Altersarmut nicht mit Wahlversprechen bekämpfen
Die angestoßene Debatte um die zukünftige Entwicklung der Renten und die Gefahr der Altersarmut muss zwingend geführt werden. Zwar ist die heutige Rentner Generation so wohlhabend wie nie zuvor, aber dieses Niveau wird von zukünftigen Rentnergenerationen nicht mehr erreicht werden. Die Lösung kann aber nicht darin bestehen die Kosten auf zukünftige Generationen zu verlagern.
Auch im neuen Jahr macht sich ein im politischen Raum wohlbekanntes Verhaltensmuster breit: Wahlgeschenke auf Kosten kommender Generationen. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen plant, die Rente von Geringverdienern ab 2013 (Wahljahr!) auf 850 Euro, also über das Mindestsicherungsniveau von rund 680 Euro hinaus, aufzustocken, um drohende Altersarmut zu bekämpfen. Das klingt gut, hat aber einen Haken: Die Kosten hierfür steigen von anfänglich 50 Millionen Euro bis 2035 auf 2,9 Milliarden Euro. Jede Leistung kostet eben Geld. Also werden die Lasten zum überwiegenden Teil in die Zukunft verlagert. Richtig ist, das drohende Thema Altersarmut offen zu debattieren. Allerdings: Jede Reform des Rentensystems sollte die Realitäten des Umlageverfahrens anerkennen. Die Beitragszahlungen der Erwerbstätigen werden in jeder Periode vollständig zur Finanzierung der gegenwärtigen Rentnergeneration ausgegeben. Auf eine Umkehr der demografischen Entwicklung zu setzen ist ebenso naiv wie die Forderung, das Renteneintrittsalter solle an die Beschäftigungsquote der rentennahen Jahrgänge geknüpft werden.
Neben der Demografie sind die zunehmend unstetig verlaufenden Erwerbsbiografien – insbesondere von Geringverdienern – ein wesentlicher Grund für zukünftig zu erwartende Altersarmut. Immer breitere Bevölkerungsschichten können aufgrund dessen die 35 Beitragsjahre für eine Standardrente nicht mehr erreichen. Frauen sind besonders stark von Altersarmut bedroht, da sie in Relation zu Männern ihre Erwerbsbiografien deutlich häufiger für Kindererziehung unterbrechen. Weil Erziehungsleistungen die Voraussetzung für den Erhalt des Rentensystems darstellen, wäre es systematisch richtig, diese bei den Rentenansprüchen stärker zu Lasten der Ansprüche aus Beitragszahlungen zu berücksichtigen. Den veränderten Erwerbsbiografien kann nur durch eine Stärkung und Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sinnvoll Rechnung getragen werden.
Die Langversion dieses Texts wurde am 03. Januar 2012 in der Reihe „Der Ordnungspolitischen Kommentar“ vom Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln sowie dem Otto-Wolff-Institut für Wirtschaftsordnung herausgegebenen.
“Zwar ist die heutige Rentner Generation so wohlhabend wie nie zuvor, aber dieses Niveau wird von zukünftigen Rentnergenerationen nicht mehr erreicht werden.”
Das liegt nur daran, dass man es nicht will. Wieso sollte es nicht gehen. Das müssen sie mir mal vorrechnen Herr Arentz. Sie haben eine Produktivitätssteigerung von über 1% jedes Jahr. Das Verhältnis der arbeitenden zur nichtarbeitenden Bevölkerung ist etwa konstant. Die Kosten für Pflege und Gesundheit steigt etwa mit der Inflation. Wieso sollte der jetzige Stand nicht haltbar sein?
“Allerdings: Jede Reform des Rentensystems sollte die Realitäten des Umlageverfahrens anerkennen. Die Beitragszahlungen der Erwerbstätigen werden in jeder Periode vollständig zur Finanzierung der gegenwärtigen Rentnergeneration ausgegeben.”
Gratulation zu dieser Erkenntnis. Wer finanziert denn die privat versicherten Rentner. Zahlt nicht eben jene Generation die Zinsen, bzw. erwirtschaftet die Güter die die Rentner verbrauchen. Zeigen sie mir den Unterschied.
“Auf eine Umkehr der demografischen Entwicklung zu setzen ist ebenso naiv wie die Forderung, das Renteneintrittsalter solle an die Beschäftigungsquote der rentennahen Jahrgänge geknüpft werden.”
Die demographische Entwicklung ist nicht das zentrale Problem. Rechnen sie mal aus wie viel die Rentenkassen verdient hätten, wenn die Löhne so stark wie die Produktivität gestiegen wären. Das die Niedriglohnpolitik der letzten zehn Jahre ein Problem darstellt, darauf kommen sie nicht.
“Den veränderten Erwerbsbiografien kann nur durch eine Stärkung und Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sinnvoll Rechnung getragen werden.”
Schon komisch, dass eben die Flexibilisierung zu den unstetigen Erwerbsbiographien und zu einer massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors führte.
““Auf eine Umkehr der demografischen Entwicklung zu setzen ist ebenso naiv wie die Forderung, das Renteneintrittsalter solle an die Beschäftigungsquote der rentennahen Jahrgänge geknüpft werden.”
Die demographische Entwicklung ist nicht das zentrale Problem. Rechnen sie mal aus wie viel die Rentenkassen verdient hätten, wenn die Löhne so stark wie die Produktivität gestiegen wären. Dass die Niedriglohnpolitik der letzten zehn Jahre ein Problem darstellt, darauf kommen sie nicht.”
chriwi,
Sie haben Recht. Aber das war schon die Kritik Ludwig Erhards an der lohnbezogenen Rente, die Lohnquote bleibt eben nicht konstant zur Wertschöpfung. Daran scheiterte auch seine Soziale Marktwirtschaft.
Ein erster Schritt wäre das bedingungslose Grundeinkommen aus negativer Einkommensteuer nach Friedman, gleich für Arbeit und Kapital. Damit wäre die halbe Rente auf Wertschöpfung umgestellt, nur die andere Nettohälfte wäre noch lohn- und lebensleistungsbezogen.
Friedmans bürokratiefreier Sozialstaat ist nur die Zusammenlegung von Einkommensteuer und HartzIV als Familien- und Sozialausgleich :
“Wer mehr ProKopfEinkommen verdient als er Familienmitglieder versorgt, gibt die überzähligen Existenzminima an diejenigen ab, die mehr Familienmitglieder versorgen als ProKopfEinkommen verdienen”
Das ist immer finanzierbar, weil eine Nullsumme nach der Gauß-Methode der kleinsten Quadrate. Und es optimiert zugleich den Realmarkt für maximalen Umsatz (Lady Juliet Rhys-Williams 1942).
Denn Sozialleistungen und Subventionen sind Einkommen der Bürger und keine Staatsausgaben (INSM-Lexikon über Staatsquote).
Auch Pensionen und kapitalgedeckte Altersvorsorge werden erst durch Folgegenerationen durch Wertschöpfung erbracht, irgendwie muss das Kapital ja Zinsen erwirtschaften, um nicht verzehrt zu werden.
Nach Friedman ist Soziale Marktwirtschaft eben globale Freie Marktwirtschaft plus bGE als lokale negative Einkommensteuer aus nationaler Wertschöpfung.
Globale Marktwirtschaft und Sozialstaat sind orthogonal zueinander, realisiert durch den Übergang vom Bruttomarkt auf Nettoeinkommen in der Einkommensteuer.
Neben dem mathematischen Beweis der Finanzierbarkeit eines bGE aus der Formel
EkST = bGE * (Einkommen/ProKopfEinkommen – Familienköpfe)
nun die reale Finanzierung mittels der VGR von destatis :
2009 2010 2011
1806 1898 1964 Mrd. Volkseinkommen, davon
1232 1263 1320 Mrd. Arbeitnehmereinkommen, davon
_992 1019 1076 Mrd. Arbeitnehmerentgelt (Inländer)
_240 _244 _244 Mrd. bisherige AG-Sozialabgaben
_574 _635 _644 Mrd. Unternehmenseinkommen
1806 1898 1964 Mrd. Volkseinkommen, davon
_736 _754 _782 Mrd. Bürgereinkommen bGE
_496 _509 _538 Mrd. Arbeitnehmernettoeinkommen
_407 _440 _444 Mrd. Unternehmensnettoeinkommen
_167 _195 _200 Mrd. Subventionen an Unternehmen
Es ändert sich volkswirtschaftlich nichts an Arbeitseinkommen und Unternehmenseinkommen, wenn man statt direkten Steuern, Substanzsteuern und indirekten Verbrauchssteuern eine 50%ige negative Einkommensteuer für bGE und Subventionen einführt.
Man spart aber die halben Kosten für den Öffentlichen Dienst und dessen AG-Sozialabgaben, das sind mind. 90 Mrd., ohne einen Staatsdiener zu entlassen.
bGE plus konstanter Steuersatz sind aber eine lineare Progression vo – bGE bis 50 %.
Kirchhof-Modell und negative Einkommensteuer unterscheiden sich wie folgt :
1. Untere Einkommen bis zum doppelten Familie-bGE stehen sich besser, mehr Netto ALS Brutto
2. Mittlere Einkommen bis zum 4fachen Familien-bGE verlaufen ähnlich wie Kirchhof bis 25 %.
3. Nur Obere Einkommen darüber werden bei negativer Einkommensteuer mit über 25 bis 50 % mehr belastet. Dafür entfallen aber die sonst. Steuern außer der Mehrwertsteuer.
Gerade weil die unteren Einkommen mehr Netto ALS Brutto haben, können sie RV und AV mit ca. 12 % leichter als heute stemmen. Beide Versicherungen brauchen wie der Öffentliche Dienst nur den halben Aufwand, können also von den Arbeitnehmern allein bestritten werden.
Die KV ist im bGE enthalten, z.B. als Kopfpauschale wie bei D.Althaus.
@ Milton2011
Die negative Einkommenssteuer kann in meinen Augen nur einen Übergang darstellen, da sie immernoch Einkommen aus Arbeit zu stark belastet.
Außerdem ist man immernoch auf eine hohe Erwerbsarbeitsquote angewiesen, was in unserer Defintion von Erwerbsarbeit sehr schädlich ist.
Finanztransaktion- und Konsumsteuern sind viel besser zur Finanzierung geeignet.
Daher wäre eine negative Konsumsteuer wohl das beste Modell der Auszahlung.
“Die negative Einkommenssteuer kann in meinen Augen nur einen Übergang darstellen, da sie immer noch Einkommen aus Arbeit zu stark belastet.”
Surp,
sie belastet alle Einkommen aus Arbeit und Kapital gleich, ist also eine Wertschöpfungssteuer.
“Daher wäre eine negative Konsumsteuer wohl das beste Modell der Auszahlung.”
Das bezweifle ich, denn Konsumsteuer ist nur zum Teil eine Wertschöpfungssteuer, jedes % weniger Einkommensteuer verlangt eine Gegenfinanzierung von 121 % des Einkommensteuerausfalles. Sie brauchen mehr für Öffentlichen Dienst, Renten und ALG 1. Zudem führt die Konsumsteuer keinen Familien- und Sozialausgleich durch.
Die negative Einkommensteuer ist als Gauß-Methode die billigste Lösung einer Wertschöpfungssteuer, alle anderen Methoden kosten mehr.
Aber Sie können gern die Gegenrechnung aufmachen.
Schon Adam Smith erfand die Einkommensteuer, weil Marktsteuern unsozial sind, die Kleinen müssen konsumieren, die Großen brauchen nicht.
“Schon Adam Smith erfand die Einkommensteuer, weil Marktsteuern unsozial sind, die Kleinen müssen konsumieren, die Großen brauchen nicht.”
Der Geldfluss ist immer von oben nach unten und wieder zurück, die Frage ist nur: wieviel gönnt man den Menschen.
Ich bin gegen eine negative Einkommenssteuer, da sie die wirklich Vermögenden fast garnicht belastet, was eine Finanztransaktionssteuer (nach Feige, nicht der Schwachsinn der derzeit diskutiert wird) schon machen würde.
Das Einzige was sonst besteuert werden sollte ist der Konsum, da so auch zum Teil Ausartungen zu vermeiden sind. Ähnliches gilt eben auch für die Finanztransaktionssteuer.
Wenn die negative Konsumsteuer hoch genug ist, kann man sich soviele schwachsinnige Gesetze etc. sparen, da die Menschen wirklich frei entscheiden können.
Das können sie mit der negativen Einkommenssteuer nicht, da die Armen auf Arbeit angewiesen sind.
“Der Geldfluss ist immer von oben nach unten und wieder zurück, die Frage ist nur: wieviel gönnt man den Menschen.”
surp,
die negative Einkommensteuer ist eine Wertschöpfungssteuer aus dem Konsum des globalen Marktes, also inkl. Export.
Es gibt also 2 Konsumsteuern, einmal die Mehrwertsteuer auf den Mehrwert, einmal die neg. Einkommensteuer vom Mehrwert. Die erstere finanziert den Schlanken Ordnungs- und Infrastrukturstaat, die zweite Sozialtransfers und Subventionen.
Wertschöpfung ist nun einmal Lohn UND Dividende. Die werden beide gleich besteuert, jeder zahlt 50 % und bekommt dafür das bGE für seine Familie.
50 % von 0 dind 0, 50 % von 9,3 Mill. sind 4,65 Mill.
Wir haben also eine Konsumsteuer, die die Bürger nach Leistungsfähigkeit belastet, darum heißt sie neg. Einkommensteuer, und die völlig marktneutral bzgl. Bruttopreisen, Bruttolöhnen und Bruttodividenden ist.
Alle Steuern fließen aber an die Bürger zurück, in bar als Sozialtransfers, öffentliche Gehälter, Subventionen, und in Form von Aufträgen für Infrastruktur.
“Ich bin gegen eine negative Einkommenssteuer, da sie die wirklich Vermögenden fast garnicht belastet”
Falsch, sie belastet die Vermögenden mit dem gleichen Steuersatz.
“Wenn die negative Konsumsteuer hoch genug ist, kann man sich soviele schwachsinnige Gesetze etc. sparen, da die Menschen wirklich frei entscheiden können.”
Die spart man bei der negativen Einkommensteuer als Wertschöpfungssteuer auch. Sie ist ja auch eine Konsumsteuer.
“Das können sie mit der negativen Einkommenssteuer nicht, da die Armen auf Arbeit angewiesen sind.”
Falsch, jeder bekommt sein bGE, d.h. eine 4köpfige Familie z.B. 2600 Euro. Keiner muss arbeiten, jeder darf für Wohlstand arbeiten.
Negative Einkommensteuer ist die einzige marktneutrale Konsumsteuer, sie verteilt mit gleichem Steuersatz die Wertschöpfung von Arbeit und Kapital auf Arbeit, Kapital, Erwerbslose und Subventionen um nach Leistungsfähigkeit.
surp,
wenn Sie 0 Einkommensteuer mit dem reinen Konsumsteuermodell einführen, dann müssen Sie die arbeitsvertraglichen Bruttolöhne Netto = Brutto auszahlen lassen. Dadurch fehlen Ihnen 538 Mrd., die Sie mit 1,21 für die Gegenfinanzierung multiplizieren müssen, also insgesamt 651 Mrd. mehr an Konsumsteuern. Das führt in eine dramatische Inflation.
Insofern ist das Konsumsteuermodell der größte Gegner des bGE.
Hinzu kommt, die Grundlage für bGE ist das Sozialstaatsgebot des GG, nach Urteilen des BVerfG steht jedem Bürger das steuerfreie soziokulturelle Existenzminimum zu. Negative Einkommensteuer als Zusammenlegung von Steuergrundfreibetrag und Grundsicherung ist aber bürokratiefrei und marktneutral, Konsumsteuern sind jedoch nicht marktneutral.
Durch negative Einkommensteuer halbieren wir auch den Finanzbedarf für Öffentlichen Dienst, Renten und ALG 1.
In diesem Thread ging es um das Problem der Renten, das durch bGE als negative Einkommensteuer erst einmal halbiert wird. Wie man die Zusatzrenten dann auch auf Wertschöpfung umstellen kann, ist eine weitere Frage. Der Rechtsanspruch auf Rente beruht auf Beiträgen der Arbeitnehmer. Deshalb ziehe ich Arbeitnehmerbeiträge für Renten einer Lohnsummensteuerfinanzierung nach Althaus vor, da ginge der Versicherungsanspruch mangels Arbeitnehmerbeiträgen verloren.
@ Milton2011
Ich sehe die negative Einkommensteuer als Übergangsmodell, aber sie verfehlt die wirkliche Problematik.
Wir müssen im wertschöpfenden Sinne fast nicht mehr arbeiten (das machen Maschinen), diesem Tatbestand trägt die negative Einkommenssteuer keine Rechnung. Außerdem verhindert sie einen umfassenden Arbeitsplatzabbau im nicht produktiven Bereich.
Den Konsum zu besteuern sowie jede Finanztransaktion (schauen sie sich mal die Feige-Tax an, die Idee ist wirklich gut), trägt einer modernen Welt am meisten Rechnung, da das Kapital erstmal fast allein das Sozialsystem finanziert. Was unserer Zeit angemessen ist, da das Kapital (Maschinen) ja auch die Werte schaffen, also muss es den Menschen auch deren Konsum ermöglichen.
“Ich sehe die negative Einkommensteuer als Übergangsmodell, aber sie verfehlt die wirkliche Problematik.”
Das sehe ich umgekehrt, Surp.
“Wir müssen im wertschöpfenden Sinne fast nicht mehr arbeiten (das machen Maschinen), diesem Tatbestand trägt die negative Einkommenssteuer keine Rechnung. Außerdem verhindert sie einen umfassenden Arbeitsplatzabbau im nicht produktiven Bereich.”
Falsch, Wertschöpfung ist nicht Arbeit, sondern Marktpreis und damit Konsum. Negative Einkommensteuer ist also eine Konsumsteuer von 50 % auf Arbeit und Kapital, die Unternehmen entlasten sich nur von dieser Konsumsteuer, indem sie die Löhne und Dividende als Einkommensteuer belasten.
“Den Konsum zu besteuern sowie jede Finanztransaktion (schauen sie sich mal die Feige-Tax an, die Idee ist wirklich gut), trägt einer modernen Welt am meisten Rechnung, da das Kapital erstmal fast allein das Sozialsystem finanziert.”
Das Kapital finanziert gar nichts, die Kunden finanzieren Löhne und Dividende.
“Was unserer Zeit angemessen ist, da das Kapital (Maschinen) ja auch die Werte schaffen, also muss es den Menschen auch deren Konsum ermöglichen.”
Das tut ja die negative Einkommensteuer, sie gibt die Hälfte der von den Kunden finanzierten Wertschöpfung an alle Bürger als Grundeinkommen zurück, die andere Hälfte teilen sich Löhne und Dividende. Die Subventionen dienen der Erhaltung der Wirtschaftskraft.
Mehrwertsteuer ist eine Konsumsteuer auf Mehrwert inkl. Import exkl. Export, Negative Einkommensteuer ist eine Konsumsteuer vom Mehrwert inkl. Export exkl. Import.
Und so wie die Unternehmen ihre Mehrwertsteuern an Lieferanten vorabziehen, so stellen sie Arbeit und Kapital ihre Wertschöpfungssteuer als Einkommensteuer in Rechnung. Aber beide Steuern zahlen die Kunden.
Die negative Einkommensteuer ist die billigste Konsumsteuer, aber nur durch negative Einkommensteuer kann der Staat marktneutral die Einkommen aus Erwerbstätigkeit halbieren und bGE zum Nulltarif damit.
Friedman legte nicht nur Einkommensteuergrundfreibetrag und Grundsicherung zusammen, er legt auch Einkommensteuer und Körperschaftssteuer, Kapitalabgeltungssteuer und Gewerbesteuer zusammen, die letzteren sind einfach erst einmal Steuern auf Kapitaleigner.
Und im Finanzmarkt kann man dann immer noch überlegen, wie diese Wertschöpfungssteuer dort greift.
Das wird ja gar nicht ausgeschlossen, aber bGE ist davon nicht abhängig.
Surp,
beim Googlen für die Feige-Tax fand ich in diesem Forum einen Satz im Plädoyer für den Neoliberlismus vom 4.2.2011:
“Ich stimme mit einigen Dingen nicht überein, aber hauptsächlich aus Chancengleichheitsaspekten und ich halte die negative Einkommensteuer in unserer Zeit für den falschen Weg die Armut zu bekämpfen/beenden, da die Finanzierung zur damaligen Zeit passte aber nicht mehr ins 21. Jahrhundert.”
Dem muss ich nun klar widersprechen. Die negative Einkommensteuer als die Gauß-Methode der kleinsten Quadrate für den Familien- und Sozialausgleich ist zeitlos, sie ist eine rein mathematische Optimierung der Bürgersolidarität.
bGE für den Realmarkt ist ganz einfach ohne Mehrkosten durch NES realisierbar, nur ein neues Einkommensteuergesetz und Streichung aller sonst. Steuern außer der MwSt.
Die negative Einkommensteuer entzieht aber auch dem Finanzmarkt Spielgeld, die sie über bGE in den Realmarkt umleitet.
Ich habe nichts gegen eine Finanzmarkt-Steuer, dann könnte man die Subventionsfinanzierung vom Realmarkt auf den Finanzmarkt verlagern und das bGE erhöhen.
Das bGE ist Verfassungsgebot, Subventionen nicht. Deshalb würde ich bGE nicht vom Finanzmarkt abhängig machen.
Im übrigen, Einkommensteuer sorgt für einen stetigen Finanzierungsfluss, Konsumsteuern flattern saisonal konsumbedingt.
Surp,
um nun auf das Thema dieses bLogs zurückzukommen :
Herr Arentz regte die Frage der Altersarmut an. Mir ging es darum, darauf hinzuweisen, dass man mit bGE als negative Einkommensteuer das Problem halbieren kann, aus der Wertschöpfung wird die Grundrente finanziert als bGE, aus der RV kommt die andere Hälfte als lebensleistungsbezogene Zusatzrente.
Die Grundrente ist der verfassungsgebotene Familien- und Sozialausgleich in den Einkommen, die Zusatzrente entsteht durch Beitragszahlungen.
Die negative Einkommensteuer halbiert den Aufwand für Öffentlichen Dienst, Renten und ALG 1 durch bGE.
Dieses Verfahren ist zeitlos, weil Mathematik, ist marktneutral und kostet volkswirtschaftlich nichts, es knabbert nicht am Volkseinkommen.
Eine Diskussion über zeitgemäß führe ich nicht, denn das GG aus dem Jahre 1949 ist im Sozialstaatsgebot genauso zeitlos wie die Gauß-Methode aus dem Jahre 1795. Damit beantworte ich auch die Killerfrage : Ist der Sozialstaat noch zeitgemäß ? Die Formel des Familien- und Sozialausgleiches ist immer zeitlos.
Ob man die Mehrwertsteuer für den Ordnung- und Infrastrukturstaat noch durch eine Finanzmarktsteuer z.B. für Subventionen erweitert, damit die neg. Einkommensteuer nur noch bGE finanziert, ist eine politische Frage, diese Steuern sind nicht marktneutral, sie erhöhen die Preise.
Mir geht es aber darum aufzuzeigen, dass sich durch bGE als neg. Einkommensteuer viele Einzelprobleme auflösen. Und meine Aufstellung über Volkseinkommen belegt, dass es schon heute ohne Probleme finanziert ist. Im Gegenteil, man könnte 90 Mrd. mindestens im ÖD sparen, ohne einen Staatsdiener zu entlassen.