Nur mit Respekt sowohl vor dem freien Markt und dem freien Unternehmertum als auch vor dem staatlichen Gebot des sozialen Ausgleichs lässt sich erfolgreich Wirtschaftspolitik betreiben. Otto Graf Lambsdorff, (1926 - 2009), deutscher Politiker, Bundesminister für Wirtschaft, Bundesvorsitzender der FDP

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Euro: Rettung nicht ausgeschlossen

Gestern die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) und heute die Erweiterung des EFSF – es tut sich was im europäischen Rettungskampf. Es ist gut, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt im Grundsatz verschärft wurde. Die EU hat erkannt, dass die Mitglieder einer Währungsunion nur mit Daumenschrauben zur Haushaltsdisziplin gezwungen werden können. Doch auch nach der Vertragsänderung gibt es Schlupflöcher: Der präventive Sanktionsmechanismus wurde nach zeitraubenden Verhandlungen am Ende doch politisiert. Eine einfache Ratsmehrheit kann jetzt ausreichen, um eine Sanktion zu kippen. So können Schieflagen entstehen, die die gerade erlebte Schuldendynamik wieder auslösen können. Beim „korrektiven Arm“ des Paktes war man zum Glück konsequenter. Hier liegt die Hürde höher: nur eine qualifizierte Mehrheit der Ratsmitglieder kann Sanktionen verhindern. Schlichtweg Unsinn ist die vorgesehene Behandlung der makroökonomischen Ungleichgewichte. Statt dirigistisch einzugreifen, sollte man auf die Märkte setzen. Die intertemporale Theorie (und Evidenz) legt dies nahe.

Trotz aller Kritik: Gemeinsam mit dem Bundestagsbeschluss zur Ausweitung des EFSF versetzt der SWP die Europäische Währungsunion jetzt in die Lage, das Hauptproblem der Krise, den mangelnden Haftungsausschluss, zu beseitigen. Wenn die Zeit gut genutzt wird, dauerhafte Transfers im Namen des Schuldendienstes endgültig auszuschließen – was die Deckelung des ESM und das Verbot der Hebelwirkung voraussetzt – könnte die Krise zu einem baldigen Ende kommen. Gelingt dies nicht, wird das nächste Rettungspaket bald auf die Tagesordnung kommen. Ob es dafür politische Mehrheiten gibt, ist zweifelhaft. Dann hätte die Politik den Euro endgültig totgerettet!


Mehr Informationen zum Thema  finden Sie im INSM-Dossier: “Euro-Schuldenbremse”.

  • Autor

    Prof. Dr. Andreas Freytag

    ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schilller-Universität Jena.

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  • Ich stimme da ganz und gar nicht mit Ihnen überein. Diese Art. “Diesmal meinen wir es aber ganz bestimmt ernst” ist eine leerre Phrase und die Behauptung es wird alles noch gut werden, wird sich zerschlagen oder im kommenden Sturm verwehen. Aber nun ja: “Diesmal ist alles anders”… und wie

  • Nicolas Gomez Davila

    “Der Euro ist wie die Verträge von Versailles, nur ohne Krieg” Le Monde

    Klingelts? Die die hier profitieren sind die Franzosen und ihre Banken.

  • “Statt dirigistisch einzugreifen, sollte man auf die Märkte setzen. Die intertemporale Theorie (und Evidenz) legt dies nahe.”

    Herr Freytag statt auf Theorien zu verweisen und von oben herab zu reden sollten sie so ehrlich sein und zugeben, dass sie und eigentlich niemand weiß was in der momentanen Lage das Beste ist. Transferzahlungen kosten erst einmal Geld. Wenn sich Griechenland erholt, dann kann dieses Geld zurückgezahlt werden. Es kann aber auch verloren sein. Auf der anderen Seite stehen die gesellschaftlichen Probleme. Lässt man Griechenland fallen, dann verarmt mn diese Region. Das dies zur politischen Radikalisierung der Bevölkerung führen kann ist nicht ausgeschlossen. Das kann zu Problemen innerhalb der EU führen.
    Ein weiterer nicht unwesentlicher Punkt ist, dass die Staaten, welche die Garantie nun aussprechen, schon sehr tief in der Schuldenproblematik drinstecken. Lassen sie die Griechen fallen verlieren sie alles. Versuchen sie ihnen zu helfen dann verlieren sie eventuell mehr, oder gewinnen vielleicht etwas.

  • Markus

    Hinreichend diskutiert, nie wirklich verstanden:

    Die EU Verträge benötigen eine Austrittsklausel oder zumindest eine Teilrückführung der Mitgliedschaft.

    Was in Griechenland passiert, nicht nur finaziell, wird das Land derart umstrukturieren, dass die Folgen niemand absehen kann. Und welche Auswirkungen dies auf die EU haben wird, weiss ebenfalls niemand. Alle Maßnahmen laufen ins Ungewisse. Und das ist doch der Knackpunkt. Fragen Sie hierzu mal einen Griechen denn diese Menschen spüren die Auswirkungen. Wir sitzen gepflegt am Tischchen und beschliessen, auch der sicheren Entfernung.

    Und Griechenland ist definitiv erst der Anfang, also die Blaupause für kommende Herausforderungen. Welche wir nicht mehr stemmen können. Mit was auch?

  • Banken und Finanzinstitute könnten insolvent gehen – Selbstanzeige !!!
    Euro-Rettungs-Diskussion läuft zu sehr in auch kostspielig falsche Richtung !!!

    Meines Erachtens muss diese klare Ansage an eben Banken und Finanzintitute unbedingt kommen !!!
    = Allerdings verbunden mit der ebenso klaren Aufforderung,sich quasi selbst
    bei den staatlichen Finanzministerien anzuzeigen !!!

    = Gleichzeitig muss vielmehr zu allererst bei ins finanzielle Strudeln
    geratenen Banken und Finanzinstitutionen ein Sanierungsplan her !!!

    = Was von den jeweiligen Landsleuten doch eher akzeptiert werden könnte – und
    so sehr wahrscheinlich auch weniger kostspielige Demonstrationen und Streiks stattfinden würden !!!
    = Allerdings habe ich persönlich für solche Demonstrationen großes Verständnis !

    = Weiter müssen sich Wirtschafts- u. Finanzfachleute mit Menschen- und Bürgerrechtlern u.a. zusammentun und sorgfältig mehr oder weniger schuldige Personen sozusagen ausfindig machen !
    = UND,weiter denen nahelegen,freiwillig großzügige Wiedergutmachung zu
    leisten !!!

    = Weiter sollte dieser unsägliche und unseriöse Populismus aufhören :
    von wegen Deutschland zahlt am meisten !!!
    = Auf sozusagen den Pro-Bürgeranteil umgerechnet,sieht das Ganze schon
    ziemlich anders aus !!

    = Jedenfalls stehen die nationalen Finanz- und Wirtschaftsministerien jetzt unbedingt in der Pflicht,mit Banken und Finanzinstitutionen in unmissverständ-lichen Kontakt zu treten und gegenüber den Ministerien etwaige Finanz-Klemmen
    offen zu legen !!!

    = Mit der gleichzeitig unmissverständlichen Ansage,die eine oder andere Bank,
    das eine oder andere Finanzinstitut möglicherweise in die Insolvenz zu führen
    und die Verantwortlichen auch zur Verantwortung zu ziehen !!!

    = UND,sei es durch Öffentlichmachung !!!

    = Bei den möglichen schuldigen Banken und Finanzinstituten müsste dann auch das Führungspersonal ausgewechselt und natürlich mindestens finanziell ordentlich zur Verantwortung gezogen werden !!!

    = In erster Linie müssten die schuldigen Banken und Finanz-Institute möglicher-
    weise ArbeitnehmerInnen entlassen,Gehälter und Renten kürzen !!!

    Wurde auch für solche Fälle die Möglichkeit von Auslagerungs-Banken
    ergründet ???

    = Undemokratisch
    Ist auch das mehr Alibi-Gerede von Ex-Wirtschaftsminister Brüderle !
    = Wolfgang Schäuble zeigte sich bemüht aber auch zu konzeptlos !

    = Auf jeden Fall würde das in diese Richtung mehr Vertrauen und Glaubwürdigkeit schaffen !!!
    UND,nicht so sehr den einen Staat bildenden Bürgern an das Selbstbewußtsein
    gehen !!!
    = Also,würde dann auch sehr wahrscheinlich weniger kostspielig ablaufen können.

    Erstmal soweit !
    Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

  • „Aus dem offenkundigen Versagen des historischen Liberalismus erwuchs die sozialistische Bewegung mit dem Ziel, die missbrauchten Freiheitsrechte einzuschränken zugunsten der Gesamtheit und besonders zugunsten der wirtschaftlich Schwachen. Diese Zielsetzung beruht jedoch auf einem Denkfehler; denn der historische Liberalismus versagte nicht, weil er zuviel, sondern weil er zuwenig Freiheit verwirklichte.“

    Dr. Ernst Winkler (Theorie der Natürlichen Wirtschaftsordnung, 1952)

    Um heutigen „Wirtschaftsexperten“ und „Spitzenpolitikern“ die „banalsten Selbstverständlichkeiten“ (Zitat: Silvio Gesell) beizubringen, muss man tatsächlich bei Adam und Eva anfangen:

    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/09/adam-und-eva.html

  • Surp

    Ich möchte es mal sehr primitiv ausdrücken:

    All die Möglichkeiten die wir haben, werfen wir weg für Nichts.

    Ich glaube man sollte ernsthaft in Erwägung ziehen, Menschen zu liqui….

    Das ist doch langsam alles nicht mehr wahr, was korruppte Idioten (Juristen und Wiwis) machen.

  • Markus

    @ Stefan Wehmeier
    ach wie schön ist die blanke Theorie der Ökonomen. Wenn doch da nur nicht der Mensch als unzurechenbarer Faktor wäre. Der Mensch funktioniert nicht. Der Mensch ist nicht rational. Vielleicht berechenbar.
    Darum können Sie ihr Adam und Eva Beispiel im aktuellen Anlass zwar als Referenz nehmen, jedoch nicht als Maßstab. Auch das eine deutliche Lehre der vergangenen Erfahrungen.