 Stufen gibt. Die vollen, die reduzierte und die Nullsteuer. Unter die Nullsteuer fallen zum Beispiel Finanzprodukte. Wieso eigentlich? Sind diese für das Überleben der Menschen hier so wichtig, dass wir die armen Banken und Versicherungen unterstützen müssen?

  • Surp

    Es gibt noch weitere Dinge, die rausfallen Immobilien zum Beispiel. Aber ich denek auch das die Nichtbesteuerung von Finanzprodukten einer der schwerwiegensten Fehler unseres “gobalen” (da liegt leider der Hund begraben) Systems ist.

    Grundsätzliche Befürworte ich eine einheitliche Mehrwertsteuer, sie ist aber nur ein kleiner Schritt auf einer langen Treppe.

    In meinen Augen müssen wir erstmal erkennen, dass wir uns seit Jahren selbst belügen (belügen lassen) und uns die Welt “schön rechnen”, zum Wohle sehr weniger und zum Nachteil vieler, die viel weniger bekommen, als sie verdient hätten.

    Das Problem ist, dass man eine ganzheitliche Lösung suchen muss, kleine Schritte machen dies immer schwerer. Wir schrauben hiert ein bischen und da ein bischen und am Ende ist das alles Mist. Viele Folgen kann man einfach nicht absehen.
    Ein einfaches und transparentes System würde da Abhilfe schaffen können. Aber das ist nicht gewollt, dafür gibt es viel zu viele Pfründe und Begehrlichkeiten zu schützen und das auf Kosten der nächsten Generationen.

  • Markus

    Interessante Grafik. Muss mal schauen, wo die 75% geblieben sind, ich hab jedenfalls sicherlich weit über 50% “Beteiligung”. Abver darum gehts nicht.

    Endlich sind sich alle einig: her mit einem einheitlichen Steuersatz für Güter, und zwar ALLE Güter (ja, auch Finanzprodukte)

  • “(belügen lassen) ”

    Wir lassen uns scheinbar gerne belügen. Der Wegfall der Mehrwertsteuer auf Dinge, von denen eigentlich nur sehr Wohlhabende profitieren beweißt es. Die Abgeltungssteuer ist auch so ein Ding. Wenn man für 2000 Euro/Monat arbeiten geht muss man mehr Steuern zahlen, als wenn dies Zinsen sind. Warum?

    “Aber das ist nicht gewollt,”
    Es wäre warhscheinlich gewollt, aber es ist schwierig umzusetzen. Erst einmal müsste irgendjemand die Zusammenhänge komplett verstehen. Dann kann man daran gehen etwas zu vereinfachen.

    “das auf Kosten der nächsten Generationen”
    Nicht auf Kosten der gesamten nächsten Generation. Diejenigen, die von der Steuerbegünstigung am meisten profitieren, werden ihre Kinder schon durchzubringen wissen. Die Erbschaftssteuer ist nicht umsonst regelmäßig im Schussfeld.

  • Markus

    @ chriwi
    es ist allgemeinhin bekannt, dass die Mittelschicht immer der Dumme ist. Egal wie Sie ein Steuersystem gestalten, wer über genug finanzielle Möglichkeiten verfügt, wird immer ein neues Schlupfloch finden. es kann auch nicht unser höchstes Anliegen sein, stetig über “Reichensteuer” und hohe Einkommen zu debattieren. Wesentlich wichtiger ist die grundlegende Entlastung aller arbeitenden menschen und eine Vereinfachung in allen Systemen.

    Der erste Schritt wäre die einheitliche Mehrwertsteuer.

    “Die Abgeltungssteuer ist auch so ein Ding. Wenn man für 2000 Euro/Monat arbeiten geht muss man mehr Steuern zahlen, als wenn dies Zinsen sind. Warum?”
    –> Weil diese 2000 Euro als Zins bereits einmal zum Einkommensteuersatz versteuert wurden. Das Geld wurde irgendwann mal verdient.
    Wenn ich ein monatliches Bruttoeinkommen von 2000 Euro habe, bezahle ich doch nicht mehr Steuern als 25% (für Zinseinkünfte). Ich bin nicht kompentent genug, in unserem ach so übersichtlichem Steuersystem nachzurechnen, bei welchem Monatseinkommen (Brutto) ein Steuersatz von 25% vorliegt (weil Bundesland mit Kirchensteuer, etc) für mich kaum begreifbar sind.
    Aber ich denke, dass bei monatlich 2800 Euro sicherlich 25% Steuersatz fällig werden.

  • Ist dieser Beitrag eigentlich ernst gemeint, oder handel es sich dabei um eine Satire?

    Aber es ist natürlich ein Skandal, dass Kinderspielzeug überhaupt besteuert wird. Ich bin daher für die Einführung einer Kinderspielzeug-Abgabe, die von allen nicht-Kinderbesitzern zu entrichten ist und einheitlich auf Kinderbesitzer verteilt wird. Letztere haben schließlich schon die Last des Kinderbesitzes zu tragen, da können Sie nicht auch noch die finanzielle Verantwortung für ihren Besitz übernehmen.

  • “Der erste Schritt wäre die einheitliche Mehrwertsteuer. ”
    Der erste Schritt wäre eine Eintreibung der Steuern über den Bund. Dann ist es für die Länder nicht mehr interessant die Prüfung der Reichen und Wohlhabenden zu unterlassen, um sie ins Land zu locken. Sie müssten wirklich Steuern senken anstatt sie durch Nichtprüfung zu entlasten. Also mehr Steuerprüfung wäre ein erster Schritt. Wird dies nicht getan, dann wird die Steuergerechtigkeit verletzt. Das wurde im übrigen schon oft von Gerichten angemahnt.

    “Weil diese 2000 Euro als Zins bereits einmal zum Einkommensteuersatz versteuert wurden. Das Geld wurde irgendwann mal verdient.”

    Es wäre ihr Einkommen und wurde dementsprechend noch nicht versteuert. Versteuert wurde das gesparte Geld. Dies wird ja auch nicht angetasstet, da die Vermögenssteuer bei 0% liegt. Somit müssten die 2000 Euro streng genommen auf das Einkommen addiert werden und nach der Einkommenssteuer besteuert werden.

    “Aber ich denke, dass bei monatlich 2800 Euro sicherlich 25% Steuersatz fällig werden.”
    Sie wussten worauf ich hinaus will.

  • Kammerjäger

    @Markus, Chriwi:

    Der verminderte “EK”-Steuersatz bei der Abgeltungssteuer ist aus der historisch Abschaffung der Körperschaftssteuergutschrift bei Dividendeneinkommen entstanden. Heute lässt er sich damit aber kaum noch begründen, weil die Körperschaftssteuer ja faktisch verschwunden ist, und der Anwendungsbereich heute über die Dividendenzahlungen hinaus geht.

    Anzumerken ist, das die Kapitaleinkünfte ebenfalls nicht Sozialversicherungs-“pflichtig” sind.

    Das Argument, das das eingesetzte Kapital bereits bei seinem Erwerb versteuert worden ist, finde ich nicht haltbar. Das EKSt-System beruht auf den Zuflussprinzip, und im Moment des Zuflusses sollte unabhängig von der Einkommensherkunft besteuert werden. Und bei ererbten Vermögen ist auch der Zufluss nicht besteuert worden. Das ist nicht nur sozial unausgewogen, sondern impliziert volkswirtschaftliche Probleme in Form der Setzung falscher Incentives. Letztlich ist es für eine Volkswirtschaft mit Außenhandelsüberschüssen schädlich Sparen auf diese Weise zu subventionieren, und es gefährdet im Ergebnis unser aller Renten.

  • Markus

    @ Michael Klein
    …so etwas wird doch schon mit dem durch die Allgemeinheit finanzierten Kindergeld abgeglichen.

    Die eigentliche Aussage des Beitrags: Wie schwachsinnig so manche Mehrwertsteuersätze bzw. die Differenzierung im eigentlichee Sinne überhaupt ist. Ergo: Ein MwSt.-Satz. fertig. kein problem mehr. kein Abwägen, etc. und keine Satire (dachte ich mir anfangs auch)

  • Realist

    Jeden Monat kommt irgendein Professor und fordert die Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuer. Das Resultat wäre, dass die Armen mehr für ihre Lebensmittel bezahlen müssten und die Reichen ihren Mercedes billiger bekommen. Und das wird dann von den Professoren als gerechter beschrieben.

    Wie Gerechtigkeit funktioniert zeigen andere Länder: In Dänemark bezahlen Mercedes Käufer nicht nur 25% Mehrwertsteuer, sondern noch extra Steuern obendrauf, welche mit der Größe des Wagens steigen. Und davon werden dann Radwege finanziert, oder Kindergärten, oder Schulen in denen nicht der Putz von der Decke fällt.

    Die Mehrwertsteuererhöhung war das einzig gute, was Frau Merkel in ihrer Regierungszeit zusammenbekommen hat. Wir sollten eher über eine Anhebung auf 22% nachdenken.

  • Die Grafik ist nicht ernst gemeint oder?

  • @Realist
    Das ist die ehrlichste linke Definition von Gerechtigkeit, die ich bislang gelesen habe. Gerechtigkeit ist, wenn diejenige, die wir des Reichseins bezichtigen, bezahlen und diejenige, die wir als Bedüftig deklarieren, kassieren.

    Besser kann man den Moloch Wohlfahtsstaat nicht zusammenfassen.

  • Surp

    @ Realist

    Dann wäre es doch eleganter eine einheitliche Mehrwertsteuer von 25% einzuführen. Und an anderer Stelle für den Sozialausgleich zu sorgen (zum Beispiel BGE).

    Grundsätzliche wäre es eh sinnvoll, maximal 2 – 4 Steuern zu erheben (Finanztransaktion ist dabei die Wichtigeste, denke ich). Evtl. habe ich überlegt, wäre es cool, wenn man eine zusätzliche Konsumsteuern nach einem ökölogischen Footprint erhebt, dass würde Ressourcen und Umweltschutz verbessern und evtl. lokale Strukturen etc. stärken (kann auch leicht missbraucht werden, da diese Steuer wie jede Konsumsteuer einem Zoll ähnelt).

    Einfachheit und geringer Verwaltungsaufwand sind immernoch Dinge, durch die man am ehesten Gerechtigkeit schaffen kann.

  • @Michael Klein
    “Gerechtigkeit ist, wenn diejenige, die wir des Reichseins bezichtigen, bezahlen und diejenige, die wir als Bedüftig deklarieren, kassieren.”
    Aktuell ist es Gerechtigkeit, dass die Armen als faul deklariert werden und die Banken, Renditen und Kredite der Reichen retten. Im Gegenzug für diese rettung werden wenig bis gar keine Steuern gezahlt und Propaganda Maschinen finanziert.

  • Realist

    @Surp
    Von einheitlichen MWST-Sätzen halte ich nichts. Ich denke, dass ein 2 Stufen Tarif am besten geeignet wäre (7%, 22% bzw. mehr). Ich sehe nicht, warum hierdurch große Verwaltungskosten entstehen. Vielleicht erklärt es mir jemand. Ich kenne auch niemanden – außer den genannten Wirtschaftsprofessoren – die ein Problem damit haben, das Grundnahrungsmittel günstiger besteuert werden.
    Ich denke deshalb, dass die MWST ein guter Mechanismus für den sozialen Ausgleich darstellt. Wenn man über Reformen nachdenkt sollte man unser zweites Steuersystem abschaffen (Sozialabgaben). Hier treten wirkliche Ineffizienzen auf und die Wohlhabenden bezahlen prozentual weniger als die Armen.

    @Michael Klein
    Dem Moloch Wohlfahrtsstaat verdanken wir, das wir im HDI Ranking gut abschneiden. Nicht Wohlfahrtsstaaten wie z.B. Russland oder Nigeria schneiden hier i.A. nicht so gut ab. Außerdem ist der Wohlfahrsstaat ein Garant für Wirtschaftswachstum. Schweden erzielt dieses Jahr 11 Mrd. Euro Haushaltsüberschüsse und die Schuldenquote des Staates wird Ende nächsten Jahres auf knapp über 20 % gesunken sein. Dort geht es übrigens allen besser, nicht nur den Armen.

  • Markus

    @ Realist
    grundsätzlich bin ich Ihrer Meinung. Aber das Problem an der Sache ist die Umsetzung: WELCHE Lebensmittel? Ist Bier ein lebensmittel? Schokolade? Genkartoffeln? das Problem der klaren Differenzierung bzw. Abgrenzung ist enorm, daher Verwaltungsaufwand. Wer kann diese Entscheidungen wirklich treffen, ohne gleichermaßen Lobbyarbeit zu leisten?
    Da dies unmöglich ist, und die Industrie sicherlich alles dransetzen wird (auch durch Gesetze) dass ein minderer Satz auf ihre Produkte anfällt, sollte man dem ganzen Trauerspiel ein Ende bereiten.
    Wer mehr konsumiert, oder aufwändiger, wird mehr bezahlen. Gerechter gehts doch gar nicht. Aktuell profitieren nämlich auch die “Wohlhabenden” genauso an den minderen Steuersätzen.

    Die Sozialabgaben würde ich diesbezüglich aussen vor lassen – obgleich hier sicherlich auch der von Ihnen genannte reformbedarf, und zwar radikal, besteht.

  • Realist

    @Markus:
    Ich stimme Ihnen zu, dass es Abgrenzungsprobleme gibt, halte sie aber nicht für sonderlich schlimm. Haben Sie Zahlen, wie häufig pro Jahr Unternehmen versuchen, den niedrigen MWST-Satz durch Klage zu erreichen? Ich denke wir haben eine recht klare Differenzierung. Die Beispiele die in den Medien häufig genannt werden sind völlig unbedeutende Produkte. Da muss dann eben einmal ein Gericht entscheiden. Ich finde das besser, als wenn man wegen den “extrem hohen Verwaltungskosten” den weniger gut verdienenden Haushalten Kaufkraft abschöpft.
    Ein Argument ist ja häufig, das man den Armen dann einen Transfer zur Kompensation bezahlt und es dann allen besser geht. Das ist aber falsch, denn dies wäre die einperiodige Betrachtungsweise. Tatsächlich müsste dieser Transfer anschließden Jahr für Jahr an die Inflation angepasst werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein besonders großes Haushaltsdefizit diese Anpassung verhindert. Nach zehn Jahren kommt dann sicherlich ein CDU Politiker und regt sich über die ausufernden Transfers auf und fordert die komplette Abschaffung. Weil sich die Leute nicht mehr erinnern, warum der Transfer besteht lassen sie sich verführen. Und somit wäre es dann gelungen, den Armen tatsächlich Kaufkraft zu nehmen.

  • Markus

    @ Realist
    Ich sehe es zwar ähnlich, habe aber auch noch folgenden Aspekt. Praktisch würde dies so sein, wenn die Unternehmen die Erhöhung direkt weitergeben, also die Preise entsprechend nach oben korrigieren. Da wir aber doch einen recht starken und aggressiven Wettbewerb unter den marktmächtigen Lebensmittelhändler haben, und besonders Eckpreislagen zum Kaufanreiz führen (60-70% aller Käufe sind nachweislich Spontankäufe), werden die Unternehmen einen wesentlichen Teil schlucken. Dies wird dann erst in der folgenden preisrunde einfliessen. Ergo: Eine tatsächliche Preiserhöhung um diese Prozentpunkte erscheint mir unwahrscheinlich. Sollten die Preise dennoch erhöht werden, so sind die Konsumenten diesbezüglich Preissensibel und werden erhöht nach Angeboten schauen – und hier wird der Händler gezwungen sein, Angebote zu präsentierenb um Marktanteile halten zu können.
    Im Fazit stelle ich fest, dass die Steuererhöhung zu wesentlichen Teilen der Handel trägt (was deshalb nicht zwingend toll sein muss).

    Weiterhin ist die absolute Steuererhöhung wirklich dann nur sehr marginal und ist in kauf zu nehmen. Die Auswrikung halte ich für begrenzt – der “sparsame” Kunde ist eben dann gezwungen, seine Konsumausgaben neu zu überdenken und zu optimieren. Klar heisst das auch verzicht – auf Produkte, die verzichtbar sind.

    Oder meckert irgendjemand, dass die Tabaksteuer erhöht wird? Schliesslich gibt es auch Transferleistungsempfänger, die Rauchen.

  • Surp

    @ Realist

    Fragen sie mal einen Steuerberater wo das Problem ist, dass ist alles an Geisteskrankheit nicht mehr zu überbieten. Oder googeln sie mal nach Urteilen, sie werden denken das wäre Kabarett.

    Wie gesagt, ich präferiere eine Lösung, indem man jedem Bürger genug zum Leben gibt ohne Verwaltungsaufwand (BGE), dann brauch man auch nicht Lebensmittel künstlich zu verbilligen, sei es durch Subventionen oder auch die geringere Mehrwertsteuer.

    Das wohl krankste Beispiel für unsere Mehrwertsteuersystem sind Fastfood-ketten (7% beim driven, 19% bei Nutzung des Restaurants). Aber allein die ganzen Prozeßkosten wegen diesem Blödsinn sind, wie in vielen anderen Bereichen (Hartz4 etc.) einfach nur Spott und Hohn und absolut vermeidbar.

  • Markus

    @ Surp
    “indem man jedem Bürger genug zum Leben gibt ohne Verwaltungsaufwand (BGE), ”
    das iwderspricht sich doch. Irgendjemand muss doch auch diese Auszahlungen verwalten. Und wo ist hier der Verwaltungsunterschied zu Hartz IV sätzen, welche ebenfalls monatlich “nur” auf Konto gestellt werden müssen?

    Auch das BGE ändert nichts daran, dass es im Einommen massive Unterschiede geben wird. Und die 7% bei lebensmitteln sollen eben den unteren Schichten zugute kommen, beim BGE eben genau den Empfängern der 1500 Euro.
    ich sehe da wirklich keinen Unterschied. Denn würde das BGE auch so umgesetzt, so müssen doch die Empfänger sämtliche Kosten (Miete, Versicherung, Wasser, Strom, Möbel, Kleidung, Bildung, etc) damit abgleichen. dies wird heute durch Zulagen unterstützt und taucht beim Hartz IV Satz so nicht auf.
    Gitb es eine Rechnung, welche belegt, wie hoch dann das zum freien Konsum verfügbare Einkommen nach Abzug aller Fixkosten ist?
    Wenn ich dies namlich mal grob überschlage, dann sind wir im Saldo durchaus recht ähnlich. Ergo: Bringt nicht viel (im Sinne der Kaufkraft).

    Wenn Sie am Monatsanfang jemanden 1500 Euro überweisen, glauben Sie ernsthaft, dass das Geld bis zum Monatsende reicht? Ich wette mit Ihnen, dass mind. 30% aller Empfänger ain Klakulationsproblem haben und dann zB die Miete nciht mehr bezahlen, beim Wasser und Strom in Rückstand kommen, sich vermehrt Waren auf Finanzierung kaufen, usw. Sie überfordern damit viele und fördern den Kollaps bei manchen. dies ist auch heute schon durch die monatliche Auszhalung ein problem! Ein höherer bertrag verschärft dies überproportional. Da bin ich mir sehr sicher!

  • Surp

    @ Markus

    Ich würder das BGE anders finanzieren und ich würde Erwerbsarbeitsplätze abbauen in einem derzeit unvorstellbaren Maße.

    In meinen Augen ist es eher so, gibt Menschen etwas zu verlieren und sie haben nicht nur ihre Ehre (soll jetzt nicht falsch rüberkommen). Es geht darum, dass Menaschen haften für das was sie tun (Der Illusion des ehrlichen Kaufmmanns kann man lange nachhängen, ich mus inzwischen fast immer klagen, damit ich mein Geld bekomm, ein Wort ist nicht mehr wert, aber gut schafft Arbeitsplätze für Anwälte und andere Schmarotzer).

    Des Weiteren glaube ich inzwischen, die extreme Vermögenskonzentration führt uns in einer sehr spekulative Zkunft, die den Menschen nicht dient, dies war aber immer der Grundgedanke des Neoliberalismus.

    Ich sags mal vorsichtig “Derzeit frisst der Kapitalismus seine Kinder und ähnelt eher einem Feudalsystem”, dies sollte nich so sein.