Als erstes im Bankgeschäft lernt man den Respekt vor der Null. Carl Fürstenberg, 1850-1933, deutscher Bankier

14 Steuern und Finanzen

Die Krux mit der Steuer: Paul Kirchhof lässt grüßen

Gleich zwei Zäsuren sind am Ende dieser Woche von der deutschen Politik zu vermelden: Eine der größten Volkswirtschaften der Welt steigt in einer fast Allparteienkoalition aus der Atomkraft aus. Außerdem ist seit wenigen Tagen die Wehrpflicht passe, ein jahrzehntelanger Eckpfeiler der deutschen Sicherheitspolitik.

Eine andere Zäsur lässt dagegen auf sich warten: eine fundamentale Steuerreform, die endlich Transparenz und Fairness in unser undurchschaubares Steuerdickicht bringt. Zu Wochenbeginn hat Paul Kirchhof einen neuen Aufschlag gemacht. Mit seinem „Bundessteuergesetzbuch“ dampft er Abertausende von Vorschriften in 146 (!) Paragraphen ein und formuliert Leitsätze für eine komplette Revision des Steuerrechts.

Ich möchte eine Lanze für eine Steuerstrukturreform brechen, die viele Steuerpflichtige weit stärker herbeisehnen, als es der bornierte Berliner Politikbetrieb wahrhaben will. Mir geht es nicht um eine Nettoentlastung, sondern um Vereinfachung und Transparenz.

Heute haben wir unterschiedliche Steuersätze: Körperschaften bezahlen einen Steuersatz von 15%, für private Kapitalerträge sind 25% fällig und in der Einkommensteuer sind  zwischen 14% bis zu 45% Steuersatz fällig. Kirchhof fasst alles in einem Steuersatz von mindestens 25% zusammen.  Damit entlastet er vor allem den Faktor Arbeit, der heute überdurchschnittlich hohe Grenzsteuersätze zu tragen hat. Mehr Fairness des Staates im Umgang mit der Leistungsbereitschaft seiner Bürgerinnen und Bürger ist Grundvoraussetzung für die Prosperität im Land.

Um die massive Absenkung der Steuersätze in der Einkommensteuer finanzieren zu können, sind alle Ausnahmetatbestände zu streichen. Populäre Arbeitnehmertatbestände  wie Pendlerpauschale und Schicht- und Nachtarbeitszuschläge fallen dann weg. Dafür gibt es hohe Grundfreibeträge von 10.000 Euro pro erwachsenem Haushaltsmitglied und je 8.000 Euro pro Kind. Ein vierköpfiger Arbeitnehmerhaushalt hätte dann erst ab einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von über 36.000 Euro überhaupt Einkommensteuer zu bezahlen.

Paul Kirchhof hat eine steuerpolitische Vision formuliert, die ich für umsetzbar halte, wenn der politische Wille da ist. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist vollzogen, der Atomausstieg beschlossen. Warum bitte sollte es dann nicht auch eine Steuerrevolution des Professors aus Heidelberg in das Bundesgesetzblatt schaffen?


Zur Grafik:
1.) 10.000 zu versteuerndes Einkommen sind auf jeden Fall steuerfrei.
2.) Innerhalb der ersten 5.000 Euro über 10.000 werden nur 60 Prozent angerechnet. De facto Steuersatz 15%.
3.) Innerhalb der ersten 5.000 Euro über 15.000 werden nur 80 Prozent angerechnet. De facto Steuersatz 20%.

  • Autor

    Oswald Metzger

    ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er ist Geschäftsführer des Konvent für Deutschland.

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  • Johannes

    Da wird ja wieder alles durcheinander geworfen. Die Steuerprogression hat ja nichts mit der Komplexität zu tun. Es handelt sich da um eine unbestechliche Formel, die jeder in der Wikipedia nachlesen kann. Die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage ist das eigentlich kompliziete. Kirchhof hat ja schon die ersten Ausnahmebestände eingeführt und weitere werden folgen. Was aber bleiben wird, ist dass Spitzenverdiener deutlich weniger zum Einkommensteueraufkommen beitragen werden.

  • Markus

    @ Johannes

    “ist dass Spitzenverdiener deutlich weniger zum Einkommensteueraufkommen beitragen werden”

    Inwiefern? Meines Wissen beinhaltet das Modell zusätzlich die Aufhebung der Sparmöglichkeiten – eben dass “Spitzenverdiener” weniger Gestaltungsmöglichkeiten haben.

    Das Modell ist vom Gedanken gut – zwar bringt es mir persönlich nur recht wenig in der absoluten Entlastung – aber es ist einfach und damit verständlich. Deshalb würde ich ein solches Modell unterstützen, aber deshalb nicht gleich eine Partei wählen. Dies ist ein Thema, bei dem sich alle Parteien mal zusammen setzen sollten, Denn der Wille des Volkes ist eine radikale Vereinfachung. Und selbst 146 Paragrafen halte ich noch für viel zu viele.

  • Johannes

    @ Markus
    Selbst mit Steuerschlupflöchern zahlten laut DIW die Spitzenverdiener effektiv 34% Einkommensteuer. Diese abzuschaffen und ne 25% flat tax einzuführen wird kaum die effektive Steuer auf über 34% erhöhen. ;)

  • Johannes

    OK, die Zahlen sind von 2002 und nur für die 450 Top-Verdiener…

    Das Prinzip ist aber klar. Die Ausnahmebestände in der Steuer helfen auch sehr stark der Mittelschicht, die dank Außnahmen auch in niedrigere Steuerklassen kommt. Der Grund warum viele Spitzenverdiener und dabei vorallem die Kapitalbesitzer so niedrige Steuern zahlen hat auch viel mit Steuerhinterziehung, halblegalen internationallen Geldverschiebungen und den auf Kapitlaerträgen schon reduzierten Steuersatz zu tun.

    In jeden Fall sollte man die Frage ob man ein progressives Steuersystem will unabhängig von den Ausnahmetatbeständen diskutieren. Man könnte letztere auch abschaffen ohne das progressive Steuersystem aufzugeben. Und wie ich schon gesagt habe sind es eben diese Ausnahmen, welche das Steuersystem kompliziert machen, und NICHT die Steuerprogression.

  • Markus

    gehen wir mal von der legalen Seite aus.

    Aber diese 450 Menschen sind nicht so relevant. Denn auch bei deiner Argumentation geht hervor: Der aktuelle Spitzensteuersatz ist blanke Theorie. Wenn es also durch einen “neuen” Steuersatz gelingt, die Gelder wieder zurück nach Deutschland zu holen – weil es sich eben nicht mehr lohnt Steuern zu hinterziehen bzw. Gelder zu verschieben, so wird doch auch die absolute Höhe des Steueraufkommens genau dieser Zeilgruppe höher.
    Im ersten Gedanken sieht man die ungleiche Behandlung und die Ermässigung der Spitzesteuer. das stimmt. Aber die Querfinanzierung beruht darauf, dass dadruch weniger Kapital ins Ausland fliesst, weil das Risiko (Straftat) nicht mehr im Verhältnis zur Sparmöglichkeit steht. Also wird doch das Geld eher hier versteuert. Man müsste nun noch den Break-even ausrechnen. Aber bei 34% Durchschnitt ist dieser sehr schnell erreicht.
    Da ich keine Zahlen hierfür finden kann – kann ich es auch nicht beurteilen ob dies so realistisch ist. Die Idee dahinter finde ich aber gut.
    Die populären “Steuer-CDs” haben gezeigt dass Handlungsbedarf besteht. Und obgleich es paradox ist, eine Steuersenkung im obigen Sinne kann die Lösung sein. Und zwar nachhaltig. Vielleicht kommen dann auch Ausländer mit ihrem Schwarzgeld nach Deutschland ;-)

  • Johannes

    @ Markus
    Nochmal wegen der Steuerstatistik: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Querschnittsveroeffentlichungen/WirtschaftStatistik/FinanzenSteuern/JaehrlEinkommemsteuer,property=file.pdf

    Ich habe die von 2001 gefunden und die Gruppe über 175.000€ liegt ein Durchschnittssteuersatz von 38%-42% vor. Der Spitzensteursatz war 48,5%.
    Es ist also schon so, dass die Spitzenverdiener mehr Steuern bezahlen. Die meisten Ausnahmen sind Freibeträge die nach oben hin begrenzt sind, und daher ehr der Mittelschicht helfen.

    Du sagst Du willst nur über legale Sachen sprechen, aber bringst die illegalität in deinem Argument selbst mit rein. Zu sagen wir senken die Steuern damit die Reichen keinen Anreiz haben etwas illegales zu tun macht genau dass.

    Aber es gibt ja bereits die Abgeltungssteuer die nur 25% auf Kapitalerträge verlängt (wahrscheinlich die größte Außnahmeregelung). Nichts desto trotz gibt es noch Steuerhinterziehung in dem Bereich.

    Die Steuern zu senken um anreize zur Steuerhinterziehung zu verringern finde ich eine fragliche Argumenation. Es läuft am Ende auch darauf hinaus, dass immobile Faktoren wie Arbeit höher besteuert werden als mobile wie Kapital.
    Diese Entscheidung sollten wir aber demokratisch treffen und nicht unseren Nachbarländern überlassen. Würde man Steuerhinterziehung vernünftig verfolgen und bestrafen würden es die meisten einfach nicht machen (Auch jemand der reich ist findet Knast nicht schön). Aber es gibt keinen politischen Willen das zu tun wie man im hessischen Steuerfahnderskandal gesehen hat und auch in vielen anderen Beispielen sieht.

  • @Markus

    “Wenn es also durch einen “neuen” Steuersatz gelingt, die Gelder wieder zurück nach Deutschland zu holen – weil es sich eben nicht mehr lohnt Steuern zu hinterziehen bzw. Gelder zu verschieben, so wird doch auch die absolute Höhe des Steueraufkommens genau dieser Zeilgruppe höher.”

    Mit dieser Argumentation wird immer wieder versucht Steuersenkungen für Wohlhabende und Reiche zu legitimieren. Nur wird es immer ein Land geben welches geringere Steuern hat. In Zeiten wo der Kapitaltransfer billig und sicher ist, wird man ab einem gewissen Vermögen nicht mehr überlegen müssen.
    Ein Beispiel hierfür ist gerade die Kapitalertragssteuer. Diese war eine Vereinfachung + Senkung des Steuersatzes und sollte viel mehr Einnahmen bringen. Im Endeffekt hat es so weit ich weiß nicht funktioniert.

  • Markus

    Das ist der Steuerwettbewerb und dem kann sich auch Deutschland nicht entziehen.

    Weiterhin werden doch durch eine Vereinfachung die Vorgänge mit weniger Bürokratie belegt, so dass ein Abbau der bis dato dort vergrabenen Kostenstellen eingespart werden können. Auch hier kommt ein Return on Investment.

    Ich sags mal so: nach obigen Statistik (Link von Johannes) verdient die Masse 20-50 TEuro. 15% weiter bis 100 TEuro und darüber kaum nennenswert.
    Ergo: Man erreicht doch mit einem Spitzensteuersatz von 25% die Masse, also die Mittelschicht. Weiterhin werden doch dann durch Kinder-Freibeträge Familien gefördert.
    Der Single mit hohem Einkommen hat das Nachsehen.

    Kapitalertragssteuer: Natürlich fliessend die Gelder nicht sofort zurück – man würde sich der vorhergehenden Steuerhinterziehung selbst bekennen. Also ist mit dieser Steuer erreicht, dass Gelder eben nicht so schnell abfliessen. Sie haben den Effekt verkannt. Nicht der Rückfluss, sodnern das Verhindern des Abfluss steht im Vordergrund. Gleiches sehe ich auch bei einer Vereinfachung des Steuersystems und minderem Höchststeuersatz. das ist eine langfristige Investition. Aber mancher wird sich auch aufgrund der “Steuer CDs”! überlegen, sein Geld wieder zurück nach Deutschland zu schmuggeln. Da bin ich sicher.

    Als nächsten effekt sollten wir auch die Schwarzarbeit betrachten: Die Folgen müssen im verhältnis zum verdienst stehen. Klarer Zusammenhang: Je niedriger die Steuern auf Einkommen, desto weniger Anreiz auf Schwarzarbeit, desto höher die Beschäftigung und desto mehr Steuereinnahmen. Alles nicht in Proportion, aber durchaus mit Gewinn für Staat und Bürger.

    Es gibt derart viel Widerstand gegen diese Vereinfachung, aber ich kann wirklich keinen stichhaltigen Grund finden. Die Vorteile überwiegen, und der Masse der steurpflichtigen Bevölkerung kommt es zugute. Es wäre eine durchaus wünschenswerte Reform. Und wie bei jeder Reform kann man nicht alle bevorzugen. das geht nicht und das wird es nie geben. Aber dies ist das berühmte “Bauernopfer”.

  • @Markus
    “und darüber kaum nennenswert.”
    Dieses darüber erhält immerhin noch 20-30% des gesamten Einkommens. Ist also nicht wirklich zu vernachlässigen.

    “Kapitalertragssteuer: Natürlich fliessend die Gelder nicht sofort zurück – man würde sich der vorhergehenden Steuerhinterziehung selbst bekennen”
    Ich bin nicht sicher ob das wirklich der Grund ist. Wieso soll ich mehr bezahlen, nur weil es jetzt etwas weniger mehr ist? Sie würden auch nicht 500 Euro statt 700 Euro bezahlen nur weil das System nun einfacher ist, wenn sie auch 200 Euro zahlen könnten, oder gar nichts.

    “Als nächsten effekt sollten wir auch die Schwarzarbeit betrachten”
    Das würde ich am ehesten noch gelten lassen. Man müsste aber einfach nur die Kontrollen erhöhen. Das wird nicht gemacht, ähnlich wie bei den Spitzeneinkommen. Dann hätte man gut bezahlte Jobs und mehr Einnahmen. Ein deutlicher Vorteil.

    “Es gibt derart viel Widerstand gegen diese Vereinfachung, aber ich kann wirklich keinen stichhaltigen Grund finden.”
    Das Problem an diesen und vielen Vereinfachungen ist, dass sie alle sehr toll klingen, bunt aussehen und die Lösung aller Probleme versprechen. Die Praxis, wie zum Beispiel die Kapitalertragssteuer, zeigt dann, dass die gewünschten Effekte meist nicht eintreten. Es wird nachkorrigiert und nachgebessert und am Ende wird alles wieder komplexer. Ich habe nichts gegen Vereinfachungen. Ich habe etwas gegen Schnellschüsse und große Umbrüche. Lieber sollte man systematisch entrümpeln. Das wäre zielführender, als alles umzuwerfen. Das ganze Hartz 4 System sollte uns da eine Lehre sein.

  • Markus

    “Ich bin nicht sicher ob das wirklich der Grund ist. Wieso soll ich mehr bezahlen, nur weil es jetzt etwas weniger mehr ist? Sie würden auch nicht 500 Euro statt 700 Euro bezahlen nur weil das System nun einfacher ist, wenn sie auch 200 Euro zahlen könnten, oder gar nichts.”

    Weil die 500 illegal sind und die 700 legal. und weil die Differenz von 200 zu gering für das entsprechende Risiko ist. Die Nachzahlungen sowie die Haftstrafe sind eben keine 200 wert. Deshalb bezahle ich lieber “mehr”.

    “Das würde ich am ehesten noch gelten lassen. Man müsste aber einfach nur die Kontrollen erhöhen. Das wird nicht gemacht, ähnlich wie bei den Spitzeneinkommen.”
    Und mit welchem Personal? Kontrollstaat – volle Überwachung?

    “Das wäre zielführender, als alles umzuwerfen.”
    Never ever – es ist eine Frage der Akzeptanz. Klingt nciht nur toll, ist es nämlich auch. Mit der Kapitalertragssteuer habe ich oben erklärt. Da sprechen wir in 5-10 Jahren drüber – dann wird der Effekt deutlich. Und dass sich der Beamtenstamm wohl selbst nicht die Arbeit entziehen wird bleibt es eben ein offener Wunsch der Bevölkerung. Ich kenne niemanden, der gegen eine radikale Reform ist.
    Und ein Effekt wird 100% eintreten: Wir können unsere Steuern selber auf dem berühmten Bierdeckel berechnen. Und genau das wollen wir erreichen. Ihr Argument trifft also hierbei nicht zu. Hartz IV soll uns dies natürlich eine Lehre sein.

  • @Markus
    “Deshalb bezahle ich lieber “mehr”.”
    Das ist vorbildlich, widerspricht aber der Denkweise vieler Steuerhinterzieher. Das Risiko erwischt zu werden ist ab einer bestimmten Menge Geld nicht mehr besonders groß. Ohne die ausreichenden Kontrollen wird auch dieses System nicht funktionieren.

    “Und mit welchem Personal? Kontrollstaat – volle Überwachung? ”
    Jeder Steuerfahnder bringt im Schnitt über 1 Millionen Euro/Jahr an Zusatzeinnahmen. Statt diesen Bereich hinreichend auszustatten werden in diesem Bereich eher Stellen abgebaut. Dadurch wird das Ganze noch lange nicht zum Kontrollstaat. Finden sie es nicht unfair, dass unterschiedlich geprüft wird. Das ist sogar Wettbewerbsverzerrend. Wenn ein Großkonzern faktisch nicht geprüft wird, der kleine Selbstständige aber schon, dann kann der Konzern ein höheres Risiko auf sich nehmen.

    “Da sprechen wir in 5-10 Jahren drüber – dann wird der Effekt deutlich.”
    Wie wollen sie den Effekt dann noch herausrechnen? Wie Hoch wären die Einnahmen ohne die Reform?

    “Und ein Effekt wird 100% eintreten”
    Genau das wurde bei der “Vereinfachung” durch die Hartz Gesetze im Vorfeld auch behauptet. Ich hätte nichts gegen Vereinfachungen, aber ein großer Bruch wird nicht funktionieren. Bevor sich das Gesamtsystem wieder einpegelt würde es zu Einnahmeverlusten kommen. Um diese zu korrigieren wird das System dann reformiert. Am Ende haben sie nichts gewonnen. Diesbezüglich kann die Kapitalertragssteuer ein Beispiel sein. Sie sagen in 5-10 Jahren wirkt das Ganze. Wenn das Ganze bei einer Gesamtsteuerreform ähnlich aussieht, dann ist dies politischer und ökonomischer Selbstmord. Deutschland hat eine Schuldenbremse. Sie müssten die Mindereinnahmen kompensieren. Schauen sie nach Griechenland was dort passiert ist. Darum meine ich, dass eine Schrittweise durchdachte Reform deutlich besser funktionieren wird.

  • Markus

    @ chriwi
    Dann haben Sie den Sinn einer Investition nicht verstanden sondern Sie argumentieren wie ein Politiker: Tritt ein Effekt nicht sofort und ohne Risiko ein, dann kann das keine Lösung sein. Schliesslich will man ja nciht für die Legislaturperiode einer anderen Regierung die Vorlage geben. Da fand ich den Schritt mit der langfristig angedachten Agenda 2010 schon eine gewagtes Projekt.

    Muss ich denn unbedingt jeden Effekt klitzeklein herausrechnen können oder genügt Ihnen nciht, dass im Saldo etwas gewonnen wird? Ist eine Reform dehalb zu verneinen, weil Sie die Ergebnisse nicht direkt berechnen können – genügt es nicht zu wissen, dass man gewinnt – damit wären alle Marketingmassanahmen der Wirtschaftsunternehmen hinfällig. Das aber nur am Rande.

    Jeder Steuerhinterzieher kennt die Situation und denkt sich: Wie hoch ist das Verhältnis zwischen Steuern sparen und erischt werden. Diese Relation müssen Sie nachhaltig kippen. Dann lohnt es sich nicht. Beispiel: Wie hoch/ welche Arte der Strafe müsste gegeben sein, damit Sie künftig in Ortschaften nicht mehr über 50 km/h fahren? Wie hoch ist gleichermaßen die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden?
    –> Trauen Sie sich in der Schweiz über dem Limit zu fahren? Nein, weil die Strafen enorm hoch sind und teils am Einkommen gemessen werden. In Deutschland bezahlt man ein paar Euro und gut ist. Das Verhältnis stimmt nicht – gleich wei bei der Steuerhinterziehung. Das ist gleichermaßen. Und wenn ich weiterhin lese, dass bei Selbstanzeige Straffreiheit in Aussicht gestellt wird – na dann riskiert man ja gar nichts mehr.
    Ich muss beides umsetzen Personalaufstockung und Senkung der Opportuitätskosten. Es geht nämlich nicht darum, Steuerhinterzieher zu erwischen, sondern die unattraktiv zu gestalten – also an der Basis anzusetzen. Und wenn Sie diese “Investitionen” tätigen, haben Sie im mittel/ langfristigen Bereich einen positiven effekt. Aber nciht in dieser Legislaturperiode – jetzt kostet es Geld.
    Ich verstehe nicht, warum Sie die Rücklfluss und die positiven Effekte nciht erkennen sondern stetig auf andere Konzepte verweisen, welche zum Einen gänzlich anderes gestaltet und Zweitens andere Ziele verfolgen. Die Vergleiche sind nur begrenzt möglich – und Hartz IV war im Grundsatz ja nicht schlecht – nur unsere hochkompetenten Fachleute, sog. Experten und Politiker, haben das System kollabieren lassen. Typisch Deutsch – alles muss haarklein gemessen werden. Alles unter Kontrolle. So entsteht Bürkokratie und so werden gute Reformen gehemmt. Vielleicht auch magels kreativen und abstrahierendem Denken.

  • “Ist eine Reform dehalb zu verneinen, weil Sie die Ergebnisse nicht direkt berechnen können”

    Sollte man eine Reform machen, wenn das Ziel nicht eindeutig bei anderen Versuchen bewiesen wurde?

    “Und wenn ich weiterhin lese, dass bei Selbstanzeige Straffreiheit in Aussicht gestellt wird – na dann riskiert man ja gar nichts mehr.”
    Genau was ich schrieb. Die besten Reformen nützen nichts ohne hinreichende Kontrollen.

    “Ich verstehe nicht, warum Sie die Rücklfluss und die positiven Effekte nciht erkennen”
    Weil diese Effekte auf Annahmen beruhen, welche Eintreten oder auch nicht. Für mich zeigt die Kapitalertragssteuer (welche vom Konzept her eine Vereinfachung der Steuer auf Kapitalerträge ist), dass dies zu Mindereinnahmen führte. Die Steuer wurde vereinfacht, die Kontrollen aber nicht erhöht. Eine wesentliche Vereinfachung des Steuerrechts in Deutschland würde darin liegen, dass der Bund die Steuern eintreibt. Dann würde sich die Bundesländer nicht gegen Kontrollen als Standortvorteil wehren können. Die förderale Aufteilung Deutschlands ist im Übrigen einer der Gründe warum diese Reform in jedem Fall scheitern würde.

    “Experten und Politiker, haben das System kollabieren lassen.”
    Und sie vertrauen eben jenen Experten und Politikern. Steuerpolitik ist auch Sozialpolitik. Aus diesem Grund würde es ähnlich wie bei Hartz 4 laufen.

  • Markus

    “Sollte man eine Reform machen, wenn das Ziel nicht eindeutig bei anderen Versuchen bewiesen wurde? ”
    Das setzt eine absolute und direkte Vergleichbarkeit voraus. Dies ist nicht gegeben und kann nur als Indiz – jedoch nicht als Basis verwendet werden! Das ist ein eklatanter Unterschied

    “Genau was ich schrieb. Die besten Reformen nützen nichts ohne hinreichende Kontrollen.”
    Eine Selbstanzeige ist das genaue Gegenteil einer Kontrolle.!

    “Und sie vertrauen eben jenen Experten und Politikern. ”
    Als Menschen, ja. Aber mit anderer Handlung. Ich meinte nicht die Politiker als Menschen sondern habe deren Handlungen gemeint. Die gleiche Person kann durchaus etwas anderes leisten. Es gibt in den Kreisen echte Experten, nur werden diese leider nicht ausreichend beachtet, da ein deutscher Politiker NIEMALS zugestehen würde, dass er/ sie eine Fehler gemacht hat. Und auch hierin liegt unser Problem.