Verfüge nie über Geld, ehe du es hast. Thomas Jefferson, 1743-1826, US-amerikanischer Politiker

8 Ordnungspolitik

Benzinpreis: Ordnungspolitik statt Preisdirigismus

Alle Jahre wieder: kurz vor Ostern und in der Sommferienzeit steigen die Preise für Benzin. Das ruft die Politik auf den Plan. Sie droht den Ölmultis mit Preisregulierung. Doch das hat unkalkulierbare Nebenwirkungn. Überhaupt liegt das Problem woanders.

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„Es ist das Geheimnis der Marktwirtschaft, dass sich in ihr sozusagen stündlich Anpassungsprozesse vollziehen, die Angebot und Nachfrage (…) zum Ausgleich bringen.“ Sicher hatte Ludwig Erhard als er diese Aussage machte nicht die alljährliche Osterdiskussion um steigende Benzinpreise im Auge. Dennoch lässt sie sich gut auf dieses Beispiel übertragen. Denn vor allem bei den Tankstellen lassen sich  Preisänderungen, oft mehrmals am Tag, beobachten. Es ist allerdings fraglich, ob häufige Preisänderungen ein Beleg für Preisabsprachen sind. In einer Sektoruntersuchung kommt das Kartellamt zu dem Ergebnis, dass keine aktiven Absprachen stattfinden. Eher sei zu beobachten, dass die Tankstellen die Preise gegenseitig abschreiben. Ein Marktversagen?

Diese Diagnose wäre vorschnell: Die ständigen Anpassungen könnten ebenso gut ein Beleg für den scharfen Konkurrenzkampf auf dem Markt sein. Beim italienischen Tankstellenkartell von 2004 bis 2007 beispielsweise wurden die Preise nur sehr selten verändert.

Man muss sich im Klaren sein: Wenn der Gesetzgeber den Preis regulieren will, operiert man am Herzen der Marktwirtschaft und das, obwohl in diesem Fall nicht einmal klar ist, ob eine OP nötig ist. Darüber hinaus gibt es Zweifel ob sowohl das österreichische als auch das australische Regulierungsmodell zu den erwünschten Preiseffekten führen. Im schlimmsten Fall könnte sogar das Gegenteil eintreten. Besser wäre es, die Wettbewerbsposition der kleinen und freien Tankstellen zu stärken. Ihnen wird oft der Zugang zu Raffineriekapazitäten erschwert. Hier könnte man eingreifen und den Kleinen den Zugang zum Nachschub erleichtern. So könnten die Freien billiger auftreten und der Wettbewerb würde gestärkt. Überhöhte Preisabsprachen der Großen, wenn es denn welche gibt, würde der Kunde mit dem Wechsel zu den kleineren bestrafen. So würde Wettbewerb dafür sorgen, dass Absprachen keine Chance hätten.

  • Autor

    Hubertus Pellengahr

    ist Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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  • Michael

    Leichter gesagt als getan! Natürlich sollten besonders die freien Tankstellen im Wettbewerb gestärkt werden. Aber das ginge nur durch Eingriffe des Staates. Und das ruft sofort wieder eine Menge Leute auf den Plan, die das für übereifrig halten würden…

    In der Theorie gut, aber ich sehe nicht, wie so eine Stärkung in der Praxis funktionieren könnte.

  • Kammerjäger

    Ob tatsächlich ein Marktversagen vorliegt, kann man sicher nicht ohne weitere Untersuchungen erklären. Neuere Theorien in der Forschung gehen aber davon aus, dass das klassische mikroökonomische Marktmodell Schwächen hat. Wenn man das Anbieterverhalten auf Märkten Spieltheoretisch modelliert, tendieren auch Märkte unter angenommener vollständiger Konkurrenz zu Monopolpreisen am Cournotschen Punkt.

    Zudem ist die Preisfindung beim Rohöl durch die Futruremärkte verzerrt. Die Futuremärkte bestimmen den Spotpreis und sind anfällig für Preismanipulationen.

    Im ganzen muss man daher davon ausgehen, dass die Benzinpreise alles andere als das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage reflektieren, oder das ein Wettbewerb mit den freien Tankstellen dieses wieder herstellen würden. Eine solche Behauptung ist einfach naiv, und eigentlich ist es sehr peinlich für die universitäre Lehre, dass in diesem Kontext die EMH nicht weiter hinterfragt wird. Da ist man international im Denken schon weiter, auch in der volkswirtschaftlichen Lehre fällt Deutschland im internationalen Vergleich zurück.

  • Interessant an dem Bild ist, dass sich der Benzinpreis ohne Steuern zwischen 2002 und 2011 mehr als verdoppelt hat. Die dazugehörigen Steuern aber nicht. Die effektive Steuerbelastung ist von 75% auf 58% gesunken. Das kann man ja immer noch für zu hoch halten, wird aber selten thematisiert. Des Weiteren wird die Inflation, wie so oft, nicht berücksichtigt.

  • Willi Haag

    Aus der Grafik von Aral kann man entnehmen, dass der Staat ebenfalls eine Verantwortung für die hohen Spritpreise trägt.

    Wenn man sich allerdings die Zahlen genauer ansieht, mehrkt man, dass für die großen Schwankungen viel mehr die Betreiber verantwortlich sind. Die Steuern halten sich alle in einem Bereich und schwanken lediglich nur um wenige Cents.

    Aus meiner Sicht sind diese Steuereinnahmen notwendig, da man auch einen Beitrag dazu leisten muss, wenn man mit seinem Fahrzeug unsere Luft mit Schadstoffen verseucht. Natürlich in einem angemessenen Maß.
    Darüber hinaus werden durch die Steuern die Automobilkonzerne dazu animiert, effizientere Fahrzeuge zu entwickeln, da aufgrund von hohen Benzinpreisen der Absatz von Fahrzeugen mit hohem Verbrauch sinkt.
    auf diese Weise fördert der Staat effizient die Entwicklung von neuen Technologien, was für Ein exportorientiertes Land wie Deutschland von entscheidender Bedeutung ist.

    Daher bin ich der Ansicht, dass die genannten Pro-Argumente bzgl. der Steuern auf Treibstoff die Angelegenheit als alternativlos darstellen.
    Wir brauchen die Steuern.

    Für die heutigen hohen Spritpreise sind demnach die großen Global Player Aral und Shell verantwortlich. Da der deutsche Staat in den letzten 20 Jahren auch der Thatcher /Reagan-Philosophie von Deregulierung und Freihandel gefolgt ist, ist es nicht überraschend , dass dies auch die Bildung solch großer Konzerne gefördert hat.
    Aus meiner Sicht muss auf schnellem Wege ein neues Monopolgesetz in die Wege geleitet werden, das eine Zerstückelung solch großer Konzerne vorsieht.
    Bis dahin muss der Staat die Spritpreise subventionieren, d.h. die Steuern für eine kurze Zeit herunterdrehen, was nicht bedeutet, die Steuern ganz abzuschaffen.

  • Markus

    Es ist ein Marktversagen, denn die Preise fallen nicht wie Sie könnten (Vgl. Entwicklung Barrelpreis). Ganz im Gegenteil – die wenigen Anbieter erreichen durch Ihre Preispolitik eine sukzessive Steigerung, zulasten der Kunden. Ein erstes zeichen für Marktversagen. Auch, weil der Kunde abhängig ist – es gibt derzeit keine hinreichende Alternative – ausser öffentliche Verkehrmittel. Dies ist aber nur recht begrenzt als Substitutionsgut einsetzbar.

    Würde ein echter Markt stattfinden, dann müssten sich – nach der Theorie jedenfalls – die Preise und damit die Margen der Hersteller – im Keller befinden. Proportional würden demnach auch die Steuern fallen.
    Als Beispiel möchte ich hier die Lebensmitteldiscounter vorbringen – ebenfalls Güter ohne Substitutionsmöglichkeit, und nur sehr wenige grosse Anbieter am Markt. Ebenfalls ist dies bei den Mobilfunkabietern zu beobachten.

    Ich frage die Runde hier:
    Warum sind die Margen bei den Discountern/ Mobilfunkanbietern im Keller und bei der Ölindustrie nicht?

    Lustig, weil Benzin kann man sparen, Essen aber nicht. Eigentlich müssten Lebensmittel enorm teuer sein! Die ökonomischen Modelle stossen hier an die Grenzen!

    @ Willi Haag
    Wenn die Steuern sinken – aus welchem Grund soll der Anbieter dies nicht mit einer Preiserhöhung kompensieren?

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