Wenn der Bauer will, dass ihm seine Kuh anständig Milch gibt, muss er dafür sorgen, dass sie auch genug zu fressen hat. Peter Bofinger, *1954, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Wirtschaftsweiser

7 FinanzmarktSteuern und Finanzen

Finanztransaktionssteuer auf Irrwegen

Seit Wochen wird das Thema Finanztransaktionssteuer immer wieder aufgewärmt. Dabei ist sie offensichtlich nicht die Lösung für die derzeitigen Probleme. In allen diskutierten Varianten zeigt die Finanztransaktionssteuer große Schwachpunkte.

(mehr …)

Die Finanztransaktionssteuer hat zwei Hauptziele: Ein fiskalisches, also die Erzielung eines Steuerertrags, der in Folge der Finanzkrise von allen Staaten gut gebraucht werden kann, und ein nichtfiskalisches, die Eindämmung von Spekulation und Hochfrequenzhandel. Beiden Phänomenen wird eine Mitverantwortung für die Finanzkrise gegeben. Schon hier wird ein Zielkonflikt deutlich: Eine hohe Finanztransaktionssteuer dämmt möglicherweise Hochfrequenzhandel und Spekulation wirksam ein und erreicht so das nichtfiskalische Ziel. Das fiskalische Ziel kann aber auf diesem Weg nicht erreicht werden, da die Zahl der besteuerten Transaktionen stark sinken würde und entsprechend weniger Geld in die Kassen fließt. Eine niedrige Besteuerung hingegen kann durchaus einen hohen Steuerertrag bedeuten, hätte gleichzeitig aber wahrscheinlich keinen nennenswerten Effekt auf den Umfang der Spekulationen und Hochfrequenzgeschäfte.

Die konkrete Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer entscheidet also darüber, welche Ziele erreicht werden. Fest steht aber: Ein nationaler Alleingang ist keine Lösung, die Akteure würden an andere Märkte ausweichen und sich so der Steuer entziehen. Sowohl das fiskalische als auch das nichtfiskalische Ziel wären so nicht zu erreichen.

Wird auf die Umsätze von Unternehmen an den Finanzmärkten eine Brutto-Umsatzsteuer erhoben, ist eines sicher zu erwarten: Die Steuer wird auf die Kunden übergewälzt. Dies verschlechtert die Investitionsbedingungen und wirkt sich negativ auf Wachstum und Beschäftigung aus. Auch die private Vermögensbildung, z.B. als Altersvorsorge, würde darunter leiden.

Auch die britische Börsensteuer, die gerne als Kompromissvorschlag eingebracht wird, stellt keine ernstzunehmende Alternative dar: Sie besteuert den stark kritisierten Hochfrequenzhandel nicht und zieht Wettbewerbsverzerrungen nach sich. Die fiskalische Zielsetzung ließe sich durch die vom IWF empfohlene Finanzaktivitätssteuer erreichen. Das nichtfiskalische Ziel, die Eindämmung von Spekulation und Hochfrequenzhandel, könnte jedoch nur über regulatorische Maßnahmen (zum Beispiel eine Reform der Finanzmarktordnung)  erreicht werden.

Es zeigt sich: Das Konzept der Finanztransaktionssteuer hat viele Schwächen und ist aufgrund der Zielkonflikte in sich nicht schlüssig. Die Finanztransaktionssteuer ist ein Irrweg, der nicht weiter verfolgt werden sollte.

  • Autor

    Prof. Dr. Rolf Peffekoven

    ist ehemaliger Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft, Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Zwischen 1991 und 2001 war er Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

    Alle Beiträge

  • “Dies verschlechtert die Investitionsbedingungen und wirkt sich negativ auf Wachstum und Beschäftigung aus.”
    Warum? Den reinen Zusammenhang zwischen Gewinn und Beschäftigung müssen sie erst einmal nachweisen. Die Unternehmensgewinne in Deutschland sind in den letzten 10 Jahren stark gestiegen. Dennoch sank die Arbeitslosigkeit nur moderat und vor allem “Dank” dem Niedriglohnsektor und statistischen Tricksereien. In den 50er – 70er Jahren gab es eine sehr gute Arbeitsmarktlage bei deutlich höheren Steuern.

    “Auch die private Vermögensbildung, z.B. als Altersvorsorge, würde darunter leiden.”
    Ebenfalls warum? Dort wird mit langfristigen Anlagen gehandelt. Somit spielen die Kosten für den Hochfrequenzhandel eine untergeordnete Rolle.

    “Die Finanztransaktionssteuer ist ein Irrweg, der nicht weiter verfolgt werden sollte.”
    Allein die Belege dafür wurden nicht gegeben. Es gibt Konzepte, welche das Abwandern des Kapitals sinnvoll verhindern. Innerhalb der europäischen Union wurden solche Vorschläge gemacht. Allerdings werden diese Vorschläge als nicht durchführbar abgelehnt, da sonst die Finanzbranche zu stark leiden würde. Stattdessen sollen lieber Millionen Menschen ihre Renten reduzieren. Das ist finanzmarktverträglicher.

  • Surp

    Eine echte Finanztransaktionssteuer (Feige-Tax) ist eine der besten Steuern, die es überhaupt gibt, da man wenig Bürokratie braucht und in Verbindung mit einigen weiteren Elemeten ist es möglich endlich den Wahnsinn des derzeitigen Kapitalismus zu beenden.

  • Unter den vielen Argumentationen gegen eine Finanztransaktionssteuer scheint mir das eine der schwächsten zu sein. Gerade die behauptete nicht-fiskalische Wirkung kann nicht vorausgesetzt werden, so dass der Zielkonflikt sehr wahrscheinlich gar nicht besteht. Und was die Inzidenz angeht, hätte ich mir Argumente für die behauptete 100%-Überwälzung gewünscht, die per se doch eher ungewöhnlich wäre.

  • maumen

    Es könne nicht sein, dass der Kauf von Immobilien und Waren im Supermarkt besteuert werden, Finanztransaktionen aber nicht. Damit begründet der französische Präsident Sarkozy die Pläne alle Finanztransaktionen mit einer Steuer zu belegen. Zudem will man damit Spekulationen eindämmen und die Volatilität an den Märkten senken. Nicht weniger von Interesse dürften aber auch die winkenden Milliarden für die Staaten sein, die angesichts der Schuldenkrise sicherlich gerne angenommen würden.

    Es ist unbestritten, dass die Finanztransaktionssteuer (FTT) die Liquidität an den Finanzmärkten negativ beeinflussen würde. Ob aber den damit verbundenen Kosten ein entsprechender Nutzen in Form geringerer spekulativer Über- oder Untertreibungen gegenübersteht ist aus wissenschaftlicher Perspektive nicht zu beantworten. Wahrscheinlich ist aber, dass die jetzt angedachte Ausgestaltung der FTT den informationsgetriebenen Handel in europäischen Aktien und Anleihen zugunsten des kurzfristigen Derivatehandel benachteiligen wird. Damit wäre dann genau das Gegenteil dessen erreicht, was beabsichtigt wird. Denn der Derivatehandel kann sich im Unterschied zum Sekundärmarkthandel sehr viel leichter dem fiskalischen Zugriff der EU entziehen. Das heißt: Liquidität fließt aus den Aktien- und Anleihenmärkte in die Derivatemärkte. Darunter leiden dann vor allem mittelgroße Unternehmen, da in diesem Segment die Liquidität schon heute zu niedrig ist. Für diese Unternehmen wird die Eigen- und Fremdkapitalbeschaffung über die Börse noch teurer.
    Wird darüber hinaus mit der Umsatzsteuerbefreiung des Finanzsektors argumentiert, ist die Finanztransaktionssteuer ebenfalls das falsche Instrument. Denn sie besteuert nicht nur die entstandene Wertschöpfung im Finanzsektor, sondern sämtliche Transaktionen und sollte damit auch nicht mit dem Hinweis auf die fehlende Umsatzbesteuerung im Finanzsektor gerechtfertigt werden.

  • Markus

    “Das fiskalische Ziel kann aber auf diesem Weg nicht erreicht werden, da die Zahl der besteuerten Transaktionen stark sinken würde und entsprechend weniger Geld in die Kassen fließt”

    Das kommt darauf an: Schauen Sie sich zB die Tabaksteuer an! Es ist eine rein rechnerische Sache der Preiselastizität. Und die kennt heute noch niemand. Weiterhin muss man hierzu die Opportunitätskosten (Verlust/ Gewinn durch die Manipulation) einpreisen – welche ebenfalls nur geschätzt werden können.

    “Ein nationaler Alleingang ist keine Lösung, die Akteure würden an andere Märkte ausweichen und sich so der Steuer entziehen”
    Respekt – das wird wohl so sein. Nun gut, in der Realität werden heute schon Finanztrantsaktionen, auch von Privatpersonen in recht geringem Umfang, im Ausland durchgeführt. Unauffindbar für das deutsche Finanzamt. Internet machts möglich. Als Beispiel: Spekulationen über britische Finanzplätze. Einfacher kann man Steuern gar nicht hinterziehen.

    Ich möchte Ihnen einen besseren Vorschlag unterbreiten: Die Finanztransaktionssteuer komplett zu vergessen und fortan die Gewinne durch Finanzanlagen als Einkommen zu werten – und entsprechend als Einkommen zu versteuern. Finanzanlagen sind nämlich nur solange interessant, da diese eine Steuerlast von lediglich 25% zzgl Soli/ Kirche beinhalten.

    Bei Einführung einer Finanztransaktionssteuer müssen die Renditen zwingend höher ausfallen um Rentabilität zu erreichen. Dies bedeutet im Umkehrschluss erhöhtes Risiko in Kapitalanlagen.

    Die Kernfrage bleibt unbeantwortet: Was soll das Ziel diese Finanztransaktionssteuer sein und warum ist dieses Ziel notwendig? Denn Fakt ist, die Hochfrequenzhändler sind nicht die Verursacher der Finanzkrise, sondern haben lediglich die Situation zugespitzt – wie viele andere eben auch. Das Kernproblem wird gar nicht angegangen, die Finanztransaktionssteuer ist eine Alibifunktion, der Nutzen ist höchst umstritten. Hat jemand mal die Verwaltungskosten ausgerechnet? Typisch deutsch.

  • Die Finanztransaktionssteuer ist eine politische Forderung, die mangelnder Kreativität erwachsen ist. Eigentlich möchte man Stabilität schaffen, erreicht dies aber nicht. Im Übrigen passt eine solche Verkehrsteuer auch gar nicht in das deutsche Steuer- und Verfassungsrecht (Dietlein, ZRP 2012, 82). Wer – wie ich – langfristige Regulation und Stabilität sicherstellen möchte, sollte sich für einen zweckgebundenen Stabilitätsfonds, finanziert durch eine Bankenabgabe, einsetzen. Wer “speed trading” verbieten möchte, sollte sich nicht für eine Steuer, sondern ein ordnungspolitisches Verbot einsetzen. Für mich ist das kein Fall des Steuerrechts, sondern mitunter ein kartellrechtliches Problem.

  • qwertzman

    entschuldigen sie bitte, aber das verbot von hft (high frequency trading) ist quatsch, nicht das transaktionsvolumen spielt eine rolle, sondern die gewinnhöhe. es gibt immer wieder innovationen. die finanzindustrie ist eine branche die besonders früh und schnell innovationen adaptiert, das war schon immer so. dass sich der börsenexperte dirk müller gegen hft ausspricht ist klar, er will seinen job nicht verlieren. aber wollen wir als gesellschaft deshalb innovationen und strukturwandel und damit auch die entstehung neuer arbeitsplätze verhindern, also im grunde besitzstandswahrung betreiben?