Politik braucht Standfestigkeit
Die Beschlüsse des Europäischen Rats zur Krisenbekämpfung haben bisher die Finanzmärkte allenfalls kurzfristig beruhigen können. Infolgedessen hat sich die Ansicht weit verbreitet: Das Ende des Euro sei unvermeidlich! Die jüngst gelungene Platzierung italienischer Staatsanleihen mit einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro bei verschiedenen Laufzeiten, zu einem Zinssatz von mehr als sieben Prozent, spricht indes eine andere Sprache. Die Sanktionswirkung der Märkte funktioniert. Italien erfährt eine angesichts seiner Schuldensituation angemessene Risikobewertung. Einen Käuferstreik gab es nicht.
Offenkundig ist aber das Misstrauen der Finanzmärkte gegenüber dem budgetpolitischen Gebaren der Staaten ist so tief verankert, dass nur noch Taten zählen. Die europäischen Staats -und Regierungschefs sind daher gut beraten, zu ihren eigenen Beschlüssen zu stehen. Das Ergebnis vom vergangenen Gipfel am 26. Oktober war angemessen: Hebelung des Rettungsschirms EFSF, Beteiligung der privaten Gläubiger, Rekapitalisierung der Geschäftsbanken, Schuldenbremsen für alle. Daran keinen Zweifel aufkommen zu lassen, erfordert Disziplin. Beharrlichkeit beeindruckt am Ende auch die Finanzmärkte.
Dieser Beitrag basiert auf einem Kommentar von Prof. Dr. Michael Hüther auf spiegel-online.
ich musste jetzt lachen, aber nur wegen der Überschrift.
Wer sind denn jetzt die Bösen, die Finanzoligarchen oder die Staatsoligaarchen?
Beide Gruppen bereichern sich auf Kosten der Menschen, die Werte schaffen.
“Beharrlichkeit beeindruckt am Ende auch die Finanzmärkte.”
Warum? Sie reden vom Markt als wären es eine Person. Warum sollte sich an der aktuellen Situation irgendetwas ändern. Die Rettungsschirme ändern an den Grundproblemen der Eurozone nichts. Deutschland und Griechenland haben beide die Eurovorgaben verletzt. Deutschland indem es seine Löhne senkte und Griechenland indem es sie zu stark wachsen ließ. Dieses Problem muss man angehen. Erst dann können die Außenhandelsdefizite in Griechenland abgebaut werden. Sparen in Griechenland hilft da wenig. Wie soll man Exportüberschüsse erwirtschaften, wenn man vorher seine Wirtschaft abbrennt? Das sehen die Märkte. Jeder mit ein wenig Verstand erkennt, dass Griechenland durch seine Sparorgien nicht gerade wirtschaftlich als auch politisch/sozial stabilisiert wird. Wer will dort investieren? Je beharrlicher man diesen Kurs verfolgt, desto eher steuert man in den Abgrund. Ein gemeinsames Wirtschaftsprogramm + die EZB als Schutzschirm gegen Spekulanten (für eine gewisse Zeit) sind in meinen Augen zielführender. Das passt aber nicht in die deutsche Wirtschaftspolitik. Deutsche Unternehmen können billig einkaufen + Deutschland profitiert von den billigen Zinsen. Warum etwas ändern, wenn man doch so schön die Vormachtstellung innerhalb der EU erhalten kann.
Politik braucht Standhaftigkeit klingt für mich so ähnlich wie Qualle braucht Rückgrat …
Wo soll in einer politischen Kultur, die dem Opportunismus und dem rent seeking huldigt, Standhaftigkeit herkommen?
Ich finde die Diskussionen hier, immer lustiger, man kann der derzeitigen Entwicklung wohl nur mit Ironie oder besser Sarkasmus begegnen.
Trotzdem ist es für mich erschreckend wie wir all unsere Möglichkeiten für nichts wegwerfen, aber ich werde es nicht ändern können.
Erstens: Das sind Politik-Darsteller! Lobbyinteressenvertreter, Schauspieler, Marionetten der Finanz- und Großindustrie. Die haben gar nichts zu entscheiden, so wie auch die Menschen in einer Demokratie nichts zu wählen haben. Das haben über 50% der Bevölkerung intuitiv bereits begriffen und gehen nicht mehr zur Wahl.
“Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten” (angebl. Tucholsky)
Zweitens: Durch den Zins findet eine permanente Umverteilung des Geldes von wenig zu viel statt. Ich vergleiche den Zins im Geldsystem mit der Masse im Newtonschen Gravitationsgesetz: Je mehr Geld vorhanden ist, desto mehr Zinsen “zieht” sie an. Am Ende dieses Monopoly-Spiels hat einer alles oder um im Beispiel zu bleiben: Es entsteht ein schwarzes Loch der gesamten Materie. So wie unser Universum nicht in sich zusammen fallen wird (dank der dunklen Engerie die den Raum schneller expandieren lässt) benötigt dieses zinsbasierte Geldsystem eine Gegenkraft, die Geld wieder von Reich zu Arm zurückverteilt. Das kann über Steuern nur der Staat tun und durch Inflation geschehen.
Die FED hat sich schon entschieden und lässte die Druckerpresse laufen. Die EZB betreibt noch “Window dressing” um den Schein der Stabilität und Unabhängigkeit zu wahren. Im Grunde ist die EZB eine zweite FED, nur eben mit heuchlerischen Angesicht. Der Markt und immer mehr Menschen durchschauen dieses Possenspiel der Politik und Notenbanken – zum Glück. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis auch in der EZB die letzten Falken der Bundesbank das sinkende Schiff verlassen. Stark & Weber waren erst der Anfang.