Für eine freie Marktwirtschaft - auch mit dem Adjektiv sozial davor - gehört es sich, einen liberalisierten Arbeitsmarkt zu haben. Hans-Olaf Henkel, *1940, ehem. BDI-Präsident

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Eine Chance für Griechenland!

Griechenland droht unter seinem eigenen Schuldenberg zu ersticken. Die Milliarden aus den Rettungspaketen sind mehr oder weniger verpufft. Selbst in den Finanzministerien in Europa wird nun seit kurzem offen über eine Umschuldung gesprochen. Die Frage lautet nicht mehr, ob ein Schuldenschnitt gut oder schlecht ist, sondern wann und in welcher Form er kommt. Dabei gilt: Je eher der Schnitt kommt, umso besser. Denn die Unsicherheit schadet Unternehmen und Konsumenten – auch hierzulande. Und je länger man wartet, umso mehr können sich private Gläubiger davonmachen und desto stärker bleibt das Risiko bei den Staaten und damit beim Steuerzahler.

Im Prinzip bleiben folgende Möglichkeiten: Erstens „Das Schrecken ohne Ende Szenario“. Das würde bedeuten, man schiebt die Rückzahlungen der Anleihen 10, 20 oder 30 Jahre auf und verringert gleichzeitig die Zinszahlungen oder setzt sie sogar ganz aus. Oder Zweitens „Das Ende mit Schrecken Szenario“ – der Haircut. Von einem Tag auf den anderen müssten Gläubiger einen Teil der Schulden abschreiben. Danach könnten allerdings schwache Banken in- und außerhalb Griechenlands existenzielle Probleme bekommen, da sie hohe Summen abschreiben müssen. Eine dritte und wohl günstigste Möglichkeit ist eine Kombination aus beidem. Ein Gremium aus Internationalem Währungsfonds und EU-Vertretern müsste den Insolvenzverwalter mimen und jedem Gläubiger die Wahl zwischen den beiden Szenarien anbieten. Das wäre ein elegantes Modell, um die negativen Seiten eines harten Haircuts abzufedern. Mittels Investitionen mit zinsvergünstigten Krediten aus dem ESM könnte die griechische Wirtschaft danach wieder aufgepäppelt werden. Das wäre eine Chance für Griechenland.

  • Autor

    Prof. Dr. Thomas Straubhaar

    früherer Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere internationale Wirtschaftsbeziehungen, an der Universität Hamburg.

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  • gruselsack

    diese logik ist ja sehr unterhaltsam, dennoch vernachlässigt sie fakten. der author ignoriert die tatsache (absichtlich wie ich glaube) das es durchaus länder in europa gibt die vorgemacht haben wie man sich aus einer sehr vegleichbaren situation herausgräbt. natürlich hat dies nicht in 3 monaten geklappt, aber es war sehr erfolgreich, in dem sinne das dort ein stand von über 130 % in zivilisierte bahnen zurückgebracht wurde. das fragliche land heisst belgien. und da ich mir sicher bin das dieses dem autor bekannt ist, frage ich mich warum er auf biegen und brechen schwarzmalt. tendenziös?

  • Johannes

    Aber bitte ohne ESM oder wie stehen Sie Herr Straubhaar zu folgenden Fakten:

    Nach dem vorliegenden vertragsentwurf wird Deutschland laut Aufteilungsschlüssel für 27,15 % der Gesamtsumme von 700 Mrd. Euro bürgen; dies entspricht für 190,05 Mrd. Euro bürgen.

    Der Bundeshalt 2011 beträgt 305,8 Mrd Euro. Damit würde Deutschland aktuell mit 62,3 % seines Bundeshaltes bürgen. Bürgen bedeutet, die Zahlungen im Ernstfall zu übernehmen. Ein Zahlungsausfall verschiedener Länder, die den ESM in Anspruch nehmen könnten ist sehr wahrscheinlich. Dies ist aktuell an Griechenland zu erkennen, welchem die Rettungsgelder in Höhe von 110 Mrd. Euro nicht helfen und aktuell bereits Umschuldungen diskutiert werden.

    Der Vertragsentwurf zum ESM sieht vor, dass der ESM finanzielle Mittel mobilisieren (= Kredite beschaffen) soll (Artikel 3 und 17)); ein Grundkapital bedingungslos einzuzahlen ist (Artikel 8; auf D entfallen 22 Mrd. Euro); Änderungen am Grundkapital selbstständig (!) beschließen (Artikel 10); bei Ausfall eines ESM Mitgliedes, diese Summe durch die restlichen Mitglieder zu tragen ist (In allerletzter Konsequenz bedeutet dies, das der letzte übrigbleibende Bürge für 700 Mrd. Euro haftet); der ESM sowie seine Führungspersönlichkeiten gerichtliche Immunität besitzen (Artikel 27 und 30).

    Der Vertragsentwurf sieht keine parlamentarische Beteilung zu Auszahahlungen und potenziellen Aufstockungen vor. Dies würde in haushaltsrechtlicher Hinsicht de facto eine Entmachtung der nationalen Parlamente bedeuten.

    Bitte sagen Sie, wie Sie eine derart umfassende, auf Deutschland potenziel entfallende Zahlungsverpflichtung verantworten können.

  • Keynesianer

    “Die Milliarden aus den Rettungspaketen sind mehr oder weniger verpufft.”

    Amüsant, “verpufft” ist da nichts! Was da “passiert” ist nennt man ein Sparparadoxon!

    Dehr geehrter Herr Prof. Dr. Thomas Straubhaar, gesamtwirtschaftlich gesehen ist Geld fast nie weg!
    Es wechselt den Besitzer, dann wechselt es wieder den Besitzer, …
    Wo es sich dann sammelt und wo nicht kann man auch feststellen.
    Weg ist es aber in der Regel nicht und es “verpufft” auch nicht!

  • Meine Meinung zum Thema Griechenland ist ganz klar: Griechenland braucht einen sauberen, knallharten Turnaround. Nicht von einem Politiker oder Theoretiker gemacht – sondern von einem Praktiker mit weitreichenden Kompetenzen. Das bis jetzt alles verpuffen musste ist ganz klar. Die Mittel die Griechenland bekommt müssen in die Umstrukturierung, in Investitionen fließen, Griechenland MUSS Einnahmen generieren – es ist auch eine Aufgabe des Griechischen Volkes dieses mitzutragen. Schuldfragen können danach geklärt werden, Demonstrationen können danach passieren, Politiker und Theoretiker können danach ihre Fachsimpeleien zum Besten geben. Hier geht es um Praxis und um das Geld der Steuerzahler der -zum Teil selbst hoch verschuldeten – Geberländer.

  • Markus

    Na dann hoffen wir doch mal für Griechenland, dass FRAPORT den Flughafen in Athen kauft. Und vielleicht der ein oder andere Investor einen Hafen, usw. Griechenlands Infrastruktur wird derzeit verhökert. Aber das kann keine nachhaltige Lösung sein, wenn ein land zerlegt wird.

  • Surp

    @ Markus

    Warum soll Privatisierung keine nachhaltige Lösung sein?

    Angenommen man würde durch die Privatisierung seine gesamten Schulden zurückzahlen, dann könnte man einen Neubeginn wagen und man müsste so die Steuern erheben, dass sie die Aufwendungen zumindest decken.

    Dann gerät ein Land auch nicht mehr in eine Schuldenspirale (außer die Banken pennen und geben subprime Kredite etc.), dies ist aber wohl von der Finanzwirtschaft nicht gewollt.

  • “Angenommen man würde durch die Privatisierung seine gesamten Schulden zurückzahlen, dann könnte man einen Neubeginn wagen und man müsste so die Steuern erheben, dass sie die Aufwendungen zumindest decken.”

    Das klingt erst einmal vernünftig. Wie machen pirvatisierte Staatsunternehmen ihre Gewinne. Am Anfang durch ihre Größe (Preiserhöhungen), durch Lohnkürzungen und Entlassungen. Preiserhöhungen könnte der Staat auch durchsetzen. Dann wird er als gierig bezeichnet also wird dies nicht gemacht. Enlassungen und Lohnkürzungen wirken sich sowohl auf die Einnahmen als auch die Ausgaben aus. Es gibt kaum Beispiele, dass Privatisierungen von Unternehmen wie (Bahn, Wasser, Energie, Post) einen Vorteil gebracht hätten. Schließlich muss der Staat einen Teil dieser ehemaligen Leistungen nutzen. Des Weiteren kommt hinzu, dass in der aktuellen Phase die Privaisierung in griechischer Staatsunternehmen sehr dumm wäre. Die Preise für diese Unternehmen sind im Keller. Da ist der Vorschlag sie zu verpfänden deutlich besser.

  • Realist

    @Surp
    Wenn Griechenland seinen Besitz an Investoren verscherbelt (es werden sicherlich eher zu günstige Preise bezahlt), dann sinkt der Schuldenstand. Dadurch kann die Regierung einige Jahre durchatmen.

    Das ändert aber überhaupt nichts an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Somit würden schnell neue Schulden entstehen. Was machen wir dann in der nächsten Krise?

    Die Vorstellung, ein Land macht freiwillig Schulden, ist falsch. Wenn gewisse Länder auf Leistungsbilanzüberschüsse drängen muss irgendein anderes Land dieses Defizit aufnehmen. Und irgendwann kommt immer der Punkt, an dem dieses Spiel nicht mehr tragfähig ist und zusammenbricht.

  • Surp

    @ Realist

    Ja, dann wird halt umgeschuldet ganz einfach, wer Risiken eingeht muss sie bezahlen.

    Das wird eh lustig, weil dann die Finnzwirtschaft riesen Probleme bekommt, was endlich an der Zeit ist. Außerdem bricht dann die ganze Illusion der kapitalgedeckten Altersvorsorgungen endlich auf.

    Übrigens ist Grichland theoretisch wettbewerbsfähig genug, es scheidet nur an seinen riesen Staatsappaert bzw. anderen unnützen Einrichtungen, die dem noramlen Griechen die Luft zum Atmen rauben.

  • Realist

    @Surp

    Gut, die Griechen schulden um. Danach haben sie weniger Schulden, sind aber nicht wettbewerbsfähig. Denen geht es wie den Ostdeutschen in den letzten 20 Jahren.

    Die griechische Staatsquote ist ungefähr so hoch wie die deutsche. Die Rede von den vielen Beamten ist eher Populismus. Wenn es nach dieser Logik ginge hätte Schweden schon lange Bankrott sein müssen.

  • Surp

    @ Realist

    Es kommt nicht auf die Staatsquote an

    Als Beipiel möchte ich eine Gesellschaft nennen, die nur aus Anwälten und Richtern besteht, diese Gesellschaft kann unglaublich reich sein, aber im Endeffekt müsste sie hungern.

    Wir erzeugen Wahrheiten, die keine sind.