Jede Ausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht des Volkes. Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

21 Arbeitsmarkt

Der Mindestlohn setzt die Erfolge am Arbeitsmarkt aufs Spiel

Es war zu erwarten: Kaum hat es in Deutschland eine substantielle Verbesserung am Arbeitsmarkt gegeben, flammt aufs Neue die Diskussion über einen flächendeckenden Mindestlohn auf. Es gibt hierzulande, so die Argumentation, zu viele Arbeitnehmer, die ihre niedrigen Löhne mit staatlicher Unterstützung „aufstocken“, um davon leben zu können. Das gehe nicht so weiter: Ein Mensch müsse von seiner Arbeit leben können.

(mehr …)

Tatsächlich hat es seit den Hartz-IV-Reformen eine beträchtliche Zunahme der Zahl der „Aufstocker“ gegeben – bei gleichzeitiger Abnahme der Arbeitslosigkeit, und vor allem auch: der Langzeitarbeitslosigkeit. Woran dies genau lag, ist bis heute nicht ganz klar – zum Teil wohl an den neuen Regeln, zum Teil auch an einer generellen Verbesserung der Arbeitsmarktlage in Deutschland. Jedenfalls wurde ein wesentliches Ziel der Reform erreicht: Empfänger staatlicher Hilfe sollten für den Arbeitsmarkt reaktiviert werden, damit sie wieder den Kontakt zur Arbeitswelt zurückfinden. Denn eine Fülle wissenschaftlicher Studien zeigte, dass gerade dieser Kontakt extrem wichtig ist, um dauerhaft die Beschäftigungschancen zu verbessern. Genau dies ist geschehen.

Nun glaubt die Politik offenbar, damit sei es genug, und die Arbeitgeber sollten endlich die Kosten dieser Politik übernehmen. Dabei werden eine Reihe von unveröffentlichten Studien zitiert, die angeblich belegen, dass die bisher bestehenden Mindestlöhne in Deutschland kaum Beschäftigung gekostet haben. Diese Untersuchungen konzentrieren sich allerdings auf die branchenspezifischen Lohnuntergrenzen, die im Rahmen des Entsendegesetzes erlassen wurden. Für den Niedriglohnsektor sind sie ohne großen Belang, denn in den meisten vom Entsendegesetz betroffenen Branchen wie dem Bauhauptgewerbe oder dem Elektro-, Dachdecker- und Malerhandwerk werden ohnehin erheblich höhere Löhne gezahlt als die meisten Aufstocker erhalten. Im wirklichen Niedriglohnsegment sieht die Struktur ganz anders aus: Dort tummelt sich eine Fülle von Arbeitskräften mit ganz unterschiedlicher Motivlage – bis hin zu vielen Studierenden, die sich ein wenig Geld hinzuverdienen. Es ist völlig offen, wie dieser Markt reagiert, wenn etwa der Mindestlohntarif für Zeitarbeit, was derzeit vorgeschlagen wird, Anwendung findet. fast 8 Euro im Westen und 7 Euro pro Stunde im Osten. Da könnten schon in der Gastronomie oder im Friseurhandwerk viele Arbeitsplätze wegfallen oder in die Schattenwirtschaft abwandern.

Überhaupt nicht nachvollziehbar ist dabei der Vorschlag, dass ausgerechnet die Tarifparteien diesen Mindestlohn festlegen sollten – und nicht der Staat selbst. Geschähe dies, wäre es eine Einladung zur Wettbewerbsbeschränkung durch etablierte Produzenten, die sich höhere Löhne leisten können. Dies ist ordnungspolitisch überhaupt nicht mehr nachzuvollziehen. Es geht doch bei der Festlegung eines absoluten Mindestlohns – im Unterschied zu branchenbezogenen tariflichen Untergrenzen – um eine Frage der Konstruktionsprinzipien des Sozialstaats. Mit Tarifautonomie hat sie nichts mehr zu tun. Da sollten die Tarifpartner – wie stets – dem Staat beratend zur Seite stehen. Entscheiden muss aber die Politik. Sonst kommt der Tariflohn in Deutschland in den Zangengriff einer umfassenden Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar ist.


Dieser Beitrag ist auch auf insm.de erschienen.

  • Autor

    Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué

    ist Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

    Alle Beiträge

  • Surp

    Welche Erfolge auf dem Arbeitsmarkt (Markt ist eh das flasche Wort, für diese Vetternwirtschaft und Beziehungskiste)?

    Aber der Mindestlohn ist tatsächlich ein widerliches Placebo. Was nur dazu führt, dass wieder irgendein bürokratischer Blödsinn entsteht, der dann noch gefeiert wird.

    Wenn wir so weitermachen steuern wir auf eine nicht “nette” Lösung des Armutsproblams zu.

  • Tanja Seliger

    Der private Dienstleister Sunclean bescheißt. Wirbt mit 8,55 Euro, zahlt aber nur 6 geschweige, wenn man krank wird sogar nur vier Euro. Und das bei einer Stundenanzahl von zwanzig oder fünfundzwanzig. Habe darauf keine Lust, hatte zuvor zehn Euro,400-Minijob. Danach trotzdem zum Amt. Wofür????

  • S. Ak

    Erfolge auf Kosten der Arbeitnehmer..

  • Nikolaus Obst

    Der Beitrag ist vollkommener Blödsinn und riecht nach Lobby-Arbeit. Man sollte den Verfasser einmal auf 6,00 € pro Stunde (x 8 Std = 48,00 € x 22 Tage = 1.056,00 € im Monat) setzen – und dann mal schauen, wie der gute Mann nach dem 3. Monat schlapp macht: Wohnung?, Nebenkosten wie Strom und Heizung? Autofahren? Klamotten? Pizza? Kino oder Theater? FAMILIE?
    Ganz abgesehen davon, dass es inzwischen üblich ist, bei Einstellungsgesprächen (Probezeit!) seitens des Arbeitgebers zu signalisieren: kommt schon mal vor, dass aus 40 Std. pro Woche mal 45 oder 48 Stunden werden. Wir sprechen dann mal drüber, gibt sicher ne Möglichkeit, irgendwann mal frei zu machen! Ein Beispiel aus einer Firma im Ruhrgebiet: gezahlt werden 38,5 Std pro Woche bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 50 – 60 Std.

    Der Verfasser des Artikels sollte sich mal mit dem Armutsbericht des DPWV (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) befassen, dann rücken die Dinge zurecht: wachsende Armut, schon bei Kindern; Privatisierung des Bildungsangebotes, während die öffentlichen Einrichtungen verfallen und am Personalmangel kratzen; je mehr Niedrig- und Mindestlöhner es gibt, desto schlechter die Versorgung der Familien mit dem wichtigsten Gut “Bildung”; Altersarmut bei Frührentnern und Berufsunfähigen; “Anheuern und Feuern” bei den großen Discountern mit zeitlich begrenzten Arbeitsverträgen (so kriegt man die Nörgler, Murrer und Unzufriedenen klein); Praktikanten-Verhältnisse ohne Ende (so kleiner Job für bummelnde Studenten?); eine noch nie so hohe Akademiker-Arbeitslosigkeit wie heute; usw., usw., …..

    Mann o Mann, die Unternehmer wandern nicht mit ihren Arbeitsplätzen aus, sie vernichten sie. In Indonesien und Thailand errichten dann Lohndrücker und Ausbeuter die neuen Arbeitsplätze. Seit der Finanzkrise sind insgesamt mehr als 40 Mio Jobs weltweit vernichtet worden. Die Schulden der Staaten sind nicht das Ergebnis gehätschelter Hartz IVer, sondern die Rechnung mit Quittung für das maßlose, betrügerische und verbrecherische Retten der Zocker und Banker.

  • Surp

    Mindestlohnanhänger sind dumme Menschen, er wird kein einziges Problem beheben, das wir derzeit haben.

    Ich möchte ein Beispiel bringen, damit dies evtl. klarer wird:

    Ich habe wenig Haare, gehe aber zum Friseur, da ich die Kopfmassage beim waschen super finde. Nur überlege ich auch, ob mir dann die Kopfmassage 25 Euro wert ist, oder ob ich mir einfach einen Langhaarschneider kaufe.

    In der Gastronomie wäre der Effekt noch heftiger, dann würde bald niemand mehr Essen gehen (können).

    Der nächste Punkt, den Mindestlohnbefürworter total übersehen ist zum Beispiel, dass plötzlich alle Friseurinnen selbständig werden und sozusagen nur den Stuhl bezahlen (so wie derzeit in der Prostitution mit den Zimmern).

    Wenn man erntshaft Armut in Deutschland angehen möchte braucht man für jeden Menschen eine Grundsicherung, alles andere macht nur Probleme (vorallem überflüssige Kosten) als es nutzt.

  • Markus

    Alte Frage, neu gestellt:

    Wieviel Euro/ Stunde sind angemessen?

    Um welchen Eurobetrag diskutiert man denn eigentlich? Und wie wird dieser definiert? NIEMAND hat bisher diese Antwort mit einer hinreichenden Begründung gegeben.

  • “Wieviel Euro/ Stunde sind angemessen?”

    Mindestens sollte die Bezahlung so hoch sein, dass kein Kombilohn mehr notwendig wird. Das kann man aber auch einfach erreichen, indem man keine Kombilöhne mehr anbietet. Warum sollen Steuerzahler Unternehmen subventionieren?

  • Markus

    @ Surp
    wenn Sie dann nicht mehr zum Friseur gehen, verzichten Sie auf Ihre Massage. Dies kann auch der Langhaarschneider nicht substituieren. Weiterhin verzichten Sie auf die Wäsche. Ihr Vergleich ist also wirklich weit hergeholt. Aber durchaus nachvollziehbar.

    Selbständigkeit: Was Sie so nett mit der Prostitution vergleichen, ist auch im Handwerk keine Seltenheit. Sie haben hier jedoch einen tollen Effekt: Der Selbständige ist sich selbst verantwortlich und damit eher motiviert, eine gute Leistung zu erbringen, um weitere Aufträge zu erhalten. Also wird Leistung belohnt und schlechte Leistung abgestraft. Was ist daran verwerflich? hunderttausende in Deutschland arbeiten so, in fast allen Branchen, viele sehr erfolgreich, andere weniger. Vielleicht ist das System des Stundenzimmers die Zukunft?
    Ich habe als Zweitjob eine selbständige Tätigkeit. Bin also zur besten leistung verpflichtet. Andere (Kollegen) sind angestellt. Die habens gut, können einen Gang zurückschalten und verdienen gleichviel. Die Qualität ist bei vielen entsprechend nicht den geforderten 100%. Moral Hazard.

    Oder kennen Sie einen Selbständigen mit einer 38,5 Stunden Woche und 30 Tage Urlaub? Bei einem vergleichbaren Gehalt eines Angestellten? Ich nicht. Ganz im Gegenteil. Die meisten sollten Ihren echten Stundenlohn gar nicht ausrechnen, das wäre ne traurige Bilanz. Aber die Qualität stimmt, deshalb vor Allen den grössten Respekt. das gilt auch für die Prostituierten.

  • Surp

    @ Markus

    Diese Selbständigen sind aber nicht selbständig , sondern extrem abhängig, ihre Motivation endet meistens in der Privatinsolvenz.

    Man siehe Subunternehmer z.B. im Güterkraftverkehr.

    Grundsätzlich bin ich dafür, dass jeder selbständig (wofür braucht man Beamte oder Angestellte, der Sinn erschließt sich mir nicht) sein sollte, aber dafür braucht man auch eine Grundsicherung für jeden Menschen (ma besten wirklich relativ hoch, damit neue Dienstleistungen entstehen können und eine ganze andere Finanzierung des Sozialssystems.
    Sonst ist die Erpressbarkeit viel zu groß und führt zu einer Preisspirale nach unten, da durch die Selbständigkeit nur das Sozialsystem ausgehölt wird (bin ich grundsätzlich nichtmal dagegen, wenn es dann ein besseres gibt).

    Die Frage der Höhe des Mindestlohns wird nie eine vernünftige Lösung hervorbringen, da er einfach nicht geeignet ist, das Problem zu beheben, nichtmal um die Situation zu verbessern, außer für die Menschen, die zur Überwachung eingestellt werden.

    @ Chriwi

    Ein BGE ist auch ein Kombilohn-Modell (wenn man es genau nimmt), aber es gibt den Menschen ein Wahlrecht und führt dazu, dass der Arbeitsmarkt wieder “mehr” (Vetternwirtschft etc. werden erstmal bleiben) ein Markt wird.

    Außerdem führt die Mindestlohn-Diskussion wohl zwangsweise wieder zu einer Grundsatz-Diskussion über die Höhe des Existenzminimus, da das Lohnabstandsgebot gewährleistet werden muss/soll.

  • Markus

    @ Surp
    “Diese Selbständigen sind aber nicht selbständig , sondern extrem abhängig, ihre Motivation endet meistens in der Privatinsolvenz.”
    Richtig, sind auch Scheinselbständige. Das ist sowieso Quatsch. Und wenn ich Geld verdienen will, dann versuche ich doch das zu machen, was Geld bringt. Sicherlich kann eine Preisspirale entstehen – aber wer billig anbietet zeigt auch oft nur die halbe Leistung. Das ist doch das Discount Prinzip im Handel. Und wissen Sie was im handel erfolgreich ist? Hochpreisig, exklusiv und von bester Qualität. das geht immer, denn billig kann jeder. Das nennt man Wettbewerbm den wir doch auch heute bei Angestellten haben. Ich verweise hier mal auf die Effizienzlohntheorie.
    Wenn Sie aber im gleichen Zug eine recht hohe Lohnuntergrenze setzen, zB durch das BGE, dann werden Sie gar kkeinen Effekt haben. denn dann haben wir nur noch Aufstocker. Und einen wesentlich geringeren Leistungsanreiz. Das Grundgehalt muss zum Leben genügen. Mehr nicht. Und Hartz IV erfüllt dies.Und ein Lohnabstandsgebot ist dann ebenfalls gegeben.

  • @Markus

    Ein Lohnabstandsgebot ist immer auch ein Reichtumsabstandsgebot.
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17157

    Es darf also nicht sein, dass die Einkommen zu gleich sind. Das eine hohe Ungleichheit bei den Einkommen irgendeine Form von Vorteil bringt ist (so weit ich weiß) widerlegt worden.

  • Markus

    Reichtum? Wie bitte? In welcher Sphäre diskutieren Sie?

    Wenn ich arbeite erhalte ich netto 1200 Euro. Ohne Arbeit erhalte Transferleistungen in Gesamthöhe von ca 1000 Euro. Und hier sind die Kosten für die Arbeit nicht berücksichtigt (Buskarte, Klamotten, etc.) Yepp, das ist echter Reichtum. Jeder der arbeitet sollte m.E. mind. das doppelte Einkommen haben, als die gesamte Transferleistung bietet.
    Darum geht es, und nicht um Beamte. Sondern um den Niedriglohn. Denn hier setzt der Mindestlohn an.

  • Wie wollen sie das garantieren, wenn der Markt das regelt? Wenn der Staat nur 1000 Euro zahlt, wenn man nicht arbeitet, dann muss logischerweise der Preis der Arbeit darüber liegen. In Deutschland wird stattdessen die Arbeit subventioniert, um diese Grenze nach unten zu verschieben. Dann wird irgendetwas von Abstandsgeboten gefaselt. Dieser Abstand stellt sich nicht dadurch ein, indem ich die untere Grenze nach unten schiebe. Er stellt sich ein, indem ich aufhöre Kombilöhne und ein Zwangsarbeitssystem a la Hartz 4 zu betreiben, wo man eben nicht die Wahl hat einen Beruf anzutreten oder nicht.

  • Markus

    @ chriwi
    Hab ich doch auch gar nicht behauptet????
    Wir haben eine faktische Lohnuntergrenze, nennen SIe das Kind wie Sie wollen. Das ist Hartz IV. Das ist ein Mindestlohn. Zusätzlich alle weiteren Transferleistungen. Die Höhe der aktuellen Leistungen ist doch in Ordnung. Es ist aber nicht in Ordnung, das der Arbeitnehmer unwesentlich mehr verdient.
    Da kann auch kein BGE helfen, denn dies wäre faktisch der gleiche Effekt. Wofür arbeiten, wenn der andere für mein Einkommen sorgt?

  • “Die Höhe der aktuellen Leistungen ist doch in Ordnung.”

    Komisch, dass dies der Bundesgerichtshof anders sieht. Dort wurden die Berechnungen der Leistungen als undurchsichtig und nicht verfassungskonform bezeichnet. Woher wollen sie nun wissen, dass die Leistungen reichen. Vor allem, weil diese Leistungen weit unter Armutsgrenze liegen.

  • Surp

    @ Markus

    Wie wollen sie die Probleme unserer Zeit in den Griff bekommen, ohne ein Grundeinkommen?

    Es ist einfach Fakt, dass es
    a) zuwenig Arbeit gibt/geben muss (man braucht Arbeitslose), sonst werden Unternehmen einfach abwandern
    b) Jeder Mensch braucht eine Existenzgrundlage, oder wollen sie die Leute verhungern lassen?
    c) Die Verwaltung der Armut kostet viel mehr als die Armut selbst, dass haben als schon Friedman und andere festgestellt
    d) der Arbeitsmarkt muss ein Markt werden

    Außerdem brauchen wir endlich eine andere Bewertung von Arbeit und Leistung in unserer Gesellschaft ist dies komplett pervertiert.

    Warum arbeiten Multimillonäre? Weil sie mehr wollen vielleicht oder für Status und Prestige, vielleicht, sicher ist sie arbeiten fast alle.

    Letzte Frage was ist überhaupt Arbeit?

  • Markus

    @ chriwi
    der BGH bemämgelt die Art der Berechnung, nicht die Höhe.

    Unsere Armutsgrenze ist unverschämt hoch definiert. Aber das liegt eben an der Berechnungsformel.
    Jeder hat etwas zu essen, ein Dach, warme Kleidung, etwas Geld übrig, bekommt Bildung, etc.

    Das Geld genügt.

  • Surp

    @ Markus

    Das ist ziemlich kurzsichtig gedacht, wenn immer mehr Maschinen die Arbeit übernehmen, das tun sie.
    Wir können nicht unendliche viele sinnlose und teure Dienstleistungen per Gesetz implementieren nur damit wir ein Argument für Umverteilung haben.

    Wir brauchen moderne und zukunftsfähige Antworten auf diese Probleme, nicht irgendwelchen rückwärtsgewandten Quatsch.

    Das BGH hat gesagt die Berechnung muss transparent sein, das ist das wichtigste im Urteil, die Berechung ist aber die reinste Verarsche.
    Außerdem steht im Grundgestz “gesellschaftliche Teilhabe”.

  • “BGH bemämgelt die Art der Berechnung, nicht die Höhe.”
    Habe ich ja auch geschrieben. Die Frage ist, wie man die Mindestleistung definiert? Vor allem, weil die Grenze in verschiedenen Regionen Deutschlands unterschiedlich aussehen dürfte. So ist es deutlich billiger in Mecklenburg-Vorpommern zu leben als in München.

    “Unsere Armutsgrenze ist unverschämt hoch definiert.”
    Das ist die Frage. Wenn sich in Deutschland etliche Familien nicht jeden Tag eine anständige Mahlzeit kaufen können sehe ich das nicht so. Es stellt sich wie so oft die Frage, ob in einem reichen Land wie Deutschland die Armutsgrenze dort gezogen werden sollte wo es gerade so für die Ernährung reicht. In meinen Augen ist das falsch. Das Argument, dass sich dann zu viele Menschen im Sozialstaat ausruhen würden konnte auch nicht bestätigt werden. Die meisten Menschen wollen nicht von Allmosen abhängig sein. Sie wollen etwas tun.

    “Das Geld genügt.”
    Für eine Einzelperson gebe ich Ihnen recht. Aber warum bekommen Kinder weniger Geld? Brauchen diese nicht mehr zu essen, brauchen sie nicht mehr Kleidung und Dinge für die Schule. Unser aktuelles System ist teuer und ineffizient. Sie haben Recht das Geld reicht, aber es kommt nicht bei den Bedürftigen an. Aus Angst vor Missbrauch hat sich ein Bürokratiemonster entwickelt, welches viele Ressourcen verbraucht.

    “Die Verwaltung der Armut kostet viel mehr als die Armut selbst, ”
    Das zeigt sich sehr deutlich an Hartz 4.

    “der Arbeitsmarkt muss ein Markt werden”
    Nich nur dieser Markt. Auch in vielen anderen Bereichen werden Marktgesetze als Argumentation für völlige Willkür genutzt (der Finanzmarkt ist das beste Beispiel).

  • Markus

    @ chriwi
    Ich würde sogar behaupten, dass Kinder mehr Geld als Erwachsene benötigen: Bildung, Kleidung, Förderung zB Vereine etc. Hier sehe ich ebenfalls einen wirklichen Makel.

    Aber jede Familie in Deutschland kann sich täglich eine vernünftige Mahlzeit leisten. dafür muss man natürlich auf andere Dinge verzichten, zB Handy oder Tabakwaren. Aber beide letztere Punkte sind m.E. auch Luxusgüter.

    Es ist auch erwiesen, dass sich die Wenigsten im Sozialstaat ausruhen. Das ist richtig. Aber es geht doch darum, genau diese Diskussion zu ersticken. Kein Steuerzahler hat ein Problem damit, andere Menschen zu unterstützen, wenn diese bemüht sind. Einige Wenige jedoch bilden ein falsches Bild.

  • Null-Staatsverschuldung

    Bevor ich auf das Thema Mindestlohn eingehe, möchte ich etwas zu meiner Person sagen.
    Ich bin Ingenieur von Ausbildung und Beruf. “Ökonomie” betreibe ich als Hobby.

    Aus der Lektüre der Bücher und Aufsätze von libertären Autoren, allen voran Ludwig von Mises, kam ich, manchmal fast widerwillig, zu dem Ergebnis, dass Kommunismus und Interventionismus zum Scheitern verurteilt sind. Was mir aber derzeit zu schaffen macht, ist, dass sich der Liberalismus weltweit nicht durchzusetzen vermag, selbst in USA und England nicht. Daher bin ich auf der Suche nach Denkfehlern bei den Liberalen, habe aber bisher nichts gefunden. Insofern bin ich jedem dankbar, der mir hier weiterhilft.

    Doch jetzt zum Mindestlohn. Unstrittig ist, dass eine Festsetzung unter dem Marktpreis überflüssig ist, aber über dem Marktpreis Arbeitsplätze vernichtet. Das ist die reine Lehre.
    Wenn aber eine Person ihre Arbeitskraft nur noch zu, sagen wir mal, 3 € die Stunde verkaufen kann, aus welchen Gründen auch immer, was macht sie dann ? Soll sie sich Erhängen oder Erschiessen oder einfach eine kräftige Straftat begehen ? Solange es sich um “Einzeltäter” handelt, mag die Gesellschaft damit ja noch zurecht kommen. Was aber, wenn sich tausend “Mann” oder mehr z.B. in Freiburg/Breisgau mit Eisenstäben usw. bewaffnen und mordend und sengend durch die Innenstadt ziehen und alles kurz und kleinschlagen?

    Es geht somit um das, was man sozialen Frieden oder innere Sicherheit nennt. Wie kann diese erhalten werden ? Ich weiss es nicht. Aber es scheint mir so zu sein, dass die reine Lehre der Marktwirtschaft hier versagt.

    Ich würde mich über Kommentare freuen.

    Grüsse, Null-Staatsverschuldung