Staatsbürgerliche Freiheit ist solange eine Illusion, als sie nicht auch auf die wirtschaftlichen Grundfreiheiten der Freizügigkeit von Kapital und Arbeit, des Rechtes auf Privateigentum und auf Sicherung ehrlichen Gewinnes gegründet ist. Alfred Müller-Armack, 1901 - 1978, deutscher Nationalökonom, Kultursoziologe

13 EuropaFinanzmarktSteuern und Finanzen

Eine Umschuldung ist alternativlos

„Der Euro führt nicht zur Einigung, sondern zur Teilung Europas“, warnte schon 1998 der Soziologe Lord Rolf Dahrendorf. Seine Ermahnungen blieben damals ungehört. 13 Jahre später drohen sie aber real zu werden. Europa steht vor der Zerreißprobe.

Trotz aller Versprechungen hat Griechenland die Haushaltsprobleme nicht in den Griff bekommen. Es ist nicht gelungen, einen glaubwürdigen Sparkurs einzuschlagen und angebotspolitische Versäumnisse zu beseitigen. Interessensgruppen und Eliten konnten ihre Rentenansprüche weiterhin durchzusetzen. Darunter leiden vor allem die griechischen Steuerzahler.

Gleichzeitig leidet das Image vor allem Deutschlands bei den Griechen, unter anderem weil die deutsche Regierung im Frühjahr 2010 falsch gehandelt hat. Nicht der Aufkauf griechischer Schrottpapiere durch die EZB war alternativlos, sondern deren Umschuldung. Nun scheinen die Regierungen dies zu wissen und warten ab – so lange bis genug griechische Papiere in staatlicher Hand sind. Damit werden erneut die Banken geschützt und die Risiken auf den Steuerzahler übertragen; dieses Mal allerdings indirekt und in der Hoffnung, dass die Wähler/Steuerzahler dies nicht bemerken. Was wir jetzt endlich brauchen, ist eine europäische Strategie. Diese muss eine endgültige Härtung des SWP, eine konsequente Verankerung und Umsetzung des No-bail-out-Prinzips, eine Befristung der Rettungsinstrumente und eine beherzte Rettung Griechenlands (einschließlich Umschuldung) umfassen. Sonst erleben wir noch mehr Desintegration durch nationalistische Vorurteile – und dann wären die europäischen Regierungen tatsächlich die Totengräber Europas.


Quelle Grafik: WiWo, Ausgabe vom 16.05.2011, Seite 20-27

  • Autor

    Prof. Dr. Andreas Freytag

    ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schilller-Universität Jena.

    Alle Beiträge

  • Markus

    Griechenland hatte die Haushaltsprobleme schon VOR dem Eintritt in die Währungsunion.
    Wir machen also faktisch nichts anderes, als ein Land einer Kernsanierung zu unterziehen. Das freche daran ist, dass der Zustand eigentlich nie ein anderer war. Grund genug für mich, also meine persönliche meinung, ebendies wieder rückgängig zu machen.
    Griechenland hat nachweislich nie die Kriterien erfüllt. Warum soll dann dies morgen anders sein?

    Die Leidtragenden ist die Bevölkerung, v.A., die junge Generation, welche sich in einer eher hoffnungslosen Lage befindet. Studieren statt Arbeitslosigkeit. Na das ist Motivation.
    Solange die griechische Bevölkerung isch so vehement gegen Maßnahmen wehrt, wird es keine Änderung geben. Das sollte klar sein, bevor man wieder willenlose Instrumente anhäuft. Man kann nicht mit “Gewalt” helfen. Das kann zum Problem werden.

  • Das ökonomische Prinzip spricht vom Verhältnis begrenzt vohandener Ressourcen und unbegrenzten Bedürfnissen. Betrachtet man nun Griechenland scheinen die Ressourcen unbegrenzt und die Bedürfnisse sind es auch.
    Was in Griechenland und anderen Ländern zu sehen ist, hat mit Ökonomie erst in der 2 Instanz zu tun.

    Es geht ums Politikum in deren Folge man ökonomische Auswirkungen erkennt Top – Down. Da Politik aber eben auch ökonomische Grundlagen braucht, haben wir hier eine reziproke Relation Bottom – up.

    Was also ist zur Stabilisierung wirklich nötig? Hier plädiere ich für Bottom – up:

    Knallharter, wirtschaftlicher Sachverstand und dementsprechende Entscheidungen. Man sollte Fälle wie Griechenland tatsächlich den Leuten zur Entscheidung übergeben, die z.B. auch Firmen sanieren. Sonst passiert folgendes: Entweder das Politische ist stimmig – dann stimmen die Zahlen aber nicht – oder eben die Zahlen stimmen und das Politische stimmt nicht. Beides führte zu einer Schieflage. Am Wichtigsten ist jetzt das Finanzielle – dann das Politische. Das Eisenhowerprinzip kennt man doch auch.

    Ne Umschuldung, ein HairCut kann nur der Anfang sein.

    Zur Solidarität sind nicht nur die aufgerufen die den Rettungsanker liefern oder Schulden erlassen – zur Solidarität ist auch das griechische Volk aufgerufen das ebenfalls verzichten muss. Es ist ein Irrglaube dass sparen allein in solch einem Fall reicht. Nein es muss auch dringend investiert werden. All das ist bekannt – nur es erfordert auch die Bereitschaft der griechischen Politik UND des griechischen Volkes.

    Selbstverständlich kann man das auch anders sehen, man kann auch Mitgefühl für das griechische Volk zeigen, man kann auch das Primat der Politik favorisieren…..Aus meiner Sicht geht es eben JETZT um die knallharten Zahlen und die Verpflichtung der Empfänger von finanzieller Unterstützung ihren ureigensten Anteil beiszusteuern. Wenn das Verzicht bedeutet dann ist das eben so. Und die Politik -die hat eben auch noch viel zu lernen: z.B. das kein Unternehmen an eine Sparte festhält die ihren Anteil am Gesamtunternehmen nicht erwirtschaftet, z.B. auch dass es Unsinn ist eine Verlustsparte mit einer Gewinnsparte zu verrechen – respektive das eine durch das andere auf Dauer zu stützen. Kein Unternehmer der bei Verstand ist würde dies tun. Nur im Euro – da ist vieles Unsinnige ja irgentwie sinnvoll.

    Nun ja….man merkt das ich aus der Wirtschaft komme – sorry!!!

  • “Es ist nicht gelungen, einen glaubwürdigen Sparkurs einzuschlagen”
    Alternativlos ist überhaupt nichts Herr Freytag. Ein glaubwürdiger Sparkurs sieht für Ökonomen wie sie nur Kürzungen im Sozialbereich und Privatisierungen vor. Wieso wird unsere Bundesregierung nicht gefragt, warum sie weiterhin auf ihre Waffenverkäufe besteht. Wenn es um Griechenland so schlecht steht, dann sollte die Bundesregierung dort einlenken oder. Stattdessen wird behauptet, dass die Griechen nicht stark genug sparen würden. Es wurden massive Einschnitte im öffentlichen Dienst, bei Pensionen, etc. durchgeführt. Damit wurde die Wirtschaft direkt in eine Rezession geführt. Wenn noch stärker gespart würde, wären die Folgen noch schlimmer. Aber was interessiert sie das Herr Freytag. Sie sitzen hinter ihren Modellen und alles ist super. Lesen sie mal hier nach wie gut diese funktionieren.

    http://www.forum-systemfrage.de/Aufbau/ca/47c/ca47c.php?tbch=aaca&schp=rnachfrZ&zeitSpanne=3&ordner=47c

  • Leider finde ich nirgends in den Medienberichten klare Fakten über die griechischen Einsparungen.

    Die “harten Einschnitte”, welche die PASOK-Regierung angeblich durchgeführt hat, scheinen irgendwie real zu sein (wenn man Berichte über Ladenschließungen usw. liest). Vielleicht steht vieles nur auf dem Papier, vielleicht hat die griechische Regierung an anderer Stelle mehr Geld ausgegeben.

    Jedenfalls passt es aber nicht mit den angeblich “harten Einschnitten” zusammen, dass die Staatsausgaben anscheinend nicht oder weit unterplanmäßig zurückgeführt wurden (oder sogar gestiegen sind?).
    Könnten uns die Ökonomen da nicht mal konkrete Zahlen beschaffen?

    Es würde sich dann natürlich die Frage stellen, wieso die griechische Wirtschaft verfällt, wenn ggf. der Staat gar nicht gespart hat. Das ließe sich dann wohl nur so zu erklären, dass die (wohlhabenden) Griechen selbst ihr Geld nicht mehr ausgeben / aus dem Land schaffen (und auch bei der weniger begüterten breiten Masse ist ein Angstsparen vorstellbar).

    Hier Klarheit zu bekommen wäre wichtig um ggf. Behauptungen zu widerlegen, dass die griechische Krise durch die von den Gläubigern auferlegten Sparmaßnahmen verschärft wurde.

  • @Silvio Tederahn
    “Man sollte Fälle wie Griechenland tatsächlich den Leuten zur Entscheidung übergeben, die z.B. auch Firmen sanieren. ”
    Eine Volkswirtschaft ist kein Unternehmen. Somit sind diese Leute ungeeignet. Die Abwertungen bei den Ratingagenturen resultieren aus der Annahme, dass das Wachstum durch das Sparprogramm abgewürgt wird.

    Sie gehen davon aus, dass ein Land wie ein Unternehmen behandelt werden kann. Wenn ein Unternehmen pleite geht, dann wird es verkauft, bzw. aufgelöst. Was würde bei einem Staat passieren. Meinen sie die Griechen lassen sich von anderen Staaten kontrollieren nur weil verschuldet sind. Sie werden es nicht. Genau deshalb wehren sie sich gegen die Einflussnahme des IWF und der EU.

  • @chriwi

    vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen Kommentar!!!

    Ja, Sie haben Recht, ich sehe es wirklich ähnlich – die Behandlung pleitegegangener Unternehmen und pleite gegangener Staaten. Mir ist klar, dass man einen Staat nicht verkaufen kann – wenngleich ich den Vorschlag ja irgentwie sympatisch finde ;-).

    Auch wenn es Unterschiede zwischen Unternehmen und Staaten gibt kann doch auch eine Volkswirtschaft sich dem ökonomischen Prinzip praktisch nicht einfach entziehen. Kann man es doch? Und wenn es dann zu spät ist, dann kann man ja die Solidarität anderer Staaten in Anspruch nehmen.

    Dieses Haftungsprinzip ist dann aber eben doch vergleichbar mit der Haftung der Steuerzahler eines Landes gegenüber pleite gegangener Banken.

    Nun ja, spannend wird die weitere Entwicklung allemal. Und ich denke auch hier wird für alle noch viel zu lernen sein.

  • Realist

    Der Beitrag zeigt schön, wie Ökonomen jede Art von politischer Rationalität ausblenden (vgl. Paquè). Von einem Professor der Wirtschaftspolitik sollte man erwarten, die politische Dimension wenigstens in zwei Nebensätzen kurz zu erläutern.
    Das der Euro zur Teilung Europas beiträgt liegt an seiner völlig verfehlen Konzeption. Da wurde z.B. der SWP eingeführt, welchen Herr Freytag nun “endgültig härten” will. Klar ist: Der Pakt hat in der Krise fundamental versagt. Deutschland hat den Pakt vor der Krise häufig verletzt und nun keine Probleme. Spanien erzielte jahrelang Haushaltsüberschüsse, erhielt nie blaue Briefe aus Brüssel und hat nun eine riesige Krise. Die Forderung nach einer Verschärfung des SWP dient daher nicht der Stabilität des Euro, sondern wird nur zu weiterem Sozialabbau führen.
    Der Euro kann nur funktionieren, wenn entweder ein makroökonomischer Dialog erfolgt, wie dies von Lafontaine und Strauss-Kahn 1998 lanciert wurde oder eine Transferunion entsteht. Wenn wir beides nicht wollen ist eine Diskussion über Griechenland müßig, denn dann werden wir ab jetzt jedes Jahr mindestens ein anderes Land ausschließen müssen.
    Herr Freytag behauptet, die Griechen hätten ihre Haushaltsprobleme nicht in den Griff bekommen. Interessante Einschätzung! Soweit ich weiss, hat noch nie ein Land derart schnell ein Haushaltsdefizit verringert wie die Griechen. Die Forderungen von IWF und EU werden doch erfüllt.
    Wenn Deutschland weiterhin hohe Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaften möchte muss sich das Ausland weiter verschulden. Deshalb wäre ein erster Schritt zur Lösung des Problems eine Anhebung der deutschen Löhne. Der Atomausstieg erhöht ebenfalls die Produktionskosten und sollte den südlichen Ländern wieder etwas Luft zum atmen geben.

  • Surp

    @ Realist

    Denken sie mal wirklcih darüber nach, was dieses ganze System zum scheitern bringt.

    Es sind weder der Euro noch die Ungleichgewichte, sondern ganz einfach die Dummheit, mit der viele von uns erzogen wurden.

    Wenn man unsere Zeit von “außen” betrachtet gibt es keine Probleme, wir machen uns diese zu 90% selbst.

    Trainspotting: “Choose future, chosse Life”

  • Pingback: Die EZB im Pankration « Aus dem Hollerbusch()

  • Andreas Freytag

    Lieber Realist,

    wenn der Euro auch in Zkunft exisitieren soll, braucht es eine klare no-bail-out Strategie. Mir ist klar, dass es politisch überaus schwierig ist. Die Transferunion ist keine Alternative – sie führt zur Desintegration; alles was die Gründerväter der EWG angestrebt haben, steht dann auf dem Spiel – realistisch betrachtet.

    Sie behaupten, Realist zu sein, und glauben der Troika…

    Eine Bemerkung zum Leistungsbilanzüberschuss: Er ist das Ergebnis der Spar-Investitionsentscheidungen. Im deutschen Fall zeigt er eine gravierende Standortschwäche, wil die Nettoinvestitionen so niedrig sind. Wir sollten auf jeden Fall einen hohen Leistungsbilanzüberschuss vermeiden!

  • „Ihr habt gehört, dass gesagt ist: „Auge um Auge, Zahn um Zahn.“ Ich aber sage euch, dass ihr nicht widerstreben sollt dem Übel, sondern: wenn dich jemand auf deine rechte Backe schlägt, dem biete die andere auch dar. Und wenn jemand mit dir rechten will und dir deinen Rock nehmen, dem lass auch den Mantel. Und wenn dich jemand nötigt, eine Meile mitzugehen, so geh mit ihm zwei.“

    Jesus von Nazareth

    „Man sagt es harmlos, wie man Selbstverständlichkeiten auszusprechen pflegt, dass der Besitz der Produktionsmittel dem Kapitalisten bei den Lohnverhandlungen den Arbeitern gegenüber unter allen Umständen ein Übergewicht verschaffen muss, dessen Ausdruck eben der Mehrwert oder Kapitalzins ist und immer sein wird. Man kann es sich einfach nicht vorstellen, dass das heute auf Seiten des Besitzes liegende Übergewicht einfach dadurch auf die Besitzlosen (Arbeiter) übergehen kann, dass man den Besitzenden neben jedes Haus, jede Fabrik noch ein Haus, noch eine Fabrik baut.“

    Silvio Gesell

    „The greatest tragedy in mankind’s entire history may be the hijacking of morality by religion.“

    Arthur C. Clarke

    Die Aussagen von wahren Genies bleiben für gewöhnliche Menschen unverständlich, und selbst den Gelehrten und ernsthaften Studenten können sie nur mit Mühe sinnhaftig werden.

    Der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ stammt von dem Freiwirtschaftler Otto Lautenbach, der im Januar 1953 die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (ASM) gründete. In enger Zusammenarbeit mit dem damaligen Wirtschaftsminister und späteren Bundeskanzler Ludwig Erhard sollte erstmalig eine „freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus“ (echte Soziale Marktwirtschaft) verwirklicht werden.

    Im Juli 1954 verstarb Otto Lautenbach, die ASM zerfiel im Streit (eine Organisation gleichen Namens existiert heute noch, sie verfügt aber über keinerlei makroökonomische Kompetenz mehr). Für die makroökonomische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wurde ein von der so genannten „katholischen Soziallehre“ beeinflusstes Konzept von Alfred Müller-Armack übernommen, eine „sozial gesteuerte Marktwirtschaft“ (kapitalistische Marktwirtschaft mit angehängtem „Sozialstaat“), für die sich später der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ einbürgerte.

    Wie sich die echte Soziale Marktwirtschaft von der Perversion, in der wir (noch) existieren, unterscheidet, erfahren Sie hier:

    http://www.deweles.de/files/soziale_marktwirtschaft.pdf

    Warum ist das so schwer zu verstehen? Fragen Sie die „heilige katholische Kirche“:

    http://www.deweles.de/files/himmel_auf_erden.pdf

    Mit freiwirtschaftlichem Gruß

    Stefan Wehmeier
    http://www.deweles.de

  • Realist

    @ Andreas Freytag:

    Ich halte die no-bail-out Strategie für politisch viel leichter durchsetzungsfähig als eine Transferunion. Die meisten Tageszeitungen schreiben schon seit über einem Jahr, dass wir den “Südländern” unser Geld schenken. Sowohl der Stammtisch als auch große Teile des Bildungsbürgertums sind doch schon längst auf dem no-bail-out Zug aufgesprungen.

    Unbequem ist hingegen die Tranferunion. Politiker die dies fordern drohen sofort abgewählt zu werden. Tatsächlich wäre die Tranferunion die einzige Alternative, wenn man den Euro erhalten möchte. Nur so wird sichergestellt, das einzelne Staaten nicht pleite gehen und es zu keinen politischen Umstürzen kommt. Eine no-bail-out Strategie besagt, das Griechenland seine Probleme selbst lösen soll. Dies wird innerhalb des Euros zu riesiger Arbeitslosigkeit und bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen. Hans-Werner Sinn hat hiervor explizit gewarnt.

    Aus diesen Gründen muss man den Euro entweder aufgeben, so dass Deutschland zumindest temporär Handelsverschlechterungen erleidet oder man behält den Euro und überweist jedes Jahr etwas Geld nach Griechenland. There`s no free lunch. Die Option die Sie vorschlagen halte ich demnach für nicht praktikabel.

    Ferner möchte ich anmerken, dass die Transferunion zwischen West- und Ostdeutschland auch nicht zur Desintegration geführt hat. Vielmehr erhielt Ostdeutschland Zeit zur Anpassung und verarmte Rentner waren nicht gezwungen, in Bahnhöfen zu leben, wie dies z.B. in Bratislava der Fall ist.
    Auch die USA bilden eine Tranferunion, wenn auch weniger stark ausgeprägt als in Deutschland. Bei meinem letzten Besuch war eine Desintegration nicht zu beobachten.

    Zur deutschen Investitionsschwäche: Nötig wäre eine massive Aufstockung der staatlichen Investitionen, etwa in das Bahnnetz oder den Bildungsbereich. Leider verschließt die Politik gerne die Augen und senkt dann, getrieben von Lobbyorganisationen wie der INSM, die Unternehmenssteuern in der Hoffung, dass dies zu Investitionen führt. Die Politik der letzten Jahre zeigt, dass diese Strategie nicht übermäßig erfolgreich ist. Möglicherweise können die Investitionen in die Energiewende die Exportüberschüsse verringern.

  • Beitrag mit klarer Kante, jetzt auch verlinkt auf http://www.politikalarm.de!