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INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 

Bitte kein weiterer Papiertiger!

Der Fiskalpakt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch: das “Nein” von Großbritannien und Tschechien hat Konsequenzen: So bleibt der Fiskalpakt ein Tiger ohne Zähne. Darüber hinaus lässt der Pakt weitere Reformschritte vermissen. Wie schafft Europa den Weg zur Stabilitätsunion? Der Autor schlägt 6 Grudsätze vor, die beachtet werden müssen.

Mit der Einführung von Schuldenbremsen und Regellungen über den Abbau übermäßiger Schuldenstände haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion den richtigen Weg eingeschlagen. Doch durch das Nein von Großbritannien und Tschechien, wird der Fiskalpakt Völkerrecht und nicht europäisches Primärrecht und muss sich sogar unter den Verträgen der Europäischen Union unterordnen. Das wirft Probleme auf: Denn bei Vertragsverstößen muss erst ein Mitgliedsland Klage beim europäischen Gerichtshof einreichen. “Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus” – diese alte Volksweisheit beschreibt bereits den Schwachpunkt des Wachstums- und Stabilitätspakts und bleibt auch die zentrale Schwachstelle im Fiskalpakt.

Die Einführung von Schuldenbremsen und die Konsolidierungsversprechen sind bis jetzt nur Absichtserklärungen. Rechtlich verbindlich sind die Zusagen jedoch nicht. Daher müssen die Beschlüsse in rechtskräftige Verträge gefasst werden. Neben den rechtlichen Problemen lässt der Fiskalpakt auch weitere Reformschritte vermissen. Damit die Eurozone in Zukunft ein funktionsfähiger Währungsraum ist, sind widerspruchsfrei gestaltete Reformen notwendig. Sechs Grundsätze sind dabei zentral:

●     Stärkung der Disziplinierungsfunktion der Märkte

●     Verbesserung der Tragfähigkeitsanalyse der Schuldenstände

●     Stärkung des Sanktionsmechanismus des Verfahrens bei einem übermäßigem Defizit durch einen Genehmigungsvorbehalt

●     Ermöglichung eines ordentlichen Austrittsverfahrens in der EWU

●     Handhabung des ESM-Krisenbewältigungsmechanismus als Instrument zur Wiederherstellung haushaltspolitischer Eigenverantwortung

●     Steigerung des Wirtschaftswachstums mit Strukturreformen

Das 6-Punkte-Konzept schlägt eine Änderung im Aufsichtsrecht von Finanzinstituten vor. Danach sollten Staatsanleihen in den Bilanzen der Institute risikogewichtet werden. Damit würde die Disziplinierungsfunktion der Märkte gestärkt werden. Zweitens müsste neben der Nettoneuverschuldung auch die Bruttoneuverschuldung stärker überwacht werden. Alte Schulden mit neuen Schulden zu bedienen, birgt langfristig enorme Risiken. Drittens sollte die Nettokreditaufnahme von Ländern, die trotz Sanktionsandrohungen ihre Haushalte nicht ausreichend nachbesserten, einer Genehmigung durch den Rat unterliegen. Viertens schlagen wir (d,h, Christian Fahrholz, Christoph Ohler und ich) vor, eine Austrittsmöglichkeit aus der EWU als Ultima Ratio vertraglich zu verankern. So würde das Erpressungspotential von Krisenländern schwinden. Der fünfte Punkt regelt den Umgang mit dem permanenten Rettungsschirm ESM. Zugang zu den Mitteln dürfte es in Zukunft nur geben, wenn ein Land alle Reformbedingungen erfüllt hat, aber dennoch in eine Schieflage gerät. Im sechsten Punkt fordern wir eine Wachstumsstrategie für Europa. Strukturreformen müssten darauf abzielen, das Wirtschaftswachstum in den Mitgliedsländern zu steigern. Mit nachhaltigem Wachstum wird Schuldenabbau und Stabilität gewährleistet.


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Dies ist ein Beitrag aus der Reihe “WachstumsBlog”. In einem bis zwei Beiträgen pro Woche beschäftigen sich Wirtschaftsexperten im ÖkonomenBlog mit Themen rund um nachhaltiges Wachstum.

  • http://endlessgoodnews.blogspot.com/ chriwi

    “● Stärkung der Disziplinierungsfunktion der Märkte”
    Weil Märkte auch objektiv handeln. Dort wusste man schon lange von den Problemen in Griechenland. Zu einer Abwertung führte dies nicht. Somit sind sie als Regelmechanismus nur bedingt zu gebrauchen.

    “● Verbesserung der Tragfähigkeitsanalyse der Schuldenstände”
    Das ist ja einfach. Bestimmt ist noch niemand auf die Idee der Schuldenbewertung gekommen.

    “● Stärkung des Sanktionsmechanismus des Verfahrens bei einem übermäßigem Defizit durch einen Genehmigungsvorbehalt”
    Das wird sich in Finanz- und Wirtschaftskrisen sicherlich bewähren.

    “● Ermöglichung eines ordentlichen Austrittsverfahrens in der EWU”
    Ob dies auch die großen Länder wie Frankreich und Deutschland betrifft?

    “● Steigerung des Wirtschaftswachstums mit Strukturreformen”
    Wie gut dies durch intensives staatliches Sparen gelingt sieht man in Portugal, Spanien und Griechenland.

  • Kammerjäger

    “Danach sollten Staatsanleihen in den Bilanzen der Institute risikogewichtet werden.”

    Genau das sollten sie nicht. Eine der wichtigsten Ursachen der Finanzkrise war, dass die Banken sich in der Illusion bewegten, man könnte diese Risiken abschätzen. Die dazugehörigen Modelle haben sich rundweg in der Praxis als fehlerhaft erwiesen. Der Terminus “Risikogewichtete Aktiva” gehört aus den Bilanzierungsregeln gestrichen, wir brauchen generell eine höhere Eigenkapital- (nicht: Kernkapital-) Unterlegungen aller Aktiva glcihermaßen.

    “Damit würde die Disziplinierungsfunktion der Märkte gestärkt werden. ”

    Die “Märkte” haben sich in der letzten Dekade als manipuliert, durch Fehleinschätzungen getrieben, und durch Herdenverhalten fehlgeleitet erwiesen. Sie haben im großen Stil zur Fehlallokation von Ressourcen beigetragen und sind gar nicht in der Lage eine solche Disziplinierungsfunktion auszuüben. Letztlich haben sie den Bankrott des europäischen Bankensystems verursacht, die folglich Bankenrettung erzwungen und damit erst die öffentlichen Haushalte in die Schuldenkrise geführt. Diesen jetzt die Disziplinierungsfunktion zuzuordnen, hieße, den Bock zum Gärtner zu machen.

    Wenn sie heute die Arbeiten von Forschern wie Schularick, Bezemer, Keen, Werner, Flassbeck, Stiglitz, Davidson und anderen studieren, verstehen sie, dass die Finanzmärkte wie heute nicht die Lösung, sondern Teil des Problems sind.

    “Zweitens müsste neben der Nettoneuverschuldung auch die Bruttoneuverschuldung stärker überwacht werden”

    Kein neuer Vorschlag. Mit der Defizitgrenze im Verhältnis zum BIP wird die Bruttoneuverschuldung und damit auch die Bruttoneuverschuldung bereits überwacht.

    “Drittens sollte die Nettokreditaufnahme von Ländern, die trotz Sanktionsandrohungen ihre Haushalte nicht ausreichend nachbesserten, einer Genehmigung durch den Rat unterliegen.”

    Das ist eine Entdemokratisierung durch den Finanzkapitalismus. Das Haushaltsrecht bleibt Parlamentsrecht.

    “Viertens schlagen wir (d,h, Christian Fahrholz, Christoph Ohler und ich) vor, eine Austrittsmöglichkeit aus der EWU als Ultima Ratio vertraglich zu verankern.”

    In diesem Gedanken hinter Vorschlag steckt der Irrtum, wir hätten es mit einer Eurokrise zu tun. Die DM ist nicht daran untergegangen, dass manche Unternehmen im DM Raum pleite gemacht haben. Der Euro würde nicht untergehen, wenn eine Regierung, die sich in Euro verschulden, den Schuldendienst einstellt. Wir haben eine Bankenkrise, aber keine Eurokrise.

    “Im sechsten Punkt fordern wir eine Wachstumsstrategie für Europa”

    Nobelpreisverdächtiger Vorschlag!

  • Surp

    @ Kammerjäger

    evtl., aber der WiWi-Nobelpreis wird gekauft, nicht verliehen.

  • troopa

    @ Kammerjäger
    Stiglitz, Davidson…postkeynsian populists who want to sell more of their books by blaming capitalism for failures of government

  • Surp

    @ troopa

    Wer kauft wen?

    Meinungen kann man auch kaufen und wem gehören die Medien?

    Trotzdem bin ich der Meinung, dass staatliche Institutionen wirderliche Schmarotzer sind, genauso wie die ganzen Menschen wie Anwälte und Wiwis die von ihnen profitieren. Dazu zählz vorallem unsere gesamte Finanzwirtschaft, die eigentlich fast überflüssig ist.

Der Autor:

Prof. Dr. Andreas Freytag

ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schilller-Universität Jena.

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