Es ist beispielsweise in höchstem Maße widerspruchsvoll, wenn der Staatsbürger über die unerträgliche Höhe der Steuerlast klagt, gleichzeitig aber vom Staate Hilfen erwartet, die diesem das moralische Recht geben, noch immer höherer Steuern einzuheben. Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

- Europa

Das Scoreboard ist da!

Ein Grund für die Euro-Krise sind die bestehenden makroökonomischen Ungleichgewichte in der Euro-Zone. Um dem zukünftig rechtzeitig entgegenzuwirken, wurde von der EU-Kommission ein Warnmechanismus entwickelt mit dem riskante Entwicklungen ermittelt und korrigiert werden sollen. Der erste Bericht wurde am 14. Februar veröffentlicht.

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Die Europäische Kommission hat ihren ersten Bericht zum jährlichen Alarmmechanismus für makroökonomische Ungleichgewichte veröffentlicht. Sie zieht die Konsequenz aus früheren Versäumnissen. Das sogenannte Scoreboard soll zukünftige Übertreibungen erkennen und Krisen vermeiden helfen. Es definiert kritische Grenzwerte für zehn makroökonomische Indikatoren wie Leistungsbilanzen, Nettoauslandpositionen, private und öffentliche Verschuldung, Immobilienpreise sowie Arbeitslosenquoten. Die Intention des Scoreboards ist gut und die Herangehensweise klar und transparent. Dennoch ist das Scoreboard bei sehr expansiver Geldpolitik der Europäischen Zentralbank aus drei Gründen nur bedingt zielführend.

Erstens, ein Zinsniveau nahe Null setzt die Signalfunktion von Zinsen außer Kraft, die in einer Marktwirtschaft die Funktion des Scoreboards ganz ohne Bürokratie und ohne Kosten erfüllt. Ein steigender Zins signalisiert Risiken und zwingt Regierungen und private Akteure zu Reformen, um Verschuldung zurückzuführen. Ob Regeln und öffentliche Behörden diese Funktion ersetzen können, ist nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fraglich.

Zweitens, eine extrem expansive Geldpolitik setzt das Haftungsprinzip außer Kraft, da auf Vermögens- und Finanzmärkten eingegangene Risiken in Krisen auf die Zentralbank übertragen – d.h. sozialisiert – werden. Wenn große Finanzmarktakteure und Staaten weiterhin im Falle von Solvenzproblemen fast kostenlos Liquidität erwarten dürfen, wird es auch in Zukunft spekulative Übertreibungen geben. Wenn das Scoreboard hilft diese Übertreibungen in der EU einzudämmen, dann wird die Spekulation ins Ausland verdrängt. Die Anpassungskosten nach dem Platzen von Blasen würden weiterhin im EU-Inland realisiert.

Drittens bleibt die wirtschaftspolitische Umsetzung unklar. Sind makroökonomische Ungleichgewichte auf der Grundlage der jetzt festgelegten Grenzwerte identifiziert, dann setzen schwerfällige politische Abstimmungsprozesse auf nationaler und europäischer Ebene ein. Deren Ausgang ist bei sehr heterogenen Interessen in der EU ungewiss. Deshalb werden durch das Scoreboard bei gleichzeitiger exzessiver geldpolitischer Expansion lediglich marktwirtschaftliche Anpassungsprozesse durch einen von der Brüsseler Bürokratie gelenkten Interventionismus ersetzt. Das dürfte bei noch mehr Staat und noch weniger Markt unsere Wachstumsperspektiven noch mehr trüben.

 

  • Autor

    Prof. Dr. Gunther Schnabl

    ist Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig.

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