Gesunde Staatsfinanzen nur mit Sozialstaatskur!
Wie kann der Schuldenberg abgetragen werden? Nicht nur der deutsche Finanzminister zerbricht sich darüber den Kopf. Die Einnahmenseite im Staatshaushalt ist so groß wie nie. Auf der Ausgabenseite bieten vor allem die Sozialausgaben Einsparpotenzial.
Eine langfristig orientierte Stabilitätspolitik verlangt die Begrenzung der übermäßigen Staatsschuld. Dies kann nur gelingen, indem Einsparpotentiale auf der Ausgabenseite des Staates gehoben werden. Die Sozialausgaben des Bundes, der größte Posten im Bundeshaushalt, dürfen hierbei kein Tabu sein. Unstreitig ist, dass im Bereich der Sozialausgaben eine angemessene Grundsicherung unverzichtbar ist und bleibt. Unter dem Etikett „Soziales“ wird allerdings auch eine Reihe von Leistungen gewährt, die mit Bedürftigkeit der Leistungsempfänger nicht zu rechtfertigen sind.
Streichposten gibt’s genug:
Eine strikte Zweckbindung der Zuweisungen an die gesetzlichen Sozialversicherungen und ein konsequenter Abbau entbehrlicher versicherungsfremder Leistungen in den einzelnen Sozialversicherungszweigen könnten die Bundeszuweisungen auf mittlere und lange Sicht deutlich reduzieren. (Einsparpotential: 31,5 Mrd. Euro)
Kritisch zu beleuchten sind ebenfalls bildungs- und familienpolitisch motivierte Transferleistungen, die nicht zielgerichtet eingesetzt werden. Die mit Wohngeld und Kinderzuschlag verfolgten Ziele können bereits mit der bestehenden Grundsicherung erreicht werden. Das Elterngeld verfehlt größtenteils die angestrebten bevölkerungs- und familienpolitischen Ziele. Bildungspolitische Transfers werden z.T. Personengruppen gewährt, die nach Ausbildungsabschluss aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht zwingend förderungsbedürftig sind. Hierzu zählen die BAföG-Zuschussförderung, die Begabtenförderung und die Förderung der beruflichen Aufstiegsförderung. Rückzahlbare Darlehen wären ausreichend. (Einsparpotential: 6,2 Mrd. Euro)
Weitere Einsparpotentiale bieten Reformen der landwirtschaftlichen Sozialpolitik (rund 0,7 Mrd. Euro), eine Begrenzung ineffizienter und unwirksamer Maßnahmen bei der Arbeitsförderung (0,9 Mrd. Euro) und eine Reduzierung der sozialpolitisch motivierten Ausgaben im Bergbau wie beispielsweise Absatzbeihilfen oder Anpassungsgelder (ca. 1,1 Mrd. Euro).
Insgesamt ergibt sich daraus ein Einsparpotenzial von rund 40 Milliarden Euro, das allerdings zum erheblichen Teil erst mittel- bis langfristig erzielt werden kann. Doch will man künftigen Generationen keinen untragbaren Schuldenberg hinterlassen, muss man jetzt mit der Haushaltskonsolidierung beginnen. Kürzungen bei den Sozialausgaben sollten übrigens nur ein Teil einer Gesamtstrategie zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung sein, denn auch in anderen Ausgabenbereichen existieren erhebliche Reduzierungspotenziale, die ausgeschöpft werden sollten.
Dieser Blogbeitrag beruht auf einer Studie des Autors: Fichte, Damian, Reduzierungspotenzial bei ausgewählten Sozialausgaben des Bundes, Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e.V. Berlin, Heft 111.
Ein Geldsystem, welches Geld aus dem Nichts schafft und per Kredit/Schuld ins System kommt, kann man die Schulden nur abtragen, indem man das Geld zurückgibt oder parallel ein anderes Geldsystem aufbaut.
Wie kann Deutschland sparen?
Nun man könnte ja damit anfangen, Unterhaltsflüchtige zur Arbeitsaufnahme oder Zahlung an sich zu zwingen. Das klappt in anderen Ländern ja auch. Für solche ” Flüchtlinge” springt bei uns der Staat ein.
Als zweites könnte man Arbeitgebern, die sich immer wieder Arbeitslose in den Betrieb holen, wo dann der Vertrag noch vom Staat gefördert wird(meist für ein halbes Jahr)mal in die Suppe spucken. Diese Betriebe tauschen ihre Belegschaft nämlich einfach aus, wenn die Förderung abläuft. Entweder ein Betrieb wird bei Vertragsabschluß gefördert, weil dieser Betrieb einem Menschen eine dauerhafte Perspektive verspricht oder er wird nicht finanziell unterstützt. Deutschland will doch verarscht werden.
Es ist wie immer: die aktuelle Situation ist etabliert. jede Änderung führt dazu, dass man irgendwem etwas nicht mehr gibt, was er bis jetzt bekommen hat. Im Sinne der Besitzstandwahrung wird das dann als “Wegnehmen” bezeichnet. Es muss möglich sein, über jede Änderung nachzudenken. Derzeit ist der Ansatz, per Gesetz festzulegen, wer welchen Teil vom Kuchen bekommt, auch wenn die Summe der Teile größer ist als der Kuchen.
Der umgekehrte Ansatz wäre meines Erachtens sinnvoll: erst mal schauen, wie groß der Kuchen ist, und anschließend verteilen. Z. B. so, dass erst die Schulden bezahlt werden, danach ein Teil der Schulden getilgt wird (ich träume auch manchmal tagsüber :-)), der Rest steht dann zur Disposition.
“Doch will man künftigen Generationen keinen untragbaren Schuldenberg hinterlassen, muss man jetzt mit der Haushaltskonsolidierung beginnen.”
Welcher, wenn nicht der künftigen Generation hinterlässt man denn dann die Gläubigerposition. Wenn man diese Gläubiger nicht haben will, warum besteuert man sie nicht einfach höher?
Auflösung der ineffizienten Arbeitslosigkeits- und Sozialfallversorgung. Die hieraus frei werdenden Mittel in ein BGE investieren. Damit einhergehend auch Abschaffung der Aufstockungsleistungen [Es gibt Firmen, die ihren Azubis weniger als den Sozialhilfesatz zahlen und diese Azubis dann für 100€/h bei Kunden abrechnen..ddas muss nicht sein]
Mit der Einführung des BGE einhergehende Moderate erhöhung der MwSt auf Artikel, die nicht Güter des täglichen Bedarfs sind. Hierdurch würde aus dem BGE ein virtueller Einfuhrzoll werden, der direkt in das wirkliche Potential dieses Staates, nämlich in seine Bürger fliesst.
Bessere förderung von Bildung und Qualifizierung -> Mittelfristig besser qualifizierte und auch motivierte Bürger und somit höhere Einnamen der Volkswirtschaft.
Viele das Gesundheitsbudget belastende Erkrankungen gehen auf Konto von Existenzangst, Stress und Depression. Auch hier kann eine menschenwürdige Grundsicherung helfen.
Abschaffung des Wasserkopfes bei den Krankenversicherungen.
Umlage eines Teils der Gewinne der Tabak- und Alkoholkonzerne in den Gesundheitsfond.
Entlohnung der Mediziner für gesunde Klienten, denn der Erfolg eines Mediziners sollte ein gesunder Patient sein.
Existenzcoaching für junge Erwachsene, damit diese lernen, auch ohne Schulden zu leben.
Umlage der Folgekosten aus der Kernenergieerzeugung an die Konzerne, die schon die Gewinne privatisiert haben.
Noch mehr Investition in zukunftsorientierte Forschungsgebiete.
Pleitebanken einfach liquidieren, anstelle sie zu mästen.
Anerkennung der Bürger als mündige, arbeitswillige Menschen anstelle der ewigen Mähr vom Schmarozer.
Wenn wirklich gewollt ist, dass sich auch intelligente Menschen in diesem Staat wieder fortpflanzen, dann sollte die Politik endlich mal beginnen, nachzudenken. Dann klappt es auch mit der Bilanz.
Denn wir wir alle wissen, was es mit dem MiniMax-Prinzip auf sich hat. Oder etwa nicht?
da hat Michaela vollkommen recht es gibt sicher so einige sachen die man verbesser kann um zusätzliche abtrage möglichkeiten zu finden man muss sich nur mühe geben aber das tun die nicht wirklich !!
@ T.Sch
“Auflösung der ineffizienten Arbeitslosigkeits- und Sozialfallversorgung. Die hieraus frei werdenden Mittel in ein BGE investieren…”
Haben sie das mal ausgerechnet, wie hoch der BGE Satz dann sein wird? bitte machen Sie sich mal die Mühe und stellen die Rechnung kurz hier ein. Wäre sehr interessant!
@ Markus
Ein BGE kann theoretisch fast unendlich hoch sein, solange die Menschen es ausgeben.
Die Berechnung ist derzeit unmöglich, da wir unseren Wohlstand auf sehr sonderebare Zahlen (BIP) begründen.
Sie müssen mal ihre Scheuklappen abnehmen.
@ Surp “Ein BGE kann theoretisch fast unendlich hoch sein, solange die Menschen es ausgeben”
Und warum sollten es die Menschen zu 100% ausgeben? Vielleicht brauche ich derzeit nichts? Will nichts? Spare auf etwas? Lege mir etas zurück? Dann müssen Sie schon mit zeitlich limitierten Konsumgutscheinen arbeiten. Weiterhin müssen Sie garantieren, dass das Geld auch in Deutschland ausgegeben wird. Was aber nicht passiert. Da die Preise in Deutschland steigen werden, wird das Ausland attraktiv. Das nennt man dann wohl Arbitrage.
Wenn Sie keine annähernde Berechnung durchführen können, wie wollen Sie dann bitte ein solches Instrument ökonomisch begründen? Das Grundproblkem des BGE ist die Finanzierung, das wird Sie jeder frage – wer bezahlt das alles?
Und wenn Sie hier keinen Antwort leisten können, dann ist die Geschichte mit dem BGE beendet.
Der Autor denkt betriebswirtschaftlich. Auch hier würde ein Blick in ein VWL-Buch der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung weiterhelfen. Das Staatsdefizit D ist aus Buchhaltungsgründen immer exakt gleich der Nettoersparnis des privaten Sektors S minus dem Außenhandelsüberschuss NX (anders ausgedrückt: Das Ersparte wird dem Staat oder an das Ausland verliehen).
D = S-NX (= S-Ex-Im)
Jeder Versuch, das Staatsdefizit zu verringern, der nicht die Beeinflussung von S oder NX zum Ziel hat, scheitert. Eine Verringerung von Ausgaben führt nur zu gleichermaßen verringerten Steuereinnahmen, sofern durch die Ausgabenverringerung nicht entweder die Sparquote oder die Exportüberschüsse beeinflusst wird.
Wer das Staatsdefizit verringern will, muss Maßnahmen ergreifen, die das private Sparen verringern (z.B. höhere Kapitalertragssteuern, Investitionsanreize) oder das Leistungsbilanzsaldo verringern (z.B. Aufwertung der Währung).
Aus diesem Grund ist die Familienförderung sogar förderlich für das Haushaltssaldo, denn wer eine Familie gründet, erhöht die Konsumquote seines Einkommens und verringert seine Sparquote.
(Korrektur, es muss heißen: NX = Ex-Im ==> D=S-Ex+Im)
@ Markus
Die Finanzierung ist das geringste Problem, es sind Menschen wie sie, die es zum Problem machen.
Sie können nicht wirklich ausbrechen aus unseren Lügenmodellen und der Ungerechtigkeit, weil sie sie für gerechtfertigt halten, daran kann ich aber nichts ändern.
Ich kann nur zuschauen, wie wir uns auf eine Apokalyse zubewegen, die sehr unnötig ist.
Man kann alles bezahlen, solange es produziert werden kann, denken sie mal darüber nach, Geld spielt keine Rolle, es ist ein Tauschmittel, leider nicht in unserer Welt. Wahnsinn ist unsere Religion, ich lass mich darauf ein, aber ist ist dumm.
“Aus diesem Grund ist die Familienförderung sogar förderlich für das Haushaltssaldo, denn wer eine Familie gründet, erhöht die Konsumquote seines Einkommens und verringert seine Sparquote”
Aha. Gibt es einen Nachweis, dass aufgrund der Familienförderung mehr Familien gegründet werden? Kennen Sie jemanden, der eine Familie gegründet hat, wegen zB Kindergeld? Das ist doch ein Treppenwitz!
Die Familiengründung ist eine nicht ökonomische Vorgehensweise (denn die Ausgaben für Kinder sind immer höher als die Einnahmen durch zB Transferleistungen). Aber das versuchen Sie volkswirtschaftlich zu belegen.
So, und mit Kindern verringert sich die Sparquote? NEIN! Die Ausgaben innerhalb der Familie werden umgeschichtet. Es wird auf X verzichtet um Windeln zu kaufen. Je nach EInkommen wird aber der gleiche Betrag gespart. Es wird aber eben nicht für den neuen Jahreswagen ausgegeben, sondern für das Kinderzimmer, die Windeln, das zusätzliche Essen, etc.
Wenn ich unsere Familienbilanz anschaue, ist die Sparquote sogar gestiegen – denn ich gebe einen Teil meines EInkommens für meine Kinder aus – und zwar in eine Sparanlage, damit meine Kinder später über ein Grundkapital verfügen, zB Führerschein. Und dieses Vorgehen kennen ich von Vielen! Dafür wird eben auf den großen Urlaub verzichtet und eben kein neues Auto gekauft. Aber unterm Strich mehr gespart und weniger ausgegeben. Familie braucht Sicherheit.
So, wo ist ihre tolle These jetzt?
Wie weit weg sind unsere Ökonomen mittlerweile von der Realität?
Sie müssen hierbei auch unbedingt die Einkommensschichten differenzieren!
@ Markus
kurze Beleidigung: ” Sie sind ein Idiot”
Ich bin traurig, da fast 90% unserer vermeintlichen demokratischen Bevölkerung Idioten sind (nicht weil sie dumm sind, sondern weil sie dumm handeln, vorallem aus Angst).
@ Surp
macht nix, aber warum?
@Markus: Zur Familienförderung: Unsere Konsumquote ist nach der Familiengründung deutlich hochgegangen, Die Mehrkosten für das Kind (größere Wohnung, €500 Kitagebühren etc) haben wir nicht durch Konsumverzicht in der selben Höhe finanziert. Und es ist vielleicht nicht so, dass die Menschen wegen des Kindergeldes eine Familie gründen. Aber vielleicht würden doch einige Familien nicht gegründet, wenn es nicht zumindest diese Unterstützung gäbe.
Wir können uns natürlich weiter über die Wirkung der Familienförderung streiten. Das lenkt vom der wesentlichen Aussage meines Posting ab: Wer den Haushalt sanieren will, muss nicht Einsparpotenziale im Haushalt suchen, sondern Maßnahmen ergreifen, die eine der beiden anderen Größen beeinflussen (Das können natürlich auch Haushaltsmaßnahmen sein), weil das Haushaltsdefizit die Resultierende ist. Das mag wenig intuitiv erscheinen, ist aber nicht falsch.
@ Kammerjäger
Wir mussten es durch Verzicht ausgleichen, da unser Einkommen eben nur umd die Transferleistung gestiegen ist. Die Ausgaben jedoch wesentlich höher sind.
Die Rechnung ist nicht das Problem, sondern was man eben hinterlegt, also welche Werte aufgegriffen werden. Denn die Gleichunbg steht eben ganz oben – wir suchen aber nach den Details. Und die meint doch auch der Autor.
@ Surp
Sie schulden mir für Ihren Faux-pas eine kurze Erklärung. Das wäre das Mindestmaß.