Sparmaßnahmen muss man dann ergreifen, wenn man viel Geld verdient. Sobald man in den roten Zahlen ist, ist es zu spät. Jean Paul Getty, 1892-1976, US-amerikanischer Industrieller und Kunstmäzen

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EU-Stabilitätspakt zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Die Schuldenberge in Europa zeigen: Der bisherige Stabilitäts- und Wachstumspakt war ein zahnloser Tiger. Dies will man nun ändern. Erstens wollen die Staaten mehr Gewicht als bisher auf den absoluten Schuldenstand legen und nicht wie bisher, nur die laufenden Defizite kontrollieren. Länder, deren Schulden 60 Prozent des BIPs übersteigen, sollen verpflichtet werden, die Verschuldungsquote zu senken. Zweitens sollen die Sanktionen automatisch in Kraft treten – es sei denn, der europäische Rat stimmt mit einer qualifizierten Mehrheit dagegen.

Doch reicht das? Prinzipiell ist es richtig, auch das Niveau der Staatsverschuldung stärker zu überwachen. Doch die neue Konstruktion ist zweifelhaft. Die Vorgabe lautet: Wer eine Schuldenquote von 60 Prozent überschreitet, muss den überschießenden Betrag jährlich um ein Zwanzigstel reduzieren. Italien müsste danach seine Schuldenquote in einem Jahr von 120 auf 117 Prozent senken. Zweifelsohne klafft hier zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine große Lücke. Gleichzeitig wirkt die neue Regel prozyklisch. In konjunkturell guten Zeiten wären nämlich höhere Defizite erlaubt, in schlechten Zeiten dagegen müssten sogar Überschüsse erwirtschaftet werden. Finanzpolitisch sinnvoll wäre es aber umgekehrt.

Wie sähe eine sinnvolle Reform aus? Ziel ist es, ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen. Da die Lage der Mitgliedsstaaten aber sehr unterschiedlich ist, sollte ein individueller Schuldenabbaupfad für das Defizit vereinbart werden. Als Vorbild könnte die deutsche Schuldenbremse dienen. Nötig sind aber auch glaubwürdige Sanktionen bei Regelverletzungen. Ein Automatismus, der sich nur durch Einstimmigkeit blockieren lässt wäre glaubwürdig. Auch weil sich Regierungen vor ihren Wählern nicht darauf berufen können, sie hätten die Sanktion nicht verhindern können.


Die Langfassung des Beitrages „Gewaltige Lücke“ ist erschienen in der Ausgabe der WitschaftsWoche vom 1. August 2011.

  • Autor

    Prof. Dr. Clemens Fuest

    ist Präsident des Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), sowie Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen.

  • bodo beister

    wie war das?spare in der zeit,hast du in der not.durch hin und her schieberei,der verantwortung (ja so läuft das doch)in den so genannten EU ländern,holen faule “äpfel” sprich mitgliedsstaaten sich subventionen und betreiben vetternwirtschaft.vielleicht war das jetzt zu hart;sagen wir besser gehen leichtsinnig damit um.

  • “wie war das?spare in der zeit,hast du in der not.”

    Das ist der Grundfehler jeder aktuellen Schuldendiskussion (Außenhandel). Es können nicht alle Staaten sparen, d.h. Überschüsse machen.

  • Albert Genser

    Nur wer eine Schuldenquote von mehr als 60 % hat, bekommt Probleme? Was für ein Quatsch! Ziel jedes Staates muss es sein, keinen einzigen Cent Schulden zu machen und auch nicht zu haben. Dann wäre dieser Staat auch – weitestgehend – frei in seinen Entscheidungen. Jeder Cent Schulden steigert die Abhängigkeit von Banken, anderen Staaten, Spekulanten, Börsianern, etc. Es sollte deshalb nicht darum gehen, die Schuldenquote zu deckeln, sondern Schulden an sich als Mittel der Politik nicht mehr zuzulassen! Erst wenn ein Land eine “Null-Euro-Schulden-Politik” hat und alle Schulden abgebaut wurden, kann wirklich freie und soziale Marktwirtschaft entstehen. Davon sind wir in Deutschland Dank dem Schuldenkanzler Helmut Kohl weit entfernt.

  • Eric

    “Ziel ist es, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.”

    Man kann es nicht oft genug wiederholen : Schulden und Vermögen bedingen sich gegenseitig und können nicht getrennt voneinander existieren !!!

    Das bedeutet, dass in einer Volkswirtschaft, die mal so auf die schnelle 10 % des BIP spart, auch die Schulden um 10 % steigen müssen. Klar, das muss nicht der Staat übernehmen, dass können auch die Privaten ( Subprime !! ) oder die Unternehmen ( viele Unternehmen finanzieren kleinere Investitionen schon lange aus dem Cash-flow, ohne Kredite ) machen. Aber wenn nicht, schlägt die Verschuldung aber halt beim Staat auf.

    Leistungsbilanzsalden, wie von chriwi ja bereits angedeutet, müssen im Falle von Defiziten auf die Ersparnis noch zugeschlagen werden. Sprich, 10 % Sparquote und 5 % Leistungsbilanzdefizit bedeuten zwangläufig 15 % Schuldenanstieg. Offen ist nur noch die Aufteilung zwischen den verschiedenen Sektoren.

  • @Albert Genser

    “Null-Euro-Schulden-Politik”

    Das heißt aber auch, dass bei einem Wegbruch der Steuern wie bei der Finanzkrise keine Schulden aufgenommen werden dürfen. Das bedeutet man müsste die Steuern erhöhen und die Kosten senken. Spätestens hier ist man wieder in der Abhängigkeit der Konzerne und Banken. Wo wird denn gespart? Sicherlich nicht bei der Unterstützung der Unternehmen.

    @Eric
    “Offen ist nur noch die Aufteilung zwischen den verschiedenen Sektoren.”

    Treffend formuliert. So lange die Mehrheit der Menschen glaubt, Geld ist einfach nur da und wird nicht durch Kredite erschaffen, können diese sich natürlich ein schuldenfreies Leben vorstellen.

  • Surp

    @ chriwi und Eric

    aber es wäre schon möglich, dass man Geld unabhängig von Schulden erschafft.

    Wir haben ja eine inflationäre Geldpolitik, es gäbe aber auch die Möglichkeit einer deflationären Geldpolitik.

    Hört sich jetzt blöd an, aber jetzt wird alles teurer, man könnte aber auch einfach das Geld entwerten (wenn man es nicht ausgibt, ist es am Ende des Jahres nichst mehr wert), wäre halt die umgekehrte Logik.

    Ob das jetzt besser ist weiß ich nicht, aber es würde gehen.

  • @Surp
    “dass man Geld unabhängig von Schulden erschafft.”
    Ich würde sagen, dass dies im Prinzip möglich wäre. Jedes Jahr werden 50 Milliarden Euro erzeugt und einfach an die Bevölkerung als Einkommen verschenkt. Dieses Geld entspricht dann der zulässigen Geldschöpfung. Da die Bürger für das Geld garantieren (durch ihren Glauben) sollten sie es auch erhalten. Banken verteilen nur noch Ersparnisse.

    Deflationspolitik ist schädlich für die Wirtschaft. Menschen warten einen Kauf lieber ab, in der Hofnung die Preise sinken weiter. Da die Geldmenge sinkt werden Schulden immer mehr Wert. Somit haben alle Schuldner ein Problem und die Gläubiger freuen sich.

  • Surp

    @ Chriwi

    so was ähnliches schwebt mir auch vor, wichtig ist eigentlich nur, dass man weder Banken noch staatlichen Institutionen ein Recht auf Geldschöpfung gibt. Das Geld muss direkt an die Bürger gehen. Das mochte ich damals an Helibens Idee, er hatte es eigentlich erkannt.

    Die Funktionsweise der EZB “war” super, nur hätte man den Bürgern das Geld direkt geben müssen.

    Ich bin kein Freund von Deflation, obwohl ich manchmal denke unter Ressourcenaspekten wäre es vielleicht garnicht so schlecht. Aber in unserem derzeitigen quantitativen Wachstumsdogma aus den von ihnen genannten Gründen sehr schädlich.

    Wenn man es konsequent zu Ende denkt braucht man Banken eigentlich garnicht mehr. Der Zahlungsverkehr ist viel eleganter zu lösen. Alle Menschen die dann einen Kapitalüberschuss investieren möchten, müssen dann entsprechende Risiken eingehen. Dies würde auch die Schere zwischen Arm und Reich bei einem guten Sozialsystem lindern, da Vermögen sich nicht mehr so stark automatisch vermehren würde. Das wäre jetzt natürlich blöd für mich, aber ich fänds trotzdem gut.