Nationale Schuldenbremsen stärken den Stabilitätspakt
Zu Recht wird gegenwärtig von fast allen europäischen Politikern eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefordert, um Haushaltssünder früher und härter zu bestrafen. Der ursprüngliche Pakt war nicht völlig falsch konstruiert, er wurde leider nur von den EU-Kernländern Deutschland und Frankreich sehr früh ignoriert und 2004 dann auch noch aufgeweicht. Dies hat die schuldenpolitische Disziplinlosigkeit der Staaten und die Sorglosigkeit sowie Ignoranz der Kapitalmärkte befördert. Insofern ist es völlig richtig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu schärfen und mit besseren Kontrollmöglichkeiten auszustatten. Ganz zentral ist dabei das Sanktionsregime. Strafen bei unsolider Haushaltsführung sollten zwingender greifen. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass die europäischen Finanzminister aus tagespolitischer Opportunität wieder faule Kompromisse schließen.
Darüber hinaus sollte das europäische Ziel und Versprechen einer nachhaltigen Haushaltspolitik unbedingt auch in den nationalen Verfassungen verankert werden muss. Schuldenbremsen erhöhen die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik. Erst dadurch wird im demokratischen Staat mit systematisch großer Umverteilungsneigung das Versprechen für dauerhaft solide Staatsfinanzen realistisch. Die Finanzmärkte verlangen solche institutionellen Regelungen. Die Sanierungsprogramme in Euro-Ländern erfahren damit eine Absicherung und gewinnen Überzeugungskraft.
Dieser Beitrag basiert auf einem Interview mit Prof. Dr. Michael Hüther vom 20. September 2011. Das ganze Interview und mehr zum diesem Thema finden Sie im INSM-Dossier: Euro-Schuldenbremse.
Ich staune, trotz der Aktionen der Politiker glauben Sie wirklich solche Sachen würden helfen? Wieweit hat den §125 des Vertrags von Lissabon geholfen. Heute wurde mal eben für 211 Mrd gebürgt, angeblich ja überhaupt kein Problem..,..
Ich denke nationale Schuldenbremsen sind keine Lösung für die Eurozone. Die unterschiedlichen BIP-Höhen einer jeden Nation machen es in einigen schwierig bei einer Barriere noch die Versorgung Aufrecht zu erhalten und notwendige Investitionen zu tätigen.
Deutschland würde nur aufgrund der Höhe seines an das BIP gekoppelten Staatshaushalt in absoluten Zahlen ein Vielfaches an Milliarden an Neuschulden machen können als zum Bsp. Griechendland oder Irland. Damit würde die Wettbewerbskluft zunehmen. Gut für die starken EU Staaten und schlecht für die anderen.
Gerader der Fall Griechenland zeigt, dass der radikale Sparkurs zu einem Zusammenbruch des Binnenmarketes führt. So würden ja nicht nur im öffentlichen Dienst 30% entlassen, sondern die verbliebenen Beschäftigen müssen mit 50% und mehr Lohnkürzungen leben. Bei Rentnern wurden die Renten 30-50% gekürzt. Im gleichen Umfang wurden Arbeitslosen und Sozialhilfe gesenkt oder gar nicht mehr gezahlt. Normale Privatkredite, Girozinsen und selbst Gewerbekredite liegen bei 30-40% p.a.
Damit fehlt den Menschen jetzt Kaufkraft, der Handel geht ein. Die Löhne sind da abartig tief, dennoch investieren ausländische Firmen dort nicht um zu produzieren.
Ähnliches Szenario in Spanien. Gesamtarbeitslosigkeit in Spanien um 22%. Bis 25 Jahren sogar über 40%. Niedriges Lohninveau, aber trotzdem keine Investoren.
Folglich kann man eigentlich nur die Haushaltsausgaben erhöhen, um eben in den Aufbau nationaler Industrien zu investieren und öffentliche Jobs zu forcieren, da ja egal weieviel man kürzt durch die freie Wirtschaft in der EU kaum Jobs entstehen.
Kürzt man hingegen jetzt immer mehr in allen Staaten, dann steigt die Arbeitslosigkeit und Armut deutlich an und die Kaufkraft bricht weg.
Mit der Kaufkraft schwindet der Binnenmarkt und eine Rezessionsspirale beginnt.
Effektiver wäre meiner Meinung nach massiv in nachhaltige Industrien zu investieren. So lang der ROI höher ist als die Zinsen und das Ausfallrisiko wäre eine massive Neuverschuldung ökonomisch sinnvoll.
Zudem würde eine Schwächung des Euro die Exportindustrie beflügeln, wodurch viele neue Jobs in Europa entstehen würden.