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Wem gehören die GKV-Überschüsse?

Auf 19,5 Milliarden Euro sind die Rücklagen der Gesetzlichen Krankenversicherung gestiegen. Gesetzlich vorgeschrieben sind nur 5,1 Milliarden. Das weckt Begehrlichkeiten. Aber wem gehören die Überschüsse? Den Krankenkassen? Den Beitragszahlern? Oder doch den Steuerzahlern?

Dank der Zunahme der Anzahl der Beschäftigten um rund drei Millionen sind die Reserven der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 19,5 Milliarden Euro gestiegen. Die Rücklagen liegen damit beträchtlich über dem gesetzlich vorgeschriebene Betrag von 5,1 Milliarden Euro. Sinnvoll wäre es, die Überschüsse für höhere Aufwendungen zugunsten der zusätzlich Versicherten anzulegen. Das ist aber im Umlagesystem nicht vorgesehen. Alle Versuche, in Umlagesystemen nennenswerte Reserven anzusammeln, sind in der Vergangenheit schon an dem Wunsch der Politiker gescheitert, die Bürger mit neuen Wohltaten zu beglücken.

Gegenwärtig wird die GKV jährlich mit 14 Mrd. Euro aus Steuergeldern subventioniert. Der Zuschuss wurde mit der so genannten unentgeltlichen Mitversicherung von Kindern begründet. Nachdem die Privaten Krankenversicherungen (PKV) eine Gleichbehandlung forderten, wurde die familienpolitische Begründung zwar aus dem Gesetz gestrichen, aber sonst überall weiter herangezogen. Der geplante Zuschuss zur GKV in Höhe von 14 Mrd. Euro blieb unverändert. Ordnungspolitisch ist der Zuschuss nicht zu rechtfertigen. Denn: Es handelt sich nicht um eine familienpolitische Leistung. Wenn die Kinder keine Beiträge zahlen, müssen die Erwachsenen entsprechend höhere Beiträge entrichten, und zwar alle Erwachsenen, unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht. Da jeder Erwachsene in der Kinderphase beitragsfrei war, bleibt die Gesamtbelastung über den Lebenszyklus gleich.

Die Überschüsse der GKV sollten aus den genannten Gründen genutzt werden, den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu reduzieren. Das wäre ein erster Schritt, ihn vollständig abzubauen und damit die Ungleichbehandlung von GKV und PKV zu beenden sowie die Konsequenz aus der fehlenden sachlichen Begründung zu ziehen.


“Die Langversion dieses Texts wurde in der Reihe „Der Ordnungspolitischen Kommentar“ vom Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln sowie dem Otto-Wolff-Institut für Wirtschaftsordnung herausgegebenen.”

  • http://endlessgoodnews.blogspot.com/ chriwi

    “Denn: Es handelt sich nicht um eine familienpolitische Leistung. Wenn die Kinder keine Beiträge zahlen, müssen die Erwachsenen entsprechend höhere Beiträge entrichten, und zwar alle Erwachsenen, unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht.”

    Tun sie doch. Sie zahlen Steuern, welche dann dem Gsundheitssystem zu Gute kommen. Dabei müssen eben auch die früheren Profiteure zahlen, welche sich nun aus dem Solidarsystem in Richtung Privatversicherung verabschiedet haben.

  • JohannRoth

    Die Privaten Krankenversicherungen haben Mitglieder die weniger krank sind. Dazu gab es mal ein Rabattsystem. Wer kleine Rechnungen selbst bezahlte, bekam einen Beitragsnachlaß bis zu 50 %. Als ich diesen erreicht hatte, wurde er vom Gesetzgeber verboten.

  • Markus

    Das geld kann man gleich zurückstellen für die Auflösung der PKV und den Übergang bzw Zwischenfinazierung für eine Pflicht-GKV. Mit den Überschüssen wäre es endlich möglich, unser 2-Klassen-Gesundheitssystem aufzulösen. Aber egal, in 5-10 Jahren wird die Private kollabieren. Dann kommt der Knüppel sowieso. Denn alljene der Private sind letztlich genau diejenigen, auf denen das Umlageverfahren der Krankenversicherungen basiert. Jeder, der die GKV verlässt, stellt sich selbt besser aber alle anderen der GKV schlechter. Und wer die GKV nicht verlassen kann, hat Pech und wird geschröpft. Aber fragen Sie doch mal die privat Versicherten – es ist längst nicht mehr alles Gold was glänzt. Insbesondere der Wechsel zurück in die GKW ist fast unmöglich! Einmal PKV – immer PKV – auch bei Jobverlust. Und dann wirds richtig teuer! Und genau dieses tolle System sorgt dafür, dass Menschen in Deutschland gar keine Krankenversicherung mehr haben. Tolles System.
    Wer eine Sonderbehanldung sucht, kann eine Zusatzversicherung abschliessen.

  • http://www.privat-krankenkasse-pkv.de/ Miriam

    Wir brauchen ganz einfach eine gute Zwischenlösung.

Der Autor:

Prof. Dr. Johann Eekhoff

(† 2013) war Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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