Mehr direkte Demokratie wagen!
Zunehmend leidet die Politik unter einem generellen Vertrauensverlust. Dies hat vor allem mit der massiv gewachsenen Entfremdung der politischen Institutionen und ihrer Akteure von der breiten Masse des Volkes zu tun. Zusammenhänge werden nicht mehr erklärt und begründet, ein streitiger gesellschaftlicher Diskurs findet kaum mehr statt – nicht in den Parteien und Parlamenten, nicht in der medialen Öffentlichkeit. Und innerhalb der repräsentativen Demokratie hat sich das Entscheidungsgewicht längst von den Organen der Gesetzgebung, also dem Deutschen Bundestag und den Landtagen, in die Macht der Exekutive, also die jeweilige Regierung und ihre inneren Zirkel, verschoben.
Dazu kommt eine immer kompliziertere Entscheidungsfindung auf supranationaler Ebene, wie die dramatische Krise des europäischen Währungsraums seit vielen Monaten belegt. Was Regierungschefs und ihre Finanzminister in Brüssel und anderswo verabreden, darf durch die nationalen Parlamente möglichst nicht mehr hinterfragt werden – und erst recht nicht von der Bevölkerung! Wer hätte sich jemals vorstellen können, dass die Notstandsgesetze der Sechziger Jahre, die damals eine Initialzündung für die Studentenrevolte waren, im Vergleich zu den parlamentarischen Entscheidungsbefugnissen, die dem Deutschen Bundestag aktuell in der Euro-Krise eingeräumt werden, geradezu großzügig bemessen sind.
Unsere Demokratie steckt mitten in einer kapitalen Legitimationskrise. Die Regierungen lassen sich von den Finanzmärkten stärker beeinflussen und beeindrucken, als vom Souverän, dem Volk, von dem letztlich die politische Legitimation stammt. Wer vom Primat der Politik spricht, sollte sich deshalb zunächst und vor allem immer darüber vergewissern, ob die Staatsbürger auch „mitgenommen“ werden, wie es so verbrämt im Politiksprech genannt wird. Das Lebenselixier der Demokratie ist die aufgeklärte öffentliche Debatte, die Einmischung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger in die res publica, in unser Gemeinwesen und seine staatliche Ordnung. Da müssen Politiker für Überzeugungen streiten, nimmermüde dicke Bretter bohren, sich den Bürgerinnen und Bürgern stellen, nicht nur bei Wahlen, sondern auch in Volksabstimmungen. Die Bürgerinnen und Bürger sind reif dafür, wie Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag mit der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 bewiesen hat.
Wie recht sie haben, Herr Metzger!
Allerdings kann ich mich nicht an solche Artikel aus ihrer Feder erinnern, als sie noch dem Bundestag angehörten.
Geschweige denn an ihren Einsatz in dieser Sache, als Sie noch “Volksvertreter” waren.
Ich bin definitiv für mehr direkte Demokratie, aber ich sehe derzeit ein großes Problem mit der medialen Informationen, da mit diesen Informationen keine Sachentscheidungen getroffen werden könnne (außer man ist bereit jeden Tag 4 Stunden mit Informationsbeschaffung zu verbringen, das machen aber die Wenigsten)
Die Finanz- und Wirtschaftslobbyisten und sttaliche Institutionen sind einfach zu mächtig und können nach belieben Meinungen machen.
1. S-21 war eine Farce. Die Wahlbeteiligung hats bewiesen. 50% ist es schlichtweg egal. Die Demos sind “nur” die lauteren Stimmen. Volksabstimmungen sind eine Option, ich halte es aufgrund der vielen Wähler jedoch einfach al zu umständlich, ein Vergleich mit der Schweiz ist absurd. Klar, auf landesebene durchaus möglich, aber dann haben wir den Beginn einer Vielzahl unterschiedlicher Regelungen in Deutschland und entfachen einen Länderwettbewerb. Sicherlich auch nicht wünschenswert.
2. Gehen Sie davon aus, dass die Politiker immer verstehen, was derzeit Thema ist? Glauben Sie allen ernstes, dass unsere Politiker ohne jegliche Fachausbildung tatsächlich ihr Amt fachlich richtig ausübern können?
3. Wir haben eine funktionierende Demokratie, was fallen muss – wie im Europaparlament – ist die 5% Hürde.
4. Die Volksvertreter, auf allen Ebenen, müssen sich messen lassen. Und hierzu gehört auch die Übernahme der persönlichen Verantwortung.
@ Surp
Lobbyisten sind per se nicht das Problem, sondern die Poltiker welche sich hierdurch beeinflussen lassen. Diese müssen Sie kritisieren, und nciht die Wirtschaftsunternehmen, welche logisch ihre Interessen suchen – wie auch jeder Demonstrant, siehe Castor. Denn diese Menschen sind faktisch auch Lobbyisten.
Vielleicht noch eine Ergänzung: Obgleich die Volksabstimmung zu S-21 ein klares Ergebnis brachte, bleiben die gegner des Projekts bei Ihrem Standpunkt und wollen auch künftig protestieren.
Damit hat die Wahl nichts gebracht, da die “Verlierer” das Ergebnis faktisch nicht akzeptieren. Und das spricht gegen ein demokratisches Grundverständnis. Das ist einerseits schade, andererseits zeigt es wie strikt manche Bürger ihren Willen durchsetzen wollen, obgleich diese in der Minerheit der allgemeinen Meinung sind. Dann stellt sich die Frage, ob eine solche Volksabstimmung tatsächlich ein Ergebnis als solches hervorrufen kann, welches auch die Opposition anerkennt resp. inwieweit ein Ergebnis anerkannt werden muss – und dies auch im Sinne der freien Meinungsäußerung.
@ Markus
Das Ergebnis von Stuttgart 21 ist genau das, was ich mit medialer Verdummung/Desinteresse (eigentlich viel schlimmer) meine. Außerdem kam sie viel zu spät. Ich bin jetzt kein ausgesprochener Gegner des Projekts, für mich stimmt einfach das Preis-/Leistungsverhältnis nicht und die Personengruppe, die sich hier wieder die Taschen voll macht.
Es gibt Lobbygruppen (Finanz- und Wirstchaftslobby) die sind stark und welche die haben keine Macht (Castorgegner).
Dieses Ungleichgewicht ist ein riesen Problem, da die mächtigen Lobbygruppen extreme Meinungsmanipulation betreiben, die der normale Medienkonsument so akzeptieren muss. Daher habe sie auch keine Angst vor direkter Demokratie (sie machen ja eh die Meinung), aber riesige Angst vor einer konsequenten Umverteilung (da können sie nicht viel machen).
Ich bin persönlich für direkte Demokratie. Anfangen sollte man bei den Kommunen; wenn die Menschen es dort gelernt haben, dann kann man sie bei den Ländern und schliesslich auch beim Bund einführen. Wenn nur 50 % oder noch weniger zur Wahl gehen, ist das kein Beinbruch. Wer nicht teilnimmt, kann sich dann später nicht beschweren, wenn für ihn nachteilige Entscheidungen getroffen wurden. Klar ist, dass sich die Menschen erst einmal daran gewöhnen müssen. Und Arbeit wird es auch machen, da man sich informieren muss. Wem das zuviel ist, kanns ja sein lassen. Die möglicherweise nachteiligen Folgen seiner Faulheit trägt er dann selbst.
Die parlamentarische Demokratie ist meiner Meinung nach gescheitert. Das liegt daran, dass Politiker lieber Schulden machen. Das ist für sie vorteilhafter.
Sie haben meine Aussage nicht richtig verstanden:
Wenn wir eine derart niedrige Wahlbeteiligung haben, dann interpretieree ich das Desinteresse. Und zwar nicht an dem Projekt, sondern allgemein an der Partizipation bei Entscheidungen.
Schauen Sie isch alle Wahlbeteiligungen an: Es zeigt doch sehr deutlich, dass wir diese Chance als Bürger nicht nutzen. Und das, weil wir es gar nicht nutzen wollen. Ist also die direkte Demokratie tatsächlich beim Bürger erwünscht oder wünschen sich das nur eine relativ geringe Anzahl?
Es ist m.E. viel wichtiger, den Bürger aktiv mit ins Boot zu holen. Der Bürger muss ein Interesse haben – das sehe ich als Bürgerpflicht! Für mich ist es völlig unverständlich, dass man bei einer demokratischen Entscheidung nicht teilnimmt. Denn dann wird das Ergebnis eben wieder nur von einigen bestimmt. Und das hat wiederum nichts mit Demokratie zu tun. Wenn sich weniger als 50% beteiligen muss man die Wahl als gescheitert betrachten. Für mich gehört eine Wahlpflicht eingeführt. Denn nur dann ist gewährleistet, dass sich der Bürger engagiert und sich infomiert.
Aber im Momemnt glaube ich eher, viele wollen sich nicht belasten, möchten keine Meinung haben. Die anderen machen das schon.
Wir haben das Privileg einer Demokratie. Und das MUSS umgesetzt werden, und zwar in erster Linie von der Bürgerseite aus.
An Markus
Einigen Ihrer Thesen stimme ich zu, einigen aber nicht.
Es ist – leider – nur zu richtig, dass viele Bürger desinteressiert sind.
Die Einführung einer Wahlpflicht halte ich für verfehlt und ebenso das starre Festhalten an 50 % Wahlbeteiligung.
Wenn, sagen wir mal, sich nur noch 10 % beteiligen, aber eine gültige Mehrheitsentscheidung zustande kommt, die den restlichen 90 % so richtig wehtut, dann – so glaube ich – werden einige Verweigerer aufwachen und bei der nächsten Wahl mitmachen.
Das Mitmachen und das Verweigern sollte durch eine direkte Demokratie “internalisiert” werden, d.h. jeder sollte durch seine Taten bzw. Unterlassungen belohnt bzw. bestraft werden.
Es grüsst Null-Staatsverschuldung
Dass es den Nicht-Wählern eine Strafe ist, das erkennt man doch seit Jahren schon. Denn die Politik, auch zum Nachteil von vielen, betrifft alle und nicht nur die Wähler.
Wenn Sie keine mindest Grenzen wollen, dann müssen Sie bei der Wahl eine Alternative bieten, bei der sich der Nicht-Wähler oder der unentschiedene >Wähler ausdrücken kann. z.B Die Option “keine der genannten Parteien” oder ähnlich. Denn Wenn Sie heute zu einer Wahl gehen, müssen Sie sich entscheiden, also Schwarz oder Weiss. Das sind die Optionen. Aber wo ist die Möglichkeit auszudrücken, dass man gar keine der Optionen möchte aber dennoch seine Meinung vorbringen kann?
Unser Demokratie und Wahlsystem ist nciht wirklich demokratisch, weil es eine Dritte Meinung gar nicht zulässt. Wir müssen das wählen, was vorgegeben ist. Und das ist einfach keine echte Demokratie.
Was glauben Sie, wie hoch wäre der Anteil der Wähler, die bei der nächsten Bundestagswahl meine dritte Option ankreuzen? Was glauben Sie, wie dies die Parteien trifft?
Wenn wir eine Wahlbeteilugung von 50% haben, und eine Partei zB 30% der Stimmen erhält – so interpretiuert der Politiker dass ca ein Drittel hinter der Partei stehen. Tatsächlich sind es aber nur rund 15% der gesamten Wahlberechtigten. Und dies ist fatal! Denn dann bestimmen 15% die Politik. Ist das Demokratie?
Der Bürger MUSS wäjhen. Wir haben dieses Privileg. Und hier gehört die Bürgerpflicht massiv gefordert!