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09.12.2011 Soziales

Wasser marsch mit guter Aufsicht!

Trinkwasser ist ein besonderes Gut – nicht nur für unser aller Leben, sondern auch aus der Perspektive des Ökonomen. Die Trinkwasserversorgung ist ein natürliches Monopol. Heißt: Echter Wettbewerb ist kaum möglich und auch nicht unbedingt effizient. Weil aber deswegen Verbraucher den Anbieter nicht wechseln können, fehlt die Disziplinierung der Anbieter durch den Markt. Aufgrund dessen sind die Verbraucher besonders schutzbedürftig. Jüngstes Beispiel sind die Berliner Wasserbetriebe, die die Preise in Berlin laut Kartellamt zu hoch angesetzt haben.

Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Vater Staat? Die Erfahrung zeigt: Die Wasserversorgung als öffentlich-rechtliche Organisationseinheit im kommunalen Eigentum zu führen, hilft nicht. Dies birgt die Gefahr, dass übermäßig Kosten produziert werden, ineffizient gewirtschaftet wird und am Ende die Bürger mehr bezahlen müssen, als notwendig. Noch immer besteht heute die Möglichkeit, sich einer Preiskontrolle zu entziehen. Werden nämlich die Wasserentgelte nicht als „Preise“ sondern als kommunale „Gebühr“ abgerechnet, können sich die Betriebe dem Kartellrecht entziehen. Der Bürger ist dann ungeschützt der Willkür der Wasserwerke ausgesetzt. Deshalb brauchen wir eine rechtsverbindliche Kontrolle. Dazu eignen sich vor allem sektorbezogene Regulierungsbehörden, die mit wirksamen Instrumenten ausgestattet sind. Doch das ist erst der zweite Schritt. Vorher muss die Flucht ins Gebührenrecht, wie oben beschrieben, verhindert werden.  Die Zweigleisigkeit muss von gebührenrechtlicher und kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle – notfalls gesetzlich – zu Gunsten der alleinigen Zuständigkeit der Kartellbehörden beseitigt werden.

9 Kommentare zu “Wasser marsch mit guter Aufsicht!”

  1. = mehr Wettbewerb = niedrigere Preise = Einsparungen = Qualität?
    Darin sehe ich das Problem. Bei zunehmendem Wettbwerb leidet oft die Qualität. Sei es die Produktqualität oder die Servicequalität. Wie wollen Sie hier ein hohes Niveau sichern? Und verweisen Sie Sie nun nicht auf Gesetze – es wird an Kontrollmöglichkeiten mangelen. Wie eben auch jetzt auf kartellrechtlicher Seite.

    Manche Monopole sind vielleicht preispolitisch nicht erwünscht. Gesamt betrachtet jedoch wünschenswert. Siehe auch Taximonopol (Ich darf kein Taxi “spielen”, dafür benötige ich einen Lizenz – die ich jedoch aufgrund der ausreichenden bestehenden Taxen nicht erhalte = Monopol)

  2. Herr Haucap die Berliner Wasserbetriebe, welche sie vorbringen sind in privater Hand. Darum ist die Aussage

    “Die Erfahrung zeigt: Die Wasserversorgung als öffentlich-rechtliche Organisationseinheit im kommunalen Eigentum zu führen, hilft nicht.”

    nach dem Berlinbeispiel mehr als fragwürdig.

  3. Also tut mir leid, aber wie borniert kann man sein um nicht zu erkennen dass die Privatisierung von Gemeineigentum in so gut wie allen Fällen schief geht?!
    Der Energiesektor ist das beste Beispiel…das hat wirklich suuuuper funktioniert!

  4. @ Micha

    die einen sind nicht besser als die anderen, das sollte man schon wissen.

    Damit will ich sagen, dass unternehmen genauso schlecht sind wie staatliche institutionen, aber sie sind trotzdem die bessere wahl, da sie pleite gehen können.

  5. “aber sie sind trotzdem die bessere wahl, da sie pleite gehen können.”
    So, so. Man wird bestimmt ein Wasserunternehmen pleite gehen lassen. Man wird es wie die Banken retten. Einfach, weil Menschen Wasser brauchen, um zu überleben. Somit ist das Pleiteargument nur ein theoretisches.

  6. @ chriwi

    ich wollte damit sagen, dass der staat nicht besser ist als privatunternehmen, beide streben ihren persönlichen profit an, da hatte friedman schon recht.

    erst wenn der staat die bürger sind, dann vielleicht kann man es anders sehen.

  7. Keynesianer sagt:

    Da hat Herr Haucap nicht aufgepaßt!
    Die Wasserbetriebe in Berlin (die er kritisiert) sind privatisiert worden.
    Das Beispiel war wohl ein ideologisch motivierter Fehlgriff von Herrn Haucap.
    Herr Haucap, etwas mehr “Grundlagenforschung” bitte, oder sind sie plötzlich ein Privatisierungskritiker?

  8. Set wann ist Wasserversorgung ein “Soziales” Thema? Die Wasserwirtschaft ist ein ökonomisches Thema. Die Frage ist, was gehört zur Daseinsvorsorge für die die Gemeinden verantwortlich sind udn ab wann darf mit den Gütern der Daseinvorsorge Gewinne gemacht werden. Ich möchte die Frage umkehren: müssen alle Güter, die die Gemeinden bereitstellen, damit die Industrie und die Bürger gut leben können, dann privatisiert werden, sobalt damit “Gewinne” gemacht werden? Zur Zeit des Wiederaufbaus (um 1950) wollte keiner privates Geld in öffentliche Güter investieren. Heute haben wir z.B. im Bereich Infrastruktur für die Telekommunikation mehrere Netze nebeneinander. Ist das ökonomiscxh sinnvoll?

  9. “Ist das ökonomisch sinnvoll?”
    Das nennt sich Wettbewerb und muss wohl ökonomisch sinnvoll sein, wenn man den gut bewiesenen und funktionierenden ökonomischen Modellen glauben schenkt.

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Der Autor:

Prof. Dr. Justus Haucap

Direktor des Duesseldorf Institute for Competition Economics (DICE) sowie Vorsitzender der Monopolkommission.

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