Die Disziplin der Marktwirtschaft gründet sich auf knappes Geld, funktionsfähigen Wettbewerb, rechtsstaatliche Regeln, verlässliche Behörden und Gerichte. Vereinfacht gesagt: Milton Friedman + Kartellamt + Konkursrecht. Gerhard Fels, *1939, ehem. Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln

7 FinanzmarktOrdnungspolitikSteuern und Finanzen

Strukturell abspecken!

Angesichts der horrenden Staatsverschuldung von  1.973.913.626.707  Euro (Stand: 01.09.2011 um 09:00 Uhr)  kann man schnell den Blick für das Wesentliche verlieren: Den gesunden Staatshaushalt! In der mittel- bis langfristigen Perspektive ist das strukturelle Staatsdefizit von entscheidender Bedeutung. Denn eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann sich sinnvollerweise nur auf eine Reduzierung des strukturellen Finanzierungsdefizits beziehen, also auf das um konjunkturelle Effekte und Einmalmaßnahmen bereinigte Primärdefizit.

Nachdem strukturell gesehen im Jahr 2007 und 2008 ein ausgeglichener gesamtstaatlicher Haushalt erreicht wurde, stieg das Primärdefizit mit -0,5% in 2009 und -1,3% 2010 deutlich an. Dieser Anstieg ist auf die Reduktion des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung, das In-Kraft-Tretens der Unternehmenssteuerreform, die nicht-nachhaltigen Einnahmeausfälle infolge der Konjunkturprogramme und die sogenannte „Rentengarantie“ zurückzuführen. Bei den von den Koalitionsparteien geplanten Steuersenkungen kommt es also darauf an, dass diese strukturell gegenfinanziert werden und nicht auf konjunkturellem Pump basieren: idealerweise durch Zurückhaltung des Staates, also durch Ausgabensenkung. Ein erster wichtiger und mutiger Schritt wäre beispielsweise das Streichen ordnungspolitisch und ökonomisch fragwürdiger Subventionen. Die so genannte „Koch-Steinbrück-Liste“ liefert hier einige wertvolle Anregungen zu Ausgabenkürzungen und zahlreiche Beispiele, die zu Mitnahmeeffekten geführt haben.

Die Reduzierung des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits zielt auf die Erreichung langfristiger Ziele, insbesondere auf die Vermeidung einer übermäßigen Belastung zukünftiger Generationen. Genau hierauf sollte die Politik bei der Diskussion um die Gegenfinanzierung von Steuersenkungen achten. Diese Debatte ist nicht zuletzt mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse notwendig, die für den Bund eine Obergrenze der strukturelle Verschuldung von 0,35% des BIP ab dem Jahr 2016 vorsieht und für die Länder ab dem Jahr 2020 sogar gänzlich ausschließt.


Dieser Blogbeitrag resultiert aus der Studie „Haushaltslöcher und Steuerentlastungen – Was ist zu tun?, von Prof. Dr. Bodo Herzog, erschienen in Position Liberal Nr. 99, Herausgegeben vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Potsdam 2011

In der Artikelserie ”Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung” von Prof. Dr. Bodo Herzog im ÖkonomenBlog bereits erschienene Beiträge:
11.08.2011
Wachsen mit geringeren Steuern
18.08.2011 Steuern senken! Aber richtig!
25.08.2011 Positive Effekte von Steuersenkungen nicht unter den Tisch kehren!

  • Autor

    Prof. Dr. Bodo Herzog

    ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere für Geldpolitik und Makroökonomik an der ESB Business School, Hochschule Reutlingen.

    Alle Beiträge

  • Markus

    Es geht doch nicht um irgendwelche Gegenfinanzierungen, diese stellen wiederum ein Risiko dar – wenn nämlich die Finanzquelle zu niedrig ist bzw. künftig ausbleibt.
    Es gibt nur eine Lösung: Sparen.
    Und wo ist die Liste, auf der die unglaubliche Verschwendung definiert ist? Wo ist die Liste mit sofortigen Streichungen? Wo ist der Politiker, der ausspricht, was fast 80 Millionen Menschen schon lange wissen und fordern?

    Solange die Ökonomen die Probleme nur hin- und herschieben, ändert sich faktisch nichts. Im Gegenteil.

  • Herr Prof. Dr. Bodo Herzog es ist schon amüsant, dass sie die Finanz- und Eurokrise aus ihren Betrachtungen komplett ausblenden.

    “nicht-nachhaltigen Einnahmeausfälle infolge der Konjunkturprogramme”

    Können sie das empirisch belegen. Ich glaube kaum, dass sie das können. Vor allem sind Konjunkturprogramme ein Problem, Steuersenkungen sind es nicht? Meinen sie nicht, dass dies ein wenig schizophren ist. Ich würde gerne mal sehen wie sie mit einem Studenten reden, welcher solch selektive Informationsverbreitung betreibt. Stimmt schon, dass weglasssen von wesentlichen Einflussparametern ist keine Lüge.

    @Markus
    Gleichzeitig sollte man aber die Einnahmeseite neu gestalten. Durch eine höhere Besteuerung der Kapitaleinkommen können die mittleren und niedrigen Einkommen entlastet werden. Diese Umschichtung hat einen weitaus größeren Effekt als pauschal die Steuern zu senken und damit all jene besonders zu entlasten die jetzt schon nicht all ihr Geld konsumieren.

  • Surp

    @ Chriwi

    Ich finde Konjuktuprogramme schwachsinnig, sie stellen so ähnlich wie Kredite verfrühten Konsum dar.

    Der Staat hat das Funktionieren des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu regeln. Der Rest sollte er den Menschen überlassen, dafür brauchen diese aber Kaufkraft.

    Ich empfinde die Worte Freiheit und Demokratie derzeit als inhaltslose Phrasen, alle meine Lebensbereiche sind überreguliert, dass einzige was ich machen kann ist in einem Forum schimpfen. Außerdem empfinde ich unsere Gesellschaft als extrem ungrecht und korrupt.

  • Markus

    @ chriwi
    Sicherlich, ich denke jedoch, dass wir aktuelle die Ausgabenseite im Fokus haben sollten – und die Einnahmenseite vorläufig “einfrieren” umd etwas verzögert dann neu zu gestalten – auch in Ihrem Sinne. Aber bei den Ausgaben sollten wird dringlich beginnen.
    Beides parallel würde die Entscheidungsträger garantiert überfordern. Und die Ausgabenseite zu modifizieren ist auch der erste Schritt zum Verzicht auf Annehmlichkeiten. Und damit der wichtigere Schritt. Wenn Sie die Einnahmen erhöhen, will hinterher keiner mehr sparen, weil der Verzicht grösser wäre. Darum diese Reihenfolge.

  • @Surp
    “Ich finde Konjuktuprogramme schwachsinnig, sie stellen so ähnlich wie Kredite verfrühten Konsum dar.”
    Dann ist unser gesamtes Wirtschatssystem Schwachsinn, da es auf verfrühtem Konsum/Investitionen beruht. Man kann auch Konjunkturprogramme durchführen, welche Investitionen darstellen. Selbst bei konsumlastigen Programmen kann das Resultat billiger sein, als das es zu Massenentlassungen kommt. Einfluss haben diese Programme auf jeden Fall. Wie hoch dieser ist und ob er in jedem Fall positiv oder negativ ist, wird wohl noch sehr lange ungewiss sein.

    @Markus
    “Und die Ausgabenseite zu modifizieren ist auch der erste Schritt zum Verzicht auf Annehmlichkeiten.”
    Genau hier stellt sich die Frage ob dies notwendig ist. Vielleicht will die Mehrheit der Menschen darauf nicht verzichten. Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Menschen bereit wären 0.5% mehr Steuern zu zahlen, um dafür einen funktionierende Nahverkehr zu bekommen.
    Das Verschwendungen, wie der Afghanistan Krieg, Atomsubventionen, Nichteintreiben von Steuergeldern, behoben werden müssen steht außer Frage. Auch müssen die Ausgaben immer wieder hinterfragt werden und sollten transparent ausliegen. Dann können die Bürger einsehen wofür sie Steuern zahlen und entscheiden, ob es sich lohnt die Regierung an der Macht zu halten.

  • Surp

    @ Chriwi

    Dann ist unser gesamtes Wirtschatssystem Schwachsinn, da es auf verfrühtem Konsum/Investitionen beruht.

    Ist es ja auch in großen Teilen, sowas kann man in einem Entwicklungsland vielleicht machen, die Auswüchse in einer endindustrielisierten Gesellschaft sind doch zu 90% negativ, oder?

  • Pingback: Die Sehnsucht nach Abschöpfung | Wählerbrief()