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Im kollektiven Wolkenkuckucksheim

Betreuungsgeld teurer als geplantHöhere Steuereinnahmen wecken neue Begehrlichkeiten: Betreuungsgeld oder höhere Pendlerpauschale – Beispiele gibt’s genug. Dabei reicht das Geld schon heute nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Neue Versprechen werden nur auf Pump finanziert. Das muss ein Ende haben.

Spielen wir doch mal wieder das vertraute politische Gesellschaftsspiel „Wünsch Dir was!“ Wie wäre es beispielsweise mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale? Statt 30 Cent pro Entfernungskilometer zur Arbeitsstätte erhalten Sie künftig 50 Cent. Schließlich steigen die Spritpreise kontinuierlich und jetzt zur Osterreisezeit besonders spektakulär. Für die Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen und anderswo, die derzeit fast unisono in dieses Entlastungshorn stoßen, scheint keine Rolle zu spielen, dass für jeweils 10 Cent Erhöhung dem Fiskus 1,5 Milliarden Euro Steuerausfälle entstehen. Der Staat schwimmt ja im Geld. Gerade erst hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für das laufende und das kommende Jahr die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten prognostiziert. Die 600 Milliarden-Schallmauer soll spätestens 2013 geknackt werden.

Doch die Realität sieht bekanntlich anders aus. Der Bund und die meisten Länder verzeichnen trotz Rekordeinnahmen nach wie vor stattliche Defizite. Der Bundesfinanzminister will erst 2016 einen nahezu ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen. Im „reichen“ Baden-Württemberg steuert die Landesregierung für die nächsten beiden Jahre auf eine massive Kreditausweitung zu, will den Haushaltsausgleich erst im Jahr 2019 erreichen. Viele Kommunen in Deutschland, vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, können ihre laufenden Ausgaben nur mit Überziehungskrediten finanzieren, der kostspieligsten Finanzierungsform überhaupt. Die Ausgaben steigen seit vielen Jahren stärker als die Einnahmen. Vor allem die konsumtiven Ausgaben wachsen, während der Anteil der Investitionen sinkt. Steigende Zinsausgaben und – vor allem bei den Ländern – die Pensionen der wachsenden Zahl von Ruhestandsbeamten verschlingen immer höhere Budgetanteile.

Doch wir leben anscheinend im kollektiven Wolkenkuckungsheim. Das Betreuungsgeld wird von der Bundesregierung als neue Sozialleistung billig gerechnet, obwohl es voraussichtlich pro Jahr ganz schnell mehr als 2 Milliarden Euro kosten wird.

Doch in unserer saturierten Gesellschaft, die dem marktwirtschaftlichen Wettbewerbs-, Verantwortungs- und Freiheitsethos zunehmend reserviert gegenübersteht, wächst das Schutzbedürfnis durch den Staat fast umgekehrt zu dessen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Denn wie anders ist zu erklären, dass eine Auffanggesellschaft für Mitarbeiter eines im Insolvenzverfahren steckenden Unternehmens (Schlecker) allen Ernstes durch Bürgschaften der Bundesländer alimentiert werden sollte. Wer staatliche Rettungsaktionen für nicht wettbewerbsfähige Unternehmen propagiert, der kann gleich das gescheiterte griechische Modell der Staatswirtschaft favorisieren: Wir blähen den öffentlichen Sektor auf, beschäftigen möglichst viele Mitarbeiter beim Staat, gewähren diesen Vorzugskonditionen beim Ruhestandsalter und den Pensionen und finanzieren diesen unproduktiven Wasserkopf mit Krediten.

„Mit Schulden schafft man keine Zukunft!“ Mit diesem politischen Credo sollten die Wahlkämpfer im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen in den nächsten Wochen bei der Bevölkerung um Vertrauen werben. Nur mit einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik lässt sich künftiger Wohlstand sichern. Kreditfinanzierte Wahlversprechungen wecken Hoffnungen, die von der Bevölkerung schon mittelfristig mit massiver Geldentwertung teuer bezahlt werden.

  • http://endlessgoodnews.blogspot.com/ chriwi

    Oh je Herr Metzger an diesem Artikel erkennt man wie wenig Verständnis sie für wirtschaftliche Zusammenhänge haben. Zum Beispiel hier:

    “kommende Jahr die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten prognostiziert. Die 600 Milliarden-Schallmauer soll spätestens 2013 geknackt werden”
    Oh Wunder. Wenn man 1-2% Inflation hat, dann erreicht man irgendwann diesen Wert. Das sagt nichts über die reale Belastung der Bürger und/oder die Staatskosten aus. Diese sollte man wenigstens auf das BIP beziehen. Dann sieht es aber nicht mehr so dramatisch aus, da der Anteil rückläufig ist.

    “Doch die Realität sieht bekanntlich anders aus. Der Bund und die meisten Länder verzeichnen trotz Rekordeinnahmen nach wie vor stattliche Defizite.”
    Da die Ausgaben natürlich auch der Inflation unterworfen sind, kommt man zum gleichen Schluss. Die Ausgaben müssen steigen, wenn die Leistungen gleich bleiben sollen. Betrachtet man wieder das Ganze bezogen auf das BIP oder inflationsbereinigt, dann geht die Dramatik verloren.

    “„Mit Schulden schafft man keine Zukunft!“ ”
    Hier zeigen sie Herr Metzger ihr wirtshaftliches Verständnis. Wenn ihre Aussage zutreffend sein würde, dann würde ein Großteil der Investionen nicht getätigt werden. Viele Industriezweige würden heute gar nicht existieren, viele Häuser wären nie gebaut worden.
    Sparen würde bedeuten, dass Geld in eine Truhe zu packen. Verleihen von Geld schafft keine Zukunft und somit sparen schafft keine Zukunft ist ihre Aussage.

  • http://www.facebook.com/Fiskalpakt Sozialdemokraten gegen den Fiskalpakt

    Dass Schulden den Kern des Kapitalismus bilden, ist eine volkswirtschaftliche Weisheit, die bei unseren neoliberalen Freunden unter den Tisch gefallen ist. Aber darum geht es ja heute nicht. Die Frage stellt sich nach den Finanzierungskapazitäten des deutschen Haushalts. Und diese sehen nicht schlecht aus. Mitnichten lebte der deutsche Staat über seine Verhältnisse – in 9 der letzten 12 Jahre wurden trotz der massiven Finanz- und Wirtschaftskrise Primärüberschüsse eingefahren. D.h der Staat nahm mehr Geld ein als er ausgab. Die Neuverschuldung war in diesen 9 Jahren einzig und allein auf die Ausgaben für Zinszahlungen zurückzuführen (Haushaltstitel Bundeschuld). Sprich: Der deutsche Staat nahm Schulden auf, um seine Schuldenlast zu bezahlen – nicht, um des Sozialstaats willen, oder lustigen Ausgaben wie des Betreuungsgelds. 40 Milliarden Euro werden jedes Jahr an die Gläubiger überwiesen, diese sind in erster Linie Banken, die dieses Geld selbst geschöpft haben, und nun fleissig an den Steuerzahlern verdienen.

    Dabei gibt es einen simplen Ausweg. Die massive öffentliche Subvention des Finanzsektors muss gestoppt werden. Demokratien müssen von der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreit werden. Um das zu erreichen, muss einfach der EZB oder einer angeschlossenen öffentlichen Bank erlaubt werden, die alte Staatsschuld zu refinanzieren. Das bedeutet für den Steuerzahler in Deutschland eine perspektivische jährliche Ersparnis von 40 Milliarden Euro. Der Staat wäre langfristig saniert, könnte notwendige Mehrausgaben genauso finanzieren wie auch die Steuern senken. Alles ist möglich, wenn man sich aus der perversen Abhängigkeit der Privatbanken befreit – was freilich gegen die neoliberale Ideologie verstößt, deren Souffleur Oswald Metzger ist.

  • http://smpressedienst.com Stefan

    Tatsächlich muss der Staat gar keine Schulden haben. er müßte nur selbst sein Zahlungsmittel herausgeben und es sich nicht von Privatpersonen leihen die natürlich Zinsen haben wollen.
    So einfach wäre das….

  • Kammerjäger

    “Doch in unserer saturierten Gesellschaft, die dem marktwirtschaftlichen Wettbewerbs-, Verantwortungs- und Freiheitsethos zunehmend reserviert gegenübersteht, wächst das Schutzbedürfnis durch den Staat fast umgekehrt zu dessen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.”

    Haben Sie in den letzten vier Jahre einmal Zeitung gelesen? Offensichtlich nicht, denn es gab da einiges unter der Überschrift “Bankenrettung” zu lesen…

    “Das Betreuungsgeld wird von der Bundesregierung als neue Sozialleistung billig gerechnet, obwohl es voraussichtlich pro Jahr ganz schnell mehr als 2 Milliarden Euro kosten wird.”

    Das ist ziemlich nahe an dem Betrag, mit dem die deutschen Hotels jährlich mit ihrem Ausnahmetatbestand bei der Umsatzsteuer subventioniert werden…

  • herbert

    Hat dieser Mensch keinen Tisch in einer Kneipe wo er seinen Müll los werden kann?

  • Kammerjäger

    @Sozialdemokraten gegen den Fiskalpakt

    Wieder ein sehr guter Beitrag. Ich freue mich, dass die Theorie der endogenen Geldes endlich an Akzeptanz gewinnt, auch wenn sie von der Mainstreamökonomie leider weiterhin nicht beachtet wird. Die Staatsfinanzierung durch Privatbanken ist eine Subventionsveranstaltung für diese Banken, die alleine in Deutschland im Jahr 30 Mrd für die einfach Bildung eines Buchungssatzes in der Bilanz überwiesen bekommen.

    Diese Woche wird der Jahreskongress des Institute for New Economic Thinking (Inet) (gegründet unter anderem George Akerlof und Joseph Stiglitz , finanziert von George Soros) in Berlin tagen. Man kann nur hoffen, dass die Deutsche Ökonomie endlich ihr starres Festhalten an überholten Modellen aufgibt. Lehren, wie sie in dem Beitrag von Herrn Metzger zu lesen sind, sind wissenschaftlich überholt und passen nicht in das 21 Jahrhundert.

  • http://endlessgoodnews.blogspot.com/ chriwi

    @Kammerjäger
    “Lehren, wie sie in dem Beitrag von Herrn Metzger zu lesen sind, sind wissenschaftlich überholt und passen nicht in das 21 Jahrhundert.”

    Sie haben einen Schreibfehler, es sollte leeren heißen ;). Selbst die fehlerhaften Modelle bringt Herr Metzger nicht sauber über die Bühne. Eine generelle Verurteilung aller Schulden ist schlicht und einfach Unsinn.

  • Markus

    @ Kammerjäger
    “Man kann nur hoffen, dass die Deutsche Ökonomie endlich ihr starres Festhalten an überholten Modellen aufgibt”

    Wer ist die deutsche Ökonomie? – es sind einige, wenige Professoren mit guter Reputationen – durch viele Publikationen erreicht. Diese wenigen repräsentieren die wissenschaftliche Seite der Ökonomie. Innovative Wirtschaftswissenschaftler müssen jedoch zwingend an den traditionellen Professoren “vorbei” – dies verlangt unser System. Der größte Makel ist doch, dass das elitäre Denken der Gebildeten die Innovation verhindert!

  • LiFe

    Neue Versprechen werden nur auf Pump finanziert. Das muss ein Ende haben.

    Heißt die Lösung: Gesundheitscheck? Ist das die nächste Abzocke?

    Es entsteht bei mir der Eindruck, dass sich Politiker allen möglichen Einnahmen ausdenken, um Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen.

    M.E. werden Bürger unterschätzt. Ich kenne einige, die durchaus kreativ, aber ausgesprochen blockiert sind.

    Ich rechne mit Gegenargumente meiner Mit-Blogger, die mir deutlich machen werden:

    Natürlich muss das sein, denn immerhin mit steigendem Alter ist das Unfallrisiko höher. Doch wartet damit, denn ich fahre fort:
    Wie mir bekannt war stellen Fahranfänger von 18 bis 25 das höchste Risiko dar.

    Tatsächlich habe ich einen Artikel gefunden.

    http://www.schule-begleitet-fahren.de/fileadmin/pdf/I_-_Risiko/Unfallstatistik_2010.pdf

    Hier noch ein Beweis, dass ein Gesundheitscheck überflüssig macht (abgesehen davon, dass ein kranker Mensch mit Sicherheit ein Fahrzeug lenken würde)

    http://www.morgenpost.de/familie/article1653568/Unfall-Statistik-Aeltere-Autofahrer-fahren-sicherer-als-junge-Erwachsene.html

    Es ist ein Jammer wie mit allen Mitteln versucht wird “Geld zu verdienen”

    Innovationen werden ausgebremst. Was ich unter Innovation verstehe ist wenn jemandem etwas wirklich Neues einfällt und dieses versucht auf dem Markt zu bringen. Bei so viel Ausgaben und möglichen Ausgaben ist dies unmöglich.
    Hier trägt ein einzelner das Risiko und sollte sich diese Entwicklung mit neuen Gesetzesgebungen und Verordnungen verknüpft mit Gebühren in Hülle und Fülle durchsetzen, dann adieu Ideen, adieu Innobvationen und Gute Nacht Gründergeist.

  • Surp

    @ Markus

    Da haben sie wirklich mal den Nagel auf dem Kopf getroffen.

    Trotzdem ist es einfach so, dass der Großteil unserer Akademiker, ausschließlich den Wohlstand verringern kann, da sie zum Großteil Dienstleistungen erbringen, die man einfach überhaupt nicht benötigt.

    Aber wir bezahlen sowohl in der Privatwirtschaft als auch bei staatlichen Institutionen, lieber die Verwaltung als den produktiven Bereich (naja machen eh Maschinen).

    Vollbeschäftigungswahnsinn, nenn ich das immer.

    Geld verschenken wäre soviel sinnvoller und sogar weit günstiger.

  • Markus

    @ Surp
    Ein Akademiekr ist nicht besser oder schlechter als zB ein KFZ-Mechaniker. Es sind lediglich unterschiedliche Ausbildungen. Die Produktivität ist bei allen Berufsgruppen zu betrachten. Sicherlich, unser System verlangt geradezu nach diesen akademischen Dienstleistungen – damit sind die Akademiker die Bauernopfer der Bürokratie und des Regulationswahnsinn.
    Und ich möchte Ihre These untermauern: Je weiter die Dienstleistungstätigkeit sich von der orginaären Produktionstätigkeit entfernt, desto höher werden die Gehälter. Das hat aber per se nichts mit Produktivität zu tun. Denn wie wollen Sie zB die Produktiviät in kreativen Berufen beurteilen? Selbst die Erfolgsmessung von Marketingkampagnen ist nahezu unmöglich. Es ist aber eine notwendige Dienstleistung.
    Sie dürfen die Schuld nicht bei den Akademikern, zB Juristn, BWLer, VWLer, etc suchen, denn diese passen sich lediglich dem gegebenen System an – es herrscht eine NAchfrage! Sie prangern das zugrunde liegende System an, die Burökratie, die massenhaften Gesetzestexte und Verordnungen, usw. Den Arbeitnehmern ist hier nichts vorzuwerfen – eher den Gremien unseres Systems. Und hier sind ganz klar unsere Politiker zu nennen und weiterhin unsere ach so intelligenten und elitären Akadamiker mit ihren weltumfassenden Modellen und Studien. Scheuen Sie sich mal von den Schlauen des Landes jeweils den Lebenslauf an (da kann ich mich teils vor Lachen kaum halten). Die meisten haben NIE in der freien Wirtschaft gearbeitet (oder nur seher, sehr kurz, also ne Alibi-Stelle). Aber Sie wollen genau diese steuern, schön auf dem Papier.

    Universitäten erstellen Studien und beanspruchen durch statistische Reglemenents die Validität. Jeder Praktiker aus einem Unternehmen, der dies anzweifelt, kann rechnerisch nicht recht haben. Dass aber genau diese Wissenschaftler ihre Projekte auch selbst durchführen, also auch in der Praxis anwenden, das ist leider die Ausnahme.

    Bestes Beispiel:
    Wer hat die Macht in Deutschland, der Endverbraucher oder der Anbieter?

  • J falkenhagen

    Schlecht zitiert, Herr Metzger:

    in der Studie zum Erziehungsgeld werden 1,4 Mrd. € direkte fiskalische Kosten und 0,3 Mrd. €indirekte Kosten prognostiziert, Summe wäre dann 1,7 Mrd. €.
    Die Einsparungen bei den Betreuungskosten muss man auch noch gegenrechnen. Außerdem die besseren Lebenschancen, die den Kindern durch die bessere Betreuung mit auf den Weg gegeben werden.
    Außerdem handelt es sich ja nun wirklich um kaum mehr als ein kleines Taschengeld, dass den Eltern für ihre Betreuungsleistung gegeben wird.
    Man hätte allerdings zur Bedingung machen können, dass das Elternteil über gute deutsche Sprachkenntnisse verfügt und der Haushalt nicht über Satellitenempfänger zum Empfang fremsprachiger Fernsehsender verfügt.

    Zitat aus der Studie, Seite 78: “Zusätzlich zu der Auszahlung des Betreuungsgeldes müssen auch die niedrigeren Einnahmen bei der Einkommensteuer und den sozialen Beiträgen, verursacht durch ein sinkendes Arbeitsangebot, bei der Berechnung der Gesamtkosten der Einführung eines Betreuungsgeldes berücksichtigt werden.
    Die indirekten fiskalischen Kosten beziffern sich dabei, bedingt durch niedrigere Einnahmen bei der Einkommensteuer und bei den sozialen Beiträgen, auf 113 Mio. Euro und 212 Mio. Euro (insgesamt 325 Mio. Euro) und fallen somit moderat aus.”

    Seite 86: ” Auf Basis der simulierten Fallzahlen der Inanspruchnahme des Betreuungsgeldes ergeben sich unter Berücksichtigung der mittelfristigen Veränderungen
    bei den Geburtenzahlen hochgerechnete direkte fiskalische Kosten von
    etwa 1,4 Mrd. Euro pro Jahr.”

  • Surp

    @ Markus

    Ich stimme ihnen zu, die Frage die sich mir stellt ist, was macht man da?

    Die Fehler zu erkennen ist eine Seite, die andere ist wie ändert man es.

    Ich bin inzwischen selbst eine sehr wütende Person (Wut und Verzweiflung, sind Geschwister), da ich einfach nicht weiß wie man gegen diese gesamten Lobbys und vermeintlichen Eliten, die inzwischen den gesamten Planeten in den Abgrund treiben, vorgehen soll.

Der Autor:

Oswald Metzger

ist Buchautor und ausgewiesener Haushalts- und Finanzexperte. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Deutschen Bundestag an.

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