Dr. Oliver Knipping
Morgen wird im Bundestag über die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms (EFSF) abgestimmt. Sollte die Mehrheit der Parlamentarier dem Antrag zustimmen, dann wird Deutschlands Anteil an den Staatsgarantien von derzeit 123 Milliarden Euro auf künftig 211 Milliarden Euro ansteigen. Politiker aber auch die öffentliche Berichtserstattung in Deutschland nutzten in den letzten Tagen den gegebenen Anlass, um Griechenland abermals aufgrund seiner ausufernden Haushaltsverschuldung an den Pranger zu stellen. Zuweilen entsteht dabei der Eindruck, dass die Empörung über Griechenland auch dazu genutzt wurde, um von eigenen Verfehlungen abzulenken. Die Eurozone lässt sich nicht in unsolide und solide wirtschaftende Staaten teilen.
Das entspricht schlicht nicht der Realität. Natürlich ist es richtig, dass die öffentliche Haushaltslage in Deutschland besser ist als in Griechenland. Aber auch Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten immense Schulden aufgetürmt. Nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes beliefen sich die Verbindlichkeiten des deutschen Staates Ende 2010 auf insgesamt 2035 Milliarden Euro. Mit 1311 Milliarden Euro entfiel der größte Teil davon auf den Bund. Viel war in den letzten Jahren in Deutschland vom Schuldenabbau die Rede. Aber den wechselnden Regierungen fehlte letztlich der Mut, eine nachhaltige Wende einzuleiten und tatsächlich Schulden abzubauen. Im besten Fall wurde „lediglich“ die Neuverschuldung gesenkt: Es wurden also weniger neue Schulden gemacht, so dass der Schuldenberg zwar langsamer, aber trotzdem weiter angestiegen ist.
Kurz: So berechtigt die Kritik an der noch schlechteren Lage der öffentlichen Haushalte insbesondere in den südlichen Staaten der Eurozone auch ist, zum Eigenlob besteht wahrlich kein Grund. Die vermeintlich starken Eurostaaten wie Deutschland sind am Ende gar nicht so stark: Auch Deutschland muss schon heute eine enorme Schuldenlast tragen. Und eine echte Trendumkehr ist weiterhin nicht erkennbar.