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Deutschland Du Schuldengrab

Die Pleite-Republik: Wie der Schuldenstaat uns entmündigt und wie wir uns befreien könnenBuchkritik: Rainer Hank: Die Pleite-Republik – wie der Schuldenstaat uns entmündigt und wie wir uns befreien können, München 2012, Karl Blessing Verlag

Der Staat weiß alles besser, erst recht, wie man Schulden macht: Denn das machen Staaten nicht erst seit gestern! Märkte fördern zutage, was Politiker nicht gerne sagen: Der Staat hat sich übernommen! Dazu bringt Rainer Hank nicht nur Kritik über die Schulden unseres Staates, sondern analysiert die absurdesten gesetzlichen Regelierungen für unseren Alltag. Darüberhinaus zeigt der Wirtschatftsjournalist Hank auch Alternativen und Auswege aus der Krise.

„Es ist besser, ein unzufriedener Mensch zu sein als ein zufriedenes Schwein.“ Das Zitat des englischen Philosophen John Stuart Mill ist aus dem Jahr 1861, wirkt aber immer noch taufrisch. Denn es scheint in seiner gerade noch gesellschaftsfähigen Deftigkeit wie kein anderes in die aktuelle Debatte um Glück, Wohlstand und Verantwortung zu passen. Für Rainer Hank ist es freilich nicht ein „zufriedenes Schwein“, sondern vielmehr ein „zufriedengestelltes Schwein“. Der Wirtschaftsjournalist Hank hat die Nase voll vom besserwissenden paternalistischen System, von dem in einen Milliardenschuldentaumel gestürzten Wohlfahrtsstaat und damit letztlich von der entmündigten Bürgergesellschaft. Der Appell in seinem Buch „Die Pleite-Republik“ für weniger Staat und für mehr Selbstverantwortung des Bürgers ist eindeutig.

Rainer Hank ist ein Liberaler und tief verwurzelt in den Gedanken von Locke, Adam Smith und Friedrich von Hayek. Der Kapitalismus hat für ihn noch lange nicht ausgespielt. Im Gegenteil. Er funktioniert. „Sein Vermögen, Wohlstand für alle zu fordern, hat er nicht verloren“, schreibt Hank. Das Modell des derzeitigen Versorgerstaates kann allerdings nur in die Katastrophe führen.

Eine Chance zur Rettung sieht er darin, „eine neue Balance zu finden, um die Unwucht zu lindern, die zwischen Staat und Individuum, zwischen Paternalismus und Freiheit besteht“. Diese neue Balance müsse die Privatinitiative stärken und den Staatseingriff zügeln. Hank ist sich sicher, dass die Überfürsorglichkeit des immer mehr bestimmenden Staates dahin führt, dass nicht nur die Freiheit der Marktteilnehmer empfindlich getroffen wird, sondern dass sich der Staat damit nur sein eigenes Grab schaufelt: das Überschuldungsgrab.

Und nicht die Schulden, also das Leben auf Kosten anderer, sondern die Selbstversorgung für das eigene Leben und die Verantwortung für die Folge des individuellen Handelns sind für Hank die Kernsäulen eines selbstbestimmten freiheitlichen Lebens in einem demokratischen Wohlfahrtsstaat.

Hank will nicht predigen. Er nimmt für sich nicht in Anspruch, alles besser zu wissen. Er will vor allem das Drama des Schuldenstaates beschreiben – und nicht das Modell eines neuen Sozialstaates vorstellen – obwohl das sicherlich viel lesenswerter gewesen wäre.

Hank analysiert, wie sich der Staat im Laufe der Geschichte immer weiter in die Gesellschaft hineingewoben hat. Er legt offen, wie sehr die aufgehäuften Milliardenschulden das politische Handeln einschränken und wie klein die politischen Spielräume in der aktuellen Finanzkrise werden.

Hank plädiert für Dezentralität, für eine strikte Fiskalautonomie statt immer neuer zentralistischer Fiskalregeln – von der EU gesteuert. Er schlägt vor, Ausgabenkürzungen mit Steuersenkungen zu verbinden: Der Staat nimmt sich Geld zurück, der Bürger behält mehr von seinem Geld.

Die in vielen Ländern gegenwärtige Staatsquote von 45 bis 50 Prozent könne auf 30 bis 35 Prozent gedrosselt werden, ohne die Wohlfahrt oder die Gerechtigkeit zu beeinträchtigen, ist sich Hank sicher. Auch Deutschland hätte dann 15 Prozentpunkte zur Verfügung, um seine Ausgaben zu reduzieren. „Das eröffnet einen großen sozialen Spielraum für entwickelte Sozialstaaten, der sowohl für Schuldenabbau wie auch für Steuer- und Beitragssenkungen verwendet  werden kann.“

Hanks Buch wird nicht denjenigen gefallen, die sich politisch vor allem der Solidarität verpflichtet fühlen. Aber gerade diese sollten es lesen. Nicht, weil sie so wahnsinnig falsch lägen. Sondern einfach, weil Hanks Buch gute Anregungen bietet.

  • http://endlessgoodnews.blogspot.com/ chriwi

    “Die in vielen Ländern gegenwärtige Staatsquote von 45 bis 50 Prozent könne auf 30 bis 35 Prozent gedrosselt werden, ohne die Wohlfahrt oder die Gerechtigkeit zu beeinträchtigen, ist sich Hank sicher.”

    Sehr gut das sich Hank da sicher ist. Ich bin mir sicher, dass seine Berechnungen und Thesen reine Spekulation sind. Selbst wenn man die Staatsquote auf 35% senken würde, dann käme Hank 2.0 und würde behaupten man könne sie doch noch weiter senken.
    Die Frage ist in meinen Augen nicht ob diese Quote zu hoch ist, sondern was wir dafür als Leistung bekommen. Der Preis eines Mercedes wird auch nicht zu hoch angesehen im Vergleich zu einem Tata Nano aus Indien. Man bekommt halt mehr Leistung für einen höheren Preis. Leute wie ein Herr Hank thematisieren das gar nicht.

  • Holger Meins

    Schlimm genug das wir eine Schuldenquote uns von Seiten des Staates erarbeitet haben die in Ihren Dimensionen unvorstellbar riesig ist , aber das ganze Mit solchen Schlagworten wie Wohlfahrtsstaat und in fast schon diskriminierender Art den Sozialstaat an sich dafür wieder zur Verantwortung dafür heranzuziehen erscheint mir zu Kurz gegriffen.
    Jedesmal bei der Erwähnung dieser Schlagworte werden den Menschen, die auf die Brotkrumen dessen was der Staat ihnen zu gewähren bereit ist, als die Bösen Schhmarotzer dargestellt ! Natürlich meist auch mit einem ganz Schlimmen Beispiel von Arbeitsunwilligkeit dargestellt weil man sich einfach einen Fall aus Berlin Kreuzberg oder aus dem Ruhrgebiet heranzieht und an diesem Einen Beispiel die gesamten weniger Leistungsfähigen Leute in unserem Lande über einen Kamm schert .
    Keiner redet davon wieviel die Firmen eigentlich auch vom Sozialstaat leben!! Denn keiner nennt es beim Namen das die ganzen Subventionen , Förderungen, Starthilfekonzepte und dergleichen eigentlich die Ausgaben des Staates ebenso belasten. Ist es nicht komisch das das Kapital sagen kann : Lieber Staat …natürlich hast du schon eine super Infrastruktur , hervorragend ausgebildete Menschen , und nur zu gern würden wir bei dir unternehmerisch tätig werden , aber nur wenn du uns das Grundstück förderst, Starthilfe und Steuernachlässe gewährst diese Vergünstigung noch , ach ja und bitte die anschaffung der Maschinen solltest du auch noch fördern!
    Dier unternehmen die aus dem Kapitalverbünden enstehen sind erst dann rechnerisch laut Firmenkonzeept ein Erfolg gerade weil sie nur mit diesen ganzen Subventionen, auch den versteckten rechnen! ich habe inzwischen schon viele Businesskonzepte vor Augen gehabt und nur ganz selten welche gesehen die auf soliden Beinen stehen. Nein es geht nur um den Einsatz von hohen Krediten mit denen man sich in seiner Handlungsfähigkeit den Kapitalgebern gegenüber volkommen einschränkt , und Gewinn wird nur erwirtschaftet weil man ja eben sicher sein Kann die Subventionen zu bekommen!
    Was hat denn Das bitte sehr mit Eigenverantwortung stärken zu tun wie der Herr Hanke es fordert? Absolut gar nichts ….man sucht als Kapitalgeber einfach nur einen Dummen der sich verschuulden will und seine Existenz als Riskodeckung einsetzt, um dann bei den Staaten die Steuereinnahmen abzugreifen die eigentlich der Umverteilung zugunsten der Leistungsschwächeren dienen sollte !
    Fordert Das Kapital weniger eingriff des Staates ins Wirtschaften soll sie es auch bekommen ! aber dann zieht sich der Staat bitte konsequent mit allen Förderungen und Subventionen heraus ! Das wäre doch nur Konsequent.

    Ich selber erlebe selbst im Studium nur diese einseitige Sichtweise das alle Menschen die auf Unterstützung angewiesen sind dämonisiert werden , das Firmen und Unternehmen gar nicht mehr gegründet werden Ohne die Unterstützung der Staaten kommt dabei nie zur Sprache , und da Frage ich mich schon wer nimmt den Staat denn wirklich aus? Der kleine Rentner der Jahrelang gearbeitet hat und nun wohngeld beantragen muss damit er überhaupt ein dach über dem Kopf hat ? oder ein Fond der Unternehmen gründet, bereits einen Kapitalstock von mehreren Milliarden zur verfügung hat , aber sich den Kapitaeinsatz dermassen klein rechnet und auf die Millionenhohen Wirtschaftsförderungen spekuliert (und auch bekommt) damit sich seine Rendite erhöht?

  • Kammerjäger

    Auf Seiten der Wirtschaft hat sich in der letzten Dekade in der Tat gegenüber dem Staat eine Versorgungs- und Vollkaskomentalität ausgebildet, die den Steuerzahler sehr teuer kommt. Sofern Herr Hank seine Sparansätze in diese Richtung denkt, ist ihnen sicher beizupflichten.

  • http://www.facebook.com/Fiskalpakt Sozialdemokraten gegen den Fiskalpakt

    Die Schulden des Staates sind kein Leben auf Kosten anderer, sondern eine gigantische Subvention des Finanzsektors. Der Staat nimmt seine Schulden ja nicht bei Lieschen Müller auf, noch nicht mal bei einem rheinländischen Großindustriellen, sondern bei Privatbanken, die dieses Geld *aus dem Nichts* schöpfen, und für dieses staatlich gegebene Schöpfungsprivileg reichlich Zins und Zinseszins kassieren. Allein in den letzten 12 Jahren haben die Zinszahlungen des Bundes die Höhe der Neuverschuldung überschritten. Das heisst, die Bundesrepublik hat allein deshalb Schulden aufgenommen, um die Zinsen für Altschulden zu bezahlen. 40 Milliarden an Steuergeld überweist der Staat jährlich an die Kreditinstitute. Die Anleihen in Höhe von 2 Billionen dürfen die Banken derweil als Sicherheit bei der Zentralbank parken, was ihn noch mehr Geld zum lustigen Spekulieren in die Kasse treibt. Dies machen sie umso lieber, als dass sie ja wissen, dass Vater Staat wieder einspringt, wenn’s brenzlig wird.

    Es gibt eine einfache Lösung für das Staatsschuldenproblem. Die gesamte Schuld wird einfach durch eine öffentliche Bank, respektive die EZB übernommen. Damit ist der Schuldenkreislauf durchbrochen, Deutschland spart 40 Milliarden jährlich , womit Bürger entlastet werden und notwendige Ausgaben finanziert werden können.

    Der Fetishismus der Staatsquote ist völlig idiotisch. Die niedrigste Staatsquote hat die wirtschaftlich ungemein erfolgreiche Zentralafrikanische Republik. Die höchste hat Norwegen, das übrigens auch eines der höchsten Einkommen hat. Einen Zusammenhang zwischen Wohlstand und Staatsquote gibt es also nicht. Hank will stattdessen darauf hinaus, dass den oberen 10% noch mehr bleibt als ohnehin schon. Und die unteren 90% zu noch niedrigeren Löhnen malochen. Das ist sein ‘Liberalismus’ – die Freiheit der Mächtigen und die Verarmung der Massen. Wer meint, in Deutschland würde zuviel Geld ausgegeben vom Staat, der soll doch mal durch deutsche Städte wandeln, auch abseits der Reichenviertel, und sich deutsche Schulen und Universitäten anschauen. Es ist nicht so, dass alle im Überfluss lebten. Dabei ist das Geld da, den Massenwohlstand zu stärken. Doch dazu müssten eben jene oberen 10%, die 70% des Vermögens in diesem Land kontrollieren (die untere Hälfte besitzt 1,5% davon), wieder stärker zur Kasse gebeten werden.

  • Surp

    Ich glaube inzwischen wir sind alle verrückt.

    Anders kann man den derzeitigen Wahnsinn doch nicht erklären.

    Der Großteil der Menschen lehnt Fundamentalisten ab, nur in unserem alltäglichen Leben ist das ganz normal, koste es was es wolle.

    Wer tötet? Es gibt inzwischen viele Selbstmorde aus Perspektivlosigkeit, sollte man nicht langsam anfangen die Schuldigen wegen Mordes zu verurteilen?

    Ich muss immer an Precht denken, der “Schalter” ist so leicht zu bedienen, aber der “dicke Mann” nicht.

Der Autor:

Dr. Martin Roos

ist freiberuflicher Journalist. Er arbeitet als Autor, Ghostwriter und Redenschreiber für Unternehmen und Topmanager.

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