Um zwei Dinge kommen wir nicht herum: um die Steuerzahlung und um den Tod. Ein Glück, daß man nicht beides zur gleichen Zeit erleben kann. Hans Albers, 1891-1960, deutscher Schauspieler

10 ArbeitsmarktOrdnungspolitikSteuern und Finanzen

Steuern senken! Aber richtig!

Neben der Haushaltskonsolidierung geht es zudem darum, langfristige und nachhaltige Wachstumskräfte zu stimulieren, die über die vorhandenen Wirkungen der sogenannten automatischen Stabilisatoren hinausreichen. Steuersenkungen oder eine Steuerstrukturreform ergeben aber nur dann Sinn, wenn sie richtig konzipiert sind, d. h. Leistungsanreize verbessern und damit langfristig Wachstumseffekte auslösen.

Handlungsbedarf besteht vor allem beim Einkommenssteuertarif: Vom deutlichen Anstieg der Grenzsteuersätze im unteren Einkommensbereich gehen leistungs- und anreizfeindliche Wirkungen auf das Arbeitsangebot der privaten Haushalte und die Investitionstätigkeit ertragsschwacher Unternehmen aus. Nicht zuletzt die inflationsbedingte „kalte Progression“ hat in den letzten Jahren immer mehr Haushalte und klein- und mittelständische Unternehmen in den aktuellen Grenzsteuersatz von 42% getrieben. Positive Beschäftigungs- und Wachstumseffekte dürften sich insbesondere bei einer Glättung des Verlaufs des Grenzsatztarifes ergeben. Einfach gesprochen: Es geht darum, am bekannten „Mittelstandsbauch“ abzuspecken. In einem zweiten Reformschritt könnte zudem, gemäß einem Vorschlag des Sachverständigenrates, die Einkommensschwelle für den linearen Steuersatz von 42% angehoben werden.

Generell gilt: Eine kopflose Steuersenkung, die nur auf vorübergehende, konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen beruht, ist nicht nachhaltig und finanzpolitisch fragwürdig. Vielmehr muss sich eine Steuerreform an den langfristigen Grundsätzen des Leistungsfähigkeitsprinzips und des objektiven Netto-Prinzips orientieren.


Dieser Blogbeitrag resultiert aus der Studie „Haushaltslöcher und Steuerentlastungen – Was ist zu tun?, von Prof. Dr. Bodo Herzog, erschienen in Position Liberal Nr. 99, Herausgegeben vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Potsdam 2011

In der Artikelserie  “Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung” von Prof. Dr. Bodo Herzog im ÖkonomenBlog bereits erschienene Beiträge:

11.08.2011 Wachsen mit geringeren Steuern

  • Autor

    Prof. Dr. Bodo Herzog

    ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere für Geldpolitik und Makroökonomik an der ESB Business School, Hochschule Reutlingen.

    Alle Beiträge

  • Markus

    herr Prof. Herzog, die Idee an sich ist ja gut, aber wieso vergleichen Sie dies nicht mit dem allseits diskutierten 3-Stufen oder 5-Stufen Modell?

    Mich würden alle Vorschläge interessieren, und zwar als Vergleich mit denselben Ausgangsbedingungen und mit derselben Datengrundlage:

    Wer profitiert bei welchem System am Meisten?
    Wie hoch ist die Gesamtbelastung aller Steuerzahler?
    Wie ist die neue Verteiling der Einkommen (was ist der neue Durchschnitts-Satz)?
    usw.

    Eine solche Tabelle wäre mal richtig interessant. Dann hat man eine echte Diskussionsgrundlage.

  • Surp

    Steuern sind zwar auch ein Problem, hauptsächlich das undurchsichtige parasitäre System.

    Aber das große Problem unsere Gesellschaft ist und bleibt das Sozialsystem, es sorgt vorallem durch seine Finanzierung für extreme Ungerechtigkeiten.

    Des Weiteren muss man sich wirklich fragen wo liegt der Unterschied zwischen einem Arbeitslosen, einem Rentner oder Pensionär, alle werden durch staatliche Transfers finanziert.
    Warum bekommt der eine mehr und der andere weniger?

  • Markus

    @ Surp
    das ist die richtige Frage nach dem Unterschied: Sollen die Transferleistungen also an die vorigen Einzahlungen gebunden sein? Geht nicht, siehe Grundgesetz, man kanns nur koppeln.

    Aber zum Unterschied:
    Ein Arbeitsloser ist arbeitsfähig, und kann folglich also noch eine Arbeitsstelle antreten.
    Ein Rentner ist darüber schon hinaus, weil zu alt. Er keine andere Option mehr als die Rente.
    Darum muss ein Unterschied gegeben sein, ist doch logisch, oder?

    Ein Pensionär hat meist schon in seiner “aktiven” Zeit keine der Leistung entsprechende Entlohnung bekommen. Wieso soll das im Ruhestand anders sein? Es gibt keine hinreichende Begründung für das Vorhandensein von Bematen resp. Pensionen. Man könnte dies gleichfalls mit einer Steuerklasse 7 machen…

  • Surp

    @ Markus

    Sie leben von staatlichen Transfers, was vorher war, interessiert nicht, sie müssen jetzt bezahlt werden.

    Ich hab mal in der Schule (ich war eher ein Kasper) vorgeschlagen, man sollte jedem, der Rentner und Pensionäre überfährt eine Prämie zahlen. Dies hat mir neben anderen Dingen meinen ersten Schulverweis eingebracht und meine Eltern haben mich rausgekauft, so läuft unsere Welt.

    Ich weiß nicht jeder Mensch ist gleich und jedem Menschen gehört in meinen Augen der gleiche Anteil an unserem Planeten. Daher sollte auch jeder daran teilhaben.

    Man darf das jetzt nicht missverstehn ich bin kein Freund des Sozialismus ein schöner Satz beschreibt es sehr gut:”in einer Welt in der allen alles gehört, gehört keinem etwas und so sieht sie dann auch aus”, außerdem mag ich dieses Nullanreizsystem nicht, in meine Augen soll der der mehr leistet auch mehr haben.

    Für mich muss jeder genug zum leben eigentlich weit mehr haben (unsere Zeit ermöglicht dies). Danach soll er beginnen sich selbst zu verwirklichen, wenn man Glück hat bringt seine Selbstverwirklichung die anderen weiter.

    All diese Möglichkeiten stampfen wir ein, für eine Erwerbsarbeitswelt, die unglaublichen Schaden anrichtet und Versager zu Leistern macht, nur weil sie über Vermögen verfügen.

    Was kann man da machen? Ich für meinen Teil würde saufen empfehlen^^

  • Markus

    “Sie leben von staatlichen Transfers, was vorher war, interessiert nicht, sie müssen jetzt bezahlt werden.”

    Das ist, gelinde ausgedrückt, Schwachsinn. Denn damit wäre jedwede Form einer Tätigkeit auf das heir und jetzt ausgerichtet und alle Folgeerscheinungen hinfällig. Sie würde damit dei Grundlage einer jeden Forschung entziehen und die Menschen wäre noch in der Steinzeit – nein, sie wäre verhungert mangels Perspektive.

    Ihr Vorschlag in der Schule hat Ihnen zurecht einen Verweis eingebracht. Nicht, weil es grundlegend menschenverachtend ist (das ist Sache der Gesetze), sondern weil es eine unreife Überlegung zeigt, dass Sie nichts verstanden haben. Denn die Rentner sind nicht unser Problem. Sondern ein Teil der Gesellschaft die Ihrer Ansicht nach doch so gleich ist. Rentner sind wie sie. Vielleicht älter. Warum sollte man also nicht Sie umfahren? Was macht Sie besser?

  • “Das ist, gelinde ausgedrückt, Schwachsinn”
    Was Surp ausdrücken möchte ist, dass es für den aktuellen Transfer nicht von Bedeutung ist. Das die Arbeit der aktuellen Rentner aufgrund des Aufbaus von Unternehmen, etc. heute zu ihrer Rente beiträgt ist keine Frage. Aber sie erwirtschaften im Moment nichts. Somit sind sie tatsächlich nicht viel anders als alle anderen Leistungsempfänger.

  • Surp

    genau was Chriwi schrieb meinte ich, ich möchte niemals ihre Verdienste schlecht machen und sie auch nicht überfahren.

  • Markus

    “…nicht viel anders ..” und genau dieses Quentchen ist entscheidend. Denn tatsächlich, sie sind anders.
    Denn ökonomisch richtig wäre auch, die gesamten Einnahmen und Ausgaben einer Person zu betrachten, und eben nicht den Status Quo. Und genau dieser Saldo ist dieses “nicht viel anders “.
    Die Nebeneffekte lassen sich nicht messen, das ist klar. Aber die Steuereinnahmen durch eine Person lassen sich errechnen. Und wenn jemand, sagen wir mal 40 Jahre eingezahlt hat, dann ist dei Bilanz eine maßgeblich andere wie zB einem Langzeitarbeitslosen. Und hier MUSS eine Unterscheidung gemacht werden – nicht nur aus moralischen Gründen.
    Denn viele Rentner haben Jahrzehnte ins System einbezahlt. Und nun erwarten sie eben den Rückfluss. Dass das System kollabiert ist sicherlich nicht deren Schuld, ganz im Gegenteil. Denn wie SURP selbst sagte: Wer mehr leistet sollte auch mehr haben. Also müssten die Rentner auch mehr haben. Und wenn deren Tätigkeit noch so “sinnlos” war – damals hatte die Tätigkeit ihre Daseinsberechtigung. So wie heute ein Steuerberater.

  • Surp

    @ Markus

    Das seh ich ehrlich gesagt nicht so, die Rentner sind zum Großteil eh nicht das Problem, die meisten Renten sind relativ gering.

    Warum ich es nicht so sehe, will ich kurz erklären. Die meisten “hohen” Renten resultieren nicht aus Leistung, sondern einem abartigen Kündigungsschutz sowie anderen untragbaren Besserstellungen gegnüber den Menschen die nicht mitmachen durften.

    Außerdem ist es zwar richtig, dass ein Teil dieser Menschen dieses Land aufgebaut hat, dafür werde ich ihnen auch immer dankbar sein.
    Aber es kann ja nicht sein, dass die junge Generation, dadurch eben keine Teilhabe mehr bekommt, weil man sie einfach als Arbeitskräfte nicht mehr braucht etc. und wir verteilen ja nur über Erwerbsarbeit um.

    Ich kritisiere Renten und Pensionen über 2000 Euro, das halte ich für unangemessen. Vorallem da gerade diese Menschen eben selten einen produktiven Beitrag zu unserem Wohlstand beigetragen haben.

  • Markus

    @ Surp
    das sehe ich doch genauso: Wir sind uns hierbei schon einig. Die Rahmenbedingungen haben die heutige Situation herbeiogeführt, nicht die Menschen. Welche Rente jedoch “angemessen” ist, kann ich nicht beurteilen. Darum geht es mir auch nicht. Aber hin oder her, das ist detailarbeit.
    Ich denke, dass wir beide in gleichem Maße das System der Umverteilung kritisieren. Egal mit welchem Ansatz, es kann nicht gerecht sein, da fast alle gleich sind.