Man könnte viele Beispiele für unsinnige Ausgaben nennen, aber keines ist treffender als die Errichtung einer Friedhofsmauer. Die, die drinnen sind, können sowieso nicht hinaus, und die, die draußen sind, wollen nicht hinein. Mark Twain, 1835-1910, US-amerikanischer Schriftsteller und Philosoph

17 Steuern und Finanzen

Mehrwertsteuer: Irrfahrt ohne Ende

Der Bundesrat will eines der vielen Mehrwertsteuerprivilegien verlängern – den ermäßigten Steuersatz für die Fahrgastschifffahrt. Die Bundesregierung lehnt das aus steuersystematischen Gründen ab. Sie tut aber nichts dafür, eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer voranzubringen – und das, obwohl sie dies in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen hatte. Dabei wäre eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer durchaus möglich: alle Parteien sind dafür. Und konkrete Modelle liegen auf dem Tisch.

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Die Irrfahrten des aus dem Ruder gelaufenen Mehrwertsteuer-Wracks gehen weiter. Während sich Regierungs- und Oppositionsparteien immer wieder für eine grundlegende Reform des Steuerchaos aussprechen, arbeiten sie im Alltagsgeschäft konsequent in eine andere Richtung. Sollte man dem Bundesrat vorwerfen, er habe mit seiner Gesetzesinitiative im vergangenen Dezember zur Verlängerung des Mehrwertsteuerprivilegs für die Fahrgastschifffahrt gegen die Grundsätze der Steuergerechtigkeit und Einfachheit des Steuerrechts verstoßen? Ja, das sollte man. Die Bundesratsinitiative ist schlicht und ergreifend der Versuch, einen kleinen –  aber ordnungspolitisch sinnvollen – ersten Schritt zur Steuervereinfachung aufzuhalten und den Anbietern von Flusskreuzfahrten eine Subvention zu sichern.

Die Irrfahrt der Länder sollte allerdings nicht davon ablenken, dass man der Bundesregierung beim gleichen Thema den Vorwurf der Meuterei vorhalten muss. Immerhin hatte sie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Unübersichtlichkeit, das Gesetzeschaos, das Bürokratiemonster Mehrwertsteuer umfassend zu reformieren. Nach langem hin und her wurde eine Regierungskommission eingesetzt, die bis heute nicht einmal getagt hat. Warum eigentlich nicht? Weil sich der Bundesfinanzminister nicht mit einzelnen momentan privilegierten Subventionsempfängern auseinandersetzen will. Weil er Widerstand befürchtet und diesen Konflikt gar nicht erst auslösen möchte. Dabei wäre das umso lohnenswerter.

Bei einer weitgehenden Steuervereinfachung könnte man zum Beispiel auf das 140-seitige Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahre 2004 verzichten, in dem minutiös unterschieden wird zwischen Kartoffeln (19 Prozent Mehrwertsteuer) und Süßkartoffeln (ermäßigt 7 Prozent). Oder zwischen einem Kaffee zum Mitnehmen (7%) und einem Kaffee zum Direktverzehr (19%). Modelle zur Steuervereinfachung liegen auf dem Tisch. Zum Beispiel das von Professor Peffekoven, der vorschlägt, für alle Waren und Dienstleistungen den gleichen Steuersatz zu verwenden – 16 Prozent auf alles. Alle verzichten auf ihre Privilegien – und alle profitieren von mehr Steuergerechtigkeit und weniger Bürokratie. Studien haben übrigens ergeben, dass eine solche Reform nicht zu einer Steuermehrbelastung der Bezieher niedriger Einkommen führen muss, wenn man nämlich den allgemeinen Steuersatz insgesamt reduziert. Sicher keine einfache Reform – allerdings besser, als wieder neue Steuergeschenke oben draufzupacken. Es ist Zeit zu handeln.


Weiterführende Informationen:

*Bundesratsinitiative zur Mehrwertsteuersenkung für Fahrgastschifffahrt

*INSM-Reformvorschlag: 16 Prozent auf alles

*Koalitionsvertrag von Union und FDP, Seite 14

*Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 5. September 2011: Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung, Seite 9

*Beschuss der 33. Ord. Bundesdelegiertenversammlung Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.-27. November 2011: Solide, solidarisch, Grün: Unsere Haushalts- und Finanzpolitik, Seite 7

*Stellungnahmen der Finanzpolitiker der Bundestagsfraktionen

*Gutachten zur Reform der Mehrwertsteuer im Auftrag des Bundestags-Finanzausschusses

*Mehrwertsteuer-Chaos verursacht Bürokratiekosten von 14 Milliarden Euro

 

  • Autor

    Marco Mendorf

    war von 2008 bis 2012 Senior Conultant der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft.

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  • “Studien haben übrigens ergeben, dass eine solche Reform nicht zu einer Steuermehrbelastung der Bezieher niedriger Einkommen führen muss, wenn man nämlich den allgemeinen Steuersatz insgesamt reduziert.”

    Was Studien so alles ergeben. Diese Studien setzen zu allererst vorraus, dass die Unternehmen die Steuersenkung auf die Produkte weitergeben. Ich frage mich warum sie das tun sollten. So weit ich mich erinnere sind die Preise für Hotels auch nicht in dem Maße gesunken wie es rechnerisch möglich gewesen wäre.

  • Surp

    @ chriwi

    Unternehmen können niemals Steuern zahlen nur ihre Besitzer.

    Wir rennen in meinen Augen in so eine falsche Richtung, aber ich kann nichts machen

  • Markus

    @ chriwi
    Da haben Sie recht. Andererseits: Sidn dadruch ggf. etwaige Preiserhöhungen ausgeblieben? Und sind druch diese zusätzlichen Gewinne der Hotels, v.A. in Touristenhochburgen auch Wettbewerbsvorteile entstanden? Sind durch die zusätzlichen Einnahmen die Investitionen zB in Qualitätsverbesserungen vorgenommen worden?
    Die Frage muss also eher lauten, ob der Verbraucher auch indirekt einen Vorteil hat – und eben nicht nur durch eine sofort spürbare Preissenkung. Eine Leistungssteigerung würde dies nämlich ebenso darstellen.
    Dies lässt sich leider nicht prüfen, sollte jedoch dringend in einer solchen Diskussion beachtet werden. Insgesamt in allen Diskussionen um solche verminderten Steuersätze.
    Dennoch halte ich es für richtig, nur einen Steuersatz durchzusetzen. 15% auf alles. Damit erhält der Staat Mehreinnahmen (rechnerisch, ceteris paribus)

  • “Andererseits: Sidn dadruch ggf. etwaige Preiserhöhungen ausgeblieben? Und sind druch diese zusätzlichen Gewinne der Hotels, v.A. in Touristenhochburgen auch Wettbewerbsvorteile entstanden? Sind durch die zusätzlichen Einnahmen die Investitionen zB in Qualitätsverbesserungen vorgenommen worden?”

    Gut, das könnte man gegenrechnen. Es ist aber blanke Spekulation. Ein Hotel würde in jedem Fall als Motivation die Steuersenkung angeben, da es von ihr profitiert. Objektive Daten würde man also nicht erhalten.

    “Dies lässt sich leider nicht prüfen, sollte jedoch dringend in einer solchen Diskussion beachtet werden. Insgesamt in allen Diskussionen um solche verminderten Steuersätze.”

    Das ist korrekt, ändert aber an der Tatsache der Belastung nichts. Einen Hartz 4 Empfänger wird es herzlich wenig interessieren, dass die Steuersenkung bei Autos zu einer Verbesserung der Technologie führt, da die Mehreinnahmer der Unternehmen investiert werden. Ihn interessiert, dass er für Lebensmittel deutlich mehr zu zahlen hat. Da faktisch all sein Geld in diesen Bereich fließt wird er auf jeden Fall stärker belastet.

    Ein weiterer Punkt ist das veröffentlichte Gutachten. Dort sind viele Festschriften und wenig Substanzielles in der Literatur enthalten. Man erkennt sofort, das hier keine objektive Wissenschaft versucht wurde.Ein Beispiel:

    Zipfel, F. (2009): Mehrwertsteuer, ermäßigter Satz und Befreiungen, in: Deutsche Bank Research, Aktuelle
    Themen Nr. 462.

    Darum würde ich insgesamt auf die Ideen des Professors nicht allzuviel geben.

  • Markus

    @ chriwi
    Egal wie Sie Steuern gestalten, es wird immer Gewinner und Verlierer geben. Das “gerechte” Steuersystem gibt es einfach nicht, aber wir wollen uns diesem annähern.
    Klar hat der Harz IVer nichts von tollen Technologien…falsch: Denn das entwickelte Unternehmen wird wettbewerbsfähig, kann ggf. Menschen einstellen. Diese erhalten Einkommen welche wiederum durch das erfolgreiche Unternehmen zu Steuereinnahmen führt womit der Harz IV Satz bezahlt wird. Im direkten bringt es dem Harz IV nichts, aber um die Ecke gedacht eben schon.
    Aber sicherlich kann man diesen und die anderen Effekte nur schätzen – wie Sie es schon angesprochen haben.

  • Markus

    @ Surp
    “Unternehmen können niemals Steuern zahlen nur ihre Besitzer.”
    Das ist grundlegend falsch: Denn jede Kapitalgesellschaft ist eine juristische Person und damit steuerpflichtig. Nicht der zb Vorstand bezahlt die Steuer, denn der Vorstand resp. das Organ vertritt nur die zB Aktiengesellschaft. Der Besitzer, sofern man davon sprechen kann (dies ist nämlich auch jeder Gesellschafter/ Aktionär), bezahlt eben nicht die Unternehmenssteuern – er ist nicht in der Steuerschuld. Jedoch muss er die Steuerzahlung veranlassen. Aber er bezahlt diese nicht, sondern das Unternehmen selbst.

    Diese kleinen Differenzierungen sind elementar.

  • “Denn das entwickelte Unternehmen wird wettbewerbsfähig”

    Auf dem Binnenmarkt stimmt das zum Beispiel nicht, da die Belastung für alle identisch wäre. Exportunternehmen können so weit ich weiß die Mehrwertsteuer absetzen. Somit sind die entstehenden Vorteile doch eher dürftig. Das durch die Mehreinnahmen der Unternehmen plötzlich Menschen eingestellt werden sollen hat sich auch nicht bewahrheitet. Vor allem, wenn die Mehrwertsteuervereinfachung staatlich gesehen kostenneutral sein soll. Dann kann die Nachfrage nicht steigen. Vor allem dann nicht, wenn diejenigen die 100% konsumieren extra belastet werden.

  • Surp

    @ Markus

    Für Unternehmen sind Steuern und SV-Abgaben nur eine Kostenposition, die zwangsläufig eingepreist werden muss.

    Unternehnemen sind keine Menschen, sie gehören Menschen, aber sie sind juristische Personen.

  • Markus

    @ chriwi
    Das ist die Schwierigkeit, genau eben diese Effekte valide darstellen zu können. Ich halte es für unmöglich und wir beide unterliegen Spekulationen. Dennoch müssen Sie bei der MwSt der Unternehmen beachten, dass hier zwar kein Steuerausweis erfolgt, jedoch die Vorsteuer damit einen Gewinn erzielt. Im Weiteren ist es rechnerisch eben so, dass die MwSt ein durchlaufender Posten ist. D.h., dass je nach Lesitungsbezug und Erstellung sich bei einer Erhöhung ggf. für die Kostenstruktur des Unternehmens gar nichts ändert bzw. nur marginal. Denn einer erhöhten MwSt ist auch eine erhöhte Vorsteuer bilanziell entgegenzusetzen.

    Aber zurück zum Kunden: Dass es sehr viele gibt, die 100% des EInkommens konsumieren, ist richtig, und um diese Menschen geht es. Aber seien Sie mal ehrlich: Wieviel Prozent der Güter sind denn tatsächlich Nahrungsmittel und wieviel Genussmittel. Mein Gedanke: Dann muss auf eine Tüte Chips verzichtet werden, um das Brot zu kaufen. Richtig ist, dass der Konsument weniger kaufen kann. Richtig ist aber auch, dass mit den Mehreinnahmen der Satz für Lebensmittel im Hartz 4 erhöht werden kann. Richtig ist auch, dass viele Bezieher eben nicht “vernünftig” einkaufen. Ich denke da zB an Zigaretten, die ich als Steuerzahler dem Bezugsempfänger finanziere. Dies ist nicht der Sinn. Realistisch will ich diesen Menschen aber auch kein Vergnügen vermiesen. Ich denke da eben wirtschaftlich rational.

  • “Wieviel Prozent der Güter sind denn tatsächlich Nahrungsmittel und wieviel Genussmittel.”

    Das kommt wahrscheinlich drauf an. Ich würde behaupten, dass es bei der alleinerziehenden Mutter ein deutlich höherer Prozentsatz ist, als bei einem Jugendlichen der keinerlei Verpflichtung hat. Beide Fallen aber in die gleiche Kategorie niedriges Einkommen.

    Fakt ist, dass wenn die Mehrwertsteueranpassung kostenneutral sein soll die Mehrwertsteuersteigerung, die Senkung ausgleichen muss. Somit werden diejenigen deutlich mehr belastet wo das Verhältnis ermäßigte Mehrwertsteuer zu nicht ermäßigter ungünstig liegt. Dies wird bei den ärmeren Schichten sein. Die Kosten für Lebensmittel werden irgenwann ein Limit erreicht haben. Somit ist die Änderung der Mehrwertsteuer wieder mal eine Entlastung derjenigen die man eigentlich nicht entlasten müsste.

  • Markus

    @ chriwi
    Das sehe ich anders. Die Erhöhung wirkt sich mit dem Konsum aus. Und vielleicht konsumiert jemand mit mittlerem Einkommen überproportional, wonach eben dieser auch überproportional benachteiligt wäre. Zu argumentieren, dass die mittlere/ höhere Einkommensschicht sich dies dennoch gut leisten könnte, finde ich fadenscheinig. Denn es ist auch Fakt, dass unabhängig vom Gehalt dies belastet wird – zusätzlich. Und da wir alle gleich sind, wirkt sich dies auch gleich aus. Man kann es nur durch den Konsum steuern.
    Die Lebensmmittel in Deutschland sind in Relation zum Einkommen verdammt billig. Auch mit Hartz IV wird niemand verhungern, im Gegenteil. Fakt ist, dass die Meisten hohe Mengen an Lebensmittel wegwerfen oder überflüssig konsumieren, also Dinge wie Süßigkkeiten etc kaufen. Dies ist Luxus, der jedoch als Selbstverständnis angesehen wird.

    Richtig ist, dass entsprechende Anpassungen vorgenommen werden müssen für Bedürftige. Aber hier muss man ganz klar den Konsum und die Zweckmäßigkeit in den Vordergrund stellen. So ist mein erster Gedanke, dass als Ausgleich nicht mehr Geld auf dem Konto sein soll, sondern Konsumgutscheine für Grundnahrungsmittel. Nur so ist gewährleistet, dass entsprechende Ausgleiche auch angemessen verwendet werden und die Menschen anständige Nahrung. Das klingt alles nach Vormundschaft. Ja, ist es faktisch. Aber ich denke auchh dass der Steuerzahler ein grundsätzliches Anrecht auf die zweckmäßige Verwendung seiner Steuern hat. Es wird immer nur die eine Seite diskutiert – aber die Interessen der Geldgeber – Steuerzahler – das wird nicht hinterfragt. Da kann man fröhlich weitermelken. Wir hättenn durch ein Gutscheinsystem wesentlich weniger Probleme und die Steuerlast oder andere Preissteigerungen wäre für Bedürftige kein Thema.

  • “Und vielleicht konsumiert jemand mit mittlerem Einkommen überproportional, wonach eben dieser auch überproportional benachteiligt wäre.”
    Es geht nicht um jemanden, sondern immer um Durchschnitte. Das es Ausnahmen gibt ist klar.

    “Die Lebensmmittel in Deutschland sind in Relation zum Einkommen verdammt billig.”
    Das stimmt schon. Allerdings berücksichtigen sie nicht die Qualität dieser Lebensmittel. Wollen sie sich gesund und abwechselungsreich ernähren sie die ganze Sache auch in Deutschland anders aus. Hinzu sollte sie sich fragen, warum die Tafeln in Deutschland einen solchen Zulauf haben, wenn jeder Lebensmittel aus der Portokasse bezahlen kann. Offensichtlich sind Lebensmittel zwar vergleichsweise billig, aber immer noch zu teuer.

    “Fakt ist, dass die Meisten hohe Mengen an Lebensmittel wegwerfen oder überflüssig konsumieren, also Dinge wie Süßigkkeiten etc kaufen. ”
    Worauf basiert dieser Fakt? Gibt es Studien wie viel Leistungsbezieher wegwerfen?

    “sondern Konsumgutscheine für Grundnahrungsmittel”
    Man vereinfacht ein System, um diese Vereinfachung durch ein neues bürokratisches System zu ersetzen?

  • Markus

    “Gibt es Studien wie viel Leistungsbezieher wegwerfen?”
    Leider nicht – persönliche Erfahrung. Habe jahrelang diese Einkommensgruppe kennengelernt. Wäre eine valide Studie wert.

    Konsumgutscheine: Klar ist es bürokratischer. Aber Zielgerichtet. Schauen Sie sich die Berechnung des Hart IV Satzes an, welche Positionen genannte sind. Und nun fragen Sie mal, ab irgendjemand auch diese Positionen so konsumiert. Weiterhin sind die Gutscheine völlig unabhängig von Steuern und Preisentwicklungen. Also auch gut. Und mit einer Chipkarte wäre es sehr einfach umzusetzen. Die Hartz IV -Card. Hierauf können Sie alle Leistungen abspeichern und das Konto wird monatlich direkt durch das Amt neu geladen. Das könnte man auch wöchentlich machen, weil voll automatisert. Klingt wieder nach Vormundschaft, und viel Bürokratie. Aber besser als Barauszahlung. Denn dies birgt Risiken.

    “Offensichtlich sind Lebensmittel zwar vergleichsweise billig, aber immer noch zu teuer.”
    100% Regelsatz 374 Euro, Nahrungsmittel 37% = 138 Euro/ Monat= ca 4,45 Euro/ Tag
    Nicht viel, aber man kann damit auskommen. Döner ist natürlich nicht drin. Aber auuch das bekannte Hartz4 Kochbuch beweist es. Es ist eine Frage des “wirtschaftens”, es geht, ist aber nicht einfach. Auch darum haben die Tafeln einen hohen Zulauf. Wenn jemand zB eine Schachtel am Tag qualmt, na dann geht die Rechnung nicht mehr auf. Das ist der Knackpunkt, den ich immer wieder anspreche: Tabak, Alkohol, Handy, Kabel-TV, Internet, etc., das ist alles Luxus. Darüber muss man sich klar werden. OK, Internet ist streitbar (wegen Kommunikation und Information, aber Handy nicht!

    Quelle: http://www.sozialleistungen.info/hartz-iv-4-alg-ii-2/alg-ii-leistungen.html

  • Surp

    @ Markus

    Kümmern sie sich lieber um die wahren Schmarotzer als auf die Schwächsten zu treten, Menschen wie sie werden die Demokratie in ein totalitäres System verwandeln.

    Das macht mir Angst, weil ich inzwischen weiß, wieviele Menschen so denken, sogar die, die davon selbst betroffen sind, schon alles einwenig verrückt.

  • Markus

    @ Surp
    Wieso trete ich diese Menschen? Ganz im Gegenteil: ich möchte unterstützen, und zwar so, dass genau diese Einkommenschicht von Preissteigerungen, Inflation etc völlig befreit wird. Mit einem BGE erreichen Sie dies nämlich nicht, sondern genau das Gegenteil. Aber soweit haben Sie noch nie gerechnet.
    Vielleicht lesen Sie meinen Beitrag nochmals.

    Ich war schon in so vielen ländern der Erde und hatte mit vielen menschen zu tun, auch in den unteren Einkommensschichten. Was glauben Sie, was wir hier mit Hartz IV für ein Paradies haben? Sie haben im Winter eine warme Unterkunft, täglich ein warmes Essen, TV und Telefon, und einige Kleinigkeiten mehr. Das ist für Deutschland vielleicht nicht viel. Aber dafür müssen Sie auch NICHTS MACHEN!

    Sie sprechen von Demokratie? Der Macht vom Volk? Was ist dann die Wahlbeteiligung?

  • “Nicht viel, aber man kann damit auskommen”

    Aber wehe sie möchten frisches Obst und Gemüse verwenden. Das Hartz 4 Kochbuch zeigt eigentlich nur wie abartig unsere Gesellschaft geworden ist. 4,45 Euro/Tag ist fast schon zu viel, 110 Mrd. Euro für eine kaputte Bank zu wenig. Ich kann Surp nur zustimmen die Schmarotzer sind nicht die Hartz 4 Empfänger. Mit einer Lebensmittelmarke stempeln sie, sie in meinen Augen als solche ab. Denn die Inflation ist keineswegs aus der Welt. Wer bestimmt wie viel sie zu Essen bekommen? Wenn sie nur ein Guthaben aufladen ändert sich nichts. Also müssten sie eine Hartz 4 Essensration auf die Karte laden. Was kommt dann? Wollen sie Viertel einrichten in denen es Wohnungen gibt. Nur wer eine Arbeit hat darf dieses Viertel verlassen?

    “Aber dafür müssen Sie auch NICHTS MACHEN!”
    Falsch. Wenn sie nichts machen, wird ihnen ihre Leistung gekürzt. Sie müssen faktisch jeden Job annehmen, sie müssen jede dämliche Schulung annehmen, sie müssen regelmäßig zum Amt kriechen, sie müssen Regelmäßig um ihr Recht kämpfen. Wenn es so einfach wäre wie sie behaupten wieso nimmt die Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten ständig zu? Wieso resignieren die Menschen? Sie werden als Schmarotzer bezeichnet und auch so behandelt. Dabei ist es egal wie lange sie vorher gearbeitet, wie viel sie geleistet haben.

  • Markus

    Habe nie behauptet, dass Hatz4 Bezieher Schmarotzer sind. Ich habe geschrieben, dass ich diesen Leistungsbeziehern die Unabhängigkeit der Preise garantieren möchte. Sie sollten genau lesen und verstehen.

    Das der gesellschaftliche status ganz tief unten ist, liegt an einer sehr kleinen Gruppe, welche aber regelmäßig in der Öffentlichkeit benannt werden. Diese wenigen ziehen den Ruf der Hartz4 Bezieher in den Dreck. Hartz4 hat nichts mit Fualheit oder Ähnliches zu tun. Aber die Bevölkerung glaubt dies gerne – weil es bequemer ist es zu glauben.

    Nichts machen: So, und nun schaunen Sie sich die Statisken und Erfahrungen an, wie es ist: Wieviel Stunden müssen Sie in der Wirtschaft erbeiten, um diese knapp 400 euro zu erhalten? Wieviel Arbeit muss ein Hartz4 Bezieher aufbringen? Ach ja, die Schulung wird bezahlt. Wo ist das Problem? Nicht jede Schulung ist dämlich, das ist Einzelfallabhängig – und ja, manchmal bringt es sogar was!
    Ins Amt muss man nicht kriechen, man darf auch gehen. Das ist jedem selbst überlassen. Aber richtig, es ist demütigend (s.o.).